SchKG - Anfechtung

Alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners, welche dieser innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. Hiervon ausgenommen sind übliche Gelegenheitsgeschenke. 

Den Schenkungen gleichgestellt sind:

• Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung erhalten hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnis steht (sogenannte geschmischte Schenkung). 
• Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder einen Dritten eine Leibrente, ein Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat. 

Wenn der Schuldner eine Leistung erbringt oder eine Verpflichtung eingeht, ohne dass er hierzu rechtliche verpflichtet ist und ohne dass er hierfür eine Gegenleistung erhält. 

• Schuldner geht eine Bürgschaft ein
• Pfandbestellung für eine fremde Schuld
• Zahlung oder Sicherstellung einer fremden Schuld
• Verzicht auf die Erbenstellung 

Durch die Austellung eines Verlustscheins bzw. die Konkurseröffnung wird jedes Schenkungsversprechen von Gesetzes wegen aufgehoben (Art. 250 Abs. 2 OR). 

Die Anfechtbarkeit gründet darauf, dass die entsprechenden Vermögenswerte einer späteren Zwangsvollstreckung entzogen werden. 

Die begünstigte Person hat zu beweisen, dass das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in keinem Missverhältnis stand. 

Natürliche oder juristische Personen, so etwa Verwandte und Freunde, als auch Gross- oder Mehrheitsaktionäre. 

Als nahestehende Personen im Sinne von Art 286 Abs. 3 SchKG gelten demnach auch Gesellschaften eines Konzerns. 

Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, in welchem er bereits überschuldet gewesen ist, und durch welche einzelne Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt wurden. 

Diese Rechtshandlung muss innert einem Jahr vor der Pfändung oder Konkurseröffnung erfolgt sein. 

Wenn die Gesamtheit der Passiven die Gesamtheit der pfändbaren Aktiven übersteigt. 

Der Anfechtende hat die Überschuldung nachzuweisen. 

• die nachträgliche Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war (Beispiel: Der Schuldner bestellt nachträglich ein Pfandrecht für eine bereits bestehende Schuldverpflichtung)
   
• die Tilgung einer Geldschuld auf ungewohnte Weise, d.h. nicht durch Bargeld oder mit den üblichen Zahlungsmitteln 
   
• die Bezahlung einer noch nicht fälligen Schuld

Wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und:

• sich der Schuldner bereits früher verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken;
• er sich das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Wertes zu ersetzen

Sanierungsdarlehen, wenn sie zum besonderen Zweck der Sanierung gewährt worden sind und nicht bloss mit der Absicht, Geld kurzfristig und zu hohem Zins anzulegen. 

Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem anderen Teile erkannbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. 

• Es muss eine Gläubigerschädigung vorliegen. Diese liegt in der Beeinträchtigung der Exekutionsrechte eines Gläubigers, indem dessen Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder dessen Stellung im Vollstreckungsverfahren wegen der Bevorzugung eines anderen Gläubigers oder eines Dritten beeinträchtigt wird. 
   
• Aufseiten des Schuldners wird eine Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht und aufseiten des Begünstigten eine Erkennbarkeit dieser Absicht vorausgestzt.

Der Eintritt einer Schädigung wird zugunsten des Anfechtenden vermutet. 

Dem Anfechtungsgegner steht aber der Beweis offen, dass die angefochtene Handlung im konkreten Fall keine Schädigung bewirkt hat. 

Wenn dieser bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte erkenne können und müssen, dasss als Folge der angefochten Handlung möglicherweise eine Gläubigerschädigung eintritt. 

Den Begünstigten trifft jedoch keine Erkundigungspflicht. Im Allgemeinen braucht sich niemand darum zu kümmern, ob durch ein Rechtsgeschäft Gläubiger seines Vertragspartners geschädigt werden oder nicht. Lediglich wenn deutliche Anzeichen  für eine Gläubigerbegünstigung oder -benachteiligung bestehen, darf vom Begünstigten eine sorgfältige Prüfung verlangt werden. 

Der Begünstigte trägt die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. 

Dies, wenn der Schuldner kurz vor dem Pfändugnsvollzug oder der Konkurseröffnung mit seinem Restvermögen einzelne Verbindlichkeiten tilgt. Hierdurch werden diese Gläubiger gegenüer den anderen bevorzugt, weil sie im Gegensatz zu diesen für ihre Forderungen volle Deckung erhalten. 

Dass auch die restlichen Tatbestansvoraussetzungen von Art. 288 SchKG erfüllt sind. 

Wenn durch die Tilgung einer Forderung lediglich nachrangige Gläubiger benachteiligt werden, da diese die Privilegierung dieser Forderung auch im Konkurs hätten dulden müssen. 

Prozessuale Folge bei Klageerhebung wäre ein Nichteintretensentscheid wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses. 

Erst dann, wenn anzunehmen ist, dass das vorhandene Schuldnervermögen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichen wird. 

Derjenige Gläubiger, welcher einen provisorischen oder einen definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat. 

Jedoch nicht derjenige Gläubiger, welcher nur einen Pfandausfallschein erhalten hat. Denn der Pfandausfallschein bescheinigt nicht den Verlust des Gläubigers bei der Vollstreckung, sondern nur die ungenügende Pfanddeckung. 

Nein, diese dürfen weder versteigert noch sonst wie veräussert werden (Art. 256 Abs. 4 SchKG). 

Ebenso ist eine Verwertung i.S.v. Art. 260 Abs. 3 SchKG (bzw. 325 i.V.m. Art. 260 Abs. 3 SchKG im Falle eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung) ausgeschlossen. 

Im Konkurs stehen Anfechtungsansprüche der Konkursmasse zu (Art. 200 SchKG). Deshalb ist ausschliesslich die Konkursverwaltung befugt, namens der Masse Anfechtungsklage zu erheben (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 

Ein Konkursgläubiger ist nur dann aktivlegitimiert, wenn ihm der Anfechtungsanspruch nach Art. 260 SchKG abgetreten wird. 

In erster Linie diejenige Person, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von diesem in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind. 

In zweiter Linie deren Gesamtnachfolger (insbesondere Erben, gleichgültig, ob sie gut- oder bösgläubig sind) sowie bösgläubige Dritte. 

Bei der Anfechtbarkeit eines Kaufvertrages, mit welchem der Schuldner eine Liegenschaftv veräussert und sich als Gegenleistung ein Wohnrecht daran hatte einräumen lassen. 

Da diese Veräusserungen nicht zu einer Schädigung der Gläubiger führen. Diese Gegenstände sind von der Vollstreckung ausgenommen. 

Entweder mittels Klage oder Einrede. 

Um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. 

Eine erfolgreiche Anfechtung hat keine Wirkung auf die zivilrechtliche Gültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; es hat lediglich die Rückführung der Vermögenswerte zur Konkursmasse oder, im Falle der Spezialexekution, die Rückgabe derselben an das Betreibungsamt zur Folge. 

Das Gericht am schweizerischen Wohnsitz des durch die anfechtbare Handlung begünstigten Beklagten. 

Hat dieser keinen Wohnsitz in der Schweiz, so kann die Klage beim Gericht am ort der Pfändung oder des Konkurses eingereicht werden (Art. 289 SchKG). 

Je nach Streitwert im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren nach der ZPO. 

Nach dem Betrag, den die erfolgreiche Anfechtung dem Kläger einbringen könnte.

Obschon der Verkehrswert des Autos die Verlustscheinforderung übersteigt, beläuft sich der Streitwert auf die Höhe der Verlustscheinforderung, d.h. auf CHF 20'000.00. 

Im Konkurs bemisst sich der Streitwert dagegen anhand des vollen Werts des der Masse entzogenen Vermögenswertes. Also CHF 40'000.00.