Rechtskenntnisse

• Bewilligung zum Geschäftsbetrieb
   
• Überwachung der Geschäftstätigkeiten durch die FINMA
   
• Sicherstellung der jederzeitigen Solvenz
   
• Regelung des grenzüberschreitenden Versicherungsverkehrs
   
• Kautionspflicht für ausländische Versicherer (Ausländische Versicherer müssen Geldbetrag hinterlegen)
   
• Aufsicht über die Versicherungsvermittler

• Eine Versicherungspolice
   
• Besteht aus Deckblatt mit allgemeinen Infos zum Vertrag
   
• AVB's mit Details hinten angeheftet

• Versicherungsvertragsgesetz VVG
  • Ist Spezialgesetz und beschäftigt sich ausschliesslich mit Versicherungsvertrag
  • Geht dem OR vor wo VVG keine Bestimmungen enthält

1. Anlaufstelle Versicherungsplice
    
2. Anlaufstelle VVG
    
3. Anlaufstelle OR
    
4. Anlaufstelle für Sonderfragen ZGB

• Versicherungsantrag
   
• Anzeigepflicht
   
• Versicherungspolice
   
• Prämie
   
• Versicherungsleistung
   
• Auflösung des Versicherungsvertrags

• Zwingend
   
• Relativ zwingend
   
• Dispositiv

1. Kunde stellt verbindliche Offerte mit Versicherungsantrag
    
2. Versicherer überprüft Offerte während Bindungsfrist
    
3. Wenn Versicherer annimmt, stellt er Versicherungspolice aus und bestätigt Vertragsabschluss

• Informationspflicht nach VVG 3
  • Wer sein Versicherer ist
  • Wesentliche Inhalte des Versicherungsvertrags

• 4 Wochen, nachdem er erfahren hat, dass er nicht ausreichend informiert wurde

1. Versicherte Gefahr
    
2. Versichertes Objekt
    
3. Versicherungsleistung
    
4. Versicherungsprämie
    
5. Beginn der Versicherungsdeckung
    
6. Dauer des Versicherungsvertrags
    

1. Fragen zum Risiko, das versichert werden soll
    
2. Verweise auf die AVG (Kunde bestätigt diese erhalten und gelesen zu haben)
    
3. Datum und Unterschrift (Aus Beweisgründen)

• VVG 1 und 2
   
• Kunde nur während Bindungsfrist 
   
• Bei Neuabschlüssen und erhöhung Versicherungssumme 14 Tage beschränkt
   
• 4 Wochen, wenn Kunde mediziniesches Gutachten einreichen muss

• Gleich wie bei Neuabschlüssen und Erhöhungen der Versicherungssumme
   
• Nur wenn nicht während Frist von 14 Tagen resp. 4 Wochen abgelehnt, dann automatisch angenommen

• Versendung der Versicherungspolice
   
• Annahmeschreiben
   
• Direktabschluss durch Versicherungsberater (Abschlussvollmacht)
   
• Direktabschluss per Internet

• Das Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde
   
• Aufschluss über die vereinbarten Rechte und Pflichten

• 4 Wochen
   
• Wenn nicht, gilt die Police wie abgebildet VVG 12I

• Versicherungsbeginn ist ab dem Moment, in welchem der Versicherungsschutz zu wirken beginnt.

• Manchmal benötigt Kunde sofortigen Versicherungsschutz.
  Dann erstellt Versicherer mit Eingang des Versicherungsantrags eine provisorische Deckungszusage
   
• Entfällt, wenn Vertrag zustande kommt

• Eine automatische Verlängerung bei Ablauf des Versicherungsvertrags um ein weiteres Jahr
   
• Wenn Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer selbst kündigt

• Erfüllung
  • Ablauf der Vertragsdauer
  • Totalschaden
     
• Dahinfallen wegen Sinnlosigkeit
  • Wegfall des Risikos
  • Konkurs des Versicherers (4 Wochen nach Bekanntgabe erlischt Vertrag)
  • Ausnahme Lebensversicherung bei Konkurs. Wird durch Sicherungsfonds gedeckt
     
• Aufhebung
  • AVB vorgesehene Rücktritts und Kündigungsgründe
  • Gesetzlich vorgesehene Rücktritts und Kündigungsgründe
  • Vereinbarungen (Aufhebungsvertrag

• Kündigung versichertem Teilschaden
   
• Kündigung Prolongationsklausel
   
• Kündigung Prämienerhöhung
  • Auf Tag, ab dem neue Prämie gilt
     
• Rücktritt Bewilligungsentzug
   
• Kündigung der Lebensversicherung
  • Nach Ablauf erstes Versicherungsjahr, Vertrag jeweils auf Ende Jahr künden
     
• Kündigung Handänderungen (Wenn Sache veräussert wird, hat Neubesitzer 30 Tage Zeit zu kündigen)

• Rücktritt bei Verzug bei Prämienzahlung
  • Ab Moment des Verzugseintritt
     
• Kündigung versichertem Teilschaden
  • 14 Tage nach Eingang der Kündigung
     
• Kündigung Anzeigepflichtverletzung
  • Sofortige Wirkung
     
• Rücktritt Gefahrserhöhung
  • Wenn Kunde Gefahrserhöhung nicht kommuniziert, ab Zeitpunkt eintreffen kein Schutz mehr
     
• Rücktritt schuldhafter Verletzung der Schadenanzeigepflicht
  • Sofortiger Wirkung, Restprämie zurückerstatten
     
• Rücktritt bei betrügerischer Begründung
  • Sofortiger Wirkung. Restprämie zurückerstatten
     
• Kündigung bei Handänderung
  • 14 Tage Zeit 

• Versicherungsnehmer
  • Prämienzahlung
  • Anzeigepflicht 
  • Schadenanzeige
  • Mitwirkung bei Feststellung des Schadens
  • Auskunft über Schadensereignis
  • Veränderungsverbot
  • Rettungspflicht
     
• Versicherer
  • Versicherungsschutz
•  

1. Fälligkeit der Prämie trifft ein
    
2. Schriftliche Mahnung
   1. Aufforderung zur Zahlung innert 14 Tagen
   2. Androhung Verzugs und Kostenfolgen bei Nichtbezahlung
       
3. Verzug des Kunden
   1. Wenn Kunde nicht innert 14 Tagen bezahlt, ist er in Verzug und Versicherer haftet nicht mehr
      
       
4. Zwei Wahlmöglichkeiten
   1. Versicherer hält am Vertrag fest
      • Wenn er dies ausdrücklich sagt
      • Innerhalb 2 Monaten mit Zwangsmassnahmen beginnt (Betreibung)
      • Verspätete Zahlung annimmt
         
   2. Versicherer tritt vom Vertrag zurück und verzichtet auf Prämie
      • Wenn Versicherer während zwei Monaten nach Eintritt des Verzugs nichts unternimmt
      • Versicherer erklärt dies ausdrücklich

• Versicherer kann innert 4 Wochen kündigen
   
• Ist nicht leistungspflichtig für bereits eingetretene Schäden wenn Kausalität besteht
   
• Kann auf bereits bezahlte Schäden Regress anwenden

• Selbstverschuldet
  • Versicherungsnehmer muss schriftlich melden
  • Versicherer hat 14 Tage Zeit für neue Risikobeurteilung
  • In der Regel erhält Kunde neuen Vertrag
     
• Nicht selbstverschuldet
  • Versicherungsnehmer muss schriftlich melden
  • Versicherer muss beim Vertrag bleiben
  • Ausser AVB explizit erwähnt, dann 14 Tage erlischt Vertrag

IN BEIDEN FÄLLEN! WENN VERSICHERUNGSNEHMER NICHT SCHRIFTLICH MELDET, IST VERSICHERER NICHT AN VERTRAG GEBUNDEN

• Sofortige Schadensanzeige
   
• Mitwirkung bei Schadenfeststellung und Auskunft
   
• Veränderungsverbot
   
• Rettungspflicht
  • Muss alles zumutbare tun, um Schaden tief zu halten

• Grobfahrlässigkeit
  • Versicherer kann die Leistung reduzieren
     
• Leichte Fahrlässigkeit
  • Keine Reduktion der Leistung möglich

• Erst wenn die angeforderten Auskünfte erhalten wurden
   
• VVG 41 räumt dannach 4 Wochen Zeit ein
   
•  

• Kann gekündigt werden innerhalb 14 Tagen
   
• Versicherer
  • 14 Tage nach Mitteilung der Kündigung erlischt Vertrag
     
• Versicherungsnehmer
  • 14 Tage nach Eintreffen der Kündigung beim Versicherer

Restprämie muss immer zurückbezahlt werden

• Versicherer hat die Versicherungsleistung erbracht
   
• Der Versicherungsnehmer selbst hätte gegenüber dem Dritten einen Anspruch aus unerlaubter Handlung gehabt

• Wenn Schadenverursacher leicht fahrlässig gehandelt hat
   
• In Hausgemeinschaft mit dem Versicherten steht (Kind, Frau, Grossmutter)
   
• Wenn Versicherte für dessen Verhalten einsteht (Arbeitgeber für Arbeitnehmer)

• Nein, bei Summenversicherungen besteht kein Anspruch auf Regress durch den Versicherer

• Schaden ist wegen Verspätung grösser geworden
• Wenn der Anzeigende sich schuldhaft verspätet hat (wenn er keine ernstzunehmenden Gründe nennen kann)