M11 Persönlichkeitsrecht

Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, verbindlich rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen

Deliktsfähigkeit = Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen zivilrechtlich einzustehen

Grundsätzlich wird sie vermutet, ausser die Lebenserwahrtung führt zur umgekehrten Vermutung. 

Sie besteht aus der Willensbildungsfähigkeit und der Fähigkeit sich gemäss dem so gebildeten Willen zu verhalten. 

Die Willensbildungsfähigkeit besteht dabei aus: 

- Verstandesgemässes Urteilsvermögen

- Realitätsbezug des Urteilsvermögens

- Fähigkeit zur Bildung nachvollziehbarer Motive

- Fähigkeit zur Einsicht in die Fähigkeit zur Einsicht in Schädigungsmöglichkeit

- Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Schadenszufügung

Steuerungsfähigkeit

(Verzichtsfähigkeit)

Relativ höchstpersönliche Rechte sind bei Vorliegen der Urteilsfähigkeit vom Berechtigten selbst auszuüben.

Bei Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person: können die Rechte auch von einem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen

werden. So etwa die Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 ff. ZGB und die Klagen zum Schutz des Namens Art. 29 ZGB

Absolut höchstpersönliche Rechte

Urteilsfähige Person kann und muss selbstständig handeln 

Bei Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person Keine Vertretung möglich => kein Handeln möglich

Bsp. Eheungültigkeitsklage

besondere rechtliche Beziehung einer Person zu ihrem Umfeld, das durch eine besondere Nähe gekennzeichnet ist

Aufenthaltsort (Schlafen, Wohnen)

Absicht des dauernden Aufenthalts

 (berufliche Beziehungen)

Ort, der intensivsten familiären oder gesellschaftlichen Beziehungen (überwiegendes Kriterium

Ort, wo man seine Freizeit verbringt (physischer Aufenthalt)

Persönlichkeit = Gesamtheit der individuellen Grundwerte einer Person

Persönlichkeitsrechte = Diejenigen Rechte, die dem Einzelnen um seiner Selbst willen zustehen

und die untrennbar mit seiner Person verknüpft sind.

• Leben und Gesundheit (= physische und psychische Integrität)

• Persönliche Freiheit (insb. körperliche Bewegungsfreiheit)

• Ehre

• Identität (inkl. Wissen um die eigene Herkunft)

• Informationelle Privatheit

• Name, Bild und Stimme

unverjährbar
§ unübertragbar
§ unvererbbar

§ unverzichtbar

Im Kernbereich der geschützten Persönlichkeit ist jegliche rechtliche, zukunfts-gerichtete Bindung von vorneherein ausgeschlossen
§ Ausserhalb diese Kernbereichs: Übermass einer rechtsgeschäftlichen Bindung istverpönt
§ Vertragsinhalt selbst verstösst gegen Art. 20 OR Bsp.: Verpflichtung zur Leihmutterschaft, Tötung auf Verlange

Unzulässigkeit zufolge des Gegenstands der Bindung:
betroffener Bereich lässt keine gültige Verpflichtung für die Zukunft zu:

etwa Vereinbarungen, welche den Kernbereich der Persönlichkeit unmittelbar tangieren. z.B. die körperliche Bewegungsfreiheit

oder die gesellschaftlichen Freiräume der Person beschneiden, z.B. Vereinsfreiheit. Verzicht auf das Austrittsrecht.

§ Unzulässigkeit zufolge des Ausmasses der Bindung:
§ Gegenstand ist zulässig, aber Überschreitung des nach Art. 27 Abs. 2 ZGB zulässigen Masses:
§ Intensität der Bindung, z.B. Knebelvertrag
§ Dauer der Bindung, z.B. mangelnde Begrenzung 

§ in sachlicher Hinsicht, z.B. umfassende Kontrahierungs- und Konkurrenzverbote

Nichtigkeit i.S.v. Art. 19/20 OR als Ausgangspunkt

§ Schranken der Nichtigkeitsfolge:
§ Keine vollständige Nichtigkeit des Vertrages;
§ Teilnichtigkeit nach Art. 20 OR wird angenommen

- Bei unzulässiger Bindung
§ Anstelle der anfänglichen Nichtigkeit kann auch ein unverzichtbares Recht auf Widerruf genügen.

§ Bei Übermass der Bindung
§ Anpassungsmodalitäten beachten:

 Reduktion der übermässigen Dauer auf ein tragbares Mass
§ Einräumung eines Rechts zur Kündigung des Vertrages
§ Einräumung eines Rechts auf Auflösung des Vertrages aus «wichtigen Gründen»

Begriff der Persönlichkeit

umfasst alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint

Verletzung der Persönlichkeit

gewisse Intensität der Verletzung

§ Beurteilung nach objektivem Massstab

Widerrechtlichkeit der Verletzung

Rechtfertigungsgrund ?

Einwilligung des Verletzten
überwiegendes privates oder öffentliches Interesse 

Gesetz

Physische Persönlichkeit
§ Körperliche Integrität und Bewegungsfreiheit

§ Affektive (emotionale) Persönlichkeit

Gefühlssphäre muss unmittelbar und nachhaltig beeinträchtigt werden

§ Soziale Persönlichkeit
Ehre und informationelle Privatheit

Recht auf wirtschaftliche Entfaltung
Recht auf den Namen (vgl. Art. 29 f. ZGB)

§ Drei-Sphären-Theorie, sie wird unterteilt in: 

§ Gemeinbereich (Öffentlichkeitssphäre) 

§ Lebensäusserungen in der Öffentlichkeit => kein Schutz 

§ Geheimbereich

§ Sphäre, die der Kenntnis aller Personen entzogen ist
§ z.B.: Krankengeschichte, innerfamiliäre Konflikte, sexuelle Verhaltensweisen, etc. => absoluter Schutz

§ Privatbereich
§ Übriger Bereich des Privatlebens

§ Problem: Abgrenzung der Sphären sehr schwierig!

§ Relative Unbekanntheit der Tatsache
§ Tatsache ist weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich § Nur ein beschränkter Personenkreis weiss davon

§ Erkennbarer Geheimhaltungswille
§ Es besteht der Wille, die Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personenbeschränkt zu halten

§ Schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse
§ Berechtigtes objektives Interesse, das für den Dritten als solches erkennbar ist

Drohende Verletzung verbieten, Unterlassungsklage, Kein Verschulden, Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 28b ZGB

Bestehende Verletzung eliminieren, Beseitigungsklage, Kein Verschulden, Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB

Rechtswidrigkeit der Verletzung feststellen, Feststellungsklage, Kein Verschulden, Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB

Veröffentlichung von Berichtigung oder Urteil, Publikations-/Berichtigungsklage, Kein Verschulden Art. 28a Abs. 2 ZGB

Zusprechung von Schadenersatz, Ohne Kausalhaftung verschulden, Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 ff. 

Zusprechung von Genugtuung, Ohne Kausalhaftung verschulden, Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 47/ 49 OR

Herausgabe des Gewinns, kein Verschulden, Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 423 OR

1.  Unmittelbare Betroffenheit
   Gewisse Intensität notwendig, blosse Bezugnahme reicht nicht aus
   Jemand muss individuell angesprochen werden bzw. deren Identität muss erkennbar sein
   Person muss nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sein

2. § aufgrund einer Tatsachendarstellung
   Tatsachen = als Tatsachen gilt das, was bewiesen werden kann oder könnte§ 
   nicht bei einem Werturteil = vermittelt blosse Ansichten einer Person

3. § durch ein periodisch erscheinendes Medium
   Medium muss sich regelmässig an ein bestimmtes, mehr oder weniger gleichbleibendes Publikum richten

4.  Fehlen eines offenbaren Rechtsmissbrauches

Erwerb der Rechtsfähigkeit

§ Grundsatz: Erwerb durch Handelsregistereintrag 

• §  Durch Eintragung wird Persönlichkeit immer erlangt, selbst wenn es an einer materiell-

  rechtlichen Voraussetzung der Entstehung fehlt

• §  Handelsregistereintrag heilt Mängel der Gründung

  § Ausnahmen: Prinzip der freien Körperschaftsbildung
  § Gewisse juristische Personen brauchen keinen Eintrag (Art. 52 Abs. 2 ZGB)

  § Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten
  § Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen
  § Kantonalprivatrechtliche juristische Personen (vgl. Art. 59 Abs. 2 ZGB)

• AuflösungsbeschlussdeszuständigenOrgans

• §  AblaufvonZeitbzw.ErreichungdesZwecks

• §  AufhebungdurchrichterlichesUrteil

• §  AufhebungvonGesetzeswegen,z.B.wegenZahlungsunfähigkeitoderUnmöglichkeit,dieOrgane zu bestellen

• §  Konkurseröffnung

• §  Vermögensrechte

• §  Möglichkeit,einGewerbezubetreibenoderMitgliedeinerVereinigungzusein

• §  Persönlichkeitsschutz(z.B.NamensschutzbeiVereinenundStiftungen)

• §  AktiveundpassivePartei-undProzessfähigkeit

• §  Steuersubjekt(+),aberbesonderesteuerrechtlicheBehandlung

• §  VerfassungsmässigeRechte(z.B.Rechtgleichheit,Handels-undGewerbefreiheit,Eigentums- garantie, etc.)

• FormelleOrgane:«sind jene Personen, die von der zuständigen Stelle deforma zur Wahrnehmung von Organisationsfunktionen berufen werden» (z.B. Vorstandsmitglied des Vereins, Direktionsmitglied einer AG)

• §  FaktischeOrgane:«sind alle Personen, die defacto an der Willensbildung der Gesellschaft teil haben und auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind“.

• Bei Körperschaften mit wirtschaftlichem Zweck: Verweis auf Handelsgesellschaften des OR (Art. 59 Abs. 2 ZGB); ein wirtschaftlicher Zweck ist dann zu bejahen, »wenn durch die Tätigkeit des Vereins den Mitgliedern ein konkreter ökonomischer Vorteil verschafft werden soll».

• eben

  § Ideeller Zweck muss im Vordergrund stehen; nebenbei darf sich der Verein dann aber wirtschaftlich betätigen und sogar ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben; dann ist aber Eintrag im Handelsregister erforderlich

• §  bei ideeller Zielsetzung (Art. 60 Abs. 1 ZGB)

• §  bei ideeller Zielsetzung mit einem diesem Ziel untergeordneten Betrieb eines Gewerbes nach kaufmännischer Art (Art. 61 Abs. 2 ZGB) Fussballverein macht grillparty um Einkommen zu generieren.

• §  bei wirtschaftlicher Zielsetzung (d.h. direkte Förderung der ökonomischen Interessen der Mitglieder), wenn gleichzeitige, direkte gewerbliche Aktivität vorliegt  etwa bei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen oder sonstigen Kratellen.

• Unzulässig ist die Verwendung der Vereinsform:

  § Bei wirtschaftlicher Zielsetzung und gleichzeitigem Betreiben eines Gewerbes
  à ein solcher «Verein» fällt nach Art. 59 Abs. 2 ZGB unter die Bestimmungen des OR.

• Die Stiftung ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes und damit verselbständigtes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen, kurz ein Zweckvermögen».

• Stiftungsfreiheit bedeutet das Recht jeder Person, eine Stiftung zu errichten und sie nach Zweck, Vermögen und Organisation in den Schranken der Rechtsordnung beliebig auszugestalten

§ Formelle Voraussetzungen:

• §  Was: Gesuch um Verschollenerklärung einreichen; gerichtliche

  Vollstreckungserklärung ist notwendig

• §  Wer: Jeder, der aus dem Nichtvorhandensein bzw. dem Tod des Vermissten Rechte ableitet (z.B. Ehepartner, Erben, etc.)

• §  Ab wann: Mindestens 1 Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder 5 Jahre seit der letzten Nachricht

• §  Wo: Gericht am letzten bekannten schweizerischen Wohnsitz des Verschwundenen zuständig (Art. 21 ZPO)

• §  Nach Einreichung des Gesuchs erfolgt eine öffentliche Aufforderung an jedermann, Informationen über die betroffene Person bekannt zu machen. Meldefrist: mind. 1 Jahr.

«Art. 28 ZGB umfasst alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint»

1. Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Gegebenheiten und Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen und dementsprechend vernunftgemäss zu handeln.