IT Recht - Wirtschaftsinformatik

• Wortmarke
• Bildmarke
• Wort-Bild-Marke
• Dreidimensionale Marke
• Klangmarke
• Farbmarke,
• Positionsmarke (alles in MarkenV bzw. 3 MarkenG)

• Kennzeichenschutz kann durch Eintragung, Verkehrsgeltung (Benutzung im geschäftlichen Verkehr; Min. 50% Bekanntheit) oder notorische Bekanntheit erworben werden (4 MarkenG)
• Marke muss bei Eintragung unterscheidungskräftig und darf nicht freihaltebedürftig sein (8 MarkenG)

• Müssen gegeben sein damit Markeneintragung erfolgreich ist
• In §8 MarkenG, aber vgl. auch §3 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse hindern aufgrund der Marke innewohnenden Konflikten bereits die Eintragung der Marke. Relative Schutzhindernisse räumen einem Inhaber einer bestehenden Marke oder sonstiger Rechte das Recht ein, sich gegen die „neue Marke“ zu wehren, wenn diese mit dem bestehenden Recht kollidiert.

• phonetisch, optisch, konzeptionell
• kann innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck erweckt werden,
  • dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen?
  • Ähnlichkeit nicht schon durch selbe Klasse; Unähnlichkeit nicht schon wegen unterschiedlicher Klasse (§9III MarkenG)

** ANTWORT NOCHMALS ÜBERARBEITEN

• Mind. 35% bei einer Demoskopie = Meinungsumfrage, z.B. „Coca Cola“, „Boss“, „Porsche“ oder „VISA“
• Unlautere Ausnutzung (positiver Imagetransfer) oder Beeinträchtigung der Bekanntheit (negativer Imagetransfer)
• Ausnutzen oder Beeinträchtigen der Unterscheidungskraft (Aufmerksamkeits- und Erinnerungswert werden ausgenutzt)

• Benutzung des eigenen Namens von natürlichen Personen ist keine Markenverletzung
• Beschreibung der eigenen Waren und Dienstleistungen ist zulässig („BIG PACK“-Outdoor-Produkte)
• Benutzung fremder Wort-Marke zulässig für Ersatz- und Zubehörteilehersteller sowie Anbieter von Reparaturdienstleistungen (Logo nicht erforderlich)
• -> Nur, wenn Benutzung durch Dritten den anständigen Gepfogenheiten im Gewerbe entspricht
• 23 MarkenG

• Funktionsgemäß: Anbringung auf der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung sowie in der Werbung; Verwendung auf Briefpapier, Rechnungen, Tüten und Taschen nicht ausreichend bei Ware, wohl aber bei Dienstleistungen
• Ernsthaft: nicht nur geringfügig oder künstlich, sondern in wirtschaftlich sinnvollem Umfang
• In der eingetragenen Form: Anpassung nur Zeitgeschmack <-> kennzeichnender Charakter, vgl. 26III

Innerhalb von 5 Jahren §25 MarkG

• Kennzeichnender Charakter, vgl. §26III MarkenG -> Bis ins kleinste Detail überprüfen

• Widerspruch und Löschung, 42 MarkenG
  • Widerspruchsfrist 3 Monate
  • Formular des DPMA
  • Lösung, Zurückweisung oder Abgrenzungsvereinbarung zur Koexistenz
• Nichtigkeitsklage, 55 MarkenG

Vor zuständigem Markengericht; nicht fristgebunden; kostenintensiv

Die beiden Gesetze sind nicht in Computerrecht enthalten

**ANTWORT ÜBERARBEITEN**

• Angabe auch von Waren- und Dienstleistungsklassen?? EU

Gemeinsamkeit: 

Unterschied: 

• Schutz in allen EU-Staaten
• Zuständig: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
• Nur Markenschutz durch Eintragung (nicht durch Benutzung und Verkehrsgeltung)

IR-Marke = Internationaler Markenschutz

• Registrierung einer bestehenden Basismarke (z.B. deutsche oder Unionsmarke)
• Zuständig: World Intellectual Property Organisation (WIPO)
• -> Nur Mitgliedsländer, diese sind zwar weltweit verteilt aber nicht alle Länder

• Patentfähige Erfindung muss: Technisch sein, neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein (1, 3, 4, 5 PatG)
• Patentierbarkeit von Computerprogrammen.
  • Mangels technischen Charakters vom Patentschutz ausgeschlossen (1III PatG)
  • Möglich allerdings, wenn der Erfindungsgegenstand zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (1I PatG)
    • Auch Datenverarbeitungsanlage kann technischer Charakter zukommen.
  • Achtung Arbeitnehmererfindung
• Patentschutz kollidiert mit dem Grundsatz des §69a || S.2 UrhG (siehe Bild)

ANTWORT ÜBERARBEITEN************

• Erstmal eigentumsfähige Position, dann kann aber Gegenstand von Kennzeichenrecht werden, aber kein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug ? -> Aber Beispiel Privatmann namens Shell musste rausgeben (Beispiel von Vorlesung)?

• Dienstleistungsvertrag,
• Kaufvertrag,
• Werksvertrag,
• Mietvertrag

**REIHENFOLGE KORREKT?

• Dienstvertrag ist die Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung, ohne Erfolgspflicht
• Werk / Dienst: mit Verpflichtung zum geschuldeten Erfolg <-> Verpflichtung zum bloßen Tätigwerden
• Gibt auch Werklieferungsvertrag, gehört zu Werksvertrag: Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen

• Überlassung von Software auf Dauer,
• Überlassung von Software auf Zeit,
• Softwareerstellung,
• Softwarepflege

• Bei Miete:
  • Ausgedehnte Gewährleistungspficht des Softwarelieferanten: Vermieter muss Software während der gesamten Mietdauer gebrauchstauglich und mangelfrei halten
  • -> Bei Kauf nur bei Übergabe und kann max. 2 Jahre mit Gewährleistunganspruch rechnen
  • Weitgehende Nutzungsbeschränkung möglich
  • Einmalzahlung oder wiederkehrend

Nein

• Weitergabeverbote idR. Wegen Erschöpfung unwirksam (69c III UrhG)

• Werkvertrag § 631 ff. BGB, da als Erfolg die Herstellung der Software geschuldet ist (bzw. Werklieferungsvertrag)
• Je stärker Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten (agil, Scrum), desto mehr tritt Erfolgsverantwortung des Auftragsnehmer in Hintergrund (dann u.U. Dienstvertrag)
• Abgrenzung zu Überlassung von Standardsoftware und Systemverträgen

*****????

• Ausdrückliche Vereinbarung: im Rahmen der Privatautonomie möglich; aus Klarstellungsgründen sollte Vereinbarung auch in Projektverträgen ausdrücklich erfolgen; auch in AGB zulässig
• Ohne ausdrückliche Vereinbarung: keine gesetzliche Regelung

Standardsoftware: grundsätzlich kein Anspruch; Individualsoftware: Umstände des Einzelfalls

• Leistungsbeschreibung (Pfichtenheft); vertragliche Regelung zur Projektsteuerung und der konkreten Projektorganisation; Leistungs- und/oder Mitwirkungs- und Beistellungspfichten des Auftraggebers; Änderungsmanagement; Dokumentation; Test- und Abnahmeverfahren

• Mögliche Bestandteile:
  • Pflicht zur Mängelbeseitigung; Dienstorientierte Leistungen ohne Erfolgsmoment; Aktualisierung; Nachführen/Einpflegen; Tele/Remote Services; Anwendungsunterstützung: Hotline/Beratung; Service Level Agreement (SLA)
• Regelt den Erhalt der Gebrauchsfähigkeit (Fehlerbehebung und Weiterentwicklung) -> dient der Investitionssicherung des Kunden
• oft parallel mit Gewährleistung: Doppelvergütung!
• Abgrenzung lt. EVB-IT zwischen:
  • „Release/Version“: zusätzliche und/oder geänderte Funktionen und sonstige Anpassungen/Korrekturen
  • „Update“: Bündelung mehrerer Mängelbehebungen in der Standardsoftware in einer einzigen Lieferung
  • „Upgrade“: Bündelung mehrerer Mängelbehebungen und geringfügige funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungen (z.B. an geänderte Einsatzbedingungen der Software)“
• Keine Daten- oder Datenbankpflege

• Anwender oder Dritter soll Software wie Hersteller warten und pflegen können. Dekompilieren teuer oder durch Verschlüsslung nicht möglich

-> Hinterlegung bei Treuhändler (Escrow Agent)

• Hinterlegt wird: Dokumentation, Werkzeuge, Dateiverzeichnisse aller Datenträger, Kontraktdaten von Mitarbeitern mit Kenntnissen über Wartung und Support, Laufend aktualisierter Entwicklungsstand des Quellcodes

• Vorteile:
  • Vermieter ist während der gesamten Mietzeit zur Gebrauchserhaltung verpflichtet
  • daher grundsätzlich kein gesonderter Wartungs- bzw. Pflegevertrag erforderlich
  • Beseitigung auch nachträglicher Mängel, die bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden waren
• Nachteile:
  • Kein Eigentumserwerb
  • Vermieter kann Einschränkungen bzw. Vorgaben hinsichtlich der Gebrauchsausübung machen
  • ggf. besondere Sorgfaltspflichten gegenüber der Mietsache

• Access-Provider (Dienstvertrag)
  • Bereitstellung und dauerhafte Bereithaltung des Zugangs zum Internet
  • Ersteinrichtung/Herstellen des Netzzugangs über Einwahlknoten
  • Unterhalt der Datenleitungen oder – verbindungseinrichtungen
  • Technischer Support
• Host-Provider (Dienstvertrag)
  • Bereitstellung von Speicherplatz für Web-Hosting
  • Bereithaltung von Datenbanken
  • Server-Housing
• Webdesign-Verträge
  • Grundsätzlich Werk- oder Werklieferungsvertrag
  • sofern auch Hosting, Pflege und Beratung umfasst: „Internet-System-Vertrag“
  • Vorsicht bei der Formulierung juristischer Bestandteile durch den Webdesigner (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Shopsystem): Haftungsfalle

Übertragung von Verantwortung aus der eigenen ITAbteilung an einen externen Dienstleister

• Full Outsourcing: Auslagerung der kompletten IT- Dienstleistungen auf einen externen Provider
• Partial Outsourcing: Nur einzelne Teile dessen werden an externen Provider ausgelagert
• Business Process Outsourcing: Vergabe eines kompletten Geschäftsprozesses an externen Provider

• Anfertigung auf Kundenspezifkation, Entsiegelte Hygieneartikel, Untrennbar vermischte Waren, Schnell verderbliche Waren
• Der Hersteller kann mit den zurückgesendeten Waren nichts mehr anfangen, sie nicht mehr verkaufen. Ihr Wert geht in großen Teilen oder ganz verloren.

****ANTWORT ÜBERARBEITEN**

• Verlängerte Widerrufsfrist (max. 12 Monate + 14 Tage)
• Verkäufer trägt auch Rücksendekosten
• Kein Anspruch auf Ersatz von Wertverlust

• Auf beiden

§5 TGN

• Alle Informationen, die sich auf eine identifzierte oder identifzierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen (-> + mehr in 4 DSGVO)
• 4 DSGVO: Online-Kennung -> IP-Adresse, Cookie-Kennung
• -> Relativer Ansatz: „Wahrscheinlichkeit“; die theoretische Möglichkeit der Zusammenführung von Zusatzwissen und vorhandenen Daten zu personenbezogenen Daten genügt nicht, um einen Personenbezug zu begründen (Kosten/Zeitaufwand berücksichtigen)
• Gilt nicht bei Anonymisierung -> Oft nur durch Aggregation

Gilt bei Pseudonymisierung (z.B. Verschlüsselung) -> aber Risikominimierung (4 VI DSGVO)

• Freiwillig (4 11, 7 4 DSGVO) -> Beide wichtig!
• Für (konkret) bestimmte Fälle (4 11 DSGVO)
• Informiert (4 11 DSGVO)
• Unmissverständlich (4 11 DSGVO)
• (schriftlich, elektronisch, mündlich; nicht stillschweigend oder basierend auf Untätigkeit, kein opt-out / „bereits angekreuzte Kästchen“)
• Nachvollziehbar (7 1 DSGVO)
• Nicht missbräuchlich (EG 42)
• Widerrufich und mit Hinweis auf das Widerrufsrecht (7 3 DSGVO)
• Bei schriftlicher Erklärung über mehrere Einwilligungssachverhalte:
  • klar abgegrenzt, verständlich, leicht zugänglich, klare und einfache Sprache
• Bei Einwilligung zu mehreren Zwecken muss eine explizite Einwilligung für alle diese Verarbeitungszwecke gegeben werden
• Bei Kindern bis 16 Jahren: Einwilligung oder Zustimmung durch Erziehungsberechtigte
• Bei Drittlandstransfer und besonderen Daten: ausdrücklich
• Bei elektronischer Aufforderung zur Einwilligung: knapp, klar und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes
• Die Beweislast für das Bestehen der Einwilligung liegt beim Verantwortlichen

-> Unbedingt im Double-Opt-In-Verfahren!

• Zentraler Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt -> Alles ist standardmäßig nicht erlaubt (6 DSGVO)
• Grundsätze in 5 DSGVO
• Rechenschaftspflicht -> Einhaltung der Grundsätze kann eingefordert werden (5 II DSGVO)
• Transparenzgrundsatz:
  • Art. 12 DSGVO verlangt sog. Datenschutzerklärung
  • Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Personen
  • Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

ANTWORT ÜBERARBEITEN ***

• Auftraggeber lässt DV durch einen beauftragten Dritten außer Haus durchführen (z.B. Abrechnung, Logistik, Service)
• Auftragnehmer (ggf. Konzernmitglied) erhält die notwendigen Unterlagen bzw. Daten vom Auftraggeber und verarbeitet diese
• Auftraggeber muss den Auftragsverarbeiter sorgfältig auswählen (Prüfung Sicherheitskonzept, aus dem ersichtlich ist, welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen der Auftragnehmer getroffen hat)
• Auftragnehmer ist strikt weisungsgebunden
• Auftragnehmer darf Daten nicht mit anderen Daten zusammenführen oder für eigene Zwecke verwenden
• Schriftlicher Vertrag nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO erforderlich -> Beide sind in Haftung drin

• Access Provider (Internet Service Provider): stellt Internetzugang her; für fremde Informationen nicht verantwortlich, wenn kein eigener Beitrag (8 I TMG)