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Kapitel 3 R&S, Rechtsquellen und GesetzgebungsverfahrenKapitel 13 GWZ, Parteien und VerbändeKapitel 2 R&S, Wichtige Grundlagen des Rechts und Staates
Kapitel 3 R&S, Rechtsquellen und GesetzgebungsverfahrenKapitel 13 GWZ, Parteien und VerbändeKapitel 2 R&S, Wichtige Grundlagen des Rechts und Staates
Kartei Details
| Karten | 36 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Politik |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 14.10.2024 / 14.10.2024 |
| Weblink |
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Ich zähle die Merkmale des öffentlichen Rechts auf?
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Ich erkläre, was mit den folgenden öffentlich-rechtlichen Gesetzen gemeint ist: Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs- un d Konkursrecht (SchKG) und Stafrecht?
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Ich zähle die Grundsätze eines Rechtsstaates auf?
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Ich erkläre, was Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung und Schutz der Grundrechte (resp. deren Einschränkungen) bedeuten?
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Ich erkläre das Prinzop der vertikalen und horizontalen Gewaltentrennung?
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Ich unterscheide die drei Staatsgewalten: Parlament (Legislative), Regierung (Exekutive) und Gericht (Judikative)?
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Ich nenne auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die staatlichen Institutionen mit den Schweizer Bezeichnungen?
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Ich beschreibe Aufgaben und Aufbau der Bundesversammlung?
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Ich beschreibe Aufgaben und Zusammensetzung des Bundesrates?
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Ich beschreibe Aufgaben und Sitz des Bundesgerichts?
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Ich unterscheide die Regierungsformen Diktatur und Demokratie?
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Ich unterscheide die direkte, halbdirekte und indirekte Demokratie?
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Ich nenne und erkläre die Hauptmerkmale der Regierungsformen?
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Ich nenne und erkläre die Bürger- und Grundrechte, die im Lehrmittel (Kapitel 2 R&S) aufgeführt sind?
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Ich nenne und erkläre die Bürgerpflichten, die im Lehrmittel (Kapitel 2 R&S) aufgeführt sind?
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Erkläre den Sinn und Zweck von Verfassung, Gesetz und Verordnung und zeige deren Unterschiede auf?
Das geschriebene Recht ist die wichtigste Quelle der Schweizer Rechtsordnung. Es besteht aus drei Ebenen (Bundesverfassung, Bundesgesetz, Bundesverordnung) und den entsprechenden Instanzen, welche neue, allgemeinverbindliche Rechtsnormen (Rechtserlasse) oder Änderungen derselben auf Bundesebene beschliessen können.
Die Bundesverfassung ist als Grundgesetz die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In ihr ist die gesamte Rechtsordnung der Schweiz in den Grundzügen festgelegt. So sagt etwa die Bundesverfassung, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts (Privatrechts) Sache des Bundes ist. Gestützt auf diesen Verfassungsartikel wurden in der Folge das Zivilgesetzbuch (ZGB), das Obligationenrecht (OR) und andere privatrechtliche Bundesgesetze erlassen. Über jede Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung muss eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden (obligatorisches Verfassungsreferendum).
Auf der zweiten Hierarchiestufe der Schweizer Rechtsordnung stehen die Bundesgesetze. Ein Bundesgesetz darf einzig aufgrund eines von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels erlassen werden. Die für diese nachgelagerte Gesetzgebung zuständige Behörde ist die Bundesversammlung (National- und Ständerat).
Auf der dritten und untersten Hierarchiestufe der Bundeserlasse stehen die Bundesverordnungen. Eine Verordnung leitet sich direkt von einem gültigen Bundesgesetz ab und enthält detaillierte Anweisungen an die betroffenen Amtsstellen des Staates, wie diese das Gesetz praxistauglich, einheitlich und für alle transparent auszuführen haben.
Ich zeige auf, wie ich als Bürger/in auf die Rechtserlasse (Verfassung, Bundesgesetz, Verordnung) der Schweiz einfluss nehmen kann?
Auf die Bundesverfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in zweifacher Hinsicht direkten Einfluss: erstens durch das Initiativrecht und zweitens durch Stimmrecht am obligatorischen Verfassungsreferendum.
Auch auf Gesetzesstufe besteht für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt auf die Rechtsordnung Einfluss zu nehmen. Mit dem Referendumsrecht kann das Volk nämlich Abstimmungen über parlamentarisch verabschiedete Bundesgesetze erzwingen. Zu einer Volksabstimmung über ein Gesetz (Gesetzesreferendum) kommt es immer dann, wenn eine Interessengruppe innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des von der Bundesversammlung genehmigten Gesetzes 50 000 Unterschriften von Schweizer Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) gegen den Rechtserlass sammelt. In diesem Fall ist das Referendum zustande gekommen, und die Vorlage muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Ansonsten gilt das neue oder abgeänderte Gesetz ohne Volksabstimmung.
Merke: Wie bei der Verfassung haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zwei Möglichkeiten, direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen: erstens durch das fakultative Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und zweitens durch das Stimmrecht am zustande gekommenen Gesetzesreferendum.
Ich erkläre, wie man zum politischen Entscheidungsträger wird?
Mit dem Initiativrecht (Verfassungsänderung anstossen), dem Referendumsrecht (Volksabstimmung verlangen) und den zwei Stimmrechten (fakultatives Gesetzesund obligatorisches Verfassungsreferendum) kann das Schweizer Volk direkt auf die Schweizer Rechtsordnung Einfluss nehmen. Selbstverständlich beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zuletzt auch indirekt am Gesetzgebungsprozess, und zwar mit ihrem politischen Wahlrecht. So wählen sie diejenigen Politikerinnen und Politiker in den National- und Ständerat, von denen sie glauben, dass sie die Gesetzgebung in ihrem Sinn gestalten werden. Man spricht in diesem Zusammenhang vom aktiven Wahlrecht (das Recht, jemanden in ein Amt zu wählen).
Daneben haben alle Stimmberechtigten das Recht, sich selbst in das Parlament (oder auch in die Regierung) wählen zu lassen und so an vorderster Stelle direkt in Bundesangelegenheiten mitzureden und diese mitzugestalten (passives Wahlrecht).
Ich unterscheide das aktive vom passiven Wahlrecht?
Wählen bedeutet, dass jede stimmberechtigte Person mitentscheiden kann, wer sie im Parlament (und je nach Fall auch in der Regierung) vertreten soll (aktives Wahlrecht). Stimmberechtigte Personen können sich auch selbst zu Wahl stellen um beispielsweise in das Parlament gewählt zu werden (passives Wahlrecht).
Auf nationaler Ebene (Nationalrat und Ständerat) werden alle vier Jahre neue Mitglieder des Parlaments gewählt.
Das Wahlrecht auf kantonaler Ebene wird von den einzelnen Kantonen festgelegt. In manchen Kantonen und Gemeinden haben auch Ausländer/-innen sowie 16-jährige Personen das aktive Wahlrecht.
Ich kenne die politischen Rechte der Schweizer/innen und erkläre die Unterschiede zwischen Referendum und Initiative?
Die politischen Rechte enthalten das Recht für die Staatsbürger/innen eines Landes auf Teilnahme an periodischen freien Wahlen für das gesetzgebende Organ (aktives Wahlrecht) sowie das Recht, sich in politische Ämter wählen zu lassen (passives Wahlrecht). Im Gegensatz zu den übrigen Menschenrechten, berechtigen die politischen Rechte grundsätzlich nur Staatsbürger/innen des jeweiligen Staates.
Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung, während mit dem Referendum einem parlamentarischen Erlass die Zustimmung versagt werden kann.
Ich zähle die verschiedenen Arten von Mehr auf und erkläre sie anhand von praktischen Beispielen: Volksmehr, Ständemehr, Doppeltes Mehr?
Volksmehr: Bei einer Abstimmung über ein Gesetz oder über gewisse Staatsverträge genügt das Volksmehr. Es ist also angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt.
Doppeltes Mehr: Bei einer Abstimmung über die Verfassung oder gewisse, wichtige Staatsverträge braucht es ein sogenanntes doppeltes Mehr. Eine solche Vorlage ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Bürger/innen) Ja dazu sagt (Volksmehr) und auch die Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).
Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone gezählt. Hat in einem Kanton eine Mehrheit der Stimmenden Ja gestimmt, so zählt die Standesstimme dieses Kantons als Ja. Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Kantone Ja gestimmt hat. Die Standesstimmen der früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zählen je als halbe Stimme.
Ich zeige auf, wie ich als Bürger/in auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen kann (Referendum, Initiative, Abstimmung)?
Das Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Es gibt der Bevölkerung das Recht, über ein neues Gesetz abzustimmen.
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können Bürger/innen die Bundesverfassung ändern.
In der Schweiz können Bürger/-innen mit Schweizer Staatsbürgerschaft ab 18 Jahren regelmässig über politische Fragen entscheiden und damit die Schweiz aktiv mitgestalten. Die Demokratie ist davon abhängig, dass die Bevölkerung sich an der Politik beteiligt. Etwa vier Mal im Jahr finden darum Abstimmungen statt. Es gibt drei verschiedene Arten von Abstimmungen: Referendum (obligatorisch), Referendum (fakultativ), Volksinitiative.
Ich zähle die 6 Merkmale schweizerischer Politik auf und kann sie erklären?
Um zu verstehen, wie in der Schweiz politische Entscheide zustande kommen und wie das Land regiert wird, ist es unabdingbar, sechs wichtige charakterisierende Merkmale zu kennen. Sie bilden die Grundlage für die stabile politische und wirtschaftliche Lage der Schweiz.
- Pluralismus
- Konkordanzdemokratie
- Parteienvielvalt
- Verhältniswahlrecht in der Legislative
- Exekutive als Kollegialbehörde
- Starke Interessenvertretung
Ich erkläre das Mehrheitswahlrecht (Majorzsystem)?
Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht)
Beim Majorzwahlsystem ist pro Wahlkreis nur ein Abgeordneter zu wählen, also nur
ein Sitz zu vergeben. Die Wahl gewinnt, wer am meisten Stimmen erhält. Es braucht
entsprechend viele, kleinere Wahlkreise, um z. B. ein ganzes Parlament zu wählen.
Das Majorzsystem begünstigt die grossen Parteien, weil sie in der Regel pro Wahlkreis
mehr Stimmen und damit die Sitze erhalten.
Ich nenne Vorteile der Verhältniswahlrechts (Proporzsystem)?
Proporzsystem (Verhältniswahlrecht)
Das Proporz- oder Verhältniswahlrecht verteilt die zu vergebenden Parlamentssitze
im Verhältnis der abgegebenen Stimmen in einem Wahlkreis. Die Wahlkreise sind
entsprechend grösser; es werden mehrere Sitze pro Wahlkreis vergeben. Dieses Wahlrecht
gibt auch den kleineren Parteien eine Chance, Sitze zu erringen.
Ich nenne Vor- und Nachteile des Kollegialitätsprinzips?
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Ich nenne die Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion?
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Ich zähle die Bundesratsparteien auf und nenne deren Leitthemen stichwortartig?
SVP: «Freiheit und Sicherheit. Die Schweizerische Volkspartei setzt sich ohne Wenn und Aber für eine freie Schweiz ein, in der die Bürgerinnen und Bürger selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen.»
SP: «Die SP macht seit über 125 Jahren Politik für alle, statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen Ja zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders.»
FDP: «Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat.»
Die Mitte: «Wir setzen uns für den Zusammenhalt der Schweiz ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. So bringen wir die Schweiz weiter.»
Ich ordne die Bundesratsparteien dem links-rechts-Spektrum zu?
- Schweizerische Volkspartei (SVP), rechts
- Sozialdemokratische Partei (SP), links
- FDP. Die Liberalen (FDP), Mitte-rechts
- Die Mitte, Mitte bis Mitte-rechts
Ich ordne den Bundesratsparteien die Bezeichnungen "konservativ", "national-konservativ", "bürgerlich", "liberal", christlich, progressiv, sozial, grün und rot zu und erkläre diese?
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