Recht 2
Grundbegriffe Wettbewerbsrecht
Grundbegriffe Wettbewerbsrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 16 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 07.09.2020 / 13.09.2020 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20200907_recht_2
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| Embed |
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UWG
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (2015 neu). Zentrale Kodifikation des Wettbewerbsrechts mit Generalklausel (§3), schwarzer liste (§3 ||| UWG mit Anhang), einzeltatbeständen (§§3a-6) und sonderratbestand gegen Belästigung (§7)
Schutzzwecktrias
Das UWG schützt nach seinem §1 : Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer und damit auch die Allgemeinheit.
Mitbewerber
Unternhmer in konrektem Wettbewerbsverhältnis (§2 | NR. 3 UWG). Schutz insbesondere gegen Rufschädigung, Leistungsausbeutung und Behinderung, unlautere vergleichende Werbung, Ausspähung und Verrat (§§4, 6, 17 - 19 UWG).
Verbraucher
§2 || UWG und §13 BGB. Schutz insbesondere gegen unangemessenen unsachlichen Einfluss, Ausnutzung und Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen, verdeckte Werbung, irreführende Webung und unzumutbare Belästigung.
Rechtsbruch
§ 3a UWG:
Verstöße gegen Normen, die auch im Interesse von Marktteilnehmern Marktverhaltensregeln aufstellen, sind unlauter.
Nachahmung:
Grds. zulässig. Grenzen nach § 6 UWG insb.:
Vernünftige Vergleichsbasis, wesentliche und nachprüfbare Eigenschaften, Schutzrechte, keine Irreführung.
Aggresive Werbung:
Vgl. §§ 3, 4a UWG:
Belästigung, Nötigung und sonstige unzulässige Beeinflussung, die die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer gefährdet.
Irreführende Werbung:
Verboten nach §§3, 5 UWG. Irreführend ist eine Werbung schon, wenn sie geeignet ist bei einem nicht unehreblichen Teil der Verkehrskreise eine verhaltenserhebliche Fehlvorstellung hervorzurufen.
Irreführund durch Unterlassen:
NAch §5 | UWG allg. zu beurteilen wie Irreführung durch positives Tun. Verbraucherschutz durch Informationspflichten (Abs. 2-4)
Belästigung;
NAch §7 UWG verboten, wenn unzumutbar. Insb. verboten:
Werbung gegen erkennbaren Willen des BEworbenen, Telefon- und Mail-Werbung ohne die erforderliche Einwilligung.
Abmahnung:
Aufforderung zur Unterlassung von Rechts-, d.h. Wettbewerbsverstößen.
Unterlassungserklärung, strafbewehrt:
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall einer Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes.
Einstweilige Verfügung:
Vorläufige Regelung in schnellem gerichtlichen Verfahren (u.U. ohne Anhörung des Verfügungsgegners).
Schutzschrift:
Vorsorglich eingereichte Argumente gegen eine erwartete einstweilige Verfügung.
Preisangaben:
sind nach der PAngV gegenüber Endverbrauchern erforderlich. Grds. sind feste Endpreise, der Verkehrsauffassung entsprechend, nach den Grundsätzen der Preiswahrheit und -klarheit anzugeben.
Sonderveranstaltungen:
Verkaufveranstaltungen im Einzelhandel außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Beschleunigung des Warenabsatzes mit Eindruck besonderer Kaufvorteile (SSV, WSV, "Sale", usw.). Früher speziell reguliert, heute grunsätzlich erlaubt.
