Lernkarten
Warum ist es keine Abgabenhinterziehung, wenn LSt nicht gezahlt wird und auh Gehälter nicht?
Wann entsteht ein Abgabenanspruch? Was bedeutet Entstehung? Was wenn in jeweiligen Abgabenvorschriften abweichende Regelungen enthalten (zB 19 UStG)? Welche Regelungen in der BAO gibt es hinsichtlich Entstehung Abgabenanspruch?
hier noch keine Entstehung des Abgabenanspruches
Speziellere Regelungen gehen vor!
Speziaplbestimmungen BAO:
- VZ: Beginn des Quartals
- Veranlagung: Ende des Kalenderjahres (also Abw WJ --> Entstehung erst am Ende)
- Abzugsteuern: Zufluss
- jährlich wiederkehrende: Beginn Kalenderjahr
Wie wird Haftung geltend gemacht? Welche Arten der Haftung gibt es? Was versteht man unter der materiellen Akzessorietät bei der Haftung
pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid) /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid).
Haftung zB bei:
- Vertreter --> Schuldhaft
- Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
- Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
- GEsellschafter von PersG
- Organgesellschaft
- Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung
Welche Arten von Ermessen gibt es? Was bdeutet "nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit?
Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung
Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?) / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)
Wann liegt Missbrauch von "Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Recht" vor?
Hier geht es darum, dass der
- wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
- keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene
Welche Arten von Scheingeshäft gibt es und was sind die Konsequenzen?
absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet
relatives:
Wie wird ein Bescheid definiert?
Welche Arten von Erledigungen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese?
Welche Arten von Rechtskraft gibt es bei Bescheiden?
Wann ist ein Bescheid Rechtswirksam und und wann Rechtskräftig?
Was wenn Begründung fehlt? Was kann man machen? Was wird dadurch bewirkt?
individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)
- einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
- verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
- verfahrensabschließende Bescheide
--> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage
Was ist der Unterschied zwischen Unterbrechung und Hemmung einer Frist?
Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne)
Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter
Was versteht man unter Amtshilfe? Wo festgelegt? Wodurch ist diese begrenzt?
Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen:
- Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
- Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
- Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
- Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe
