StB: BAO
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 123 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 10.10.2020 / 25.09.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20201010_stb_bao
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Warum ist es keine Abgabenhinterziehung, wenn LSt nicht gezahlt wird und auh Gehälter nicht?
Wann entsteht ein Abgabenanspruch? Was bedeutet Entstehung? Was wenn in jeweiligen Abgabenvorschriften abweichende Regelungen enthalten (zB 19 UStG)? Welche Regelungen in der BAO gibt es hinsichtlich Entstehung Abgabenanspruch?
hier noch keine Entstehung des Abgabenanspruches
Speziellere Regelungen gehen vor!
Speziaplbestimmungen BAO:
- VZ: Beginn des Quartals
- Veranlagung: Ende des Kalenderjahres (also Abw WJ --> Entstehung erst am Ende)
- Abzugsteuern: Zufluss
- jährlich wiederkehrende: Beginn Kalenderjahr
Wie wird Haftung geltend gemacht? Welche Arten der Haftung gibt es? Was versteht man unter der materiellen Akzessorietät bei der Haftung
pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid) /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid).
Haftung zB bei:
- Vertreter --> Schuldhaft
- Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
- Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
- GEsellschafter von PersG
- Organgesellschaft
- Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung
Welche Arten von Ermessen gibt es? Was bdeutet "nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit?
Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung
Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?) / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)
Wann liegt Missbrauch von "Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Recht" vor?
Hier geht es darum, dass der
- wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
- keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene
Welche Arten von Scheingeshäft gibt es und was sind die Konsequenzen?
absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet
relatives:
Wie wird ein Bescheid definiert?
Welche Arten von Erledigungen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese?
Welche Arten von Rechtskraft gibt es bei Bescheiden?
Wann ist ein Bescheid Rechtswirksam und und wann Rechtskräftig?
Was wenn Begründung fehlt? Was kann man machen? Was wird dadurch bewirkt?
individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)
- einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
- verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
- verfahrensabschließende Bescheide
--> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage
Was ist der Unterschied zwischen Unterbrechung und Hemmung einer Frist?
Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne)
Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter
Was versteht man unter Amtshilfe? Wo festgelegt? Wodurch ist diese begrenzt?
Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen:
- Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
- Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
- Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
- Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe
Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?
Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare.
Aber entgegen stehen:
- Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
- Briefgeheimnis (Abs5)
- Verfassungsgesetze (lt Bsp)
Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?
- freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden.
- Gleichwertigkeit der Beweismittel:
- Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird
- Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab
Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?
Gründe zB:
- Verweigerung Auskunft
- Bücher werden nicht vorgelegt
- Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt
Methoden:
- äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
- innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen
- Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
- Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
- Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)
Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung
Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?
- Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
- abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist.
Konsequenzen:
- abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt-
- Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)
Was ist ein Messbescheid?
zB Grundsteuer:
- von EHW berechnet --> 1. Bescheid
- dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
- dann Grst Bescheid
jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden.
Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?
Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?
Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?
Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)
- zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
- LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt
Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)
Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid
Überall wo Gesetz Haftung anordnet.
- zB Vertreterhaftung nach BAO
- KESt
- Lohnsteuer
- 27 Abs 4 UStG
Wann verjähren Anspruchzinsen
Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung.
Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig?
Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?
Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden.
Zinsen dann für Abweichung
Nur auf Antrag!
Auch für zB Haftungsbescheid möglich!
Bemessungsverjährung:
- Was ist sie?
- Beginn?
- Dauer?
- Absolute?
- Was ist sie?
- Recht Abgabe festzusetzen
- Beginn?
- Grds Mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Ausnahmen beachten!
- Dauer?
- Grds 5 Jahre
- Absolute?
- Grds 10 Jahre
Kann trotz Verjährung eine Feststellungs, Mess oder Zerlegungs oder zuteilungsbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben werden?
ja! (aber dann whs kann dann abgeleiteteter Bescheid) zB ESt nicht mehr anders ergehen
Was versteht man unter Verlängerungshandlungen? Was wird dadurch bewirkt?
nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung dess Abgabeanspruchges oder Feststellung Steuerpflichtigem
zB. Bescheid, AUskunftsverlangen (Vorhalte)AUßenprüfung, Nachschau, Amtshilfe, Zeugeneinvernahme, Verfolgungshandlungen nach 14 (3) FinstrG
--> Muss Abgabepflichtigem also nicht bekannt sein
Wenn Beschwerde eingebracht wird? Wann und wie iVm Verjährung?
Was wenn Abgabenfestsetzung mittels Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung.
--> Nur Beispiele. Gilt auch für andere Rechtsmittel etc zB 303/ Siehe dazu 209a BAO. Dort steht im Grunde, dass wenn Antrag vorher eingebracht, dann steht Verjährung nicht entgegen
Beschwerde Antrag vor Eintritt Verjährung iO
Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung --> Verjärhung steht Festsetzung nicht entgegen
Eine Stundung kann bewilligt werden, wenn die
- sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden und
- Einbringlichkeit nicht gefährdet
Wann liegt beides vor?
Merke: IN Praxis werde oft auflösende Bedingungen im Bescheid festgelegt (zB Stundung für ESt sofern vollständige und zeitgerechte Entrichtung USt-VZ)
Was passiert wenn eine auflösende bedingungen nicht eingehalten wird oder Terminverlust eintritt (zB Raten nicht rechtzeitig entrichtet werden)?
erhebliche Härten: wirtschaftliche Notlage
Ausstellung Bumi (also Rückstandsausweis) von FA wird dann vorgenommen. Erst dadurch endet der Zahlungsaufschub.
Unterscheide davon den widerruf der Bewilligung durh Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides! --> 1M Nachfrist diesfalls.
Grds tilgen Gutschriften und Zahlungen aufs Abgabenkonto jeweils die Schuld mit frühestem Fälligkeitstermin. Was wenn ich konkreten Verwendungszweck angebe?
Kann ich etwas machen, wenn falsche Verrechnungsanweisung für Zahlung angegeben wurde?Gilt dies auch, wenn irrtümlich gar keine Verrechnungsanweisung erteilt wurde?
Verwendungszweck wird berücksichtigt
ja ANtrag binnen 3 Monaten.
Wenn irrtümlich keine angegeben wurde, dann auch lt Buch, aber wohl nicht von Gesetzestext gedeckt...
Was passiert mit entstehtenden Guthaben?
Was ist ein Abrechnungsbescheid?
- Tilgung fällige Abgabeschuldigekeiten
- verbleibendes Tilgung Schuldigkeiten bei anderer Abgabenbehörde des Bundes
Bei Gesbr zu Tilgung Schuldigkeiten die in eigenem Namen verfügungsberechtigt sind.
Erfolgt danach keine Tilgung bzw verbleibt noch was besteht die Möglichkeit Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung (das betrifft dann eigentlich immer das GUthaben, das am Abgabenkonto ausgewiesen ist)
Abrechnungbescheid kann beantragt werden - mit dem wird Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung bzw darüber ob Zahlungsverpflichtung erloschen ist (zB für SA möglich?)
Kann ein Säumniszuschlag auch für Nebengebühren (zB den SZ selbst) verhängt werden?
SZ wird nicht festgesetzt wenn nicht mehr als fünf tage und innerhalb der letzten 6 Monate zeitgerecht entrichtet. Was ist bei Überweisungen idZ zu berücksichtigen?
Kann ein SZ herabgesetzt oder nicht festgesetzt werden?
nein
Repirofrist wird eingerechnet! Daher 8 Tage. Samstage etc werden auch nicht einberechnet!
ja, wenn kein grobes Verschulden!
wie werden haftungen zb nach 9ff bao oder nach 27 abs 4 ustg geltend gemacht?
wann verjährt das recht einen haftungbescheid zu erlassen
haftungbrscheid 224
Zahlungserleichterung wurde bewilligt .Nun kommen umstände hervor, die Einbrinung gefährden (zb Insolvenverfahren). Kann die Behörde nun etwas mach?
was kann unternommen werden wenn sich vor fälligkeit herausstellt,dass einbrinung gefährdet oder wenn strafverfshren anhängig wg vordätzlichem finanzvergehen
grds einbrinung gehemmt. aber möglixhkeit einen vollstreckungsbescheid zu erlassen. damit werden ZE auch aufgehoben 230 abs 7
Sicherstellungsauftrag
Was versteht man unter der aussetzung der einbringung?
erg
Was ist der Unterschied zwischen einer Ausssetzung der Einbringung, der Löschung, der Nachsicht und der Entlassung aus der Gesamtschuld?
Aussetzung Einbringung: Nur interne Entscheidung, dass keine Einbrinungsmaßnahmen erfolgen.
Löschung: Von Amts wegen, wenn Einbringung völlig aussichtslos (Widerruf möglich)
Nachsicht: Auf Antrag, Wwnn Einhebung unbillig wäre (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO)
Entlassung aus GEsamtschuld: Antrag: Wenn bei diesem Gesamtschuldner Einhebung unbillig (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO). dh sache3wrshalb ungerecht. sachlich zb neues judikat zu rechtslage sodass seinerzeitige abgabenfrstsetzung falsch
Was versteht man unter der Einhebungsverjährung? Wie lange? Wann beginnt sie? Durch welche Maßnahmen wird diese unterbrochen und was heißt Unterbrechnung?
Recht Abgabe einzuheben. "Verjährt binnen 5 Jahren nach Ablauf des Jahres in dem die Abgabe fällig ABER nie früher als Festsetzungsverjährung. --> Dh Einhebungsverjährung kann nie früher eintreten als die Festsetzungsverjährung --> das spielt bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben eine Rolle wegen 10Jähriger Festsetzungsverjährung!
Unterbrechnung sobald irgendwas zur Durchsetzung des Anspruches gemacht wird, also zB Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung ZE, Haftungsbescheide --> beginnt dann immer wieder neu zu laufen
Instanzenzug?
Kann eine Bescheidbeschwerde gegen faktische Amtshandlungen wie zB Nachschau, Beschlagnahme, Betreten von Rumlichkeiten etc gemacht werden?
Bescheidbeschwerde gegen Verfahrensleitende Verfügungen?
Bescheidbeschwerde gegen Verfahrensrechtliche Verfügungen?
Nein hier gibt es Maßnahmenbeschwerde - Merkmal: Hier gibt es keinen Bescheid
Verfahrensleitende Verfügungen: Hier gibt es Bescheid! zB Verweigerung Akteneinsicht, Ergänzungsauftrag, Auftrag Mängelbehebung (85), Ablehnung Fristerstreckung, Ablehnung Beweisanträge --> kein Rechtsmittel. Erst mit Verfahren abschließende Bescheide 244
Ja gegen Verfahrensrechtliche zulässig, zB Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag, Zurückweisung Antrag Aussetzung der Einhebung, etc
Wie lange ist die Frist für Bescheidbeschwerde? Kann sie verlängert werden? Was passiert bei Verlängerungsantrag mit Frist? Läuft sie ab?
Was wenn Fristverlängerung beantrag wird. DAnn Hemmung bis Mitteilung und dadurch (weil Mitteilung länger gebraucht hat) Frist länger wird als 1 Monat?
Können neue Tatsachen und Beweislmittel im Beschwerdeverfahren ?
1M / ja Verlängerung auf Antrag mögl --> gesetzliche Frist
Hemmung Fristenlauf durch Fristverlängerung
begrenzt mit beantragter Frist, wenn abgelehnt wird
KEIN NEUERUNGSVERBOT
was kann beim bescheid angefochten werden?
wann erfolgt eine gegenstandslpserklärung?
was ist eine beschwerdevorentscheidung. wie kann darin entschieden werden?
vorlageantrag?
unter welchen Voraussetzungen kanns das bfg eine aussetzung der Entscheidung veranlassen. wer entscheidet? was passiert dann?
nur spruch.nicht zb begründung
wie kann das bfg über die bescheidbeschwerde entscheiden, wenn wirklich durch bfg erledigt wird, weil nicht zb zurückzuweisen, zurückgenommen, gegendtandslos (neue bescheid ergeht der eh alles so erledigt wie gewünscht)
bild
Kann die Abgabenbehörde, wenn Vorlage bei BFG erfolgte, die betreffenden Bescheide noch abändern oder aufheben? Was passiert, wenn das doch erfolgt?
nein, grds nicht, außer beschwerdeführer stimmt zu 300
wenn doch erfolgt nichtig
Was versteht man unter eine maßnahmenbeschwerde?
Wer entscheidet darüber? Wie? Welche Konsequenzen hat sie?
Gegen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- uns Zwangsgewalt /faktische Amtshandlungen
Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis von BFG, außer natürlich wieder wenn nicht zulässig, fristgerecht, zurückgenommen, gegenstandslos. oder natürlcih als unbegründet abweist mit ERkenntnist
Was kann man machen, wenn das FA nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen von einem Anbringen entscheidet?
Wer entscheidet? Konsequenzen?
Säumnisbeschwerde 285
BFG trägt dann trägt dann zunächst auf, dass Behörde entscheiden muss binnen 3M. Frist kann sogar verlängert werden.
Passiert dann immer noch nichts passiert entscheidet Verwatungsgericht --> Zuständigkeit geht über
Können Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden?
ja nur wenn aber nur wenn durch Revision VwGH oder Beschwerde VfGH (Klaglosstellung)
Welche Möglichkeit gibt es wenn man keine Kohle hat und eine Rechtsfrage besondere Schwierigkeit rechtliche Art aufweist, man aber Beschwerde einreichen möchte?
WIe wird über einen solchen Antrag entschieden und was passiert dann?
Verfahrenshilfe! 292 BAO
VerwG entscheidet mit Beschluss. KSW bestehhlt dann StB oder RA dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat
Wann kommt eine Rechtskraftdurchbrechnung in Frage (293 - 308)
- SChreib-Rechen und ADV Fehler die behörde in bescheid einbaut. antrag pfer amts wegen .1 jahr nach rechtskraft. Ergänzungsbescheid
- Berichtigung falscher EInkunftsart (wenn in Bescheid-Begründung falsch drinnen und berechtigte ineteressen dadurch verletzt werden. zb bei sv zuordnung. ohne zeitl einschränkung weil nur begründung betroffen
- Übernahme offensichtliche UNrichtigkeiten aus StE. Ohne ermittlung d behörde aus beilagen oder formular erkennbar. bis verjährung möglich. --> Ergänzungsbescheid
- Begünstigungsbescheide
- zb Zahlungserleichterung oder aussetzung d einhebung
- Voraussetzungen:
- tatsächliche verhältnisse haben sich geändert (zb bei ze wird mandant insolvent)
- Unrichtige Angaben v abgabepflichtigem (zb keine erheblichen härten bei sofortiger einbr)
- Anpassung abgeleiteter Bescheid
- Grundlagenbescheid (zb Feststellungsbescheid, oder mess-zerl oder zut. bescheid) wird geändert
- Achtung auch Änderung Grundlagenähnliche Bescheide. ZB Verspätungszuschlag muss auch angepasst werden
- Rückwirkendes Ereignis 295a
- Ergänzungsbescheid
- Vorläufiger Bescheid
- unrichterr Spruch (299)
- Wiederaufnahme 303
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
