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Rechtskenntnisse

Teil A - Obligationenrecht

Teil A - Obligationenrecht

26
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Flashcards 26
Language Deutsch
Category Career Studies
Level Vocational School
Created / Updated 03.10.2020 / 07.03.2023
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Was sind die drei Entstehungsgründe für eine Obligation?

  • Vertrag
  • Unerlaubte Handlung
  • Ungerechtfertigte Bereicherung

Wie nennt man Forderungen aus unerlaubter Handlung auch?

  • Verschuldenshaftung

Welche vier Voraussetzungen müssen vorhanden sein, damit ein Vertrag zustande kommt?

  1. EInigung über Vertragsinhalte
     
  2. Vertragsfähigkeit des Vertragspartners
     
  3. Richtige Form des Vertrags
     
  4. Zulässiger Inhalt des Vertrag

Wielange ist eine schriftliche Offerte in der Regel gültig? Brief / Fax und E-Mail?

  • Solange wie Briefverkehr dauert, in der Regel 5 Tage 
     
  • E-Mail und Fax 1-2 Tage

Was sind die Hauptinhalte in einer Offerte?

  • Das Was und das Wieviel 
  • z.B Kaufpreis und Kaufgegenstand

Wann sind die AGBs nicht gültig wenn trotzdem unterschrieben wurde?

  • Man kann sie akzeptieren ohne gelesen zu haben, jedoch muss dem Vertragspartner eine Möglichkeit geboten worden sein dies zu tun. Fehlt dies, sind sie nichtig

Sind Schaufensterauslagen mit Preisangaben bindende Offerten?

  • Ja, Kunden können reingehen und die Ware kaufen

Kann eine Offerte widerrufen werden?

  • Ja, aber nur wenn sie gleichzeitig oder vor der Annahme beim Adressaten eintrifft

Wer gilt als handlungsunfähig? 3stk

  • Urteilsunfähige Personen
     
  • Minderjährige Personen
     
  • Personen mit umfassendem Beistand

Wann kann ein urteilsfähiger Minderjähriger einen Vertrag abschliessen? Welche Aussnahmen gibt es?

  • Nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter gültig.
  • Ausnahmen
    - Eigenen Arbeitserwerb (Taschengeld)
    - unentgeltliche Vorteile
    - Geringfügige Angelegenheiten

Welche drei Arten von Vertragsabschlüssen gibt es?

  • Stillschweigender
     
  • Mündlicher
     
  • Schriftlicher

Welche drei Arten der Schriftlichkeit eines Vertrages gibt es?

  • Einfache Schriftlichkeit
     
  • Qualifizierte Schriftlichkeit
     
  • Öffentlich Beurkundete

Welche Vertragsarten unterliegen der Qualifizierten Schriftlichkeit?

  • Lehrvertrag
  • Abzahlungskauf
  • Bürgschaftsvertrag

Wann sind Vertragsinhalte nichtig? 3stk

  • Unmöglich
     
  • widerrechtlicher Inhalt
     
  • gegen die guten Sitten verstösst

In welchen vier Ausnahmen können gültig abgeschlossene Verträge wieder aufgehoben werden?

  1. Aufhebungsvertrag
    Zustimmung beider Parteien notwendig
     
  2. Kündigung von Dauerverträgen
    Zb Mietvertrag
     
  3. Rücktrit vom Vertrag
    Rücktrittsrecht muss im Vorfeld gegeben sein.
    In zwei Fällen ist es vorgeschrieben: Abzahlungsvertrag (Leasing / Kredit) + Haustürgeschäft und Telefonverkauf. 14tage Frist wenn über CHF 100
     
  4. Anfechtung eines Vertrages
    1. Grundlagenirrtum (Vertragsart / Gegenstand / Vertragspartner / Leistungsumfang) 1 Jahr nach Entdeckung
    2. absichtliche Täuschung 1 Jahr nach Entdeckung
    3. Furchterregung 1 Jahr nach Drohung
    4. Übervorteilung (Notlage, Unerfahrenheit) 1 Jahr ab Vertragsabschluss

In welche zwei Bereiche werden Sachleistungen geteilt?

  • Gattungssachen
    Waren ab Stange z.B Laptop, Schrank, Joguhrt
     
  • Speziessachen
    Individuell bestimmter Gegenstand z.B Occassion Auto

Welche Regel gilt bei der Erfüllungsreihenfolge wenn nichts abgemacht wurde?

  • Zug-um-Zug Regel

Welches Geschäft liegt vor, wenn kein Erfüllungszeitpunkt abgemacht wurde?

  • Mahngeschäft
    Schuldner muss leisten, wenn Gläubiger dazu auffordert

Welches Geschäft liegt vor, wenn ein Erfüllungszeitpunkt abgemacht wurde?

  • Verfalltagsgeschäft
    Schuldner muss bis spätestens Zeitpunkt liefern.

    Fixgeschäft ist Teil davon, ist für einen genauen Zeitpunkt zb Hochzeitstorte

Wo muss die Leistung erbracht werden bei

  • Gattungssachen
     
  • Speziessachen
     
  • Geld

  • Gattungssachen (Holschulden)
    Sitz des Schuldners
     
  • Speziessachen (Holschulden)
    Ort, wo sich Sache beim Vertragabschluss befunden hat
     
  • Geld (Bringschulden)
    Sitz des Gläubigen

Welche zwei Arten von Erfüllungsfehlern unterscheidet das Gesetz?

  • Nichterfüllung
     
  • Schlechterfüllung

Welche drei Wahlrechte hat der Gläubiger bei Schuldverzug?

  1. Hält am Vertrag fest und beharrt auf Erfüllung + verlangt Schadensersatz
     
  2. Hält am Vertrag fest, verzichtet auf Erfüllung und erwartet Schadensersatz (sofortige Mitteilung nötig)
     
  3. Tritt vom Vertrag zurück und verlangt Schadenersatz (sofortige Mitteilung nötig)

Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Verträgen? Was sind Ausnahmen

  • 10 Jahre
     
  • 5 Jahre bei Werklohnforderung Handwerker, Forderung Arbeitnehmer, Mietzinsforderungen
     
  • Bei Sachmängelhaftungen des Verkäufers nur 2 Jahre

Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung? Was sind Ausnahmen

  • Nach 3 Jahren nach Entdecken des Schadens
     
  • Aber maximal 10 Jahre nach der schädigenden Handlung

Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Forderungen aus ungerechtfertiger Bereicherung?

  • Drei Jahre nach Kenntnisnahme
     
  • Spätestens 10 Jahre seit Entstehung des Anspruchs

Wann kann eine Verjährung unterbrochen werden?

  • Wenn Schuldner Eingeständnis macht
     
  • Wenn Betreibungsverfahren oder Prozess läuft

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