Rechtskenntnisse
Teil A - Obligationenrecht
Teil A - Obligationenrecht
Set of flashcards Details
Flashcards | 26 |
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Language | Deutsch |
Category | Career Studies |
Level | Vocational School |
Created / Updated | 03.10.2020 / 07.03.2023 |
Weblink |
https://card2brain.ch/box/20201003_rechtskenntnisse
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Was sind die drei Entstehungsgründe für eine Obligation?
- Vertrag
- Unerlaubte Handlung
- Ungerechtfertigte Bereicherung
Wie nennt man Forderungen aus unerlaubter Handlung auch?
- Verschuldenshaftung
Welche vier Voraussetzungen müssen vorhanden sein, damit ein Vertrag zustande kommt?
- EInigung über Vertragsinhalte
- Vertragsfähigkeit des Vertragspartners
- Richtige Form des Vertrags
- Zulässiger Inhalt des Vertrag
Wielange ist eine schriftliche Offerte in der Regel gültig? Brief / Fax und E-Mail?
- Solange wie Briefverkehr dauert, in der Regel 5 Tage
- E-Mail und Fax 1-2 Tage
Was sind die Hauptinhalte in einer Offerte?
- Das Was und das Wieviel
- z.B Kaufpreis und Kaufgegenstand
Wann sind die AGBs nicht gültig wenn trotzdem unterschrieben wurde?
- Man kann sie akzeptieren ohne gelesen zu haben, jedoch muss dem Vertragspartner eine Möglichkeit geboten worden sein dies zu tun. Fehlt dies, sind sie nichtig
Sind Schaufensterauslagen mit Preisangaben bindende Offerten?
- Ja, Kunden können reingehen und die Ware kaufen
Kann eine Offerte widerrufen werden?
- Ja, aber nur wenn sie gleichzeitig oder vor der Annahme beim Adressaten eintrifft
Wer gilt als handlungsunfähig? 3stk
- Urteilsunfähige Personen
- Minderjährige Personen
- Personen mit umfassendem Beistand
Wann kann ein urteilsfähiger Minderjähriger einen Vertrag abschliessen? Welche Aussnahmen gibt es?
- Nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter gültig.
- Ausnahmen
- Eigenen Arbeitserwerb (Taschengeld)
- unentgeltliche Vorteile
- Geringfügige Angelegenheiten
Welche drei Arten von Vertragsabschlüssen gibt es?
- Stillschweigender
- Mündlicher
- Schriftlicher
Welche drei Arten der Schriftlichkeit eines Vertrages gibt es?
- Einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentlich Beurkundete
Welche Vertragsarten unterliegen der Qualifizierten Schriftlichkeit?
- Lehrvertrag
- Abzahlungskauf
- Bürgschaftsvertrag
Wann sind Vertragsinhalte nichtig? 3stk
- Unmöglich
- widerrechtlicher Inhalt
- gegen die guten Sitten verstösst
In welchen vier Ausnahmen können gültig abgeschlossene Verträge wieder aufgehoben werden?
- Aufhebungsvertrag
Zustimmung beider Parteien notwendig
- Kündigung von Dauerverträgen
Zb Mietvertrag
- Rücktrit vom Vertrag
Rücktrittsrecht muss im Vorfeld gegeben sein.
In zwei Fällen ist es vorgeschrieben: Abzahlungsvertrag (Leasing / Kredit) + Haustürgeschäft und Telefonverkauf. 14tage Frist wenn über CHF 100
- Anfechtung eines Vertrages
- Grundlagenirrtum (Vertragsart / Gegenstand / Vertragspartner / Leistungsumfang) 1 Jahr nach Entdeckung
- absichtliche Täuschung 1 Jahr nach Entdeckung
- Furchterregung 1 Jahr nach Drohung
- Übervorteilung (Notlage, Unerfahrenheit) 1 Jahr ab Vertragsabschluss
In welche zwei Bereiche werden Sachleistungen geteilt?
- Gattungssachen
Waren ab Stange z.B Laptop, Schrank, Joguhrt
- Speziessachen
Individuell bestimmter Gegenstand z.B Occassion Auto
Welche Regel gilt bei der Erfüllungsreihenfolge wenn nichts abgemacht wurde?
- Zug-um-Zug Regel
Welches Geschäft liegt vor, wenn kein Erfüllungszeitpunkt abgemacht wurde?
- Mahngeschäft
Schuldner muss leisten, wenn Gläubiger dazu auffordert
Welches Geschäft liegt vor, wenn ein Erfüllungszeitpunkt abgemacht wurde?
- Verfalltagsgeschäft
Schuldner muss bis spätestens Zeitpunkt liefern.
Fixgeschäft ist Teil davon, ist für einen genauen Zeitpunkt zb Hochzeitstorte
Wo muss die Leistung erbracht werden bei
- Gattungssachen
- Speziessachen
- Geld
- Gattungssachen (Holschulden)
Sitz des Schuldners
- Speziessachen (Holschulden)
Ort, wo sich Sache beim Vertragabschluss befunden hat
- Geld (Bringschulden)
Sitz des Gläubigen
Welche zwei Arten von Erfüllungsfehlern unterscheidet das Gesetz?
- Nichterfüllung
- Schlechterfüllung
Welche drei Wahlrechte hat der Gläubiger bei Schuldverzug?
- Hält am Vertrag fest und beharrt auf Erfüllung + verlangt Schadensersatz
- Hält am Vertrag fest, verzichtet auf Erfüllung und erwartet Schadensersatz (sofortige Mitteilung nötig)
- Tritt vom Vertrag zurück und verlangt Schadenersatz (sofortige Mitteilung nötig)
Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Verträgen? Was sind Ausnahmen
- 10 Jahre
- 5 Jahre bei Werklohnforderung Handwerker, Forderung Arbeitnehmer, Mietzinsforderungen
- Bei Sachmängelhaftungen des Verkäufers nur 2 Jahre
Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Forderungen aus unerlaubter Handlung? Was sind Ausnahmen
- Nach 3 Jahren nach Entdecken des Schadens
- Aber maximal 10 Jahre nach der schädigenden Handlung
Wie lange dauert die Verjährungsfrist bei Forderungen aus ungerechtfertiger Bereicherung?
- Drei Jahre nach Kenntnisnahme
- Spätestens 10 Jahre seit Entstehung des Anspruchs
Wann kann eine Verjährung unterbrochen werden?
- Wenn Schuldner Eingeständnis macht
- Wenn Betreibungsverfahren oder Prozess läuft
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