SelbA HS24

Das geschriebene Recht ist die wichtigste Quelle der Schweizer Rechtsordnung. Es besteht aus drei Ebenen (Bundesverfassung, Bundesgesetz, Bundesverordnung)  und den entsprechenden Instanzen, welche neue, allgemeinverbindliche Rechtsnormen (Rechtserlasse) oder Änderungen derselben auf Bundesebene beschliessen können.

Die Bundesverfassung ist als Grundgesetz die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In ihr ist die gesamte Rechtsordnung der Schweiz in den Grundzügen festgelegt. So sagt etwa die Bundesverfassung, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts (Privatrechts) Sache des Bundes ist. Gestützt auf diesen Verfassungsartikel wurden in der Folge das Zivilgesetzbuch (ZGB), das Obligationenrecht (OR) und andere privatrechtliche Bundesgesetze erlassen. Über jede Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung muss eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden (obligatorisches Verfassungsreferendum). 

Auf der zweiten Hierarchiestufe der Schweizer Rechtsordnung stehen die Bundesgesetze. Ein Bundesgesetz darf einzig aufgrund eines von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels erlassen werden. Die für diese nachgelagerte Gesetzgebung zuständige Behörde ist die Bundesversammlung (National- und Ständerat).

Auf der dritten und untersten Hierarchiestufe der Bundeserlasse stehen die Bundesverordnungen. Eine Verordnung leitet sich direkt von einem gültigen Bundesgesetz ab und enthält detaillierte Anweisungen an die betroffenen Amtsstellen des Staates, wie diese das Gesetz praxistauglich, einheitlich und für alle transparent auszuführen haben.

Auf die Bundesverfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in zweifacher Hinsicht direkten Einfluss: erstens durch das Initiativrecht und zweitens durch Stimmrecht am obligatorischen Verfassungsreferendum.

Auch auf Gesetzesstufe besteht für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt auf die Rechtsordnung Einfluss zu nehmen. Mit dem Referendumsrecht kann das Volk nämlich Abstimmungen über parlamentarisch verabschiedete Bundesgesetze erzwingen. Zu einer Volksabstimmung über ein Gesetz (Gesetzesreferendum) kommt es immer dann, wenn eine Interessengruppe innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des von der Bundesversammlung genehmigten Gesetzes 50 000 Unterschriften von Schweizer Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) gegen den Rechtserlass sammelt. In diesem Fall ist das Referendum zustande gekommen, und die Vorlage muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Ansonsten gilt das neue oder abgeänderte Gesetz ohne Volksabstimmung.

Merke: Wie bei der Verfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zwei Möglichkeiten, direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen: erstens durch das fakultative Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und zweitens durch das Stimmrecht am zustande gekommenen Gesetzesreferendum.

Mit dem Initiativrecht (Verfassungsänderung anstossen), dem Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und den zwei Stimmrechten (fakultatives Gesetzesund obligatorisches Verfassungsreferendum) kann das Schweizer Volk direkt auf die Schweizer Rechtsordnung Einfluss nehmen. Selbstverständlich beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zuletzt auch indirekt am Gesetzgebungsprozess, und zwar mit ihrem politischen Wahlrecht. So wählen sie diejenigen Politikerinnen und Politiker in den National- und Ständerat, von denen sie glauben, dass sie die Gesetzgebung in ihrem Sinn gestalten werden. Man spricht in diesem Zusammenhang vom aktiven Wahlrecht (das Recht, jemanden in ein Amt zu wählen).

Daneben haben alle Stimmberechtigten das Recht, sich selbst in das Parlament (oder auch in die Regierung) wählen zu lassen und so an vorderster Stelle direkt in Bundesangelegenheiten mitzureden und diese mitzugestalten (passives Wahlrecht).

Wählen bedeutet, dass jede stimmberechtigte Person mitentscheiden kann, wer sie im Parlament (und je nach Fall auch in der Regierung) vertreten soll (aktives Wahlrecht). Stimmberechtigte Personen können sich auch selbst zu Wahl stellen um beispielsweise in das Parlament gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) werden alle vier Jahre neue Mitglieder des Parlaments gewählt. 

Das Wahlrecht auf kantonaler Ebene wird von den einzelnen Kantonen festgelegt. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch Ausländer/-innen sowie 16-jährige Personen das aktive Wahlrecht.

Die politischen Rechte enthalten das Recht für die Staatsbürger/innen eines Landes auf Teilnahme an periodischen freien Wahlen für das gesetzgebende Organ (aktives Wahlrecht) sowie das Recht, sich in politische Ämter wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Im Gegensatz zu den übrigen Menschenrechten, berechtigen die politischen Rechte grundsätzlich nur Staatsbürger/innen des jeweiligen Staates.

Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung, während mit dem Referendum einem parlamentarischen Erlass die Zustimmung versagt werden kann.

Volksmehr: Bei einer Abstimmung über ein Gesetz oder über gewisse Staatsverträge genügt das Volksmehr. Es ist also angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt.

Doppeltes Mehr: Bei einer Abstimmung über die Verfassung oder gewisse, wichtige Staatsverträge braucht es ein sogenanntes doppeltes Mehr. Eine solche Vorlage ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt (Volksmehr) und auch die Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).

Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone gezählt. Hat in einem Kanton eine Mehrheit der Stimmenden Ja gestimmt, so zählt die Standesstimme dieses Kantons als Ja. Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Kantone Ja gestimmt hat. Die Standesstimmen der früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zählen je als halbe Stimme.