Ergänzungsleistungen (EL)

• Berechtigte in der eigenen Wohnung (Wohnungsfälle)

• Berechtigte in Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen (Heimfälle)

• Bundesverfassung, Art. 112a BV

• Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherungen und Verordnung (ATSG und ATSV)

• Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Verordnung (ELG und ELV)

Die EL werden vollständig aus Steuereinnahmen finanziert

Bundes 5/8
Kantone/Gemeinden 3/8

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden vollumfänglich von den Kantonen finanziert

Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist der Kanton, in dem die Beziehenden Wohnsitz haben.

Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der EL zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörde mit diesen Aufgaben betrauen.

Mitwirkungspflicht und Meldepflicht

Mitwirkungspflicht:

• zuallen Auskünften verpflichtet sind,die für die Abklärung des Anspruchs notwendig sind
• erlassene Verfügungen zu überprüfen haben (ersichtliche Fehler sind sofort zu melden)

Meldepflicht:

Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse müssen gemeldet werden

• Adressänderungen
• Mietzinsänderungen oder zusätzliche Personen, welche in der gleichen Wohnung leben
• Scheidung oder Trennung
• Beginn und Ende einer Erwerbstätigkeit
• Erhöhung oder Senkung einer Leistung
• Erbschaft oder Schenkung
• Vermögensabtretung oder Zuwachs (z.B. Lottogewinn)
• Liegenschafts- und Grundstücksverkauf
• Ein- und Austritte bei Spital und Heim

• EL-Gesuchseinreichung bei Wohnsitzgemeinde

• EL-Durchführungsstelle berechnet und verfügt EL

• Gegen Verfügung Einsprache innerhalb von 30 Tagen bei verfügenden EL-Durchführungsstelle

• Verfügende Stelle muss wegen Einsprache einen Einspracheentscheid erlassen

• Beschwerde gegen Einspracheentscheid innerhalb von 30 Tagen ans kantonale Versicherungsgericht (SVG)

• Verfügende Stelle muss ein SVG-Urteil erlassen

• Beschwerde gegen SVG Urteil innert 30 Tagen an das Bundesgericht

• Persönliche Anspruchsvoraussetzungen (Art. 4 + 5 ELG):

• -  Leistungen der AHV/IV

• -  Wohnsitz und Aufenthalt in CH

• -  gewisse Karenzfristen für Staatsangehörige ausserhalb CH/EU/EFTA-Raum

• Wirtschaftliche Anspruchsvoraussetzungen (Art. 9 Abs. 1 ELG):

- Gesetzlich anerkannte Ausgaben > anrechenbare Einnahmen

• eine Altersrente der AHV (auch mit Vorbezug)
• eine Witwen- bzw. Witwerrente der AHV
• eine Waisenrente oder Kinderrente der AHV
• IV-Rente oder Hilo (Hilflosenentschädigung) der IV
• Taggelder der IV während mindestens 6 Monaten

(Art. 4 Abs. 1 lit. a - d ELG)

Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB)

Massgebend ist damit der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet.

• 0 Jahre    Schweizer*innen und EU/EFTA Staatsangehörige
• 5 Jahre    Flüchtlinge und Staatenlose
• 10 Jahre  Ausländer*innen (nicht EU/EFTA)

anerkannte Ausgaben > anrechenbare Einnahmen

Der Anspruch auf EL besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung schriftlich eingereicht worden ist, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Erlischt auf Ende des Monats, in welchem eine der Voraussetzung dahingefallen ist (z.B. Wegfall der Rente, Wegzug, Einnahmenüberschuss etc.)

• Betrag für den Lebensbedarf
• Mietzins
• Krankenkassenprämie
• Tagestaxe im Heim (regionale Durchschnitts-Prämie, kantonale Höchstgrenze, Kost und Logis)
• Betrag für persönliche Auslagen im Heim (kant. Bestimmung)
• Gewinnungskosten (Berufsauslagen)
• Sozialversicherungsbeiträge
• Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge

• Alleinstehende:     19’450
• Ehepaare:             29’175
• 1.+ 2. Kind je       10’170
• 3.+ 4. Kind je         6’780
• ab 5. Kind je          3’390

• Alleinstehende:   13200.-
   
• Ehepaar:             15000.-
   
• Erhöhung Rollstuhl: +3600.-

Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der anrechenbare Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen.

Die Mehrkosten muss der EL-Bezüger selbst tragen.

• die Tagestaxe (Kost und Logis)
• evtl. Betreuung
• evtl. Eigenanteil Pflege sowie
• der Betrag für persönliche Auslagen

• Kinder (0 - 18 Jahre)
• junge Erwachsene (ab 19 - 25 Jahre)
• Erwachsene (ab 26 Jahre)

• Jährlicher Pauschalbetrag (kantonale oder regionale Durchschnitts- prämie / RDP) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung)
   
• KeineÜbernahmevonZusatzversicherungen
   
• seit dem1. Januar 2014wird der Betrag für die Krankenkassenprämie direkt dem Krankenversicherer überwiesen (Art. 21a ELG)

Personen, die noch berufstätig sind, können Berufsauslagen (Gewinnungskosten) bis maximal zur Höhe des Bruttoerwerbs- einkommens geltend machen.

• Mehrkosten für auswärtige Verpflegung
• Aufwendungen für Fahrspesen und Berufskleider

Vollumfänglich anrechenbare Einnahmen

Teilweise anrechenbare Einnahmen

Priviligegiere anrechenbare Einnahmen

Nicht anrechenbare Einnahmen

• Renten der AHV oder IV
• Renten aus der beruflichen Vorsorge
• Renten von privaten Versicherungen
• Renten von ausländischen Sozialversicherungen
• Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (z.B. Zins)
• Taggelder (ALV, KVG, UVG, IV etc.)
• Familienzulagen
• Familienrechtliche Unterhaltsansprüche

• Sparguthaben jeder Art
• Aktien
• Obligationen
• Edelmetalle
• Barschaften
• wertvolleSchmuck
• Fahrzeuge
• Liegenschaften und Grundstücke

Zeitlich massgebend ist das am 1. Januar des Anspruchsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV)

• Alleinstehende    Fr. 37’500
• Ehepaare             Fr. 60’000
• pro Waise / Kind  Fr. 15’000

Vom Reinvermögen wird zuerst der Vermögensfreibetrag in Abzug gebracht.

• 1/15 bei Personen mit IV-Leistungen und Hinterlassenleistungen und im IV-Heim (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)

• 1/10 bei Personen mit AHV-Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)

• je nach Kanton: Anrechnung von bis zu höchstens 1/5 im Alters- und Pflegeheim (Art. 11 Abs. 2 ELG)

Effektives Bruttoerwerbseinkommen von Anspruchsberechtigten sowie von Familienmitgliedern:

• Abzug der Gewinnungskosten (Berufsauslagen) sowie der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn

• Abzug des gesetzlich festgelegten Freibetrags (Fr.1’000 für Alleinstehende, Fr. 1’500 für Übrige pro Jahr)

Vom Restbetrag werden lediglich 2/3 als Einnahmen angerechnet

Bruttolohn - Gewinnungskosten - Sozialversicherungsbeiträge = Nettolohn - Freibetrag - Nettolohn x2/3 = anrechenbare Einnahmen

• Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe

• öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter

• Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (ausser im Heim)

• Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen

• Nur die Grundsätze der Krankheitskosten sind im ELG geregelt

• Die Kantone erlassen Vorschriften über die Voraussetzungen der Vergütung im Einzelnen und können weitere Kosten bezeichnen

• Die Kosten für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten werden durch die Kantone finanziert

• zahnärztliche Behandlung (einfach, wirtschaftlich + zweckmässig)
• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
• ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren
• Diät (lebensnotwendige)
• Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle
• Hilfsmittel (Hörgeräte, Elektrobetten, Nachtstühle, Lupenbrillen, orth. Massschuhe)
• die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (Franchise und Selbstbehalt; höchstens 1000.-)

• Fr. 25’000  Alleinstehende sowie Ehegatten von in Heimen lebenden Personen
• Fr. 50’000  Ehepaare
• Fr. 10’000  Vollwaisen:
•  je Fr. 6’000 pro in Heimen lebenden Personen

Je nach Kanton könne die Höchstbeträge auch höher sein, jedoch nicht tiefer.
Kinder bzw. Halbwaisen sind bei den Eltern inbegriffen.

Bei mittlere Hilflosigkeit erhöht sich der Höchstbetrag auf Fr. 60’000 (bei schwere Hilflosigkeit auf Fr. 90’000) für die Pflege und Betreuung infolge Hilflosigkeit, sofern

• die Person zu Hause lebt,
• sie Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der UV hat und • die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind

• wenn diese innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht werden

und

• die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind,während dem die Antragsstellenden EL-berechtigt waren