WIGL / Wirtschaftspolitik und Globalisierung / 4. Semester / BWL-Industrie

Abgrenzung zum politischen System

Im politischen System geht es um die Gestaltung der Macht und Herrschaft in einer Gesellschaft, um die Regelung von Konflikten und die Struktur und Kontrolle gesellschaftlicher Macht in unterschiedlichen Systemen. Um die Gesetzmäßigkeiten dieser Fragestellungen dreht sich die Politologie, die Wissenschaft von den politischen Systemen. (Demokratien, parlamentarisch oder direkt), Monarchien, konstitutionelle Monarchien, Volksdemokratie usw.

Das ökonomische Subsystem einer Gesellschaft

Auch im ökonomischen Subsystem geht es um Machtfragen, aber nicht im Rahmen gesellschaftlicher Beziehungskonflikte, sondern um die Frage der Entscheidungsmacht über Produktion und Konsum. Das ökonomische System umfasst alle Elemente der Gesellschaft, die sich um die Produktion und den Konsum von Gütern drehen. Ökonomie befasst sich mit dem Umgang der Menschen mit knappen Gütern.

1. Allokation... betrifft die Probleme rund um die Frage, wohin die Produktionsfaktoren einer Gesellschaft fließen sollen und welche Produkte damit in welcher Menge und Qualität hergestellt werden sollen (AllokationZuweisung von finanziellen u.a. Mitteln). Es geht um die Art und Weise der Verwendung knapper Ressourcen.

2. Distribution... betrifft die Probleme rund um die Verteilung von Einkommen auf die Individuen und Mitglieder einer Gesellschaft. Wer soll welches Einkommen beziehen? Wie sieht eine gerechte Einkommensverteilung aus? Um dieses Problem lösen zu können, müssen bestimmte Gerechtigkeitsvorstellungen festgelegt werden (Normative Festlegung).

3. Wachstum... hängt mit Allokation eng zusammen und Wachstumsfragen beziehen sich auf die Frage, wie eine Volkswirtschaft angemessenes / hohes Wirtschaftswachstum erreichen kann. Dahinter stehen ständig steigende Ansprüche, Bedürfnisse und Erwartungen der Mitglieder moderner Volkswirtschaften und das Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

4. Stabilisierung... Fragen der Stabilisierung drehen sich um die Verstetigung des Wachstums und die Herstellung stetiger und gleichmäßiger ökonomischer Verhältnisse. Boom und anschließende Rezession oder Depressionen sind mit großen ökonomischen Schwierigkeiten verbunden, die durch Stabilisierungsmaßnahmen reduziert werden sollen.

5. Macht... Machtfragen betreffen vor allem Fragen der ökonomischen Entscheidungsmacht über Produktion und Konsum. Jede Gesellschaft muss klären, wer welche Entscheidungen treffen darf und soll. Das ökonomische Machtproblem dreht sich um die Frage, welche Freiheiten, individuelle Rechte und Pflichten die Mitglieder der Gesellschaft im Umgang mit knappen Ressourcen haben sollen und welche an den Staat übergehen.

Bei der Beantwortung der Fragen und den Aktivitäten, die Wirtschaftspolitiker unternehmen, sollten immer die Grenzen und die begrenzte Reichweite der Aktionen berücksichtigt werden.

1. Länder - Nationale Wirtschaftspolitik hat ihre Wirkungsgrenzen an den Ländergrenzen. In anderen Ländern wird andere, oft entgegengesetzte Politik betrieben, die der nationalen Politik entgegenwirken kann.

2. Kenntnisse - Es ist sehr wenig bekannt über die Wirkung der wirtschaftspolitischen Instrumente. Die Wirkung und die Einflussmacht der Wirtschaftspolitik wird immens überschätzt. Nur ein geringer Teil der gesellschaftlichen Umstände kann überhaupt durch nationale Träger der Wirtschaftspolitik beeinflusst werden.

3. Nebenwirkungen - Jede Wirtschaftspolitik hat ihre Grenzen in den Nebenwirkungen, die sich mit der Anwendung von Instrumenten einstellen.

4. Durchsetzbarkeit - Mit den Nebenwirkungen ist regelmäßig auch politischer Widerstand verbunden, der sich gegen die Träger und deren Maßnahmen richten kann.

5. Denkgrenzen durch begrenzte Legislatur - Politiker sind immer nur auf begrenzte Zeit gewählt und denken im Rahmen dieser Zeit. Es wird immer öfter die Zeit nach der eigenen Legislaturperiode vergessen / nicht berücksichtigt.

Gebietskörperschaften Bund, Länder, Kreise, Gemeinden; staatliche Einheiten, die an Territorien gebunden sind

Sozialversicherungen 5 Säulen: Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung

Parafiski (Nebenhaushalte) ERP-Vermögen (EuropeanRecoveryProgram, ehem.MarshallGelder), Lastenausgleichsfonds

öffentlich-rechtliche Kreditinstitute KfW, Landesbanken, aber nicht die Institutionen der Geldkreisläufe, denn der Geldsektor ist vom Finanzsektor strikt zu trennen. Finanzen sind real, Geld ist eine monetäre Größe, Steuern sind Einkommen, also real.

Staatliche Unternehmen Bahn, kommunale Versorgungseinrichtungen, staatliche Verkehrsbetriebe usw., u.a. auch staatliche Brauereien usw. Unternehmen, wenn diese dem Staat gehören und öffentlich- rechtliche Aufgaben übernehmen/erfüllen. Sie zählen nicht dazu, wenn es sich um staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen handelt oder wenn die Unternehmen keine öffentlichen Aufträge erfüllen (Zuordnung ist schwierig, z.B. bei Gewinnorientierung).

Sonstige internationale Gremien, die Finanzgewalten übertragen bekommen, EU, UNO, NATO ..., Intermediäre Finanzgewalten (Parafiski, Hilfsfiski usw....)

unscharfe Grenzen ... viele Zuordnungen sind offen, d.h. der Sektor „Staat“ ist nicht völlig klar abgrenzbar. 

Beispiele für mehr oder weniger Staat

1. Kommunale Unternehmen - Überwiegt der private Anteil und sind die Unternehmen gewinnorientiert, dann werden sie in der Regel nicht zum Staat gezählt. Sind sie gemeinnützig in kommunaler Hand, zählen sie in der Regel zum Staat.
2. BAHN - Die Bahn erfüllt einen Beförderungsauftrag, zählt auch bei Gewinnorientierung zum Staat.
3. INSTITUTE - Viele Institute oder Vereine bekommen zeitweise staatliche Aufträge übertragen und handeln dann hoheitlich.

Merkmale, die staatliches und privates Handeln unterscheiden

Orientierung privat:  Einkommenserzielung, Gewinnmaximierung, Nutzenmaximierung

Orientierung staatlich: Leistungserstellung

4 Wesensmerkmale staatlichen Handelns:  

1. Zweck: Bedarfsdeckung, nicht die Erzeugung von Überschüssen.

2. Staatshandeln ist Produktion, nicht Konsum. Das Ziel ist Leistungs- erstellung, die Leistung wird durch private Subjekte genutzt.
Der Staat stellt öffentliche Güter zur Verfügung.

3. dient dem Zweck, Leistungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nur vereinzelt werden die Leistungen gegen Gebühren abgegeben.

4. ist auf Zwangsabgaben aufgebaut. Die Staatsleistungen werden über das Zwangssystem „Steuern“ finanziert.

Aufgaben

1. Leistungsumfang: Wie viele Leistungen soll der Staat überhaupt erbringen? Wie hoch soll der Staatsanteil am gesamten Leistungs- volumen der Volkswirtschaft sein?

Leistungen finanzieren

2. Finanzierung: Wie können die Staatsleistungen finanziert werden? Aus welchen Einnahmequellen kann der Staat Mittel beziehen? Steuern, Sozialabgaben, Kredite (Staatsverschuldung).

sonstige wirtschafts-politischen Ziele

3. Wirtschafs- und sozialpolitische Ziele: Will und kann der Staat über die Staatsleistungen hinaus sozialpolitische und/oder wirtschaftspolitische Ziele anstreben und hierzu die Staatseinnahmen und Staatsausgaben einsetzen?

Entstehungsrechnung: 

Ohne Staat: Y = Wpr

Mit Staat: Y= Wpr + Wst

Verwendungsrechnung:

Ohne Staat:  Y = Cpr + Ipr

Mit Staat: Y=Cpr + CSt +Ipr + ISt

Verteilungsrechnung: 

Yverf =Y- Afa -Tind -Tdir +Tr = YA+YU

Yverf = verfügbares Einkommen

Private Leistungen wenn möglich

In vielen Branchen der deutschen Wirtschaft spielt der Staat kaum eine Rolle, nur als Gesetzgeber für die Rahmenbedingungen.
Der Wert privater Wertschöpfung kann über den Marktpreis ermittelt werden. Immer dann, wenn die Märkte funktionsfähig sind und in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu lösen (Allokation, Distribution, Koordination), sollten Produktion und Konsum über private Märkte vollzogen werden.

Staatliche Leistungen wenn nötig

Die Funktionsfähigkeit der Märkte ist nicht immer gewährleistet.
Es kann sein, dass die Beschaffenheit der Produkte oder die Rahmenbedingungen die Marktfunktionen nicht entstehen lassen. Es entstehen oft keine ausreichenden Marktfunktionen und im Extrem auch Marktversagen!

Wenn die Märkte ihre Funktionen nicht erfüllen können, sollte oder muss der Staat die gesellschaftlich notwendigen Leistungen erzeugen. Staatliche Leistungen haben aber i.d.R. keinen Preis, deren Wert ist unklar und nicht zufriedenstellend bewertbar. BewertungsproblemDer Staat leistet etwas. Es ist aber unklar, was diese Leistung wert ist. Es erfolgt staatliche Wertschöpfung. Es existieren staatliche Leistungen aus Vorperioden. Deren Wert ist aber nicht klar berechenbar. Daher ist sinnvollso viel private Leistung wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Gründe für den Anstieg der staatlichen Leistungen:

Am Anfang des 20. Jahrhunderts lag die Staatsquote bei 10-15%, in fast allen Staaten in gleicher Höhe. Heute liegt die Staatsquote (Staatsanteil) in den westlichen Industrieländern zwischen 35-55%

1. Neue Bedürfnisse 

1. Die Gesellschaft entwickelt laufend neue Bedürfnisse. Neue Geräte (Handy, Mobilitätshilfen, Medikamente ...) Es gibt intensive Landflucht und Verstädterung, die zu neuen Aufgaben im sozialen Bereich durch Individualisierung, Änderung der Sozialstruktur führt.

2. Vom Nachtwächterstaat zu immer mehr sozial- staatlichen Interventionen

2. Es findet eine Entwicklung statt, weg vom Nachtwächterstaat, hin zur sozialstaatlichen Intervention, zu mehr Demokratisierungs- prozessen und mehr Bürgerbeteiligung.

3. Hohe Akzeptanz in Krisenzeiten

3. Der Anstieg der Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird von der Bevölkerung vor allem in Krisenzeiten akzeptiert, vor allem in Kriegszeiten und durch Kriegsfolgelasten, aber aktuell auch in der Corona-Pandemie erkennbar in extrem hohen Größenordnungen.

4. Ersetzung privater durch staatliche Leistungen

4. In sehr vielen Bereichen werden private Leistungen durch staatliche Leistungen ersetzt: Bildung, Altenpflege, Gesundheitswesen allgemein, Umweltschutz, Forschung, Infrastruktur usw. Auflösung der Familienbindung. Der Staat springt ein, vor allem wegen zunehmender Individualisierung. Viele soziale Leistungen werden von privaten Strukturen nicht mehr geleistet. Bindungen sinken (Kirchen, Parteien, Familien, Vereine, Ehrenämter, z.B. freiwillige Feuerwehr, THW, .... )

Trägerauswahl und zwei Prinzipien

Subsidiarität -> Entscheidungen möglichst auf unteren Ebenen treffen 

Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Entscheidungen auf der untersten Ebene entschieden, die noch in der Lage ist, die Aufgaben zu bewältigen. Das führt zu bürgernahen Entscheidungen, die aber alle unterschiedlich sind. Jeder macht es wieder anders. Das führt zu vielen Problemen unterschiedlicher Behandlung.

Gleichheit -> Entscheidungen zentral für alle gleich treffen, ohne Zentralisierung keine Gleichheit

Um die vielen unterschiedlichen Problemlösungen zu vereinheitlichen müssen die Entscheidungen zentralisiert werden. Das führt aber zu einer bürgerfernen und bei manchen Entscheidungen befremdlichen Lösungen, die als abgehoben und diktatorisch, undemokratisch und nicht legitimiert empfunden werden.

PROBLEM: Das Dilemma ist grundsätzlich nicht lösbar. Jede Gesellschaft muss immer wieder neu für sich ausloten, welche Balance zwischen Subsidiarität und Gleichheit gewünscht ist.

Subsidiarität in der EU  ---> In der EU sind die unteren Ebenen die Länder oder die Regionen. Entscheidungen dort sind bürgernah und dezentral. Subsidiarität führt aber zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen und Regelungen, weil viele Entscheidungsträger autonom entscheiden können.

Gleichheit in der EU ---> Um gleiche Verhältnisse für alle Europäer herzustellen, d.h. Gleichheit der Behandlung und Gleichheit der Ausstattung, müssen zentrale Entscheidungen getroffen werden, z.B. über Steuern, Sozialsysteme, Gesundheitspolitik usw. Die Entscheidungen sind somit zwangsläufig bürgerfern. Es entsteht bei den Bürgern das Gefühl der „Abgehobenheit“ der Politiker. Die Angleichung der Lebensver- hältnisse führt zwangsläufig zu einer zentralisierten Politik.

Staat/Regierung betreiben Fiskalpolitik (Einnahmen) und Finanzpolitik (Aus- gaben) 

Der Staat kann Einfluss nehmen auf Y durch die Mittel der Finanz- und Fiskalpolitik, d.h. durch die Gestaltung der Ausgaben und Einnahmen des Staates.
Ansatzpunkte sind die Komponenten von Y = C + I + Ast + [Ex-Im] Ziele -> Wachstum, Wohlstand, Versorgung der Gesellschaft usw. Mittel -> Wachstums- und Konjunkturpolitik und alle Arten der Politik, die an den realen Komponenten der Wirtschaft ansetzen.

Zentralbank – Geldpolitik 

Die Zentralbank kann im Rahmen ihres Mandats neues Geld schaffen. (FIAT-Geld). Ihre Aufgaben sind die Versorgung der Wirtschaft und Gesellschaft mit Geld und die Durchführung von Geldpolitik zur Erhaltung der Preisstabilität, die wiederum als eine knapp unter 2% liegende Inflationsrate festgelegt ist.

Ansatzpunkte: Geldversorgung, expansive und restriktive Interventionen zur Veränderung der Geldmenge
Ziele: Erhaltung der Preisstabilität
Mittel: Geldschöpfung, Leitzinsen festsetzen, Mindestreserve festsetzen, Offenmarktpolitik betreiben u.a.

siehe auch Skript 3.4

Preisstabilität ist real stark schwankend, in der BRD seit 1960 zwischen ca. 12 und -0,5%. Akzeptiert werden ca. 1,5-2,5%, da sich Inflation nicht so schädlich auswirkt wie Deflation. Die meisten Zentralbanken legen Stabilität bei bis zu 2% fest. Die EZB wechselte in 202 das Ziel auf 2%. Damit ist höhere Überschreitung möglich ohne Eingriffe auszulösen.

Beschäftigung. Arbeitslosigkeit --> Seit 1960 steigender Trend bis 2005, dann stark abneh- mend. Akzeptiert werden Werte zwischen 1 bis 5%.

Auslandsanteil. Ex-Im blieb in der BRD seit 1960 stabil bis in die 80er Jahre, dann ansteigend, nach der Wende stark ins Minus drehend, seit 2004 wieder stark positiv.
Ein positiver und steigender Wert wird als wohlstandsfördernd geschätzt (Exportweltmeister) und entgegen dem Gesetz angestrebt.

Das Wachstum schwankt zyklisch seit den 60er Jahren mit immer geringeren Wachstumsraten in den Boomphasen. Als noch akzeptabel werden von breiten Schichten inzwischen alle Werte über Null eingestuft.

Rat der Europäischen Union: Das kurz „Rat“ genannte Gremium ist das Treffen der Minister der Mitgliedstaaten (auch „Ministerrat“). Dort wird Facharbeit geleistet von den jeweiligen Länderministern, die fachlich für neue Rechtsvorschriften zuständig sind. Es gibt verschiedene Zusammensetzungen des Rates, den Rat der Finanzminister, Rat der Justizminister, Rat der Wirtschaftsminister usw. und eben den Rat der Regierungschefs, der dann „Europäischer Rat“ (s.o.) genannt wird. Der Ratsvorsitz wechselt turnusgemäß alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Das jeweilige Land übernimmt dann auch die Leitungen der Ratssitzungen für ein halbes Jahr. Rat und Europäischer Rat sind die oberste Haushaltsbehörde und legen die Haushaltspläne fest.

Europäischer Rat: Im Europäischen Rat treffen sich die Chefs der Regierungen der Mitgliedstaaten, mindestens 4 Mal jährlich. Die Regierungschefs besprechen und vereinbaren in regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen die grundsätzlichen Wege der Politik der EU. Es ist das höchste Entscheidungsgremium der EU. Der Europäische Rat erledigt die Chefangelegenheiten und Grundsatzfragen. Der Europäische Rat ist nicht gesetzgeberisch tätig. Dort werden Zielvorstellungen und politische Impulse für die EU definiert. Dieses „Management durch Gipfeltreffen“ ist im Vertrag von Maastricht verankert. Die Staats- und Regierungschefs wählen (ernennen) den Präsidenten der Europäischen Union auf 2,5 Jahre. Die Hauptaufgabe des Präsidenten der EU (=Ratspräsident) ist die Vorbereitung und Koordination der Arbeit im Europäischen Rat und die Vorbereitung der Gipfeltreffen. Er vertritt die EU nach außen in den Sicherheitsfragen.

Europarat: Nicht zur EU gehört der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat). Der Europarat wurde am 5.5.1949 gegründet mit Sitz in Straßburg. 47 Staaten haben sich dem Europarat angeschlossen, u.a. auch die Türkei, Schweiz, Finnland uvm. Russland ist bei Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ausgetreten. Als Hauptaufgaben setzte sich der Europarat den Schutz der Menschenrechte, Schutz und Erhaltung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat bestand lange vor der EWG und der EU. Er wird auch als die „Keimzelle der europäischen Einigung“ betrachtet. Angeschlossen an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Basis der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Menschenrechtskonvention.

1957 Römische Verträge

1992 Vertrag von Maastricht

2007 Vertrag von Lissabon ("die Verträge" von 2009)

Aktuell gelten „die Verträge“ von Lissabon. Sie bestehen aus zwei Teilen: 

1. Der EVU --> Vertrag über die Europäische Union. Der Vertrag legt die Grundsätze fest und die Grundgedanken, auf die die Europäische Union aufbaut. 

2. Der AEUV -->Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU regelt das Funktionieren der Union.

Die 6 Länder gründen 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die gleichen Regeln wurden auch für Produkte aus der Landwirtschaft und der Fischerei übernommen. Um die Forschung für Atomstrom zu unterstützen, unterschrieben die Länder einen weiteren Vertrag und gründeten die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom, EAG). Damals glaubte man, dass Strom aus Atomkraft die beste Stromversorgung für viele Jahre sein kann und unterstützte die Forschung für Atomkraft mit viel Geld. 2017 --> 60 Jahre Europäische Union, das Jahr 1957 wird als Geburtsjahr der Union verstanden.

Eine wichtige Motivation zum Abschluss der Römischen Verträge war die Überwindung der feindlichen Einstellungen, die zum ersten und zweiten Weltkrieg führten. Europa hatte den Wunsch, Deutschland einzuhegen. Deutschland wollte friedliche Wirtschaftsverbindungen zu den Nachbarstaaten intensivieren. Weiterhin: Interesse an internationaler Arbeitsteilung, Kooperation, Marktliberalisierung ...usw.

Subsidiarität --> Entscheidungen möglichst auf unteren Ebenen treffen

Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Entscheidungen auf der untersten Ebene entschieden, die noch in der Lage ist, die Aufgaben zu bewältigen. In der EU sind das die Länder oder die Regionen. Das ist bürgernah und dezentral. Subsidiarität führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen und Regelungen.

Gleichheit --> Entscheidungen zentral für alle gleich treffen, ohne Zentralisierung keine Gleichheit

Um gleiche Verhältnisse für alle Europäer herzustellen, d.h. Gleichheit der Behandlung und Gleichheit der Ausstattung, müssen zentrale Entscheidungen getroffen werden, z.B. über Steuern, Sozialsysteme, Gesundheitspolitik usw. Die Entscheidungen sind somit zwangsläufig bürgerfern. Es entsteht bei den Bürgern das Gefühl der „Abgehobenheit“ der Politiker. Die Angleichung der Lebensver-hältnisse führt zwangsläufig zu einer zentralisierten Politik.

Das Demokratiedefizit der Union besteht darin, dass das EU- Parlament zwar von den Europäern gewählt wird, aber das letzte Wort haben die Länderchefs der Mitgliedstaaten („Der Rat“).
Die Bevölkerung der Länder ist unterschiedlich groß. Aber dennoch hat jeder der Räte eine Stimme. Und Gesetze auf Länderebene kann durch europäische Gesetzgebung umgangen/außer Kraft gesetzt werden. Damit ist das höchste Organ und das von diesem Organ bestimmte Gremium, die Kommission, nicht völlig demokratisch legitimiert, trifft dennoch extrem weitreichende Entscheidungen.

Austritt Englands (Brexit), Flüchtlingskrise, gemeinsames Militär, Steuerharmonisierung, gemeinsame Wirtschaftspolitik

--> siehe Bil

1. Weiter so
2. Binnenmarkt
3. Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
4. Weniger aber effizienter
5. Mehr gemeinsam

1. Weiter so --> Den beschlossenen Weg weitergehen, zuletzt Bratislawa 2016
2. Binnenmarkt --> Konzentration nur auf den gemeinsamen Markt
3. Europa der versch. Geschwindigkeiten --> Einige Länder gehen voran, wie z.B. beim Euro, die anderen ziehen langsam nach
4. Weniger, effizienter --> Alle arbeiten besser miteinander in ausgewählten Politikfeldern 

5. Mehr gemeinsam --> Ziel ist, viel mehr gemeinsame Politik zu betreiben, ggf. die Schaffung der „gemeinsamen Staaten von Europa“

1. Weiter so - Die EU würde sich nicht weiterentwickeln, keine neuen Konzepte würden entwickelt, die EU würde langsam zerfallen.

2. Binnenmarkt - Man könnte auf das Geschaffene aufbauen und weiterhin die Marktkräfte nutzen. Subsidiarität bliebe ausgeprägt, viele Politikfelder würden nicht bearbeitet. Keine Gleichheit der Lebensverhältnisse.

3. Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - Ungleichheit würde zunehmen, es gäbe arme und reiche Mitgliedstaaten, Rechtsgleichheit würde sinken, Lebensverhältnisse würden sich nicht angleichen.

4. Weniger, effizienter - Spezielle Gebiete könnten effizienter bearbeitet werden, viele Gebiete blieben offen und ungeklärt. Kulturelle Vielfalt bliebe erhalten. Einige effiziente Märkte könnten entwickelt werden.

5. mehr gemeinsam - Die Vereinigten Staaten von Europa würden zu viel stärkerer Zentralisierung führen, zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, zu einer Bündelung der Kräfte und einer Auflösung der Nationalstaaten. Weniger Subsidiarität und damit mehr Bürgerferne wäre eine Konsequenz.

1. Jahreszeiten

2. starke Fluktuation

3. abflauende Konjunktur 

4. hohe Löhne

5. Struktur der Märkte

6. keine adäquate Arbeit 

7. Wachstumsdefizite

Hinweis: 5 Punkte wenn 5 genannt werden

1. Jahreszeiten --> Wintergeld oder Winterschulen usw. / Ursache aufgrund Jahreszeiten nicht änderbar

2. starke Fluktuation --> Schnellere Vermittlung

3. abflauende Konjunktur --> Konjunkturpolitik

4. hohe Löhne --> Lohnsenkung, Niedriglohnsektoren

5. Struktur der Märkte --> Mobilitätssteigerung, Schulung, Umschulung, Ausbildung

6. keine adäquate Arbeit --> Ausbildung stärker am Arbeitsmarkt orientieren

7. Wachstumsdefizite --> Wachstumspolitik

Wir unterscheiden Über-, Unter- und Vollbeschäftigung. Es geht um die Differenz zwischen arbeitslos gemeldeten Erwerbstätigen und der Zahl der offenen Stellen. Gibt es so viele offene Stellen wie Arbeitslose, dann sprechen wir bis zu einer Gesamtzahl von 1 bis 1,5 Millionen Personen von Vollbeschäftigung.

Wegen den Konsequenzen: Wenn von Beschäftigung die Rede ist, können die drei Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital betroffen sein. Nichtbeschäftigung von Boden und Kapital führt zu Einkommensverlusten (Pacht/Miete und Zins). Nichtbeschäftigung des Faktors Arbeit führt zu Lohnverlusten, damit zu Gefährdung von Existenzen. Stillstehende Maschinen beschweren sich nicht. Von Armut und Hunger hingegen gehen gesellschaftsgefährdende Kräfte aus.

Die Ursache ist strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Personen passen nicht auf die Stellen. Entweder die Lehrstellen sind zu anspruchsvoll oder zu anspruchslos. Oder die Wünsche liegen ganz anders, die Motivation für eine bestimmte freie Lehrstelle ist nicht gegeben.
Es kann auch sein, dass viele freie Lehrstellen auf dem Lande offen stehen, aber die Personen, die Lehrstellen suchen, wohnen in der Stadt und wollen nicht aufs Land ziehen.
Interventionen könnten an der Lehrstelle und an den Personen ansetzen. Lehrstellen könnten höher vergütet werden, inhaltlich anders ausgerichtet oder ergänzt/erweitert werden, oder andererseits könnten die Ansprüche an Jugendliche heruntergesetzt werden und betriebliche Nachbildung geplant werden.
Die Personen andererseits könnten Umzugsanreize geboten bekommen oder weitere Ausbildung erhalten usw.

Bei gegebener Zahl von Arbeitskräften sind immer mehr ausgelastet, d.h. in Arbeit. Damit sinkt die Arbeitslosenquote.
 

Steigende Kapazität des Faktors Arbeit bedeutet eine Zunahme der Zahl der Arbeitskräfte - bei gleicher Zahl von Beschäftigten sind dann zunehmend mehr Personen ohne Beschäftigung.

Nicht gemeldete Beschäftigte: Viele Personen leben nicht von eigener Beschäftigung sondern aus anderen Quellen, entweder von Partnern oder von Zinsen oder von Pacht und Miete usw. Diese Personen sind nicht als Arbeitslose gemeldet, könnten aber Arbeit annehmen.

Das BIP setzt sich zusammen als Y = C + I + Ast + [Ex-Im]

Keynes‘ Theorie geht davon aus, dass die Produktion von Y davon abhängt, wie hoch C, I, Ast oder Ex-Im sind. Zur Produktion wiederum benötigen die Unternehmen Arbeit. Mit steigendem Konsum C, steigenden Investitionen I, steigenden Staatsausgaben Ast und steigendem Auslandsanteil Ex-Im steigt die Beschäftigung des Faktors Arbeit. Also muss bei Arbeitslosigkeit nach Keynes auf diese 4 Faktoren Einfluss genommen werden, so dass sie steigen und die Nachfrage nach Arbeit damit ebenfalls steigt.

Kapazität / Leistungs- fähigkeit der Faktoren Arbeit, Boden, Kapital und TOW (technisch- organisatorisches Wissen) TOW=Grundlage unternehmerischen Handelns

Arbeit -> Wachstumspolitik zielt auf eine Erhöhung des Faktors Arbeit (Personenzahl) oder auf die Produktivität des Faktors Arbeit (Ausbildung/Training...)

Boden -> Wachstumspolitik zielt auf die Erschließung von Boden (z.B. Bebauungsgebiete ausweisen, Rohstoffe erschließen, Wohnungen bauen ...)

Kapital -> Wachstumspolitik zielt auf die Ausweitung des Kapitals oder die Erneuerung des Kapitalstocks (Investitionen)

TOW -> Wachstumspolitik zielt auf die Steigerung und Ausweitung unternehmerischen Handelns