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Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VIII

TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VIII

TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VIII

19
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Flashcards 19
Language Deutsch
Category General Education
Level University
Created / Updated 17.05.2020 / 20.05.2020
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Was bedeutet "angehäufte Baulandüberhänge"?

  • darunter versteht man das Horten von Bauland
  • obwohl es erschlossen ist und in den Gemeinden große Nachfrage besteht

Was sind die Gründe für das Horten von Bauland?

  • Spekulationsabsichten

  • Reserven der Wirtschaft

  • familieneigener Bedarf

  • emotionale Bindungen

Warum ist das Horten von Bauland problematisch?

  • hohe Grundstückspreise

  • Zersiedelung

  • hohe Aufwendungen für die Infrastruktur

  • verstärkte Umweltbelastung

Was ist das Baulandparadoxon?

  • obwohl es genug Baulandreserven gibt, gibt es immer weniger Bauland auf dem gebaut wird

Wenn man das Baulandparadoxon rechtlich analysiert, was ist eine rechtliche Ursache dafür?

  • es gibt kein Realisierungsgebot
  • d.h. es gibt keine Pflicht auf gewidmetem Bauland auch bauen zu müssen

Wenn ein unbebautes Grundstück zu Bauland umgewidmet wird, muss dann der Eigentümer es auch bebauen?

Von welchem Gedanken ging die traditionelle Planungssystematik aus?

  • dass durch die Baulandwidmung ein Grundstück an Wert steigert
  • dass durch die Baulandwidmung der Eigentümer auch bald zu bauen beginnt

Was versteht man unter "aktiver Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?

  • Maßnahmen der Länder, die dazu führen sollen, dass gewidmetes Bauland auch bald bebaut wird

Welche Instrumente kennt die "aktive Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?

  1. Bodenrechtliche Eigentumseingriffe (Baugebote)

  2. Vertragsrechtliche Vereinbarungen

  3. Abgaberechtliche Instrumente (Steuern, Beiträge)

Welche Leistungen der Behörden stehen im Zusammenhang mit einer "aktiven Bodenpolitik" bzw. "Baumobilisierung"?

  • Erschließungstätigkeit

  • Förderungen

  • Ankauf von Liegenschaften

Was versteht man unter Erschließungstätigkeiten im Zusammenhang mit aktiver Bodenpolitik?

  • die Gemeinde erhöht das Angebot bebaubarer Flächen

Was sind befristete Baulandwidmungen?

  • Bebauungsfrist für unbebautes Bauland

  • wird ein Bauland nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut, wird es rückgewidmet und ist nicht mehr als Bauland gewidmet

  • es besteht dabei kein Entschädigungsanspruch

Warum kann die Befristung von Bauland das Problem unbebauten Baulandes lösen?

  • durch die drohende Strafe (die Rückwidmung) bebauen viele Eigentümer das Bauland
  • denn wenn Bauland wieder rückgewidmet wird, verliert es an Wert

Was sind Baulandsicherungsverträge?

  • Verträge zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümer, die dazu dienen den Grundstückseigentümer zu motivieren auch zu bauen

Welche Arten von Baulandsicherungsverträge gibt es?

  1. Verwendungsverträge

    1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, innerhalb einer Frist auch zu bauen

  2. Überlassungsverträge

    1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einen Teil des Grundstücks für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen

  3. Aufschließungsverträge

    1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, an den Aufschließungskosten zu beteiligen

Wann setzen die Gemeinden Baulandsicherungsverträge ein? 

  • vor der Baulandwidmung

  • vor dem Verkauf der Liegenschaft

Was versteht man unter Aufschließungsbeiträgen?

  • wenn die Gemeinden die Eigentümer unbebauter Grundstücke zwingen, sich an den den Kosten für infrastrukturelle Erschließung (wie zB Abwasserentsorgungsanlage, Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Straße) zu beteiligen
  • es fallen nur Kosten für unbebaute Grundstücke an, die erschlossen sind
  • ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es bebaubar ist und vom Kanalstrang nicht mehr als 50m entfernt ist und durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufgeschlossen ist

Inwiefern motivieren Aufschließungsbeiträge zum Bauen?

  • dem Grundstückseigentümer unbebauter Grundstücke entstehen Kosten
  • nur wenn er zu bauen beginnt, muss er diese Kosten nicht mehr zahlen 

Inwiefern ist der Ankauf von Liegenschaften aktive Bodenpolitik?

  • wenn öffentliche Behörden aktiv Grundstücke kaufen und bebauen
  • Entweder zur Ansiedelung
  • oder für Gewerbe- und Industrieanlagen

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