StB: Finanzstrafrecht

50 FinstRG FOW / TEUR 5

SChmuggel: "heimlich" über Grenze bringen / Grünkanal benutzen

Hinterziehung EIngangs-Ausgangsabgaben: Verkürzung von Eingangs und Ausgangsabgaben: zB falsche Beträge angeben etc

Abgabenhehlerei: Sachen kaufen die geschmuggelt wurden oder bei denen Verkürzung von Eingangs-Ausgangsabgaben eingetreten ist. zB geschmuggelte Zigaretten kaufen

Verletzung Anmeldepflicht im Bargeldverkehr: Grenzen: TEUR 10 von oder aus Drittland / In EU keine aktive Anmeldepflicht, nur Auskunftspflicht im Falle einer Aufforderung

(1) Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Trifft die Pflicht zur Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so ist Abs. 1 auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die dem zur Vertretung befugten Organ angehören. Dieses Organ ist berechtigt, die Verantwortung für die Einzahlung dieser Beiträge einzelnen oder mehreren Organmitgliedern aufzuerlegen; ist dies der Fall, findet Abs. 1 nur auf sie Anwendung.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er bis zum Schluss der Verhandlung

1.

die ausstehenden Beiträge zur Gänze einzahlt oder

2.

sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger gegenüber vertraglich zur Nachentrichtung der ausstehenden Beiträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet.

(4) Die Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn der Täter seine nach Abs. 3 Z 2 eingegangene Verpflichtung nicht einhält.

Täternennung! 

Wenn Restschuld in U1 nicht strafbestimmendem Wertbetrag entrpicht (zB wenn Gutschrift angefallen). 1-11 Zahllast 5k 12: GS 5K: Strafbestimmend wären 11x5. In UVA dann aber weniger Zahllast ausgewiesen

Schätzung: "offenlegung der bedeutsamen Umstände" erfolderlich (Bmgl und Steuersätze). Schätzung iO, wenn mittgeteilt wird, dass SChätzung und Gang der Schätzung. In Praxis oft zusätzlicher SIcherheitszuschlag (Teilwirksamkeit aber möglich, wenn dennoch zu gering - vgl Begriff "insoweit" )

Siehe §. irgendein FA bzw Zollamt, wenn zuständig (EUSt etc). KommSt an Gemeinde (Achtung bei SA betreffend Lohnabgaben: LSt, DB, Dz an FA und Kommst an gemeinde, sonst nicht straffrei!

strittig, aber HL und OGH: Abgabenart (hier E) + Abgabenjahr relevant! 

Nein - Verfolgungshandlung für bestimmte Tat relevant (auch gegen andere Beteiligte!)

Aufforderung Vorlage Bücher und Aufzeichnungen

33 --> 40%
34 --> 20%
FOW --> 10%

Verband erhält 50-100% von der strafe der physischen personen idR. 100 eher für gerichtliche

23 FinstRG. Kriterien insb: 

• Verschuldensgrad
• endgültig oder nur vorübergehende Verküzuung
• persönliche u wirtschaftliche Verhältnisse

§ 43 StGB Gründ gelten --> Achtung nicht in Kodex: insbesondere: 

• Schadensgtumachung(am Wichtigsten in Praxis!)
• Remütiges Geständnis
• bisherige Unbescholtenheit
• Notlage (Rettung Unternehmen und Arbeitsplätze)
• Selbstanzeige ohne Entrichtung

Generella höher je mehr Pflichten Verletzt, je reiflicher überlegt, je sorgfältiger vorbereitet

33 StGB Gründe insb: 

• ungetilgte Vorstrafe
• Wiederholung gleichgelagerte Finanzvergehen (eig Regel wg BP über 3 Jahre)
• Nichtführen von Büchern oder NIchtabgabe ERklärungen

ja --> 33 Abs 2 lit a ("Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ") umfasst: 

• Abgabepflicht wird verletzt 
• inhaltliche RIchtigkeit nicht gegeben

• Befugnis vorläufig untersagen bei Klagschrift wegen gerichtlich strafbarem Finanzvergehen
• Besondere Vertrauenswürdigkeit (notwendig für Ausübung WT Beruf) liegt nicht mehr vor wenn: 
  • Verurteilung vom Gericht (dh idR Vorsatz und über EUR 100 strafbest WErtbetrag)
  • Finanzstrafbehörde bei Vorsatzdelikt
    --> WIderruf der Bestellung!! bis Schuld getilgt

Sonstige Folgen:

11 und 9 BAO Haftung

verwaltungsbehördliches (vor Finanzstrafbehörde= Finanzamt oder Zollamt)

gerichtlcihes (vor SChöffengericht)

erg

erg

Entscheidungsträger: gesetzliche oder Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht UND AR (GF, und auch Prokurist)

Strafbemessung: grds nach Strafen des Finanzvergehens. Bei gerichtszuständigkeit 1,5x?

Unterschiede:

• Gerichtlich: Teil der Verbandsgeldbuße kann bedingt nachgesehen werden (Bedingung: Probezeit 1-3 Jahre)

• ja. GEnauso bereits strafbar. zB Einreichung StE aber noch keine Veranlagung / Bei Selbstbemessungsabgaben kein Versuchsstadium
• Kein Versuch bei Fahrlässigkeit mögl - Hinterziehung kann ja nicht VERSUCHT werden
• Rücktritt (berichtigte StE) ist Strafbefreiend, wenn 
  • Tat bereits entdeckt - Rücktritt schlägt fehl, weil Erfolg nicht mehr abgewendet werden kann, da er dann nicht mehr eintreten kann. Muss Täter anders als bei SA nicht bekannt sein. 
  • Verfolgungshandlungen (Amtshandlungen nach Außen) UND sind Täter bekannt (letzteres anders als bei SA)
• Strafbefreiend nur für denjenigen Erfolg abwendet (berichtigte StE einreicht)
• Berichtigte Trotz Tatentdeckung einreichen - konkuldente SA für denjenigen der erstattet

Verjährungsbeginn:

• Mit Erfolgseintritt (=Abgabenverkürzung=Bescheidzustellung)
• Bei Nichabzuhr = Fälligkeitstag
• Bei Gutschrift (zB UVA m Gutschrift) = Buchung Abgabenkonto

--> Merke sobald bewirkt nach 33 (3)

Grds beginn BAO Verjährung mit Ablauf des Jahres in dem Abgabenanspruch entstanden ist. Entstehung Abgabenanspruch (Veranlagung -  Jahresanede / VZ - Beginn / Abzugsbeträge (KEST, LSt, 99er etc) - Zufluss

Bsp KEst daher: BAO - jahresende / Finstrg Bewirkung - Fälligkeit (1 Woche AB Zufluss) --> Beginnt erst am jahresende

Neues Delikt: 

• Neuerliches VORSÄTZLICHES Delikt (auich FOW) verlängert relative Verjährungsfrist für altes (altes kann auf grobe Fahrlässigkeit sein) --> dh alte dann erst nach 10 Jahren, wenn immer wieder was vorsätzlich falsch gemacht wird. 

• nein / auch keine FOW 
• Lohnkonten ordentlich führen - nein 
•  

• Gerichtszuständigkeit (Vorsatz / >100k)
  • 100k Grenze hier anders als bei eigentlicher gerichtszuständigkeit nur zusammenrechnen, wenn: 
    • gleichartiges Finanzvergehen (selber Tatbestand. zB 33 (1) und 33 Abs 2 lit a wäre nicht dasselbe)
    • jeweils betrügerisch (Beweismittel gefälscht, Scheingeschäft, RegKasse manipuliert)
• Bei Abgabenhinterziehung (33) oder SChmuggel und Hinterziehung von EIngangs-Ausgangsabgaben

Abgabenbetrug auch

• Gericht zu ahndendes Finanzvergehen bei dem 
• VSt gezogen wird ohne LuL

--> Eig klar sonst wäre man da ja besser gestellt, wenn man einfach ohne SCheinrechnung so zum Spaß VSt zieht

USt Karuselle:

• In Grenzüberschreitenden Sachverhalten falsche USt deklarieren 
• Vorsatrz 
• Ust-Ausfall in EU: mind 10 Mio 

§ 49.

1. (1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich (bei wissentlichkeit 33)

   1. a)

      Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar;

   2. b)

      durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.

2. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

49a - Schenkungsmeldung unterlassen

49a - 10% von gemeinem Wert der SChenkung und Beweislastumkehr

49a - 10% von Betrag der zu melden ist (betrifft rein nicht erfolgte Meldung!)

Ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen - FOW 50

3 genannte: 51 

Reg Kasse:

• 51a - FOW (Vorbereitungshandlung) 
• Hinterziehen wäre Abgabenbetrug oder sofern nicht gerichtlich 33

Schmuggel: vorschriftswidrig über Grenze bringen (Zigaretten Grünkanal, Teuere Uhr aus CH über grüne Grenze) 

Hinterziehung von Eingangs. und Ausgangsabgaben: Einfach nur Eingangs- und Ausgangsabgaben verkürzen (zB zu wenig Ware anmelden)

Sozialbetrug StGB / statt sa tätige reue

15 KommstG - 50 k Vorsatz und 25k grobe Fahrlässigkeit max / sa bei gemeinde einzubringen

Darlegung der Verfehlung:

• Sachverhalt darlegen. 
• BAO Festsetzungsverjährung eingetreten - nur noch SV darlegen