SchKG - Anfechtung

• Im Visier stehen bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners (Begünstigungen Dritter oder einzelner Gläubiger)
• ausgeführt in der verdächtigen Zeit, nämlich unmittelbar vor dem Zusammenbruch (Konkurs bzw. Pfändung) 
• Blick in die Vergangenheit, aber begrenzt (Rechtssicherheit und Rechtsfrieden)
• eventuell gleichzeitige Strafbarkeit der Beteiligten (Art. 164 und 167 StGB)

Der Konkursit war hier nicht beteiligt. 

• Verkauf von Betriebsinventar und Immobilien unter dem Wert (praktische Faustregel: 20-30% zu günstig)
• Abzocker (zu hohe Abfindungen, Boni, Gehälter)
• Grundstück wird zur hypothekarischen Belastung verkauft

Nein

Nein

Nein

Eine Gläubigerbegünstigung: 

• nachträgliche Bestellung von Sicherheiten
• ungewöhnliche Tilgungsart
• vorzeitige Erfüllung 

Ein Gläubiger bekommt eine Leistung, auf die er in dieser Art keinen Anspruch hatte (ungewöhnliche Leistung) 

Ja. 

Dies ist durch den Anfechtungskläger zu beweisen 

Er sei gutgläubig gewesen; er habe die Überschuldung weder erkannt noch erkennen können.

Aber Achtung: Angesichts der Ungewöhnlichkeit der Rechtshandlung bestand eine Erkundigungspflicht (vgl. Art. 3 Abs. 2 ZGB). Gutgläubigkeit wir hier also nicht vermutet. 

• Nachwis, man habe die gebotene Sorgfalt walten lassen (durch Einholen von Erkundigungen über die finanzielle Situation des Schuldners) 

Bevorzug eines Gläubigers (StGB 167)

• Jede Rechtshandlung des Schuldners 
• Innerhalb einer langen Verdachtsfrist von 5 Jahren

• Schädigungsabsicht des Schuldners: Er wollte einen Gläubiger oder einen Dritten zum Nachteil (=Schaden) der (übrigen) Gläubiger begünstigen
• Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht durch den Begünstigten (Fahrlässigkeit genügt) 

Es handelt sich bei der Absichtspauliana um einen sehr offenen Auffangtatbestand. Die Verdachtsfrist ist zudem auch sehr lang. 

Ein angeschlagener Schuldner, der - vielleicht weit entfernt (5-Jahres-Horizont) - mit dem Konkurs rechnen muss, vermag kaum abzuschätzen, was noch erlaubt ist (Rechtsunsicherheit)

• Welche Gläubiger dürfen noch befriedigt werden, ohne eine anfechtbare Handlung zu begehen?
• Welche Aktiven dürfen noch veräussert werden und zu welchem Preis (zur Herstellung von Liquidität), ohne die Vermögenserhaltungspflicht zu verletzen? 

Der Handlungsfreiheit des Schuldners werden schon vor dem Konkurs Grenzen gesetzt. 

• der Begünstigte
• evtl. Rechtsnachfolger des Begünstigten

Duldung der Verwertung bzw. auf Rückleistung 

Lediglich vermögensmindernde Rechtshandlungen, welche der Schuldner vor der Pfändung bzw. vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat, d.h. in einem Zeitpunkt, in welchem er über sein Vermögen noch frei verfügen konnte. 

Weil der Schuldner über Vermögenswerte, die dem Pfändungs- bzw. Konkursbeschlag unterliegen, ohnehin nicht mehr rechtsgültig verfügen kann. 

Sollte der Schuldner (ohne ausdrückliche Bewilligung des Vollstreckungsorgans) über gepfändete bzw. dem Konkursbeschlag unterliegende Vermögenswerte verfügen, macht er sich nach Art. 169 StGB strafbar (sogenannte Verstrickungsbruch). 

Die Anfechtung ist auf den Zeitraum begrenzt, innert welchem von Gesetzes wegen der Verdacht besteht, dass der Schuldner seinen wirtschaftlichen Ruin voraussieht und seine Gläubiger schädigen oder zumindest einzelne von ihnen bevorzugen will. Diese Frist nennt man Verdachtsperiode. 

Diese Verdachtsperiode umfasst den Zeitraum eines Jahres vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung; bei der sogenannten Absichtsanfechtung beträgt sie sogar fünf Jahre. 

• die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung;
• bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation 
• die Dauer der vorausgegangenen Betreibung 

Im Interesse des Geschäftsverkehrs sind die anfechtbaren Handlungen in Art. 286 ff SchKG. abschliessend aufgezählt. Zu unterscheiden sind drei verschiedene Tatbestandsgruppen:

• die Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG; Schenkungspauliana);
• die Überschuldungsanfechtung (Art. 287 SchKG; Überschuldungspauliana);
• die Absichtsanfechtung (Art. 288 SchKG; Deliktspauliana). 

Alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners, welche dieser innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. Hiervon ausgenommen sind übliche Gelegenheitsgeschenke. 

Den Schenkungen gleichgestellt sind:

• Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung erhalten hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnis steht (sogenannte geschmischte Schenkung). 
• Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder einen Dritten eine Leibrente, ein Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat. 

Wenn der Schuldner eine Leistung erbringt oder eine Verpflichtung eingeht, ohne dass er hierzu rechtliche verpflichtet ist und ohne dass er hierfür eine Gegenleistung erhält. 

• Schuldner geht eine Bürgschaft ein
• Pfandbestellung für eine fremde Schuld
• Zahlung oder Sicherstellung einer fremden Schuld
• Verzicht auf die Erbenstellung 

Durch die Austellung eines Verlustscheins bzw. die Konkurseröffnung wird jedes Schenkungsversprechen von Gesetzes wegen aufgehoben (Art. 250 Abs. 2 OR). 

Die Anfechtbarkeit gründet darauf, dass die entsprechenden Vermögenswerte einer späteren Zwangsvollstreckung entzogen werden. 

Die begünstigte Person hat zu beweisen, dass das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in keinem Missverhältnis stand. 

Natürliche oder juristische Personen, so etwa Verwandte und Freunde, als auch Gross- oder Mehrheitsaktionäre. 

Als nahestehende Personen im Sinne von Art 286 Abs. 3 SchKG gelten demnach auch Gesellschaften eines Konzerns. 

Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser zu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, in welchem er bereits überschuldet gewesen ist, und durch welche einzelne Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt wurden. 

Diese Rechtshandlung muss innert einem Jahr vor der Pfändung oder Konkurseröffnung erfolgt sein. 

Wenn die Gesamtheit der Passiven die Gesamtheit der pfändbaren Aktiven übersteigt.