SelbA HS24

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Auf die Bundesverfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in zweifacher Hinsicht direkten Einfluss: erstens durch das Initiativrecht und zweitens durch Stimmrecht am obligatorischen Verfassungsreferendum.

Auch auf Gesetzesstufe besteht für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt auf die Rechtsordnung Einfluss zu nehmen. Mit dem Referendumsrecht kann das Volk nämlich Abstimmungen über parlamentarisch verabschiedete Bundesgesetze erzwingen. Zu einer Volksabstimmung über ein Gesetz (Gesetzesreferendum) kommt es immer dann, wenn eine Interessengruppe innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des von der Bundesversammlung genehmigten Gesetzes 50 000 Unterschriften von Schweizer Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) gegen den Rechtserlass sammelt. In diesem Fall ist das Referendum zustande gekommen, und die Vorlage muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Ansonsten gilt das neue oder abgeänderte Gesetz ohne Volksabstimmung.

Merke: Wie bei der Verfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zwei Möglichkeiten, direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen: erstens durch das fakultative Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und zweitens durch das Stimmrecht am zustande gekommenen Gesetzesreferendum.

Mit dem Initiativrecht (Verfassungsänderung anstossen), dem Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und den zwei Stimmrechten (fakultatives Gesetzesund obligatorisches Verfassungsreferendum) kann das Schweizer Volk direkt auf die Schweizer Rechtsordnung Einfluss nehmen. Selbstverständlich beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zuletzt auch indirekt am Gesetzgebungsprozess, und zwar mit ihrem politischen Wahlrecht. So wählen sie diejenigen Politikerinnen und Politiker in den National- und Ständerat, von denen sie glauben, dass sie die Gesetzgebung in ihrem Sinn gestalten werden. Man spricht in diesem Zusammenhang vom aktiven Wahlrecht (das Recht, jemanden in ein Amt zu wählen).

Daneben haben alle Stimmberechtigten das Recht, sich selbst in das Parlament (oder auch in die Regierung) wählen zu lassen und so an vorderster Stelle direkt in Bundesangelegenheiten mitzureden und diese mitzugestalten (passives Wahlrecht).

Wählen bedeutet, dass jede stimmberechtigte Person mitentscheiden kann, wer sie im Parlament (und je nach Fall auch in der Regierung) vertreten soll (aktives Wahlrecht). Stimmberechtigte Personen können sich auch selbst zu Wahl stellen um beispielsweise in das Parlament gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) werden alle vier Jahre neue Mitglieder des Parlaments gewählt. 

Das Wahlrecht auf kantonaler Ebene wird von den einzelnen Kantonen festgelegt. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch Ausländer/-innen sowie 16-jährige Personen das aktive Wahlrecht.

Die politischen Rechte enthalten das Recht für die Staatsbürger/innen eines Landes auf Teilnahme an periodischen freien Wahlen für das gesetzgebende Organ (aktives Wahlrecht) sowie das Recht, sich in politische Ämter wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Im Gegensatz zu den übrigen Menschenrechten, berechtigen die politischen Rechte grundsätzlich nur Staatsbürger/innen des jeweiligen Staates.

Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung, während mit dem Referendum einem parlamentarischen Erlass die Zustimmung versagt werden kann.

Volksmehr: Bei einer Abstimmung über ein Gesetz oder über gewisse Staatsverträge genügt das Volksmehr. Es ist also angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt.

Doppeltes Mehr: Bei einer Abstimmung über die Verfassung oder gewisse, wichtige Staatsverträge braucht es ein sogenanntes doppeltes Mehr. Eine solche Vorlage ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt (Volksmehr) und auch die Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).

Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone gezählt. Hat in einem Kanton eine Mehrheit der Stimmenden Ja gestimmt, so zählt die Standesstimme dieses Kantons als Ja. Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Kantone Ja gestimmt hat. Die Standesstimmen der früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zählen je als halbe Stimme.

Das Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Es gibt der Bevölkerung das Recht, über ein neues Gesetz abzustimmen.

Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können Bürger/innen die Bundesverfassung ändern.

In der Schweiz können Bürger/-innen mit Schweizer Staatsbürgerschaft ab 18 Jahren regelmässig über politische Fragen entscheiden und damit die Schweiz aktiv mitgestalten. Die Demokratie ist davon abhängig, dass die Bevölkerung sich an der Politik beteiligt. Etwa vier Mal im Jahr finden darum Abstimmungen statt. Es gibt drei verschiedene Arten von Abstimmungen: Referendum (obligatorisch), Referendum (fakultativ), Volksinitiative.

Um zu verstehen, wie in der Schweiz politische Entscheide zustande kommen und wie das Land regiert wird, ist es unabdingbar, sechs wichtige charakterisierende Merkmale zu kennen. Sie bilden die Grundlage für die stabile politische und wirtschaftliche Lage der Schweiz.

1. Pluralismus
2. Konkordanzdemokratie
3. Parteienvielvalt
4. Verhältniswahlrecht in der Legislative
5. Exekutive als Kollegialbehörde
6. Starke Interessenvertretung

Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht)
Beim Majorzwahlsystem ist pro Wahlkreis nur ein Abgeordneter zu wählen, also nur
ein Sitz zu vergeben. Die Wahl gewinnt, wer am meisten Stimmen erhält. Es braucht
entsprechend viele, kleinere Wahlkreise, um z. B. ein ganzes Parlament zu wählen.
Das Majorzsystem begünstigt die grossen Parteien, weil sie in der Regel pro Wahlkreis
mehr Stimmen und damit die Sitze erhalten.

Proporzsystem (Verhältniswahlrecht)
Das Proporz- oder Verhältniswahlrecht verteilt die zu vergebenden Parlamentssitze
im Verhältnis der abgegebenen Stimmen in einem Wahlkreis. Die Wahlkreise sind
entsprechend grösser; es werden mehrere Sitze pro Wahlkreis vergeben. Dieses Wahlrecht
gibt auch den kleineren Parteien eine Chance, Sitze zu erringen.

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SVP: «Freiheit und Sicherheit. Die Schweizerische Volkspartei setzt sich ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen.»

SP: «Die SP macht seit über 125 Jahren Politik für alle, statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen Ja zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders.»

FDP: «Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat.»

Die Mitte: «Wir setzen uns für den Zusammenhalt der Schweiz ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. So bringen wir die Schweiz weiter.»

• Schweizerische Volkspartei (SVP), rechts
• Sozialdemokratische Partei (SP), links
• FDP. Die Liberalen (FDP), Mitte-rechts
• Die Mitte, Mitte bis Mitte-rechts

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