Unternehmensrecht

Abspaltung einer Geschäftseinheit aus dem Unternehmen, welches zum eigenen Unternehmen wird (kann auch noch unter dem alten Namen weitergeführt werden)

Voraussetzungen:

• Ausgliederung des Unternehmensteil, was nicht zum Kerngeschäft gehört
• Kaufpreis Einigung
• Finanzielle Mittel
• Einigung über Berechtigung an Know-how und IGR (das man die Nutzen darf)

Nachteile:

• Hohe Abhängigkeit vom Mutterunternehmen
• Outsourcing lohnt sich nur wenn Kosten eingespart werden können -> Kostendruck
• Aufbrechen alter Strukturen -> Emanzipation vom alten Eigner

Innominatvertrag zwischen Franchisegeber(FG) und Franchisenehmer (FN), dabei erhält der FN die Berechtigung vom FG ein Geschäfts gem. Konzept von FG zu betreiben! Als Gegenleistung zahlt der FN ein Entgelt.

Bsp: MC Donald’s, BP usw.

Der FN gründet aber ein eigenes Unternehmen und trägt das volle unternehmerische Risiko.

Zweck: Unternehmen soll schnell wachsen. Mit dem max. an Profit kann dies erzielt werden. Franchising macht dies möglich, da andere das Kapital investieren.

Funktionsweise:

• FG räumt Lizenzen an Marken, Urheber und Patenten ein
• FG stellt Geschäftseinrichtung zur Verfügung -> Corporate Identity = FN hält sich an Konzepten, Produktion und Forderungen seitens FG.
• FG berät den FN in Marktanalyse, Kalkulationshilfen usw. und eine gute Beratung ist wichtig, weil sonst zu Schaden für FG und FN führen könnte.
• Bezieht sich auf ein Verkaufsgebiet inkl. Gebietsschutzklauseln (d.h. in einem bestimmten Gebiet der einzige der vertreiben darf)

1. Präämbel
2. Begriffsdefinitionen sehr präzise formulieren
3. Vertragsgegenstand: welche IGR übertragen/Lizensieren
4. Pflichten FG & FN (wer zahlt was)
5. Vergütungen
6. Systemhandbuch(wird nur verwiesen)
7. Schutzrechte: Know-How -> was für Lizenzen, zeitlich befristet usw.
8. Werbung (wer macht/zahlt was)
9. Vertragsdauer und Kündigung
10. Folgen der Vertragsbeendigung & Schrifterfordernis

Die Kosten werden vom FG festgelegt.

• Eintrittsgebühr (entre fee)
• Jährliche Franchisegebühr (royalities), die an Umsatz, MA oder Verkaufsfläche gekoppelt werden
• Kosten eigener Unternehmensgründung
  • Buchführung, Versicherung, Personal usw.

• Übernahme einer etablierten Marke & Produkt
• Vorgegebene Geschäftsstrategie & Struktur
• Schneller Betriebsstart
• Gebietsschutz (Gebietsschutzklausel)
• Höhere Kreditwürdigkeit, weil Banken die Umsatzergebnisse viel besser einschätzen können als bei einem Neueinsteiger

• Fast keine Handlungs-/Gestaltungsfreiheit -> alles vorgegeben
• Hohes Risiko, da man Investitionen tätig muss und dafür eigene Finanz Mittel verwenden muss
• Erhebliche Abhängigkeit von FG bei Produktqualität, Preise oder Image (Skandale betreffen FG und FN)
• Hohe Gebühren
• Keinen Einfluss auf Konzepte und Geschäftsentscheide

• Geringer Kapitaleinsatz für Expansion
• Kein Personalkosten, weil FN sie trägt
• Zusatz Einnahmen durch Royalties und entre fees,
• Einnahmen durch Schulungen
• Super Vertriebsnetz ohne erheblichen Aufwand
• Schnelle Expansionsmöglichkeiten

• Verzicht auf ein Teil der Erträge
• Reputationsschaden bei Fehlverhalten von FN, um dies zu verhindern -> strenge Kontrollen
• Regelmässige Kontrollen = Kostenpunkt -> je höher Regelungsdichte desto mehr Kontrolle muss man machen

Lizenz: keine Rechtsübertragung, sondern vertragliche Berechtigung zur (gewerblichen) Nutzung einer immaterialgüterrechtlich geschützten Leistung (siehe Art. 34 PatG, jedoch gesetzlich keine eindeutige Definition).

-> Innominatkontrakt mit Benutzungsrecht und je nach Vereinbarung gegen Entgelt

Arten von Lizenzen: Einfache & Exklusive

Beschränkungsmöglichkeiten: örtlich, zeitlich & Sachlich

Kosten: Lizenzgebühren (Umsatz/verkaufte Stückzahl/Zeitperiode etc.)

• Vertrieb von Waren eines Dritten auf eigene Rechnung
• Keine Lagerhaltung und somit geringeres Risiko
• Kein Gebietsschutz

• Verkauf Waren eines Dritten auf eigene Rechnung
• Vorleistungspflicht: Vertriebspartner Marktrisiko (Lagerhaltung)
  • für kleine Unternehmen sehr gefährlich
• Kein Gebietsschutz
• Bsp. Aloe Vera Produkte verkaufen

• Art. 418a ff. OR
• Versicherungsbranche: Entweder Agenturen oder Eigenvertriebsnetz

Unternehmenswert:

Unternehmenswert ist der tatsächliche Wert des Unternehmens, aber es entspricht nicht dem Kaufpreis. Der Unternehmenswert wird anhand einer Berechnung ermittelt. Somit ist die Unternehmensbewertung nur eine Ausgangsbasis für Vertragsverhandlungen und ist essentiell für eine erfolgreiche Übernahme bzw. Abschluss.

Berechnungsmethoden:

• Substanzwert- und Praktikermethode
• Ertragswertmethode (Teil der Praktikermethode)
• Discounted-Cashflow-Methode (DCF)
• Multiplikatorverfahren

Ist nur ein Ausgangswert

Substanzwert= aufaddierte Aktiven (abzüglich latente Verpflichtungen wie Steuern)
 

Bsp: Immobilien + Mobiliar + IT + IGR usw.

Berechnung: 2x Ertragswert + Substanzwert / 3 = Unternehmenswert

Zur Bewertung von KMU-Betrieben und für Steuerbehörden

Steuerbehörden: (Berechnung des Verkehrswertes nicht-börsenkotierter Gesellschaften)

Beurteilung einer Investition, deren Wert auf dem erzielbaren Ertrag + erwarteten Rendite basiert (zukunftsbasiert)

Ziel: hohe Rendite durch zukünftige Gewinne

Berechnung durchschnittlicher bereinigter Betriebsertrag:

+ Ertrag vergangene 3 Jahre
-  Betriebs- und periodenfremde
-  Ausserordentlicher Aufwand/Ertrag
= bereinigter Betriebsertrag

Kapitalisierungszinsfuss:

• Basiszinssatz für risikolose/risikoarme Anlagen (Bundesobligationen);
• Immobilitätszuschlag (Zuschlag für erschwerte Verkäuflichkeit nicht kotierter Aktien);
• Zuschlag für unternehmerische Risiken (konkrete, im Einzelfall erkennbare Risiken);
• Abzug für Inflationsschutz;
• U.U. Zuschlag für partielle Ausschüttung der Gewinne.
• Für KMU: 7.5 – 12.5 % je nach Branche

Berechnung Unternehmenswert:

durchschnittlicher bereinigter Betriebsertrag x 100 : Kapitalisierungszinsfuss

Definition: Ertragswert des Unternehmen auf Basis des Free Cashflow nach Steuern geschätzt.

Vorgehen:

Man ermittelt Erträge mit denen der Investor in Zukunft rechnen kann

Merkmale:

• hohe Subjektivität
• eignet sich für Unternehmen, mit wachsenden Gewinn
• Unternehmenswert = wie es künftig erwirtschaftet

Unternehmenswert:

Umsatz oder EBIT x branchenspezifscher Faktor

Voraussetzung:

Zuverlässiger Branchenmultiplikator (oft von Wirtschaftszeitschriften publiziert)

In der Regel sollte eine Investition 5-10j. gehen, bis man das Geld wieder zurückerlangt

Weitere Faktoren (ausserhalb dieser Berechnungsmethoden) für die Preisbestimmung

• Führungsteam und Kundenbindung!!
• Persönlicher Einfluss der derzeitigen Chefs
• Umsatz- und Gewinnentwicklung
• Innovationsgrad Produkte und Dienstleistungen
• Grösse des Unternehmens und Selbstständigkeit der internen Organisation
• Wettbewerbslage
• Anzahl der Übernahmeangebote und Nachfolgekandidaten
• Alter der Nachfolgeperson & Risikobereitschaft der Nachfolgeperson
• Finanzielle und familiäre Situation beider Parteien

Gefahren

• Zu hoher Kaufpreis
• Übernahme von Unternehmensaltlasten & Verlust wichtiger Kunden

Öffentliche-rechtliche Bewilligungsvorschriften:

• Polizeigüterschutz (bundesrechtliche Bewilligungsvorschriften)
• Kantonale Gewerbevorschriften
   

Behinderungen durch den bisherigen Arbeitgeber: (Konkurrenzverbotsklauseln)

• Einleitung der Selbstständigkeit während Anstellungsverhältnis problematisch (Treuepflichten gegenüber AG -> Zustimmung vom AG um Selbstständig zu sein oder im Verein/Politik tätig zu sein)
• Abwerben von Kunden & MA geht nicht
• Vertragliche Konkurrenzverbote

1. Gesetzliches Konkurrenzverbot (Art. 321a OR) -> Erlischt mit Beendigung des Arbeitsvertrages

• Ableitung aus Treuepflicht: Von Gesetzes Wegen verboten, den AG finanziell oder konkurrieren zu schädigen

2. Konkurrenzverbotsabrede (Art. 340 OR)

• Handlungsfähiger AN
• Schriftform Art. 20 OR
• Einblick in Kundenkreise und oder Fabrikations/Geschäftsgeheimnisse
• Verwendung dieser Infos muss den AG erheblich schädigen können
• Adäquater KZ zwischen Schädigungsgefahr und Geschäftsgeheimnisse

Beschränkungen des Konkurrenzverbotes jedoch keine Gültigkeitsvoraussetzung (Art. 340a I OR)

• Zeitlich (max. 18Mt.) Mehr nur wenn hohe Führungsaufgabe, sonst nicht mit BV 27 vereinbar
• Sachlich: Welche Tätigkeiten
• Örtlich: Welches Gebiet

Folgen der Übertretung (Art. 340b OR)

• Schadenersatz Abs. 1
• Konventionalstrafe + Schadenersatz Abs. 2
• Realerfüllung (Pflicht zur Unterlassung einer Konkurrenzierung) + Konventionalstrafe + Schadenersatz Abs. 3

Wegfall (Art. 340c OR)

• Fehlendes Interesse seitens AG
  • Standortwechsel in anderes Land oder Geschäft Auflösung/verkauft
• Kündigungsgrund (340c Abs. 2 OR)
  • Wenn AN die Kündigung nicht provoziert hat
  • Bei wirtschaftlichen Gründen
  • Gegenseitiges Einvernehmen

Blosses Kennzeichen
Name im Handelsverkehr verwendet und geniesst Ausschliesslichkeitsprinzip -> wie Marke

Abgrenzung von
- Namensrecht von Vereinen un Stiftungen -> siehe Art. 29 ZGB
- Geschäftsbezeichnungen: u. U. Bestandteil der Firma
- Enseignes:

• Bezeichnung eines Geschäftslokals ("Restaurant Ochsen")
• Eintragung von Enseignes im HR nicht mehr zulässig!

- Marken:

• Kennzeichnen für ein Produkt oder DL
• Geniessen Schutz von Namen, Farbton oder Gestaltung nach MSchG (Art. 2 ff. MschG)

- Domain-Namen:

• kein Firmenschutz aber lauterkeitsrechtlichen Schutz
• CH-Firmen vor Ausländern ansonsten "First come firste serve" Prinzip
• CH-Firmen haben Anrecht auf Domain (Verhinderung von Domain-Namen-Grabbing)

Bestandteile der Firma (gesetzliches Minimum): 4 Möglichkeiten

• Personenfirma (Meier&Söhne)
• Sachfirma (Bau AG)
  • Nur reine Sachfirma nicht mehr erlaubt
• Phantasiefirma (Novartis oder BIBABU AG)
• Gemischte Firma (Personen-, Sach- und/oder Phantasiebezeichnungen)

Einzelunternehmen:
Art. 945 Abs. 1 OR -> Familienname des Inhabers bildet zwingend den Hauptbestandteil

• Muss mit amtlichen Namen übereinstimmen
• Bei mehreren Namen muss der Namen des Inhaber hervorstechen
• Firma beibehalten, wenn der enthaltene Familienname von Gesetzes wegen geändert wird

Handelsgesellschaften und Genossenschaften: (KollG, KommG, AG, Kommandit AG & GmbH)
Art. 950 Abs. 1 OR -> Grundsatz der Firmenfreiheit (Firma ist frei wählbar)

Notwendige Zusätze:
Art. 950 Abs. 1 OR -> Angabe der Rechtsform
Art. 951 Abs. 1 OR -> Zweigniederlassungen in CH

• Firma der Hauptniederlassung unverändert übernommen
• Bei einem Zusatz muss noch die «Zweigniederlassung» zwingend verwendet werden

Art. 952 Abs. 2 OR -> Hauptniederlassung im Ausland

• Vollständig und unveränderten Firma des Ausland-Rechtsträger
• Ortsangabe der Hauptniederlassung
• Ort der Zweigniederlassung
• «Zweigneiderlassung»

• Bsp: Chemtech Hudson Ltd, London, Zweigniederlassung Luzern

Gem. Art. 160 I IPRG unterstehen Zweigneiderlassung schweizerischem Recht

Exkurs: Wäre diese Firma eine Schweizerfirma dürfte sie «Ltd» benutzen aber es müsste in Klammern sein-> Chemtech Hudson AG, «Ltd»

Wahrung öffentlicher Interessen

Täuschungsverbot:

• Keine Assoziationen zu nichtzutreffenden Rechtsformen
  (bsp: Genossenschaftliche Privatbank XY AG)
• z.B. "Apotheke" als Firmenbestandteil für den Betrieb einer Drogerie
• Massgebend ist nur Täuschungsgefahr und nicht die Täuschungsabsich

Wahrheitsgebot:
Schutz der religiösen und sittlichen Empfindungen

Wahrung der Unterscheidungskraft

- Verbot identischer Firmen

- Recht auf deutliche Unterscheidbarkeit

• Dabei gilt Grundsatz der Alterspriorität!
• Soll Individualisierungsfunktion der Firma schützen!

- Zur Identität von Firmen im Besonderen:

• Nur bei «Deckungsgleichheit» der Bezeichnungen
• Verbot der Identität wird ex officio durchgesetzt. Wird vom HR nicht eingetragen, prüft nur, ob Firmen identisch sind, nicht ob sie sich ähnlich sind

- Verwechslungsgefahr

Spezialgesetzliche Schranken:

• Geschützte Hoheitszeichen wie Eidgenossenschaft, kantonal,
• Namen der Vereinten Nationen
• Begriff: Bank, Effektenhändler

1. Alterspriorität

2. Geografischer Schutzumfang der Schweiz

• Ganze Schweiz: AG, GmbH, Genossenschaft
• Eintragungsort und unmittelbarer Wirtschaftsraum: Einzelunternehmen und Personengesellschaften

3. Identität der Zeichen? Eintragung wird von Amtes wegen verweigert

4. Ausreichender Zeichenabstand? Klage obliegt beim  älteren Zeichnungsinhaber, wenn gewünscht (zB. Konzern) dann i.O.

5. Wenn nicht gewünscht, objektivierte Gesamtbetrachtung der Ausgangspunkt, Verwechslungsgefahr wird aus dem Erinnerungsvermögen eines Durchschnittsaddressaten ermittelt

1. Schriftbild / Klangbild

• Schriftbild -> Aneinanderreihung von Vokalen und Konsonanten (wie viele Buchstaben und wie lange das Wort und meint nicht z.B. Schriftart oder Schriftbild (das wird nur im MSchG berücksichtig))
• Klangbild -> Vokale gebildet = Melodik/Aussprache gleich

2. Unterscheidung stark kennzeichnende (wie Phantasienamen) und schwach kennzeichnende (wie Sachbezeichnungen) Zeichenelemente

• Zwei Schwache = eher Risiko der Verwechselbarkeit

3. Adressatenkreis des Unternehmens

• Je grösser Adressatenkreis desto geringer Unterscheidungsvermögen = umso eher Verwechslungsgefahr zu bejahen

4. Kundenkreise als Folge von geografischer Nähe / ähnlichen Geschäftsbranchen

• Je Näher desto eher Verwechslungsgefahr

5. Besteht Firma aus Personen-, Sach- oder Phantasiebezeichnungen?

• Gleichlautenden Personen darf die Führung ihres Namens in der Firma nicht verboten werden; sie  müssen dann aber individualisierende Zusätze beifügen!
• Sachbezeichnungen sind grundsätzlich kennzeichnungsschwach -> hier genügen i.d.R. bereits relativ kennzeichnungsschwache Zusätze, um ausreichend Abstand zu schaffen!
• Phantasiefirmen sollen sich unterscheiden, ausreichende Unterscheidung ist notwendig!

• Jede lateinische Sprache gestattet (keine kyrillische, arabische usw.)
• Firmensprache nicht irreführend sein. Bps XY Ltd» für eine rein schweizerische  Gesellschaft ohne Bezug zum angloamerikanischen Rechtsraum nicht gestattet. Gestatte wäre XY AG (Ltd)
• Firmenrecht schützt keine figurativen Ausschmückungen wie Slash oder Semikolon
  nur Buchstaben des Alphabets, Ziffern 1-9 und «-»
  (wenn bestimmte Schriftart oder Farbe dann über Marke)
• Firmengebrauchspflicht: 
  In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden

Gleichartigkeit der Waren, für welche Marke beansprucht wird, beeinflusst Verwechselbarkeit!

• Je gleichartiger die Waren, für welche Schutz beansprucht wird, umso deutlicher müssen sich die Zeichen (Marken) unterscheiden (wechselseitiges Verhältnis von Produkt- und Zeichennähe!)
• Im Firmenrecht spielt die Branchennähe nur eine untergeordnete Rolle bei der Beurteilung der  Verwechselbarkeit!

Im Markenrecht -> relevanter Adressatenkreis + grafische Ausgestaltung des Zeichens und Produktgattung eine bedeutendere Rolle als im Firmenrecht!

Kennzeichen

• Firma (Art. 944 OR)
• Marke (Art. 2 ff. MschG)

Urheberrechte (Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter)
Patente (technische Erfindungen)
Designs (DesG)
Domains
Know-How i.w.S.

Frei auf Dritte übertragbar (Grundsatz freien Übertragbarkeit)
Art. 17 MschG:

• Abs. 1: ganz oder teilweise
• Abs. 2: schriftlichen Form
• Abs. 3: Gutglaubensschutz mit Eintrag darf man sich drauf berufen
• Abs. 4: mit Übertragung gehen auch Marken über (share Deal oder Fusion)

Teilweise: auf einzelne Waren- oder DL. Klassen

Grenzen Teilbarkeit Übertragung

• Territoriale Aufteilung nicht möglich, da Register National
• Isolierte Übertragung von abgeleiteten Teilbefugnisse (Gebrauch Marke in Werbung)
• Sachliche Aufsplitterung im Markenrecht nicht erlaubt

Gegenstand der Übertragung:

• registrierte Marke
• Anwartschaft: rechtlich verbindlichen Anspruch auf einen Vermögenswert

Materialrechtliche Grundlage der Übertragung

• Veräusserungsvertrag + Erklärung des bisherigen Markeninhabers
• Gestützt auf Fusions, Spaltungs oder Übertragungsvertrag
• Erbrechtlichen Rechtsnachfolge
• Gerichtsurteil

Übertragung auf Veräusserungsvertrag:

• Bedingt Schriftlichkeit (auch Patent und Urheber)
• Objektiv notwendige Vertragsbestandteile: Parteien & betroffene Registerrechte (welches nur deklarativ wirkt)

Patente und Designs

Art. 5 PatG: Recht auf Nennung des Erfinders Recht kann nicht vertraglich weggebunden werden.
Art. 6 PatG: Verzicht auf Nennung 

Pflichterfindungen

• Alle Erfindungen (Designs), die der AN bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner Arbeitspflichten allein oder zusammen mit anderen AN macht!
• Stehen originär dem AG zu (vgl. Art. 332 Abs. 1 OR)!

Gelegenheitserfindungen (unerwartetes Nebenprodukt der Arbeitstätigkeit) Art. 332 Abs. 2-4 OR)

• Entstehen bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeit, nicht aber in Erfüllung der Pflicht zur Erschaffung einer Erfindung
• Rechte entstehen originär beim AN
• AG kann jedoch vertraglich vorsehen, dass AN die Erfindung mitteilen und zum Verkauf innert 6 Monaten anbieten muss
• Falls AG die Erfingung nicht freigibt, dann schuldet er Entschädigung

Zeichen und Werke

• Nur Natürliche Personen haben originäres Urheberrecht am Werk (Art. 6 URG)
• AG sollte die Abtretung der Urheberrechte vertraglich regeln. AN bleibt der Erfinder, aber der AG sich das Nutzungsrecht vom AN kaufen kann. Das OR äussert sich nicht zur Berechtigung an den Urheberrechten angestellter Werkschöpfer (im Gegensatz zu Patenten und Designs)!
  Aber: (Art. 321b OR: Rechenschafts- und Herausgebepflicht des AN)

Markenrecht Art. 5 und 17 MschG

• Entsteht erst mit Eintragung im Register à gegenüber Dritten
• Im Rahmen der Arbeit entwickelt AN im Auftrag des AG die Marke ► AG Recht zur Anmeldung = kein Schöpferprinzip, sondern Inhaber der, der es anmeldet

Vereinbarung, in denen ein Unternehmen (Inhaber des IGR) einem anderen Unternehmen (LN) die Nutzung des IGR gestattet oder ihr Know-How mitteilt.

In der Schweiz wird es mit Art. 34 Abs. 1 PatG beschrieben, jedoch keine eindeutige Definition.

• Innominatkontrakt
• Formfreiheit Art. 11 OR
• 2 Parteien (LG & LN)
• Vertragsverhältnis auf bestimmte / unbestimmte Zeit gerichtet
• Vertrag basiert auf faktisch (Know-How) oder rechtlich (Schutzrecht über IGR-Gut) vorbehaltenen Immaterialgut
• LG ermächtigt LN zur beschränkten oder unbeschränkten Benutzung
• LN schuldet Gegenleistung (Royalties)

Rechtsnatur: positives Benutzungsrecht, da auch gesetzlich nicht geschützte Immaterialgüter (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) lizenziert werden können (unechte Lizenz)

1. Präambel -> Vorwort: Ziel & Zweck des Vertrages
2. Gegenstand der Lizenz
3. Örtlicher, zeitlicher, sachlicher Geltungsbereich der Lizenz
4. Berechtigung zur Vergabe von Unterlizenzen
5. Pflichten der Lizenzgeberin: Lizenzgegenstand
   • Aufrechterhaltung der Registerrechte;
   • Pflicht zur Rechtsverfolgung von Schutzrechtsverletzungen! Wichtig zu regeln;
   • Pflicht zur Registrierung der Lizenz!
6. Pflichten der Lizenznehmerin:
   • Einhaltung gewisser Qualitätsstandards beim Vertrieb/Herstellung etc.;
   • Angriffsverbot à LN darf Lizenzgegenstand nicht angreifen!
7. Lizenzgebühren
   • Höhe;
   • Zahlungsmodalitäten;
   • Buchführung und Akteneinsicht (zwecks Überprüfung der Berechnungen)!
8. Gewährleistungen:
   • Bestand der gesetzlichen Schutzrechte;
   • Berechtigung zur Lizenzerteilung;
   • Keine Verletzung von Schutzrechten Dritter!
9. Gewährleistungsansprüche:
   • a.o. Kündigungsrecht des LN;
   • Schadenersatzpflicht (Ersatz nutzlos gewordener Investitionen, Prozesskosten, evt. weiterer  Schaden insbesondere entgangener Gewinn à Gewährleistungsansprüche sollten  vertraglich definiert werden)!
10. Schlussbestimmungen, u.a.:
    • Gerichtsstand; wo und an welchem Ort wird gestritten
    • Anwendbares Recht; welches Recht wird angewendet (CH oder Französisches Recht)
    • Schriftlichkeitsvorbehalt;
    • Salvatorische Klausel etc.

• Persönliche Lizenz
• Betriebslizenz
• Konzernlizenz
• Konsensuale Lizenz (beidseits gewollte, einvernehmlich vereinbarte vertragliche Lizenz
• Konditionale Lizenz (Entstehen, soweit gesetzliche Bedingungen erfüllt sind)
  • Zwangslizenz, durch richterliche Verfügung (siehe Art. 40 PatG)
• Ausschliessliche Lizenz
  • Vertragliche Zusicherung des LG, dass keine anderen Lizenzen (im sachlichen/geografischen Schutzbereich) vergeben werden
  • Inverkehrsetzung wird von ausschliesslichem Lizenznehmer vorgenommen
• Einfache Lizenz (mehrere gleiche Lizenzen können vergeben werden)
• Herstellungs, Vertriebs- und Gebrauchslizenz
  • Herstellungslizenz: Beschränkt sich auf die Herstellung & greift in das Ausschliesslichkeitsrecht des Rechtsinhabers ein
  • Vertreibslizenz: nur erforderlich, sofern Waren noch nicht in Verkehr gesetzt wurden
  • Gebrauchslizenz: gewerbsmässige Verwendung IGR
• Gebiets, Zeits- und Quotenlizenz
  
  Gebietslizenz: 
   
  • territoriale Begrenzug auf bestimmte Landesgrenzen
  • (Marken kann man theoretisch nicht auf Kantone unterteilen, da ein Markenregister gibt, aber bei einer Lizenz ist es möglich. Man kann die Lizenz auf bestimmte Gebiete begrenzen

Zeitlizenz: Virenschutz zum Beispiel für 365 Tage

Quotenlizenz:

• bei Herstellungslizenzen arbeitet man mit Quotenlizenzen -> wie viel man herstellen darf und wie hoch die Royalties sind wird vereinbart à mengenmässige begrenzte Lizenz
• Problem von Overrun’s -> LN übersteigt die mengenmässige vorgeschriebene Menge und verkauft sie zb Schwarz (in der Kleiderbranche häufig der Fall) ► Produktpiraterie