Staatslehre Fernuni MO3 Teil 2

Mittelalter Königliche Macht legitimiert durch Gott, 

Trennung Staat und Kirche in Renaissance, Herrscher verfügen nicht mehr über das von Gott verliehene Herrschaftsrecht. Sie müssen die der menschlichen Natur entsprechenden Gesetze beachten

Der egonzentrische Mensch muss sich in eine straffe Ordnung eingliedern, um nicht in Anarchie und Chaos unterzugehen

Ziel: Frieden zwischen den Menschen garantieren.

Freiheit ist nicht vorstaatlich, sondern erst durch staatliches Recht geschaffen →Nur im Frieden kann es Freiheit geben!

Staat legitimiert sich als Friedensschaffer.

Vorstaatliche Rechte des Menschen wie Recht auf Freiheit und Eigentum sind gefährdet, wenn sie nicht staatlich geschützt werden (John Locke

Ziel der Staatlichen Ordnung: Die vorstaatlichen Rechte zu schützen. Die staatliche Macht muss begrenzt werden.

Staat soll mithin nicht vor Bürgerkrieg schützen wie bei Hobbes, vielmehr soll vor dem «Beschützer» geschützt werden.

Staat legitimiert sich, wenn Herrschaft beschränkt ist und Menschenrechte beachtet werden.

Nicht das «Wie», sondern das «Wer» beantwortet die Legitimation der Herrschaft:

o Staat schützt Gleichheit der Menschen→Gleichbehandlung
o Beherrschte müssen beherrschen→Freiheit
o Gleichzeitige Verwirklichung von Gleichheit und Freiheit erfolgt über direkte Demokratie

und schafft inneren Frieden.
Nur die Beherrschten können Menschenrechte schützen!

 Freiheit, Gleichheit, innerer Friede und universelles Gemeinwohl,

Verbesserung der Chancengleichheit für diejenige Bevölkerung, welche aufgrund diskriminierender Voraussetzungen unverschuldet benachteiligt ist: Hilfe durch soziale Grundrechte wie:

• Recht auf Bildung

• Recht auf Arbeit

• Recht auf Wohnung

• Recht auf Gesundheit

Bundesrecht gleich welcher Normstufe geht entgegenstehendem kantonalem Recht gleich welcher Normstufe vor. 

Nein, da sie schon durch die Bundesversammlung im Genehmigungsverfahren überprüft wurden. 

Eine konkrete Normenkontrolle ist möglich, wenn, übergeordnetes Recht nach dem Genehmigungsbeschluss der VB in Kraft getreten ist. 

vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf konkrete Angelegenheit

konnte Fehlerhaftigkeit nicht erkennen

gestützt auf Auskunft Dispositionen getätigt, nicth ohne Nachteil rückgängig machbar

Rechts- und Sachlage haben sich seit der Auskunft nicht geändert. 

Hard Skills

Sprachkenntnisse(Sprachunterricht)

o Kenntnis des politischen Systems
o Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten nach der Einbürgerung

o Geschichte der Schweiz

o Stabile finanzielle Verhältnisse

o Einwand freier Leumund

Soft Skills
o Integration

o Aktive und sichtbare Teilnahme am Gemeindeleben

o «Klischees»

Legalität im Rahmen der Demokratie bedeutet somit:

• -  gesetzliche Rahmenbedingungen

• -  Festlegung, wann zwingend über eine Materie abgestimmt werden muss

• -  Klärung, wo das Volk wie mitbestimmen darf

• - Petitionsrecht

Das Gleichheitsprinzip bewirkt die Chancengleichheit unter den Kandidaten und Parteien und wahrt den sozialen Frieden.

Gleichheit konkretisiert sich mit: Gleiches Wahl- und Stimmrecht, one man –one vote, Erfolgswertgleichheit, Chancengleichheit, usw.

Meinungsäusserungs-, Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit

Die Bürger müssen sich an gesetzlich eingesetzte, unabhängige und unparteiische Gerichte wenden können, wenn sie sich in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte verletzt fühlen.

-  Wer eine politische Partei oder eine Kampagne unterstützt und dies verheimlicht, stört das Demokratieverständnis. Transparenz schafft Vertrauen.

• -  Transparenz ermöglicht die Feststellung, welche privaten Interessen hinter den Spenden stehen. Dies können sein:

  • Einflussnahme
  • Steuerersparnisse
  • Unterstützung der Ideen der verschiedenen politischen Parteien

o Sicherstellung der Unabhängigkeit politischer Parteien
- Wenn eine Partei zu stark von einem Spender profitiert, wird sie von diesem

abhängig.

o ÖffentlichkeitderSpenden

- Öffentlichkeit schafft Transparenz. Aber:

• Die Öffentlichkeit der Spenden kann für den Spender einen

  Kundenverlust verursachen, wenn ein grösseres Unternehmen eine

  spezielle Kampagne oder eine einzelne Partei unterstützt.

• die Minderheit kann ihr «Verlieren» darauf zurückführen, dass sie

  weniger Geld zur Verfügung hatte. Der politische Entscheid wird in Frage gestellt, obwohl die Gewinner vielleicht tatsächlich die besseren Argumente hatten.

o BeschränkungderSpendenhöhe

• -  Machtmissbrauch vorbeugen

• -  Akzeptanz für Spenden schaffen

• -  Wie kann Gleich- und Ungleichbehandlung (soll die grössere Partei auch

  mehr Geld zur Verfügung erhalten?) gerechtfertigt werden? Z.B. Spendenhöhe aufgrund von Mitgliederzahl im Parlament?

• Für die neue Praxis sprechen ernsthafte und sachliche Gründe. z.B. Veränderung des tatsächlichen Umfelds oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsanschauung. 
• Die Änderung erfolgt in grundsätzlicher Weise. Kein „Zikzak“, sie muss sich ein für alle Mal für die Richtung entscheiden
• Das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung überwiegt das Postulat der Rechtssicherheit

Eine direkte Diskriminierung liegt vor, anders behandelt,

bestimmten Personengruppe

nicht oder nur schwer veränderbares Persönlichkeitsmerkmal

Bei gewissen Themen gibt es qualifizierte Gründe für Ungleichbehandlung von Gleichem. So z.B. wenn ein Paraplegiker nicht für den Bademeisterjob eingestellt wird. 

Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn die Behörde:

• neutrale Unterscheidungskriterien verwendet, die in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer besonders geschützten Gruppe bzw. Menschen mit relevanten Merkmalen besonders stark benachteiligen, ohne dass dafür ernsthafte und triftige Gründe bestehen, oder
• wenn sie Differenzierungen unterlässt und gerade dadurch Angehörige einer Gruppe mit einem bestimmten Merkmal benachteiligt werden.

offensichtlich und qualifiziert unrichtig 

Behörden dürfen sich nicht widersprüchlich verhalten.

- vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf eine konkrete Angelegenheit.

-konnte die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht erkennen

-gestützt auf die Auskunft Dispositionen getätigt, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann

-Rechts- und Sachlage haben sich seit der Auskunft nicht geändert

Rechtsgleichheit

Diskriminierungsverbot

Willkürverbot

Treu und Glauben

BV 29

Verbot der formellen Rechtsverweigerung (weigert, ein Begehren zu behandeln, obwohl ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens besteht)

Verbot der materiellen Rechtsverweigerung (Prüfungsprogramm aufgibt und sich die Behörde nicht daran hält)

Verbot der Rechtsverzögerung (Anspruch auf eine Beurteilung innerhalb abgemessener Frist)

Anspruch auf korrekte Zusammensetzung der Behörde

Anspruch auf Vertretung

Waffengleichheit (müssen im gleichen Umfang über den Verfahrensgang unterrichtet werden, denselben Zugang zu den Akten haben und in gleichem Mass am Beweisverfahren teilnehmen können)

Anspruch auf Entscheidbegründung BV 29 Abs. 2

 Anspruch auf Anhörung

Anspruch auf Orientierung über den Verfahrensgang

Anspruch auf Mitwirkung

Akteneinsichtsrecht

Sozialziele begründen nicht direkt einen Anspruch. 

Sozialrechte schon

- verwandt

-eng befreundet oder verfeindet. 

-nahe Beziehung des Richters zu einer der Parteien

-unmittelbares Interesse am Verfahrensausgang

Eine Befangenheit kann sich aber auch aus Nähe zum Gegenstand des Verfahrens ergeben:

-zum Gegenstand des Verfahrens geäussert

-misslingt es, sich von äusserem Druck, insb. von einer massiven Medienkampagne, abzugrenzen

-hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache befasst

-Voraussetzung für die Ausübung anderer Grundrechte oder unentbehrlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats.

- von allgemeinem Konsens getragen

- Justizabel, was heisst, genügend bestimmt, um Grundlage für eine richterliche Entscheidung im Einzelfall zu sein

BV 36 ist nur auf Freiheitsrechte anwendbar

Durch Anwendung der polizeilichen Generalklausel, also bei vorliegen von ernsten, unvorhersehbaren, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahren.