StB: BAO

1 Monat nach Bekanntgabe (dh 1M ab Zustellung Bescheid) 

Gutschrift: sofort fällig aber "Nachfrist! 1M ab Bekanntgabe

4% (merke bei anderen Zinsarten eig immer 2%) über Basiszins, bei Zahlungserleichterungen (Stundung/Ratenzahlung)

212a BAO, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird sollte gleichzeitig geltend gemacht werden, sonst muss gezahlt werden. Es ist dann auch Betrag darzustellen der ausgesetzt wird (also nicht komplett Aussetzen sondern nur strittigen Betrag). 

Einbringung: Bis Entscheidung über Beschwerde 

Aussetzungszinsen 2% über Basiszins

Binnen 3 Monaten kann falsche Verrechnungsanweisung rückwirkend berichtigt werden. 

1. Verwendung Tilgung selbe Behörde 

2. Verwendung Tilgung andere Behörde 

3. Bei Gesbr Tilgung Schulden von Verfügungsberechtigten (dh wenn Geyellschafter noch SChulden hat, wird das Guthaben damit beglichen)

4. RÜCKZAHLUNGSANTRAG

• Höhe: 2% - 3M 1% + 3M 1% 
• Nicht für Nebengebühren. Auch Galgenfrist 5 Tage, wenn 6M zuvor keine Säumnis / Wieder Bagatellgrenze wie fast überall 50€
• Herabsetzung auf Antrag: Wenn kein grobes Verschulden! Oder wenn Zahlungserleichterungen durchgehen
• Auch immer bei Nachträglicher Herabsetzung stammabgabenschuld

Vollstreckbar! Machnung u Nachfrist 2 Wo / Nicht vollstreckbar logischerweise zB bei Zahlungserleichterungen. 

Exekutionstitel ist Rückstandsausweis für Vollstreckungsverfahren. 

Wenn Einbringung gefährdet ist mit Bescheid (Nach Entstehung Abgabenanspruch) - Gericht bewilligt dann Exekutiuons (=Exekutionstitel für noch nicht fällige Abgaben im Unterschied zum Rückstandsausweis)

FA kann dan 

Abgabenbehörde erlässt Schuld, wenn Einhebung unbillig wäre 

• Sachliche unbilligkeit 
• persönliche Unbilligkeit - Notlage, Existenzgefährdung

siehe VO

Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldners (zB GEsbr, Grest), wenn bei ihm Einhebung unbillig

--> Könnte jeweils auch wieder aufgehoben werden mit Bescheid. Einhebungsverjährung dfann ab Bescheidzustellung

• 5 Jahre / nicht vor Eintritt Festsetzungsverjährung
• Unterbrechnung: Immer bei nach außen erkennbarer Amtshandlung 
• Hemmung: 
  • höhere Gewalt 6M vor Zahlung 

auf Antrag Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenten Betrages 

https://www.wko.at/service/steuern/Beschwerde_im_Abgabenverfahren_-_FAQ.html

Wenn 6 Monate keine Erledigung - Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht (284) möglich. NICHT mit Erkenntnis abzuweisen, wenn kein Verschulden Behörde. 

Dann Auftrag VwGH an FA, binnen 3M zu entscheiden (begründet verlängerbar v FA) 

Zuständigkeit geht über auf VwGH, wenn Frist versäumt

Kosten können nicht bestritten werden 

Bei Beschluss BFG - Verfahrenshelfer von KSW oder Rechtsanwaltskammer 

• Schreib- und RechenfehlerADV Fehler - Ermessen/1J
• Berichtigung falscher Einkunftsart in Begründung - Ermessen/keine Frist, weil nicht Spruch geändert
• Übernahme offensichtliche Unrichtigkeiten - in Verjährungsfrist 
  • zB aus Ja ersichtlich dass falsch 
• Begünstigungsbescheide (zB Fristverlängerung) - nur von Amts wegen bei Änderung der Verhältnisse oder unrichtigen Angaben - in Verjärhungsfrist 
• Abänderung abgeleiteter Bescheid wg Änderung Grundlagenbescheid 
• Rückwirkendes Ereignis (295a) - Ereignis mit Wirkung auf Vergangenheit/Teilrechtskraft/In Verjährungsfrist - beginnt erst mit Eintritt Ereignis
• 299 BAO: Spruch falsch / 1 Jahr
• Wiederaufnahme 303 / 3 Jahre
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid)  /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid). 

Haftung zB bei: 

• Vertreter --> Schuldhaft
• Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
• Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
• GEsellschafter von PersG 
• Organgesellschaft 
• Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung  

Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung

Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?)  / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)

Hier geht es darum, dass der

• wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
• keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene

absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet

relatives: 

individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)

• einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
• verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
• verfahrensabschließende Bescheide
  --> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage

Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne) 

Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter

Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen: 

• Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
• Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
• Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
• Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe 

Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare. 
Aber entgegen stehen: 

• Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
• Briefgeheimnis (Abs5)
• Verfassungsgesetze (lt Bsp)

• freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden. 
• Gleichwertigkeit der Beweismittel: 
• Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird 
• Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab

Gründe zB: 

• Verweigerung Auskunft
• Bücher werden nicht vorgelegt
• Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt

Methoden: 

• äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
• innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen 
• Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
• Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
• Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)
• 
  Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung

• Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
• abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist. 

Konsequenzen:

• abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt- 
• Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)

zB Grundsteuer: 

• von EHW berechnet --> 1. Bescheid
• dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
• dann Grst Bescheid

jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden. 

Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)

Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid

Überall wo Gesetz Haftung anordnet.

• zB Vertreterhaftung nach BAO
• KESt
• Lohnsteuer
• 27 Abs 4 UStG

Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung.