Recht öffentlich

Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat.
 

Beschreiben Sie die grundgesetzliche Aufteilung von Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
Vertikale Kompetenzverteilung

Bund: darf nur tätig werde, wenn ihm das Grundgesetz eine entsprechende Kompetenz zuweist
Länder: dürfen immer dann tätig werden, wenn keine dem Bund grundgesetzlich zugewiesene
Kompetenz entgegensteht.

Grundregel: Art 30 GG
„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der
Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Beispiel für Kompetenzverteilungsregeln im GG:
Gesetzgebungszuständigkeit
Vollzug von Bundesrecht
Rechtsprechung
Bundesrecht bricht Landesrecht
Grundsatz der Bundestreue

Bundestag: demokratische legitimierte     Volksvertretung -> Wahlen
1. Gesetzgebung
2. Wahlen, sog. Kreationsfunktion z.b Bundeskanzler
3. Mitwirkungs- und Zustimmungsfunktionen (Einsatz BW)
4. Parlamentsbeschlüsse
5. Kontrollfunktion (Regierung und Verwaltung)

Bundesrat: besteht aus Mitgliedern der Regierung der Länder
1. Mitwirkungsbefugnisse in anderen Vorschriften des GG
2. Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU

Bundesregierung: Regierungsbildung - Koalitionsbildung
Besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern
1. Zentrum der exekutiven Bundesgewalt
2. Aufgabe der materiellen Staatsleitung
3. Politische Leitfunktion

Aufgaben innerhalb
Bundeskanzler:
-Kabinettsbildungsrecht: Organisations- und Personalkompetenz
-Richtlinienkompetenz: Grundlage politischer Entscheidungen
Bundesminister:
-Ressortprinzip, (Verteidigungsministerium.…)
Bundesregierung als Kollegium:
-Kabinettsprinzip
-Zahlreiche Funktionen als Kollegialorgan (Beschlüsse)

Bundespräsident: Wahl durch die Bundesversammlung
1.(Staatsoberhaupt)
2. Vertretung des Bundes
3. Begnadigungsrecht
4.Ernennung und Entlassung vom Bundesbeamten
5.Ernennung des Bundeskanzlers
6.Ernennung der Bundesminister
7. Ausfertigung der Gesetzte
8. Reservefunktion
9.Repräsentation der staatlichen Einheit

Bundesverfassungsgericht: Oberstes Verfassungsorgan ( 2 Senate mit je 8 Richtern)
1.Alle drei Funktionen der Staatsgewalt sind umfassend an die Verfassung gebunden
2.Verfassungsbestimmung
3.Uberprüfung der Notwendigkeit eines Organs
4.Hüter der Verfassung

Klage Bundesverfassungsgericht! BVG
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreitverfahren:

• Zuständigkeit der BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG
• Ordnungsgemäßer Antrag, $§23 Abs. 1, 64 Abs. 2 BVerfGG
• Beteiligtenfähigkeit, Art 93 Abs 1 NR 1 § 63 BVerfGG (Unterscheidung zwischen Antragsteller und Antragsgegner!)
• Antragsgegenstand, $64Abs 1 BVerfGG (Rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners)
• Antragbefugnis, $ 64 Abs 1 BVerfGG (Geltendmachung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Pflichten (subjektiv) und Möglichkeit der Rechtsverletzung (objektiv)
• Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundsätzlich durch das Vorliegen der Übrigen
• Zulässigkeitsvoraussetzungenindiziert)
• Frist, $64 Abs3 BVerfGG

Die Grundrechte sind grundlegende Rechte mit Verfassungsrang (d.h. im Grundgesetz geregelt) der
Bürger gegenüber dem Staat. Die Grundrechte dienen als Grenzen staatlicher Macht (Grenzen der
Staatsgewalt). Das Grundgesetz will, mit der Voranstellung des Grundrechtsabschnitts den Vorrang
des Menschen und seiner Würde gegenüber der macht des Staates betonen. Die Grundrechte sind
unveränderlich, dauerhaft und einklagbar. Werden Grundrechte verletzt, stellt das Grundgesetz
auch einen Rechtsbehelf bereit: Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG

1.Eröffnung des Schutzbereiches des Grundrechts (Ist diese verletzt). Der Schutzbereich des
Grundrechtes umfasst den Lebenssachverhalt, den das jew. Grundrecht schützen will. Beispiel:
Art. 2 Abs. 2 S.1 GG schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Wenn jemand
verletzt wird, kann sie oder er sich hierauf berufen.

2. Liegt ein Eingriff vor?
Hat der grundrechtsgebundene Staat den Schutzbereich eingeschränkt? Geht die unter (1)
festgestellte Verletzung vom Staat aus?
Beispiel: Polizei entnimmt zwangsweise Blut

3. Ist der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
War dem Staat der Grundrechtseingriff erlaubt?
Das Grundgesetz erlaubt in bestimmten Fällen die Einschränkung von Grundrechten
Beispiel: Polizist übt Notwehr gegen einen Angriff aus und verletzt dabei den Angreifer. Eine
Körperverletzung ist in einer Notwehrsituation nicht strafbar, Wenn der Grundrechtseingriff
gerechtfertigt ist, handelt der Staat nicht verfassungswidrig, wenn er ein Grundrecht
einschränkt.

Die Wohnung als Schutzgegenstand - persönlich (Wohnungsinhaber); sachlich (Wohnungsbegriff
und Definition)

Wie Können Eingriffe aussehen?
Eingriffe (Definition): Alle staatlichen Maßnahmen, die die Privatheit der Wohnung ganz oder
teilweise aufheben.

Beispiele: -Körperliches Eindringen durch staatliche Gewalt (direktes Eindringen in die Wohnung: Durchsuchung). -Unkörperliches Eindringen mittels technischer Hilfsmittel (zb. Abhören)
 

Können diese gerechtfertigt werden?
Rechtfertigung: Schranken des Art. 13 GG - Gesetzesvorbehalte;
Wann kann/darf der Staat doch in eine Wohnung hineingelangen?
Beispiel: Art. 13 Abs 2GG Durchsuchung:
Durchsuchung: Nicht heimlich; anlassbezogen
Grundgesetzliche Anforderung: Förmliches Gesetz; Richtervorbehalt; Verhältnismäßigkeit