Rechtskenntnisse

• Erfüllung
  • Ablauf der Vertragsdauer
  • Totalschaden
     
• Dahinfallen wegen Sinnlosigkeit
  • Wegfall des Risikos
  • Konkurs des Versicherers (4 Wochen nach Bekanntgabe erlischt Vertrag)
  • Ausnahme Lebensversicherung bei Konkurs. Wird durch Sicherungsfonds gedeckt
     
• Aufhebung
  • AVB vorgesehene Rücktritts und Kündigungsgründe
  • Gesetzlich vorgesehene Rücktritts und Kündigungsgründe
  • Vereinbarungen (Aufhebungsvertrag

• Kündigung versichertem Teilschaden
   
• Kündigung Prolongationsklausel
   
• Kündigung Prämienerhöhung
  • Auf Tag, ab dem neue Prämie gilt
     
• Rücktritt Bewilligungsentzug
   
• Kündigung der Lebensversicherung
  • Nach Ablauf erstes Versicherungsjahr, Vertrag jeweils auf Ende Jahr künden
     
• Kündigung Handänderungen (Wenn Sache veräussert wird, hat Neubesitzer 30 Tage Zeit zu kündigen)

• Rücktritt bei Verzug bei Prämienzahlung
  • Ab Moment des Verzugseintritt
     
• Kündigung versichertem Teilschaden
  • 14 Tage nach Eingang der Kündigung
     
• Kündigung Anzeigepflichtverletzung
  • Sofortige Wirkung
     
• Rücktritt Gefahrserhöhung
  • Wenn Kunde Gefahrserhöhung nicht kommuniziert, ab Zeitpunkt eintreffen kein Schutz mehr
     
• Rücktritt schuldhafter Verletzung der Schadenanzeigepflicht
  • Sofortiger Wirkung, Restprämie zurückerstatten
     
• Rücktritt bei betrügerischer Begründung
  • Sofortiger Wirkung. Restprämie zurückerstatten
     
• Kündigung bei Handänderung
  • 14 Tage Zeit 

• Versicherungsnehmer
  • Prämienzahlung
  • Anzeigepflicht 
  • Schadenanzeige
  • Mitwirkung bei Feststellung des Schadens
  • Auskunft über Schadensereignis
  • Veränderungsverbot
  • Rettungspflicht
     
• Versicherer
  • Versicherungsschutz
•  

1. Fälligkeit der Prämie trifft ein
    
2. Schriftliche Mahnung
   1. Aufforderung zur Zahlung innert 14 Tagen
   2. Androhung Verzugs und Kostenfolgen bei Nichtbezahlung
       
3. Verzug des Kunden
   1. Wenn Kunde nicht innert 14 Tagen bezahlt, ist er in Verzug und Versicherer haftet nicht mehr
      
       
4. Zwei Wahlmöglichkeiten
   1. Versicherer hält am Vertrag fest
      • Wenn er dies ausdrücklich sagt
      • Innerhalb 2 Monaten mit Zwangsmassnahmen beginnt (Betreibung)
      • Verspätete Zahlung annimmt
         
   2. Versicherer tritt vom Vertrag zurück und verzichtet auf Prämie
      • Wenn Versicherer während zwei Monaten nach Eintritt des Verzugs nichts unternimmt
      • Versicherer erklärt dies ausdrücklich

• Versicherer kann innert 4 Wochen kündigen
   
• Ist nicht leistungspflichtig für bereits eingetretene Schäden wenn Kausalität besteht
   
• Kann auf bereits bezahlte Schäden Regress anwenden

• Selbstverschuldet
  • Versicherungsnehmer muss schriftlich melden
  • Versicherer hat 14 Tage Zeit für neue Risikobeurteilung
  • In der Regel erhält Kunde neuen Vertrag
     
• Nicht selbstverschuldet
  • Versicherungsnehmer muss schriftlich melden
  • Versicherer muss beim Vertrag bleiben
  • Ausser AVB explizit erwähnt, dann 14 Tage erlischt Vertrag

IN BEIDEN FÄLLEN! WENN VERSICHERUNGSNEHMER NICHT SCHRIFTLICH MELDET, IST VERSICHERER NICHT AN VERTRAG GEBUNDEN

• Sofortige Schadensanzeige
   
• Mitwirkung bei Schadenfeststellung und Auskunft
   
• Veränderungsverbot
   
• Rettungspflicht
  • Muss alles zumutbare tun, um Schaden tief zu halten

• Grobfahrlässigkeit
  • Versicherer kann die Leistung reduzieren
     
• Leichte Fahrlässigkeit
  • Keine Reduktion der Leistung möglich

• Erst wenn die angeforderten Auskünfte erhalten wurden
   
• VVG 41 räumt dannach 4 Wochen Zeit ein
   
•  

• Kann gekündigt werden innerhalb 14 Tagen
   
• Versicherer
  • 14 Tage nach Mitteilung der Kündigung erlischt Vertrag
     
• Versicherungsnehmer
  • 14 Tage nach Eintreffen der Kündigung beim Versicherer

Restprämie muss immer zurückbezahlt werden

• Versicherer hat die Versicherungsleistung erbracht
   
• Der Versicherungsnehmer selbst hätte gegenüber dem Dritten einen Anspruch aus unerlaubter Handlung gehabt

• Wenn Schadenverursacher leicht fahrlässig gehandelt hat
   
• In Hausgemeinschaft mit dem Versicherten steht (Kind, Frau, Grossmutter)
   
• Wenn Versicherte für dessen Verhalten einsteht (Arbeitgeber für Arbeitnehmer)

• Nein, bei Summenversicherungen besteht kein Anspruch auf Regress durch den Versicherer

• Schaden ist wegen Verspätung grösser geworden
• Wenn der Anzeigende sich schuldhaft verspätet hat (wenn er keine ernstzunehmenden Gründe nennen kann)

1. Verzicht = Freiwillige Aufgabe 
    
2. Entzug der Bewilligung
    
3. Übertragung von Versicherungsbeständen
    
4. Liquidation bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

• Abwicklungsplan für die laufenden Versicherungsverhältnisse genehmigen lassen
   
• Während der Laufzeit des Abwicklungsplans darf Versicherer keine Verträge in diesem Zweig abschliessen oder anpassen

• Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung werden nicht mehr erfüllt
   
• Nach 6 Monaten Einstellung der Geschäftstätigkeit kein Abwicklungsplan vorliegt
   
• Damit kann FINMA Geschäftsführungsbefugnis entziehen und Bestände an anderen Versicherer übergeben

• FINMA muss Bewilligung für die Übertragung ausstellen. 
   
• Nur wenn Interesse der Versicherten gewahrt werden
   
• Übernehmender Versicherer muss innert 30 Tagen die Versicherungsnehmer informieren
   
• Versicherungsnehmer hat dann 3 Monate nach Erhalt der Information zu kündigen

• Erst dann, wenn die FINMA zustimmt. 
   
• FINMA probiert als Spezialist einen Sanierungsplan zu erstellen
   
• FINMA ist zuständig für die Durchführung des Konkurses (Liquidation des Unternehmens)

• Bewilligung zum Geschäftsbetrieb
   
• Überwachung der Geschäftstätigkeiten durch die FINMA
   
• Sicherstellung der jederzeitigen Solvenz
   
• Regelung des grenzüberschreitenden Versicherungsverkehrs
   
• Kautionspflicht für ausländische Versicherer (Ausländische Versicherer müssen Geldbetrag hinterlegen)
   
• Aufsicht über die Versicherungsvermittler

• Eine Versicherungspolice
   
• Besteht aus Deckblatt mit allgemeinen Infos zum Vertrag
   
• AVB's mit Details hinten angeheftet

• Versicherungsvertragsgesetz VVG
  • Ist Spezialgesetz und beschäftigt sich ausschliesslich mit Versicherungsvertrag
  • Geht dem OR vor wo VVG keine Bestimmungen enthält

1. Anlaufstelle Versicherungsplice
    
2. Anlaufstelle VVG
    
3. Anlaufstelle OR
    
4. Anlaufstelle für Sonderfragen ZGB

• Versicherungsantrag
   
• Anzeigepflicht
   
• Versicherungspolice
   
• Prämie
   
• Versicherungsleistung
   
• Auflösung des Versicherungsvertrags

• Zwingend
   
• Relativ zwingend
   
• Dispositiv

1. Kunde stellt verbindliche Offerte mit Versicherungsantrag
    
2. Versicherer überprüft Offerte während Bindungsfrist
    
3. Wenn Versicherer annimmt, stellt er Versicherungspolice aus und bestätigt Vertragsabschluss

• Informationspflicht nach VVG 3
  • Wer sein Versicherer ist
  • Wesentliche Inhalte des Versicherungsvertrags

• 4 Wochen, nachdem er erfahren hat, dass er nicht ausreichend informiert wurde