OR - GFS

1. Rechtsetzungskompetenz (Kantone für öffentliches Recht) (Bund für privates Recht)
2. Anwendbares materiellen Recht
3. Rechtsweg (Verwaltungsbehörde oder Zivilgericht)

absoult zwingendes Recht

• unveränderbar, dürfen nicht angepasst werden

relativ zwingende Recht

• können zugunsten von schwächeren Partei angepasst werden

dispositives Recht

• abänderlich, die Parteien dürfen etwas anderes vereinbaren

1. Nichtigkeit - Vereinbarung von Anfang an wirkungslos
2. Anpassung der Vereinbarung
3. Pflicht zur Behebung des Mangels
4. Anfechtungsrecht
5. Strafbarkeit

Verfassung ist das Grundgesetz - das Fundament

Das Gesetz sind Konkretisierungen (Formelle Gesetze)- ZGB, OR 

Verordnungen - regeln Einzelheiten

nice to know

- höherrangiges Recht geht tieferrangigem vor (trotzdem gehen Bundesgesetze der Verfassung vor)

- jüngere Rechte gehen älterem vor

- spezielles Recht geht allgemeindem vor

Rechtssubjekt
wer rechtsfähig ist - also Rechte und Pflichten haben kann. 

• natürliche Personen
• juristische Personen,
• Körperschaften - sind Persnenverbindungen zur Verfolgung eines bestimmmten Zwecks (preivatrechtlich AG, GmbH) (öffentlichrechtliche Bund, Kanton)
• Anstalten (privatrechlitch - nur Stiftungen) öffentlichrechtliche (Suva, FHS Fachhochschule SG)

jeder Gegenstand mit dem sich das Recht befassen kann

• Sachen (Bewegliche - Fahrnis, Mobilien) (Unbewechlichen - Grundstücke, Imobilien)
• Tiere
• immaterielle Güter (Erfindungen - Marken, Designs, Werke der Literatur)

eine Verpflichtung - ist ein Rechtsverhältnis 

die eine Partei ist bereichtigt von der anderen Partein eine Leistung zu verlangen. 

Der Gläubiger hat eine Forderung (Recht auf Leistung)

Der Schuldner hat die Schuld (Pflicht zu leisten)

Gläubiger und Schuldner

können natüliche Personen, juristische Personen, Kollektivgesellschaften, Stockwerkeigentümergemeinschafte... sein

1. aus Vertrag
2. unerlaubter Handlung
3. ungerechtfertigter Bereicherung
4. aus Vertragsvereltzung
5. Preisausschreibung und Auslobung

Rechtsfolgewille - Wille eine Rechtsfolge herbei zu führen (keine Gefälligkeit)

Willensäusserung - entweder (Willenserklärung - Kenntnisnahme nur Dritte z.B. Kündigung) oder (Willensbestätigung - nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt z.B. Spielautomaten, Parkuhr)

Eintritt der Rechtsfolgen weil sie gewollt ist - Es müssen noch Voraussetzungen erfüllt sein ( Formvorschriften, Mitwirkung eines Dritten wie gesetzlicher Vertreter, Ehegatte, Urkundsperson)

nice to Know:

wo die Rechtswirkung unabhängig davon eintritt, ob sie gewollt ist oder nicht, ist keine Rechtsgeschäft z.B Mahnung

Einseitiges Rechtsgeschäft - Es genügt eine einzige Willenerklärung z.B. Kündigung, Testament, Errichtung einer Stiftung

zwei- bzw. mehrseitiges Rechtsgeschäft - Braucht es zwei oder mehr Willenserklärungen z.B Vertrag - Antrag und Annahme, Beschluss - Entscheidung in eine Gemeinsamen Angelegenheit -Verein

Das Verpflichtungsgeschäft erzeugt min. eine Obligation (Schuld, Forderung) - Vertrag der Käufer muss dem Verkäufer Geld geben und der Verkäufer muss dem Käufer den Gegenstand geben. 

Das Verfügungsgeschäft ist auf die Übertragung gerichtet. die Ausführung des Tausches.

Ohne gültiges Verpflichtungsgeschäft kein Eigentumsübergang

Nice to know:

Für den Eigentumsübergang von Fahrnisgegenstände und Grundstücken gilt das Kausalitätsprinzip. Das Verpflichtungsgeschäft muss gültig sein.

Ist füt die Abtretung von Forderungen (RG)

neuer Gläubiger = Zessionar Eigentümer

bisheriger Gläubiger = Zendent

Schuldner = Zessus

Ausdrückliche

• mündliche (Telefon)
• schriftliche (E-Mail)
• Zeichen (Hansaufheben - Versteigerung)

Stillschweigende

• Schweigen
• konkludentes Verhalten (Ware an der Kasse vorlegen)

Empfangstheorie

mündliche Willenserklärung  - sofort wiksam

schriftliche Willenserklärung - wirksamm wenn im Machtbereich (Briefkasten) des Empängers

bei einem Einschrieben gilt die Zustellung am ersten Tag der siebentägigen Abholfrist

Ist eine Willenserklärung vom Empfängernicht so verstanden, wie sie gemeint war, so ist ddas Vertrauensprinzip herbei zu führen. 

• Danach gilt die Willenserklärung so, wie sie der Empfänger nach Treue und Glaube verstehen durfte und musste.
• Hätte der Empfänger den wirklichen Willen erkennen müssen gilt der wirkliche Wille des Erklärendem. (Autokauf)
• gibt die Auslegung des Vertrauensprinzib keine eindeutigen Sinn, so ist die Erklärung unwirksam.

Konsens = Übereinstimmung

• tatsächlicher Konsens - jede Partei hat die andere richtig verstanden (Vertrag)
• normativer Konsens - Nach Vertrauensprinzip (Abendschule beginnt um halb neunist klaar, dass 20.30 Uhr gemeint ist) (Vertrag anfechtbar)

Dissens = Meinungsverschiedenheit

• unwesenlicher Dissens - keine objektiv wesentlichen Punkt (Vetragsdauer - nicht so wichtig) Vertrag kommt zu Stande
• wesentlicher Dissens - Höhe der Miete nicht bekannt (Wichtiger Objektiver Punkt) Kein Vertrag

1. der Andragssteller schreibt einen Antrag und übergibt die dem Antragsempänger, der Prüft den Antrag und Akzeptiert somit ist er der Aktemtant er senden die Annahme/Akzept zurück an den Antragssteller

Verträge sind in der Regel Formols gültig, ausser das Gesetzt schreibt eine solche vor. an sonstan kann man mündlich, per Fax, per Handzeiche etc...

Schützen die Parteien vor Übereilung, unüberlegten Schenkungsversprechen, dienen der Rechtssicherheit und erleichtern die Registerführung

gesetzliche Formvorschriften

• einfache Schriftlichekeit
• - Normaltypus = schriftliche Erklärung und eigenhändige Unterschrift des Verpflichtenden
• - Sonderformen z.B. faksimilierte Unterschrift - qualifizierte elektronische Unterschrift, beglaubigte Unterschrift, qualifizierte Schriftlichkeit (alles von Hand mit Datum und Unterschrift9

Öffentliche Beurkundung

• - Verurkundung des Vertragsinhalt durch Urkundsperson, Vertragsinhalt unter Mitwirkung der Urkundsperson
   

Öffentliche Beurkundung

• Urkundsperson hat Mitwirkung beim Vertragsinhalt
• Urkundsperson muss abklären, ob Inhalt des Vertrags dem Wille der Parteien entspricht
• überprüft die Identität der der Parteien
• ist ebenfalls von der Urkundperson zu Unterzeichnen

Beglaubigung

• Beglaubigt die Echtheit der Unterschrift (Inhalt Egal)

1. Abschlussfreiheit (ob ein Vertrag abgeschlossen wird)
2. Partnerwahlfreiheit (mit wem ein Vertrag abgeschlossen wird)
3. Inhaltsfreiheit (Welchen Inhalt der Vertrag hat)
4. Formfreiheit (welche Form der Vertrag hat, mündlich-schriftlich)
5. Aufhebungsfreiheit (ob ein Vertrag aufgehoben wird)

rechtlich - Vertrauensprinzip

faktisch - Verhandlungsmacht einer Partei

Tatbestand:

Vertragsinhalt

• wenn der Vertragsinhalt unmöglich ist. (OR 20,1)
• wenn der Vertragsinnhalt widerrechtlich ist. (OR 20,1)

Verstoss gegen OR 19,2

• unabänderliche Vorschriften (zwingendes Privatrecht)
• öffentliche Ordnung
• Recht der Persönlichkeit

Sittenwidrig (OR19,2 und OR20,1)

Die Rechtsfolge ist:

• Der Vertrag ist nichtig oder teilnichtig (OR 20,1 oder 20,2)

mit der Erbringung der geschuldeten Leistung

Wer – Schuldner (Art. 68 OR), soll wem (Gläubiger) was – Gegenstand (Art. 69-73, 87-90 OR) wo – Ort (Art, 47 OR), wann – Zeit (Art. 75-83) leisten. 

Dispositives Recht - Abänderlich, wenn nichts geregelt ist, gilt das Gesetz

Geldschulden:
- sind am Ort zu erfüllen, wo der Geldgläubiger seinen Wohn-/Geschäftssitz hat (Bringschuld vom Geldschuldner an Geldgläubiger)

Speziesschulden:
- wird eine bestimmte Sache geschuldet, wo sie sich zur Zeit des Vertragabschlusses befand

andere Schulden:
- sind am Wohn- oder Geschäftssitz des Warenschuldners zur Zeit der Entstehung zu erfüllen. Holschuld der Warengläubiger muss die Sache auf eigene Kosten beim Warenschuldner abholen

1. Vertragsabschulss
2. Erfüllbarkeit (der Warenschuldner darf die Leistung erbringen und der Gläubiger muss sie annehmen)
3. Fälligkeit (der Gläubiger darf Leistung fordern)
4. Verjährung

Nice to Know:

Verfalltag

Liegt vor, wenn der Schuldner ohne Mahnung des Gläubigers allein mit Eintritt des Fälligkeitstermins in Verzug gerät.

Stichtagsgeschäft

Muss die Erfüllung bis zu diesem Tag erfolgen, nachträgliche Erfüllung ist ausgeschlossen. Art. 190

1. der Vertereter
2. der Vertretende 
3. der Dritte

Zweischen dem Vertreter und dem Vertretender ligt meist ein Kommissionsvertrag vor

1. wegen Landesabwesenheit
2. Urteilsunfähigkeit
3. wegen Arbeitseinteilung

Indirekter Vertreter

Handelt im eigenen Namen auf fremde Rechnung
"Stellvertreterin kauft den Pudel auf ihren eigenen Namen, aber auf andere Rechnung"

Direkter Stellvertretung

Handelt in fremdem Namen

"Stellvertreterin kauft den Pudel für Celine"

1. Handeln im fremden Namen (der Vertreter muss offen erklären, dass er im fremdem Name handle, sonst wird er selbst an den Vertrag gebunden .
2. Vertreterbefugnis (Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Vollmacht oder auf ein Gesetz beruhen.)
3. Urteilsfähigkeit (der Vertreter muss urteilsfähig aber nicht handlungsfähig sein)
4. Vertretungsfreundlicher Vertrag (Der Vertrag muss über einen Vertreter abgeschlossen werden können (z.B. Kaufvertrag) was nicht geht sind (z.B. Heirat, Testament..)

Sind wegen möglicher Interessenkollision grundsätzlich unzulässig.
Niemand kann 2 Herren dienen

Anton soll für Fabian ein Auto möglichst teuer verkaufen. Gleichzeitig wirde Anton von Petra beauftragt ein sehr Preiswertes Auto zu kaufen. Nun kommt Anton in die Zange, da er dass selbe Auto günstig an Petra verkaufen möchte aber auch Fabian viel Geld für sein Auto geben möchte. 

Doppelvertretung