Staatslehre Fernuni MO3 Teil 2

Rechtsgleichheit

Diskriminierungsverbot

Willkürverbot

Treu und Glauben

BV 29

Verbot der formellen Rechtsverweigerung (weigert, ein Begehren zu behandeln, obwohl ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens besteht)

Verbot der materiellen Rechtsverweigerung (Prüfungsprogramm aufgibt und sich die Behörde nicht daran hält)

Verbot der Rechtsverzögerung (Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb abgemessener Frist)

Anspruch auf korrekte Zusammensetzung der Behörde

Anspruch auf Vertretung

Waffengleichheit (müssen im gleichen Umfang über den Verfahrensgang unterrichtet werden, denselben Zugang zu den Akten haben und in gleichem Mass am Beweisverfahren teilnehmen können)

Anspruch auf Entscheidbegründung BV 29 Abs. 2

 Anspruch auf Anhörung

Anspruch auf Orientierung über den Verfahrensgang

Anspruch auf Mitwirkung

Akteneinsichtsrecht

Sozialziele begründen nicht direkt einen Anspruch. 

Sozialrechte schon

- verwandt

-eng befreundet oder verfeindet. 

-nahe Beziehung des Richters zu einer der Parteien

-unmittelbares Interesse am Verfahrensausgang

Eine Befangenheit kann sich aber auch aus Nähe zum Gegenstand des Verfahrens ergeben:

-zum Gegenstand des Verfahrens geäussert

-misslingt es, sich von äusserem Druck, insb. von einer massiven Medienkampagne, abzugrenzen

-hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache befasst

-Voraussetzung für die Ausübung anderer Grundrechte oder unentbehrlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats.

- von allgemeinem Konsens getragen

- Justizabel, was heisst, genügend bestimmt, um Grundlage für eine richterliche Entscheidung im Einzelfall zu sein

BV 36 ist nur auf Freiheitsrechte anwendbar

Durch Anwendung der polizeilichen Generalklausel, also bei vorliegen von ernsten, unvorhersehbaren, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahren. 

Bei schwerwiegenden Einschränkungen ist ein Gesetz im formellen Sinn als Grundlage nötig. 

Verbot der Rechtsverweigerung

Verbot der Rechtsverzögernung

Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde

Anspruch, sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vertreten zu lassen. 

Bewahrung von Menschenwürde und Freiheit des einzelnen Individuums

Selbstbestimmung des Individuums vor Übergriffen der mächtigen Mehrheit schützen b

wirtschaftlichen Grundlagen schaffen, damit die Selbstbestimmung wahrgenommen werden kann

Sicherstellung der Persönlichkeit des Individuums im staatlichen Kollektiv durch verfassungsrechtliche Gewährleistung von Freiheitsrechten

Der materielle Rechtsstaat bedingt eine Freiheitsspähre gegenüber dem Staat, also eine freiheitliche Staatsorganisation, also Demokratie

➔ Demokratie ist letzte Konsequenz der Idee der individuellen Freiheit

Schutz des Einzelnen gegen Machtmissbrauch und Willkürakte der staatlichen Organe durch Bindung der Behörden an generell-abstrakte Normen

Nach Austin gilt das Recht und gelten die Gesetze, weil sie sich aus der Souveränität des Staates ableiten lassen und mit staatlicher Macht durchgesetzt werden können.

Im Altertum war das Recht direkten göttlichen Ursprungs.

Seit BODIN wurde das Recht vom Souverän abgeleitet, der seinerseits die Gewalt von Gott erhielt und an das göttliche Recht gebunden war.

AUSTIN dagegen trennt das positive vom göttlichen Recht endgültig. Er leitet das positive Recht aus der Souveränität des Staates ab, wobei die Souveränität ihrerseits eine Folge des Gehorsams des Volkes ist, also auf der freiwilligen oder erzwungenen Anerkennung durch das Volk beruht. Dieses Recht muss nicht mit dem göttlichen Recht übereinstimmen→göttliches Recht wird nicht mehr auf jeden Fall umgesetzt.

Nach HART lässt sich Souveränität nicht einfach auf Gehorsam, Gewohnheit und Befehle zurückführen. Auch der Souverän muss sich an bestimmte Regeln halten, wenn er Gesetze erlassen will. Er muss gewisse Verfahrensvorschriften respektieren.

Das Recht lässt sich nach HART nicht auf den Begriff des Befehls reduzieren. Recht setzt eine Verbindlichkeit voraus, die nicht nur auf Macht oder Angst vor der Strafe beruht, sondern die Anerkennung und die Überzeuzgung der Richtigkeit bedingt.

auf Dauer angelegte

Vereinigungen von Personen

gemeinsamen Vorstellungen

Einfluss auf die Führung des Staates zu Gewinnen

thematisch fokussierte, in der Regel nicht fest organisierte Verbindungen von Personen

gehen mit politischen Aktionen gegen soziale, ökologische, ökonomische oder sonstige Missstände vor

Gilet jaune

o Die erste Instanz beschäftigt sich vorerst mit der Sachverhaltsfeststellung und gestützt darauf, fällt sie einen Entscheid.

o Die zweite Instanz überprüft die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und übt eine Rechtskontrolle aus. Hier ist neuer Sachverhalt eher möglich als vor Bundesgericht.

o Das Bundesgericht als letzte Instanz befasst sich mit der Überprüfung der Rechtsanwendung und nur eingeschränkt mit der Sachverhaltsüberprüfung.

Die Menschenwürde verbietet dem Staat, den Menschen zum Objekt zu machen, es verpflichtet den Staat, den Einzelnen in der ihm eigenen Werthaftigkeit anzuerkennen.

Falls ein Sachverhalt absoluten Schutz verdient, diesen bei den einzelnen Kerngehalten aber keine Entsprechung findet, kann er ggf. unter die Menschenwürde als Auffanggrundrecht subsumiert werden.

Die Garantie körperlicher Unversehrtheit schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität, wie z.B. Entnahme von Blut, Haaren in einem Strafprozess.

Die Garantie geistiger Unversehrtheit schützt die psychische Integrität und Gesundheit. 

Die Bewegungsfreiheit schützt in negativer Hinsicht davor, von den Behörden ohne triftigen Grund angehalten und am Weitergehen gehindert zu werden, und garantiert umgekehrt – in positiver Hinsicht – das Recht, sich nach seinem Willen und ohne staatliche Eingriffe fortzubewegen.

Anspruch auf Achtung des Privatlebens garantiert einen persönlichen Bereich, in dem der Staat den Einzelnen in Ruhe lassen muss. 

Anspruch auf Achtung des Familienlebens

Anspruch auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Anspruch des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten

Niederlassungsfreiheit und Schutz vor Auslieferung

Recht auf Ehe und Familie 

Sprachenfreiheit

Religionsfreiheit (Gewissensfreiheit, äusseren Aspekte der Religionsfreiheit, Schutz vor staatlichem Zwang, Anspruch auf religiöse Neutraltiät des Staates)

auffang Grundrecht, kommt nur zum Tragen, wenn kein spezifischeres Recht gilt. 

z.B. Medienfreiheit, also auf Grund der Verbreitungsart

z.B. oder auf Grund des Inhalts

Wissenschaftsfreiheit

Religionsfreiheit

Kunstfreiheit 

Wirtschaftsfreiheit schützt Äusserungen mit kommerziellem Zweck.

-individualrechtliche Funktion (schutz unzulässige Eingriffen in die Berufswahl-, Berufszugangs- und Berufsausübungsfreiheit. )

- institutionellen Funktion  (freiheitliche und marktorientierte Wirtschaftsordnung als verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten. 

- bundesstaatlichen Funktion (gewährleistet Wirtschaftsfreiheit die Freiheit des interkantonalen Wirtschaftsverkehrs).

Freiheitsrechte

Rechtsstaatliche Garantien

Verfahrensgrundrechte

Soziale Grundrechte

Politische Rechte

Persönlichkeit

Lebensgestaltung

Kommunikation

Wirtschaftsordnung

Stoa fordert vom Herrscher, sich gerecht zu verhalten, das heisst sich an die Gesetze der Natur halten. 

• Christentum
  Mensch Ebenbild Gottes alle Menschen Gleich,  Thomas von Aquin unfertiger Mann».
  →Bindet Rechte mit der Gottebenbildlichkeit an das einzelne Individuum 
  Menschenrechte sind von Gott gegebene Rechte, die der Mensch mit seiner Vernunft erkennt. 

Mittelalter Königliche Macht legitimiert durch Gott, 

Trennung Staat und Kirche in Renaissance, Herrscher verfügen nicht mehr über das von Gott verliehene Herrschaftsrecht. Sie müssen die der menschlichen Natur entsprechenden Gesetze beachten

Der egonzentrische Mensch muss sich in eine straffe Ordnung eingliedern, um nicht in Anarchie und Chaos unterzugehen

Ziel: Frieden zwischen den Menschen garantieren.

Freiheit ist nicht vorstaatlich, sondern erst durch staatliches Recht geschaffen →Nur im Frieden kann es Freiheit geben!

Staat legitimiert sich als Friedensschaffer.

Vorstaatliche Rechte des Menschen wie Recht auf Freiheit und Eigentum sind gefährdet, wenn sie nicht staatlich geschützt werden (John Locke

Ziel der Staatlichen Ordnung: Die vorstaatlichen Rechte zu schützen. Die staatliche Macht muss begrenzt werden.

Staat soll mithin nicht vor Bürgerkrieg schützen wie bei Hobbes, vielmehr soll vor dem «Beschützer» geschützt werden.

Staat legitimiert sich, wenn Herrschaft beschränkt ist und Menschenrechte beachtet werden.

Nicht das «Wie», sondern das «Wer» beantwortet die Legitimation der Herrschaft:

o Staat schützt Gleichheit der Menschen→Gleichbehandlung
o Beherrschte müssen beherrschen→Freiheit
o Gleichzeitige Verwirklichung von Gleichheit und Freiheit erfolgt über direkte Demokratie

und schafft inneren Frieden.
Nur die Beherrschten können Menschenrechte schützen!