Turnaround Managment 2

Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, so richtet sich deren Prüfung nach der folgenden Reihenfolge: 

1.Vertragliche Ansprüche (Ansprüche aus dem Vertrag)

-Primäransprüche (auf Vertragserfüllung gerichtet)

-Sekundäransprüche (bei Leistungsstörung)

2.Quasivertragliche Ansprüche (Ansprüche aus einer vertragsähnlichen Sonderverbindung)

-Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

-Culpa in Contrahendo

-Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 179 BGB

3. Dingliche Ansprüche

-Dinglicher Herausgabeanspruch (insb. §985 BGB)

-Dingliche Sekundäransprüche (Schadensersatz, Nutzungsherausgabe §§ 987 ff. BGB)(eigentum)

4. Deliktische Ansprüche (§ 823 ff. BGB) (unerlaubte Handlung)

5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche ( §§ 813 BGB) 

x Anspruch entstanden? => gesetzliche Tatbestand muss erfüllt sein

o -Tatbestandsmerkmale erfüllt?

o -Keine rechtshindernden Einwendungen? Eintritt der Rechtsfolge

x Anspruch nicht untergangen? =>Dem Anspruch darf keine rechtsvernichtende Einwendung entgegenstehen.

o -Keine rechtsvernichtenden Einwendungen? Sonst Anspruch untergegangen

o -Vom Richter „Automatisch“ („von Amts wegen“) zu prüfen

o Partei muss nur die Tatsachen dazu vortragen Bsp.: Erfüllung

x Anspruch durchsetzbar? Der Anspruchsgegner darf keine rechtshemmende Einwendung erhoben haben.

o -Keine rechtshemmenden Einwendungen (Einreden) Sonst Anspruch nicht durchsetzbar

o -Partei muss Einrede vor Gericht geltend machen, damit sie berücksichtigt wird.

o -Sind die Voraussetzungen der Einrede erfüllt, hindert die Einrede den Anspruchsinhaber je nach Art der Einrede vorübergehend oder dauerhaft – daran seinen (bestehenden) Anspruch vor Gericht durchzusetzen. Bsp.: Erfüllung 

1. Grammatikalische Auslegung: Auslegung nach dem Wortlaut und dem Wortsinn Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlaut des Gesetzes gearbeitet. Sollte immer als erstes angewendet werden Versucht, den Sinngehalt der Rechtsnorm aus Ihrem Wortlaut heraus zu erfassen Beachte: Möglicher Wortsinn=Grenze der Auslegung!

2. Systematische Auslegung: Auslegung nach dem Sinnzusammenhang Ermittelt den Sinngehalt einer Rechtsnorm aus dem Regelungszusammenhang, in dem sie steht. Es werden andere Rechtnormen im Regelungszusammenhang herangezogen und ausgelegt. Sind hieraus Rückschlüsse möglich?

3. Historische Auslegung: Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers Versucht den Sinngehalt der Norm aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus zu erfassen. Was wollte der Gesetzgeber mit der Norm erreichen

4. Teleologische Auslegung: Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm Was ist der objektive Zweck der Norm? Ist danach ggf. restriktive Auslegung geboten? Ist danach ggf. extensive Auslegung geboten Wichtig!: mögliche Wortsinn markiert die Grenze der Auslegung. Restriktiv=einschränkend Extensive=umfangreich, ausgedehnt 

Gutachtenstil

= beginnt mit einer hypothetischen Frage im Konjunktiv, Unterfragen in der Subsumtion Schritt für Schritt: Induktives schreiben Konjunktiv

Bsp: „A könnte gg. B. Dann muss A. Daher hat A gg B

Vorteil: Man kann bei der Prüfung eines Falles nichts vergessen

Nachteil: Ist für das juristische Tagesgeschäft zu umständlich

Obersatz mit Anspruchsgrundlage

Untersatz/Subsumtion (Definition. /Zwischenergebnis)

Ergebnis (Stellungnahme zu der eingangs gestellter Hypothese) 

Urteilsstil

=Ergebnis voranstellen, Begründung danach: Deduktives Schreiben

Bsp.: A hat gg B einen Anspruch auf Zahlung von 5000€ aus Kaufvertrag. Denn zwischen A und B ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. (Subsumtion: A hatte am xx ein Angebot abgegeben, das B angenommen hat)

Vorteil: Ist knapper, fängt mit dem Wesentlichen (Ergebnis!) an und ist damit für das juristische Tagesgeschäft praktikabler. Nachteil: Man vergisst bei der Prüfung eines Falles leichter etwas; verleitet dazu, etwas zu „überspringen“ oder nicht sauber zu subsumieren. 

a) Analogie nennt man die entsprechende Anwendung einer Rechtsnorm auf einen hiervon nach dem Wortlaut (auch bei extensiver Auslegung) nicht erfassten, aber wertungsmäßig vergleichbaren Fall.

Voraussetzung: Regelungslücke und vergleichbare Interessenlage Analogie ist abzugrenzen von extensiver Auslegung

Beispiele für Analogie:

x Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gem. §§ 12, 862, 1004 BGB analog für Inhaber anderer absoluter Rechte als Eigentum 

b) Telelogischer Reduktion nennt man die Nichtanwendung einer Norm, obwohl der Tatbestand nach dem Wortlaut auch bei restriktiver Auslegung) erfüllt ist. Der Anwendungsbereich einer nach dem Wortlaut anwendbaren Norm wird eingeschränkt, weil die eintretende Rechtsfolge dem Sinn und Zweck der Norm widersprechen würde. Telelogische Reduktion ist anzugrenzen von restriktiver Auslegung von restriktiver Auslegung.

Beispiel für teleologische Reduktion: Offenkundigkeitsprinzip gem. § 164 Abs. 1 S. 2 BGB

Der Vertreter muss die Willenserklärung entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen abgeben oder es muss sich aus den Umständen ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

Sinn und Zweck der Norm: Schutz des Vertragspartners; dieser soll wissen, wer sein Vertragspartner ist, da dies u.a. wegen Bonitätsfragen wesentlich sein kann.

Teleologische Reduktion: In den Fällen, in denen es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, wer sein Vertragspartner ist (Vertreter oder Vertretener), also insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, hat die Rechtsprechung eine teleologische Reduktion des § 164 Abs. 1 S. 2 BGB vorgenommen und ausnahmsweise auf die Offenkundigkeit der Stellvertretung verzichtet. Folge: Das Vertretergeschäft wird trotz fehlender Offenkundigkeit als „Geschäft für den, den es angeht“ wirksam. 2019/02 Rechtsmethoden 

§ 656 BGB Heiratsvermittlung

1)Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber einer Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

a) „argumentum e contrario“ = Umkehrschluss Der Umkehrschluss ist der Schluss von der Regelung eines geregelten Falles auf die umgekehrte Regelung des nicht geregelten Falles. Bsp.: Schild Eingang Hunde ohne Maulkorb kein Zutritt Daraus ergibt sich, dass Hunde mit Maulkorb Zutritt haben.

b) )„argumentum a fortiori“ = Erst-recht-schluss kommt vor als: argumentum a maiore ad minus“ & „argumentum a minore ad maius“?

c) „argumentum a maiore ad minus“= Schluss vom Größeren auf das Geringere. In einer weit gefassten Regel ist der weniger weitgehende Tatbestand enthalten. Bsp.: Steht im ermessen einer Behörde eine Erlaubnis zu erteilen oder zu versagen, so kann sie erst recht eine Erlaubnis mit Nebenbestimmungen (bzw. eine Teilgenehmigung) erteilen

d) „argumentum a minore ad maius“=Schluss vom Geringeren auf das Größere. In einer eng gefassten Regel ist die weitergehende Regel enthalten. Bsp.: Wer ein Jahreseinkommen von 20k € hat ist Stpfl. Dann ist erst recht stpfl., wer ein Jahreseinkommen von 30k€ hat. 

Privatrecht=Zivilrecht

Rechtsbeziehung: zwischen Privaten o. Zwischenstaat & Privaten im Gleichordnungsverhältnis

Typisches Regelinstrument: Vertrag / Verb. Aufgrund Willenserklärungen

Gesetze dispositiv: BGB HGB GmbHG

Öffentliches Recht

Rechtsbeziehung: Zwischen Staat & Privaten im Über-/Unterordnungsverhältnis o. Zwischen Staaten & Staatorganen

Typisches Regelinstrument: Verwaltungsakt, Verbindlichkeiten Aufgrund von Gesetz

Gesetze zwingend: BauGB; GewO, Steuergesetz

Nach der Subordinationstheorie gehört eine Norm dem öffentlichen Recht an, wenn zwischen den Beteiligten ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. Liegt hingegen ein Gleichordnungsverhältnis vor, gehört die Norm dem Privatrecht an. 

Grundsatz der Privatautonomie: Die Freiheit des Einzelnen, selbst eine eigenverantwortliche Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen

Im BGB spiegelt sich dieser Grundsatz an vielen Stellen wider:

- Vertragsfreiheit

- Eigentumsfreiheit

- Testierfreiheit

- Vereinigungsfreiheit

Die Vertragsfreiheit umfasst folgende drei Bestandteile=

Abschluss-, Gestaltungs- und Inhaltsfreiheit -> ob, mit wem, wie und mit welchem Inhalt)

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien Verträge im Grundsatz frei gestalten und dabei auch dispositive gesetzliche Regelungen verdrängen.

Inhalt: Die Vertragsfreiheit umfasst die folgenden drei Bestandteile:

- Abschlussfreiheit: Freiheit, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird

- Gestaltungsfreiheit: Freiheit, die Form des Vertrages selbst zu bestimmen

- Inhaltsfreiheit: Freiheit, den Inhalt eines Vertrages selbst zu bestimmen

Grenze: Die Vertragsfreiheit gilt nicht grenzen- bzw. ausnahmslos. Sie wird wie folgt durch das zwingende Recht begrenzt:

- Die Abschlussfreiheit wird begrenzt durch den ausnahmsweise bestehenden Kontrahierungszwang (Bsp. Sparkassen, Energieversorger);

- Die Gestaltungsfreiheit wird begrenzt durch zwingende Formvorschriften (z.B. § 766 BGB)

- Die Inhaltsfreiheit findet ihre Grenze in den bestehenden zwingenden Schutzvorschriften für Verbraucher, Arbeitnehmer, Mieter und Vertrags-partner der Verwender von AGB sowie beim Verstoß gegen gesetzl. Verbote oder die guten Sitten §§ 134, 138 Abs. 1 BGB 

Austauschverträge: Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag, Tauschvertrag, Darlehensvertrag

Einseitige Verträge: Schenkungsvertrag, Auftragsvertrag

Gesellschafterverträge: OHG, KG, GmbH, GbR, AG 

Das Abstraktionsprinzip ist das Grundprinzip des BGB. Es besteht auch noch aus dem Trennungsprinzip im eigentlichen Sinn.

Nach dem Trennungsprinzip ist zwischen den Leistungspflichten (Verpflichtungsgeschäft wie Kaufvertrag, § 433 BGB) der Vertragsparteien und der Erfüllung der Leistung (Verfügungsgeschäft z. B. Übereignung und Eigentumsverschaffung, § 929 BGB) zu unterscheiden.

Also wenn ein Kaufvertrag unwirksam ist und der andere bereits die Sache i. S. d. § 929 S1 BGB bekommen hat bleibt das Verfügungsgeschäft rechtswirksam und könnte ggf. durch eine Rückabwicklung nach § 812 BGB i. v. m. § 818 BGB rückabgewickelt werden.

Beide Vorgänge sind voneinander getrennt zu betrachtende Rechtsgeschäfte. 

Präjudizien = gerichtliche Entscheidung eines Falles, die für spätere gleiche oder ähnliche Fälle maßstabsbildend wirkt.

Das „Code Law“ zeichnet sich durch kurze Formulierungen, Generalregelungen und eine hohe Übersichtlichkeit aus. Die Regelungen sind allerdings auslegungsbedürftig und es gibt ungeregelte Sachverhalte. Das HGB ist ein Beispiel für das „Code Law“.

Die Regelungen im „Case Law“ sind dagegen sehr ausführlich. Es werden auch Spezialfälle geregelt. Im Gegensatz zum „Code Law“ haben die Regelungen einen hohen Umfang, der teilweise zu Wiederholungen führt. Das „Case Law“ hat eine hohe Anfälligkeit für Inkonsistenzen und Änderungen. Die IFRS sind ein Beispiel für das „Case Law“. 

Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. 

Rechtstaat: Herrschaft der Gesetze, Mäßigung der Staatsgewalt, Sicherung der Bürgerfreiheit, 
materielle Gerechtigkeit. 

Rechtschutz, Rechtssicherheit, BVerfG übernimmt Kontrollfunktion über deutsche Verfassung und 
Recht 

x Achtung der Grundrechte 
x Gewaltenteilung; Art. 20 Abs. 1-3 GG 
x Gleichbehandlung „alle Menschen“; Art. 3 GG 
x Vorbehalt des Gesetzes oder auch Rechtsstaatsgebot 
x Kein Eingriff ohne Gesetzliche Grundlage; Art. 20 Abs. 33 & Art. 80 Abs. 1 GG 
x Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Übermaßgebot (verwendete Maßnahme muss im Verhältnis 
zum Zweck stehen) 

Die Idee eines Staates, in dem das Gesetz herrscht und der allen Bürgerinnen und Bürgern 
Rechtssicherheit gewährleistet, entstand schon in der griechischen Antike. 

Der Begriff des Rechtsstaats entstand im 19. Jahrhundert in Deutschland und spielt seitdem eine 
zentrale Rolle in der deutschen Rechts- und Verfassungsgeschichte. Die meisten anderen Staaten 
kennen den Begriff nicht, dort ist Rechtsstaat gleichbedeutend mit Verfassungsstaat oder Demokratie. 

Die Radbruchsche Formel des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch aus 1946 leuchtet den 
Grenzbereich der positiven Rechtsprechung aus. Sie besagt, dass ein Richter, der sich in einem 
Konflikt zwischen dem niedergeschriebenen, 'gesetzten', positiven Gesetzen und einem 
Gerechtigkeitsgedanken befindet, sich grundsätzlich an das gesetzte Recht halten soll. 

Gesetzliches Unrecht & übergesetzliches Recht 

Demzufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der 
Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle 
Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz 

a) Ethik=ist die Theorie vom Handeln gemäß der Unterscheidung von gut und böse. Gegenstand der 
Ethik ist die Moral.

b) Moral = lateinisch moralis, was so viel bedeutet wie „die Sitte betreffend“. Unter „Moral“ werden 
alle Sitten, Normen und Werte zusammengefasst, die sich eine Gesellschaft auferlegt hat und von ihr 
allgemein anerkannt werden. Sie soll ein gutes Zusammenleben der Menschen untereinander 
ermöglichen. 
Im Alltag sprechen wir häufig von der Moral und der Ethik als ein- und derselben Sache. Im Diskurs der 
praktischen Philosophie gibt es hier jedoch deutliche Unterschiede. Im Gegensatz zur Moral ist die 
Ethik die Lehre oder die Philosophie, die Moral zum Gegenstand hat. Die Ethik untersucht, diskutiert 
und systematisiert also unterschiedliche Moralen.

c) Gute Sitten §138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 

-
Positiv moralischer Wert der Sitte 
-Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch + gerecht Denkenden in der Gesellschaft + 
entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral

Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes ist im Art. 79 Abs. 3 GG geregelt. 

Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals 
aufgehoben werden können. Sie sind „ewig“, was in diesem Sinne bedeutet, dass sie so lange wirksam 
sind, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.

Um ein Gesetz aufzuheben benötigt man die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des 
Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Art. 29 Abs. 2 GG 
Die 2/3 Mehrheit liegt nicht vor. 
Somit ist die Erfordernis nach dem Art. 79. Abs 2 des Grundgesetzes nicht erfüllt. 

Aufhebung widerspricht dem Grundsatz des Art. 2 Abs 2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben“ knüpft 
an Art 1 GG 

- Vorrang der Verfassung (Bindung des Gesetzgebers) 
- Vorrang des Gesetzes (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) 
- Vorbehalt des Gesetzes (Eingriff nur durch oder aufgrund eines Gesetzes) 

Effektiver Rechtsschutz: 
-Rechtsweggarantie Art. 19 IV
- „effektiv“ 
-richterliche Unabhängigkeit Art. 97 GG (sachlich und persönlich) 
-Gesetzlicher Richter Art. 101 I 2 GG (Zuständigkeit vorab festzulegen) 

Definition „Rechtsweggarantie“: Falls jemand durch die öffentliche Gewalt in seinem Recht verletzt, 
wird steht ihm der Rechtsweg offen. Jeder dessen Recht verletzt ist kann vor Gericht Gehen bzw. 
Rechtswege eingehen.

 
 z.B vor Gericht 
 

Beides ist das gleiche nur Rechtswegegarantie ist im öffentlichen recht, dass Recht im ersten instand 
Klage zu erheben und gibt nicht das Recht weiter zu Klagen nicht laut Art. 19 mehrmals. 

Die richterliche Unabhängigkeit ist grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege. 
Durch die richterliche Unabhängigkeit wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung 
garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter 
gegenübersieht. 

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 
20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. 
Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist 
nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar

Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen 
früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. Art. 20 Abs. 1, 3 GG. 

Hintergrund des Rückwirkungsverbotes

 
Das Rückwirkungsverbot basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG. 

Es soll dem Bürger verdeutlichen, was strafbar ist und was nicht. Er soll darauf vertrauen können, die 
Strafbarkeit seines Verhaltens einstufen zu können.

 
Welche Arten von Rückwirkungsverbot gibt es? 

Es wird zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden. 
Die echte Rückwirkung ist dann gegeben, wenn durch ein Gesetz rückwirkend bestimmte 
Rechtsfolgen eintreten sollen, obwohl der betreffende Sachverhalt bereits abgeschlossen ist.

 
Bei der unechten Rückwirkung soll ein Gesetz auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte 
angewendet werden und somit zukünftige Rechtsfolgen setzen. 

Wo gilt das Rückwirkungsverbot? 

Im Strafrecht gilt das absolute Rückwirkungsverbot. Was zur Zeit der Tatbegehung nicht strafbar war, 
kann nicht im Nachhinein mit Strafe bedroht werden. Dafür sorgt die Garantiefunktion des 
Strafrechts (Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK). 

Außerhalb des Strafrechts gilt nicht das absolute Verbot der Rückwirkung, sondern es wird lediglich 
eine echte Rückwirkung untersagt. Die unechte Rückwirkung bleibt zulässig. 

- Vorrang des Gesetzes (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) 
- Vorbehalt des Gesetzes (Eingriff nur durch oder aufgrund eines Gesetzes) 

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze 
beachten muss. Man umschreibt den Vorrang des Gesetzes auch mit "Kein Handeln gegen das 
Gesetz". 

Auch bei der Leistungsverwaltung gilt immer der Vorbehalt des Gesetzes. Die bloße Ausweisung 
im Haushaltsplan genügt danach nicht, da dieser keine Außenwirkung entfaltet. 

+Gewährleistung von verfahrensrechtlichen, grundrechtsgleichen Rechten bei der Ausübung von 
Hoheitsgewalt gegenüber den Bürgern 
+Rechtsweggarantie Art. 19 IV GG 
+Anspruch auf den gesetzlichen Richter Art. 101 I 2 GG 
+Rückwirkungs- und Analogieverbot von Strafgesetzen Art 103 II
+Verbot der Doppelbestrafung Art. 103 III

Verhältnismäßigkeit verlangt von jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie einen 
legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und angemessen ist. Eine 
Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig. 

Zweck der Ermächtigungsgrundlage (legitimes staatliches Ziel) 

Geeignetheit des Eingriffs hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage: wenn der erstrebte Erfolg 
(legitimes staatliches Ziel) zumindest gefördert wird; es ist nicht erforderlich, dass das benutzte 
Mittel das bestmögliche ist oder geeignetste ist oder dass die Gefahr vollständig beseitigt wird

 
Erforderlichkeit des Eingriffs hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage: wenn die Maßnahme das 
mildeste unter mehreren gleich geeigneten darstellt. Die Frage ist somit, ob das Ziel mit einem 
weniger belastenden Mittel erreicht werden kann. Dabei muss es sich nicht um die mildeste 
Maßnahme schlechthin handeln. Entscheidend ist hier, die mildeste Maßnahme unter mehreren 
gleich geeigneten ist und zudem Dritte und die Allgemeinheit nicht nennenswert stärker belastet. 
Erforderlich ist die Beeinträchtigung, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht 
weniger fühlbar einschränkendes Mittel fehlt. Kann der gesetzgeberische Erfolg auch auf einer 
niedrigeren Stufe realisiert werden? Voraussetzung ist aber, dass das Alternativmittel nicht 
merklich höhere Aufwendungen der öffentlichen Hand notwendig macht.

 
Angemessenheit (Proportional, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Güterabwägung): Das 
Maß der den Einzelnen betreffenden Belastung muss in einem vernünftigen, angemessenen 
Verhältnis zu den mit der Maßnahme zu erreichenden Vorteilen stehen. Bei einer 
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit, 
der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein. 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Art. 92 GG 
Die Judikative (Richter) ist dafür verantwortlich, dass Gesetze eingehalten und rechtmäßig ausgeführt 
werden. Verstöße werden, je nachdem wie schwerwiegend das Verhalten war, sanktioniert oder es 
werden Bewährungsstrafen ausgesetzt.

 
Ergänzung: 

Die Judikative wird nicht von selbst tätig, sondern handelt erst dann, wenn eine natürliche oder 
juristische Person Klage erhebt (Dispositionsmaxime) oder die Staatsanwaltschaft strafrechtlich 
gegen einen Gesetzesverstoß vorgeht (Akkusationsprinzip). 

Bei der Rechtsfortbildung handelt es sich um ein Instrument sowohl der angewandten Wissenschaft 
als auch der Rechtsprechung, welches über die Gesetzesauslegung hinausgeht und dabei geltendes 
Recht schafft. Die Rechtsfortbildung der Richter ist insoweit auch eng mit dem Richterrecht 
verbunden. 

Richterliche Rechtsfortbildung ist jedenfalls erlaubt, wenn es sich lediglich um eine Ergänzung und 
Sinngemäße Weiterbildung des geschriebenen Rechts handelt, wenn also die Rechtsprechung „im 
Sinne des Gesetzes“ erfolgt. 

Rechtsfortbildung dann, wenn für einen Fall keine gesetzliche Regelung vorhanden ist. 

Grenze: Richter dürfen nicht über das geltende Gesetz entscheiden 
Anwendung und Auslegung der Gesetze muss i. S. d. Rechtsstaatprinzip erfolgen 

1. Instanz = (Amtsgericht) =Streitwertabhängig 
 Schöffengericht (2 S 1 R); 
 Jugendschöffengericht (2 S 1 R); 
 Jugendrichter (1R) Einzelrichter (1 R); 
 Familiengericht (1 R); 
 Freiwillige Gerichtsbarkeit (1R) 

2. Instanz (Landgericht + Oberlandesgericht) 
 

Landgericht: 
Schwurgericht (3 R 2 S) 
Zivilkammer (3R) 
Große Strafkammer+ Gr. Jugendkammer (3 R 2 S) 
Kleine Strafkammer+ kl. Jugendkammer (1 R 2 S) 
Kammer für Handelssachen (1R 2 S)
 

Oberlandesgericht 
Strafsenat (5 R) 
Strafsenat (3 R) 
Zivilsenat (3 R) 

3. Oberste Instanz (Bundesgerichtshof) 
Strafsenat (5 R) 
Zivilsenat (5 R) 

Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit: Finanzgericht und Bundesfinanzhof 

Finanzgericht: 3 Richter 2 Schöffen 

Bundesfinanzhof: Senate: 5 Richter / Großer Senat 11 Richter 

Ein Finanzgericht ist in Senate gegliedert. Diese entscheiden in der mündlichen Verhandlung in der 
Besetzung von drei Berufsrichtern oder -Richterinnen und zwei ehrenamtlichen Richtern oder 
Richterinnen. 

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten 
nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Gerichten zugewiesen 
sind (z. B. das Steuerrecht - außer Kommunalsteuern - den Finanzgerichten). Öffentlich-rechtliche 
Streitigkeiten sind v. a. die Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Verhältnis Bürger - Staat (Träger 
öffentlicher Gewalt) beziehen. §40 VWGO 

Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten betreffen z. B.: 

das Abgabenrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Atomrecht, Baurecht, Beamtenrecht, 
Eisenbahnverkehrsrecht, Kommunalrecht, Luftverkehrsrecht, Polizeirecht, Schulrecht, 
Sozialhilferecht, Straßenrecht und Subventionsrecht. 

Der EuGH gliedert sich in zwei Gerichte: den Gerichtshof und das Gericht. Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter oder einer Richterin aus je einem EU-Mitgliedstaat sowie neun 
Generalanwältinnen und Generalanwälten. Das Gericht besteht im Moment aus 47 Richtern und Richterinnen. Ab dem Jahr 2019 soll die Anzahl aber auf 56 Richter und Richterinnen erhöht werden, sodass aus jedem Mitgliedstaat zwei Richter oder Richterinnen kommen. Die Richter und Richterinnen beider Gerichte sowie die Generalanwälte und Generalanwältinnen werden von ihren nationalen Regierungen für 6 Jahre ernannt. Beide Gerichte wählen einen Präsidenten für 3 Jahre.

 
Zudem können sogenannte Fachgerichte gebildet werden.Verfahrensarten:
x Vertragsverletzungsverfahren 
x Nichtigkeitsklage 
x Vorabentscheidungsverfahren 
x Untätigkeitsklagen 

Status Funktion: 

- „Hüter der Verfassung“ - Letztentscheidungskompetenz - Spannungsfeld 

Spruchkörper: 

-zwei Senate je acht 8 Richter - vorgeschaltet: Kammern mit je 3 Richtern 

Richterwahl: 

-je zur Hälfe vom Bundestag und Bundesrat -mit 2/3 Mehrheit -Amtszeit: 12 Jahre