Staats- und Verwaltungsrecht Anwaltsprüfung

Wenn eine öffentliche Sache nicht bestimmungsgemäss und nicht gemeinverträglich genutzt wird, indem der Berechtigte, gestützt auf eine Konzession, ein auschliessliches Verfügungsrecht über die Sache erhält. 

Nur, wenn eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit infrage steht (bsp. Demonstrationen oder Wochenmarkt d.h. Wirtschaftsfreiheit). 

Der Anspruch ist bedingt aufgrund der beschränkten Kapazität und aufgrund einer INteressenabwägung. Verweigerung der Bewilligung ist gemäss Art. 36 BV zu prüfen. 

Sie stehen ohne besondere Verwaltungsaufgaben zu erfüllen oder ohne auf einen bestimmten Benutzerkreis beschränkt zu sein, der Allgemeinheit zur Benutzung offen. (z.b. öffentliche STrassen, Plätze oder GEwässer). 

Ja, bei Polizeinotstandssituationen. (Polizeigüter in hohem Masse unmittelbar bedroht und gesetzlich vorgesehene Massanhmen reichen nicht mehr (Atomunfall, Erdbeben, politische Unruhen)

Hier darf unter Berücksichtigung des Verhältnismässigketisprinzips vom Störerprinzip abgewichen werden. 

Verhaltensstörer (Demonstrant der etwas zerstört)

Zustandsstörer (Eigentümer einer Wohnung, von welcher Störung polizeilicher Schutzgüter ausgeht)

Zweckveranlasser (Organisator einer Demonstration, Wie weit diese Art geht ist unklar).

Nein, sie kann unter den üblichen Vroaussetzungen geändert werden. 

Entweder sind Voraussetzungen im Gesetz geregelt. 

Sonst muss Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse der Rechtssicherhiet bzw. des VErtrauensschutzes überwiegen. Wurde von Bewilligung bereits gebrauch gemacht und Dispositionen getroffen, ist Bewilligung kaum widerrufbar. 

Steuern und Kausalabgaben

Steuern sind voraussetzungslos geschuldet und stellen kein Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen dar. 

Kausalabgaben stellen ein Entgelt für konkrete staatliche Lesitungen dar. 

Kostendeckungsprinzip

Äquivalenzprinzip, Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum objektiven WErt der Leistung stehen.

Gleiche Steuerpflichtige

gleiches Steuerobjekt

gleiche Steuerperiode

durch zwei oder mehr Nationen, Kantone oder Gemeinden

Zuungunsten: 

- Frist 60 Tage

- Abolute Frist 10 Jahre oder Verbrechen etc. 

- schutzwürdiges Interesse

- Wiederaufnahmegrund

Zu gunsten: 

- 10 Jahresschranke gitl auch hier. 

kommunae REalakte gemäss ARt. 60 ABs. 1 lit. b ziff. 3 VRPG

kantonale Realakte analog Art. 25a VwVG

Bunesebene = Art. 25a VwVG

Ausnahmsweise sieht die Rechtsprechung vom Vorliegen eines aktuellen und praktischen Interesses ab, wenn die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist (V1), sich diese jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann (V2) und die entsprechende Rechtsfrage wegen der Verfahrensdauer kaum je rechtzeitig beurteilt werden könnte (V3).

1. gesetzliche Grundlage (generell-abstrakte Norm = Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gewährleistet (Normdichte). Schwerwiegende Eingriffe = Grundlage in einem formellen Gesetz (Normstufe),  demokratisch legitimation)

2. Öffentliches Interesse (polizeiliche Schutzgüter; Leib und Leben, Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, weitere nicht polizeiliche Schutzgüter gemäss Verfassung)

3. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Sicherheitsdirektion (SID)

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)

Finanzdirektion (FIN)

Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)

Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)

Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)

Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat

Nein gemäss ARt. 189 Abs. 4 und Art. 190 BV nicht. Hier hat man dem Demokratieprinzip den Vorrang gegenüber dem REchtsstaatsprinzip eingeräumt. 

Verfassungsbestimmungen verstösst gegen zwingendes Völkerrecht = ungültig

Verfassungsbestimmung verstösst gegen unzwingendes Völkerrecht = anzuwenden

Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht wird bewusst in Kaufgenommen von Volk = trotzdem Völkerrecht anwenden gemäss BGer.

Gegenüber Bundesgesetzen geht Völkerrecht immer vor.

Unklar ist, ob die Schubertpraxis noch gilt. Wonach Gesetzesbestimmungen dem Völkerrecht vorgehen können, wenn beim Erlass bewusst ein Verstoss gegen Völkerrecht in Kauf genommen wurde. Im Verhältniis zur EMRK gilt sie sicherlich nicht.

Solange der Bundesgesetzgeber von seienr Kompetenz keinen Gebrauch macht, bleiben dei Katnone zuständig.

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV hat Bundesrecht vorrang vor kantonalem Recht

Grundsätzlich nicht, weil diese bereits von der Bundesversammlung genehmigt wurden, weshalb diese keiner zusätzlichen Prüfung durch das Bundesgericht zugänglich sind. 

Konkrete Normenkontrolle (vorfrageweise) ist möglich, wenn nach dem Genehmigungsbeschluss übergordnetes Recht in Kraft getreten ist. 

Bstimmungen, von denen die Staaten nicht einaml in völkerrechtclihen Vertrgäen abweichen dürften. (bsp. Verbot der Rassendiskriminierung, Sklaverei, Folter und Genozid). 

Gleich wie auf kantonaler Ebene

1. Delegation von BV 164 ABs. 2 nicht ausgeschlossen. Kein wichtiger oder Grundlegender Berich

2. Delegationnorm in GEsetz im formellen Sin. 

3. Beschrankt auf bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet

4. Falls Rechtsstellung des einzelnen schwer berührt, Grundzüge im GEsetz enthalten.

Voraussetzungen nur bei gesetzesvertretenden VErordnungen, (REgeln könnten ebensogut im GEsetz stehen)

Für Vollzugsverordnungen (präzisierung eines Gesetzes) getlend die Anfordernungen nicht.

Natinoalrat normalerweise Proporz, in Einsitzkantonen Mehrheitsverfahren

Ständerat überall Mehrheitsverfahren

parlamentarische Inititative = Bundesversammlung macht eigenen Vorschlag

Motion = Auftrag an Bundesrat, Gesetzsentwurf vorzulegen (brauch Zustimmung beider Räte)

Postulat = Prüfung in Bericht, ob Entlassentwurf nötig ist (Zustimmung eines Rates reicht)

Nein, nur Freiheitsrechte (schützen menschliche Tätigkeit und sonstige Freiräume vor ungerechtfertigten Übergriffen durch den Staat)

Verfahrensgrundrechte, Rechtsstaatliche Garantien, soziale Grundrechte und politische Rechte kann man nicht einschränken. 

 Nein, es ist nur mit einer anderen Grundrechtsverletzung justiziabel. Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz.

Auf alle, die nicht ihrem Wesen nach nur natürlichen Personen zustehen können. Also nicht auf die, welche an die natürlichen Eigenschaften des Mensches anknüpfen.

Grundrechte schützen vor dem Staat, also grundsätzlich nicht.

Dennoch, wenn sie durch den angefochtenen staatlichen Akt gleich betroffen sind, wie eine Privatperson (bsp. als Steuerpflichtige).