Strafrecht BT

183 Ziff 1 Abs. 2 StGB:

O.TB:

Verbringen des Opfers an anderen Ort, wodurch gewisse Machtposition erlangt wird. 

Entführung muss mit Gewalt, List oder Drohung erreicht werden. Bei Urteilsunfähigen oder vermutungsweise unter 16 Jahren, ist keine Gewalt, List oder Drohung nötig, Einwilligung in jedem Fall unbeachtlich!

Ausserdem ist Erheblichkeit gefordert!

S.TB:

Vorsatz

Konkurrenz: Freiheitsberaubung & Entführung alternativ (KEINE echte Konkurrenz)

189 StGB:

O.TB:

Nötigungshandlung: namentlich Gewalt, Drohung, psychischer Druck (besondere Intensität erforderlich, es muss eine unzumutbare Zwangssituation geschaffen werden) & Herbeiführen Widerstandsunfähigkeit. Überwindung eines Widerstands ist vorausgesetzt. Dies muss zu Einschränkung sexueller Selbstbestimmung. 

Sexuelle Handlungen: nach obj. Erscheinungsbild sexuellen Bezug, sind unmittelbar auf Befriedigung sex. Lust gerichtet. Beischlafsähnliche Handlung umfasst Berührungen, die Vereinigung an Innigkeit dem nat. Beischlaf nahekommen, zB oral- und analgenitale Praktiken.Trotz Wortlaut ist nicht nur Dulden, sondern auch aktives Handeln des Opfers erfasst.

Kausalität.

S.TB.

Vorsatz

Konkurrenzen: 187 & 189 --> echte Konkurrenz, da versch. Rechtsgüter. 189 aber ohnehin nur gegeben, wenn erheblicher psychischer Druck vorliegt.

187 StGB:

O.TB:

Opfer muss unter 16 Jahren sein. Sexuelle Handlungen sind Verhaltensweisen, die für den aussenstehenden Betrachter sexuellen Bezug aufweisen. Die Vornahme einer sex. Handlung mit einem Kind erfordert körperlichen Kontakt. 

Das Opfer wird zu sex. Handlung verleitet, wenn Täter es zu Handlungen mit Dritten, sich selbst oder Tieren veranlasst, ein Vorsatz des Kindes ist aber nicht notwendig. Einbeziehen bedeutet Vornahme sex. Hanldung in Anwesenheit des Kindes, Täter muss Wahrnehmung des Kindes beabsichtigen.

S.TB

Vorsatz 

263 StGB:

O.TB:

In objektiver Hinsicht muss Täter sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt und in diesem Zustand Vergehen+ begeht.

S.TB:

Selbstverschuldete Herbeiführung, vorsätzlich oder fahlässig

Konkurrenz: 19 IV StGB konsumiert 263 StGB.

186 StGB:

O.TB:

Unrechtmässiges Eindringen (bereits Fuss zwischen Tür & Schwelle zur Verhinderung des Schliessens erfüllt!) in abgeschl. Raum / umfriedeten (d.h. erkennbar abgegrenzt, offene Plätze nicht geschützt) Platz, Wekplatz etc

Oder

Trotz Aufforderung diesen nicht verlässt.

Inhaber der Hausgewalt hat Verfügungsgewalt aufgrund obligatorischer, dingl. oder öff.rechtl. Verhältnis. Der Wille des Berechtigten muss deutlich sein, kann aber auch konkludent geäussert werden.

S.TB

Vorsatz

181 StGB: --> O.TB:

Nötigung durch Gewalt (physische Einwirkung auf Körper des Opfers die geeignet ist, Willenfreiheit zu brechen, nötige Intensität relativ) oder Androhung ernstlicher Nachteile (Nachteil vom Willen des Täters abhängig und geeignet auch bei Dritte Entscheidungsfreiheit einzuschränken) oder andere Beschränkung Handlungsfähigk. (restriktiv ausgelegt, mit oben genannten Nachteilen ähnlich intensive Zwangswirkung, Hauptanwendungsfall Blockierung Fortbewegungsfreiheit etc.)

Ausserdem braucht es Nötigungserfolg, naämlich dass Opfer zu Tun, Unterlassen, Dulden veranlasst wird. Entsprechend braucht es auch Kauslazus. zwischen Nötigungsmittel  und N.erfolg.

S.TB

Vorsatz

ACHTUNG: BGer: Positive Begründung Rechtswidrigkeit! gegeben wenn Mittel/Zweck unerlaubt, Mittel für Zweck unverhältnismässig, Verknüpfung an sich rechtsmissbräuchlich/sittenwidrig.

173 StGB:

O.TB:

Täter muss Opfer bei einem anderen eines fehlerhaften Verhaltens oder Tatsachen, die geeignet sind Ruf zu schädigen, verdächtigen.--> d.h. Behauptung errüriger Tatsachen gegenüber Dritten.

S.TB:

Vorsatz (nicht aber direkter Vorsatz im Wissen um Unrichtigkeit der Aussage --> Verleumdung)

177 StGB:

O.TB:

Angriff durch Wort, Schrift, Gebärde oder Tätlichkeit auf Ehre (ausser üble Nachrede oder Verleumdung). Dazu gehören nur dem Opfer gegenüber geäusserte ehrenrürige Tatsachenbehauptungen und abschätzige Werturteile.

Ehre heisst gem. BGer "Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, mit anderen Worten sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. D.h. verletzt durch Bezichtigung mangelndes Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit. Blosse Herabsetzung als Geschäftsmann/Künstler nicht verletzend.

Tatsachenbehauptung ist Beweis zugänglich bzw. wahrnehmbar.

Werturteil (synonym "Formalinjurie") versagt dem Opfer die objektiv geschuldete Achtung.

S.TB.

Vorsatz

174 StGB:

O.TB:

Täter muss Opfer bei einem anderen eines fehlerhaften Verhaltens oder Tatsachen, die geeignet sind Ruf zu schädigen, verdächtigen.--> d.h. Behauptung errüriger Tatsachen gegenüber Dritten.

Bei diesen Tatsachen muss es sich um unzutreffende Tatsachen handeln.

S.TB:

Vorsatz

Insbesondere direkter Vorsatz in Bezug auf Unrichtigkeit der Äusserung erforderlich

126 StGB:

O.TB:
 

Tätlichkeit = das allgemein übliche und gesellschaftliche Mass überschreitende physische Einwirkung auf Menschen, die keine oder nur geringfügige vorübergehende Schädigung zur Folge hat.

S.TB:

Vorsatz

Abgrenzung: Tätliche Beleidigung (gstzl. unter 177 StGB), da meist beleidigendes Element im Vordergrund.

MERKE: Zusammenspiel 177 & 126, Richter kann bei Reaktion auf Bestrafung verzichten.

111 StGB:

Obj.TB: 1. Erfolg conditio sine qua non (Verhalten des T kann nicht weggedacht werden, ohne dass auch Erfolg entfiele). 

S.TB

Vorsatz

113 StGB:

O.TB:

1. Tötung 111 muss vorliegen. 2. Privilergierungsmerkmal (heftige Gemütsbewegung (akuter Affekt) ODER grosse seelische Belastung (chronischer Leidensprozess)), beschränkte Kontrollfähigkeit, 3. Entschuldbarkeit (Durchschnittsmensch wäre in Affekt geraten - nicht Täterbezogene Störung!)

112 StGB:

O.TB:

1. Tötung erfüllt, 2. Besonders skrupellos: Beweggrund, Zweck, Ausführung nur exemplarische Aufzählung: 

S.TB:
 

Vorsatz

146 StGB:

1. Täuschungshandlung: Vorspiegeln / Unterdrücken Tatsachen
2. Arglist: Lügengebäude / besondere Machenschaften / einfache Lüge (wenn Überprüfung schwer, mühsam, treuwidrig), ausgschlossen bei Opfermitverantwortung (individuell, auch Unerfahrenheit etc.)
3. Vermögensdisposition (auch Duldung oder Unterlassung)
4. Motivationszusammenhang (conditio sine qua non)
5. Vermögensschaden; jede Verminderung, mögl. Rückforderung schliesst nicht aus. Insbesondere auch, wenn Banken Schaden auf Kunden überwälzen (übliche Praxis)

S.TB: 

Vorsatz

Bereicherungsabsicht (unrechtm. wirtschaftl. Vorteil), Eventualabsicht reicht aus, bzw. direkter Vorsatz für Vorteil, während nur Inkaufnahme Unrechtmässigkeit (BGer).

305bis StGB, OTB:

Handlung, die geeignet ist, Ermittlung der Herkunft, Auffindung und Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Abstraktes Gef.delikt, kein Nachweis konkrete Gef. nötig. Bereits Wechseln Geld oder Verstecken erfüllt TB.

Täter jedermann, insbesondere auch Vortäter (gem. BGer).

Tatobjekt jeder Vermögenswert, was Schätzung zugänglich ist. Umfasst Beute, aber auch Verbrecherlohn (pretium sceleris). Beute muss Einziehungsfähig sein.

Müssen aus Verbrechen gem 10 II StGB stammen, wobei strafb. Versuch genügt.

STB:

Eventualvorsatz

160 StGB: OTB:

1. Sache; also körperlicher Gegenstand (Forderungen nur wenn Wertpapiere, Papiergeld ja)
2. durch strafbare Handlung erlangt (Ersatz- oder Erlöshehlerei eigtl. nicht, in Praxis wird aber für Wechselgeld bejaht.
3. Vortat jedes Delikt, das sich gegen fremdes Vermögen richtet (Verfolgung/Bestrafung unerheblich)
4. Tathandlung = Erwerben, Schenken-lassen, zum Pfand nehmen (erfordern Gewahrsam an Sache!) oder verheimlichen/veräussern helfen.

STB:

Vorsatz

305 I StGB: OTB:

jemanden der Strafverfolgung, Strafvollzug oder Massnahme entziehen; 

Strafverfolgung = Verfahren, die strafrechtl. Anklage iSv 6 EMRK betreffen (nur Einleitung erforderlich, keine tatsächl. Begehung, BGer: auch Verhinderung Einleitung erfüllt TB). 

entzieht = alles, was Erfolg fördert, BGer bejaht auch blosse Eignung der Entziehung (hL kritisiert). Tathandlung kann Beherbergen, transportieren od. finsnz. Unterstützung fallen, Eingriffe Beweisführung, Falschaussagen, Urkundeneingriffe, Förderung Kollusion. ACHTUNG: Selbsbesgünstigung & Tätigkeit Strafverteidiger --> straflos

Konkurrenz: echte Konkurrenz zu Hehlerei und Geldwäscherei

139 StGB; OTB:

1. fremde, bewegliche Sache
2. Wegnahme; d.h. Bruch fremden und Begr. neuen Gewahrsams. Gewahrsam = tasächl. (Herrschaftsmöglichkeit, also physisch reale Einwirkung auf Sache möglich, gstzl ist Wissen um Standort vorausgesetzt, vorübergehender gelockerter Gewahrsam schadet nicht) und gewollte Herrschaft. Neues Gewahrsam gem. Apprehensionstheorie, wenn Sache ergriffen wurde.

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht (unrechtm. wirtschaftlicher Vorteil abgestrebt)
3. Aneingnugsabsicht (dem eig, Vermögen einverleiben, auch durch verbrauchen/veräussern)

Extra Konkurrenzen: Häufig echte Konkurrenz mit Hausfriedensbruch & Sachbeschädigung

144 StGB: OTB:

1. Tatobjekt; körperliche (bew. & unbew.) Sache
2. Beschädigen (nicht belanglose Mangelhaftigkeit, aber auch äussere Erscheinung & Funktionseinschr.), Zerstören, Unbrauchbarmachen

STB

Vorsatz

Vsstz geringer Vermögenswert / geringer Schaden 

Achtung: bei mehreren Vermögensdelikten zusammzurechnen, falls "natürliche und tatbestandliche Handlungseinheit" (unbeachtlich ob gegen mehrere Personen)--> gem. BGer erfüllt wenn alles auf einen Willensakt zurückzuführen ist oder wenn alles als ein "zusammengehörendes Geschehen.

Ausserdem BGer: bei gewerbsm. Einbrüchen ist Privilegierung ausgeschlossen!

Merke: Beim Diebstahl gibt es noch qual. TB grosser Schaden > ca. CHF 10'000

147 StGB: OTB:

1. Manipulation Datenverarbeitung mittels Daten (anstelle argl. Täuschung); Tathandlung umfasst auch verwenden falscher, unvollständiger oder unbefugter Einsatz von Daten (typisch; Verwendung Kreditkarte)
2. Vermögensverschiebung (automatisch) durch Datenverarbeitungsanlage
3. Schaden analog Betrug bzw. unzutreffendes Ergebnis, die Sach- oder Rechtslage widerspricht

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht

Datenvereabreitung setzt elektronische / technische Vorgänge, welche durch Eingabe Daten / Arbeitsbefehle und Verknüpfung mit Programmen, die Kodierung der Daten voraussetzen, automatisierte Arbeitsergebnisse voraus.

303 Ziff 1 Abs. 1 StGB: OTB: 

1. Beschuldigen = sprachliche Mitteilung, mit der mind. bestimmbare Person Vergehen + begangen zu haben (bei Übertretungen --> Priv. 303 Ziff 2), die geeignet ist, Anfangsverdacht zu begründen. Achtung: auch arglistige Veranstaltungen, um Verdachtsmomente umzulenken, erfüllen TB!
2. an Behörde gerichtet; muss aber nicht für Strafverf. zuständig sein
3. wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung (geringf. Übertreibungen sind unbeachtlich)

STB:

1. Vorsatz
2. wider besseres Wissen
3. Eventualabsicht, Strafverfolgung herbeizuführen

140 StGB, OTB:

1. Gewalt (unmittelbares Einwirken auf Körper) oder Drohung (Intensität -> durchschnittl. Einsichtiger gäbe nach) oder zum Widerstand unfähig machen (subsidiär: Betäubung, Tränengas, Blendung etc.)
2. zusätzl. OTB von Diebstahl erfüllt

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht
3. Aneignungsabsicht

251 Ziff. 1 StGB: OTB:

1. Urkunde (110 IV StGB): Schriften/zeichen, die geeignet und bestimmt sind zum Beweis einer bestimmten Tatsache. Rechnungen nur bei konkretem Verwendungszweck (zB Vertrauensverhältnis, wenn Architekt Pflicht hatte, diese zu prüfen etc.). Als Buchhaltungsbelege, Bestandteil der kaufm. Buchführung --> Urkunden! Austellen einer Rechnung reicht, wenn mit Organen Rechnugsempfänger zusammengewirkt wird (sog. Gefälligkeitsrechnungen).
2. Urkundenfälschung i.e.S.: Herstellen unechter Urkunde (d.h. Urherber & Aussteller nicht identisch). oder Verfälschung = abändern der Erklärung, Änderung muss relevant & unrechtmässig sein oder Blankettfälschung (Blankounterschrift wird verknüpft mit Text). ODER Falschbeurkung (= Errichtung einer echten, unwahren Urkunde). Ist Urkunde unecht, greift immer schon der TB der U.fälschung. Bei Falschbeurkundung wir dqualifizierte Beweiseignung verlangt. ODER Gebrauch gefälschte Urkunde ebenfalls unetr Strafe gestellt.

STB:

1. Vorsatz (hier wichtig, Parallelwertung in Laiensphäre: muss nur wissen, dass Dokument zum Nachweis dient).
2. Täuschungsabsicht (Achtung, abstraktes Gef.delikt, keine tatsächl. Täuschung nötig).
3. Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht

158 StGB: OTB:

TreuebruchtTB (Ziff. 1), sind beide erfüllt, geht Ziff 1 vor: 

1. Täter ist Geschäftsführer; tats. oder formell selbständige & verantwortliche Stellung im Interesse eines nicht unerheblichen Vermögenskomplexes (muss fremdes Verm. verwalten, in fremdem Interesse, hohes Mass Selbständigkeit, Zur Wahrnehmung fremder Interessen von einigem Gewicht verpflichtet).
2. Verletzung damit zusammenhängender Pflicht
3. Vermögensschaden

MissbrauchTB (Ziff.. 2):

1. Täter ist Jedermann mit Vertretungsbefugnis; keine wesentliche Vermögensinteressen nötig
2. Missbrauch Ermächtigung
3. Vermögensschaden
4. (STB braucht noch Bereicherungsabsicht!)

Achtung zum Sondertäter: Extraneus (d.h. Teilnehmer ohne Sondereigensch.) kann nur über Anstiftung / Gehilfenschaft teilnehmen.

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht (bei Ziff 1 NUR Qualifikation gem. Ziff. 1 Abs. 3, aber nicht Vsstz, bei MissbrauchTB ist B.Absicht Vsstz!).

138 StGB: OTB:

Ziff 1 Abs. 1:

1. fremde bewegliche Sache
2. Aneignung 

Ziff 1 Abs. 2:

1. anvertraute (Verfügungsmacht mit Anweisung (auch konkludent) übertragen, BGer: es genügt, wenn Treunehmer ohne Mitwirkung des Gebers verfügen kann (Achtung: Organen der Ges. sind Verm.Werte Nicht anvertraut, da nicht fremd --> in Organtätigkeit keine Veruntreuung mjeglich).
2. Vermögenswerte (alle geldwerten Personen, die wirtschaftl. fremd)
3. unrechtmässige Verwendung

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht

Art. 260 StGB:

- öffentl. Zusammenrottung: offener Kreis pot. Teilnehmer, mehr oder weniger grosse Zahl, die als vereinte Macht erscheint & von bedrolicher Grundstimmung getragen wird.

- Teilnahme: unabhängig davon, ob gewalttätig, wer sich anschliesst oder darin verbleibt, so dass er von aussen als Bestandteil der Zusammenrottung erscheint

- Begehung Gewalttätigkeit gg. Menschen oder Sachen (obj. Strafbarkeitsbdingung).

- Mit vereinten Kräften (Gewalt geht von mehr als einer Person aus)

SubTB:

Teilnahme muss vorstzl. erfolgen

obj. Strafbarkeitsbed. muss icht vom willen getragen sein, er muss aber immerhin damit rechnen

221 StGB:

- Feuersbrunst (Urheber kann Feuer nicht mehr kontrollieren) ODER Gemeingefahr ODER Schaden eines anderen

--> bei naher Gefahr Verletzung Leib und Leben: Qual. TB Abs. 2

>STB<.

Für Abs. 1 Eventualvorsatz, für Abs. 2 direkter Vorsatz

BTW: Fahrlässige Brandstiftung--> 222 StGB

Beachte auch verwandte Delikte 223 (Verursachung einer Explosion) und 224 (Gefährdung durch Sprengstoffe & Gase in verbrecherischer Absicht)

143bis StGB:

- fremdes besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem (Technische Einrichtungen, über welche Informationen in nicht direkt lesbarer, üblicherweise kodierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden: Server, Computer, Handy, moderne Kassen, NICHT DVDs, USB-Sticks)

BGer: Auch dann, wenn Eindringen leicht und Passwort auf legale Weise erlangt wurde (BGer 6B_1207/2018)

STB: Vorsatz nur hinsichtlich Eindringen, keine Ber.Absicht notwendig

157 StGB:

- Unterlegenheit; Aufzählung abschliessend: Zwangslage (Intensität-->beeinträchigte Entschlusskraft), Abhängigkeit (rechtlich oder faktisch), Unerfahrenhiet (ungef. urteilsunf. für Geschäft) und Schwäche Urteilsvermögen

- vermögenswerte Leistung in offenbarem Missverhältnis

STB:

Vorsatz bezgl. Unterlegenheit & Missverhältnis

Special: Auch Nachwucher strafbar (157 II STGB): Erwerb wuchrischer Forderungen und Geltendmachung oder weiterveräussert

146 konsumiert 157, echte Konkurrenz mit 325bis (Widerhandl. gg. Schutzbestimmunge Mietrecht), keine unmittelbare Nichtigkeit (21 OR)

262 StGB:

- Grabschändung (verunehren d.h. beschädigen, verunreinigen, umstritten Unfug/Sex etc?)

- Störung Abdankung/Begräbnis (NICHT Gedenkfeiern)

- Leichenschändung (Obduktion, Crash-Tests, Kunst, Nekrophilie, Zerteilen etc.)

- Wegnahme Leichnahm (Auch Asche etc.)

259 StGB:

Eindringlichkeit der Aussagen (gegeben zB bei Imam der sich auf Koran beruft während predigt,),

kein grosser Interpretationsspielraum der Aufrufe

Öffentlichkeit

BGer: Werden Äusserungen anderer Person zitiert (zB Koran) ist entscheidend, wie sich die Person zu diesen Äusserungen stellt.

180 StGB:

- Drohung ernstlicher Nachteil, der vom Willen des Täters abhängt. (Muss noch etwas schwerer wiegen als bei 181 StGB)

- Erfolg: Opfer wird in Angst und Schrecken versetzt, 

Ex officio - Delikt in Ehe oder Partnerschaft!

mind. Eventualvorsatz: Geschmacksverirrte Scherze straflos.

Lex specialis: Schreckung der Bevölkerung 258 StGB: grösserer Zahl von Personen (zB Angehörige einer bedrohten Gruppe) sind in Angst und Schrecken versetzt. Braucht nicht nur Drohung, sondern auch Vorspiegelung einer Gefahr (nicht aber bei Warnung tatsächl. Gefahr). --> 258 in echter Konkurrenz zu 128bis und 285 StGB.

296 StGB:

- öffentliche Beleidigung (irgendine Ehrverletzung, von beliebig vielen Personen wahrnehmbar)

- eines Staates (nicht eines Vertreters--> 177 StGB)

STB: Vorsatz

Achtung: Verfolgung 296-302 StGB unterliegt Bundesgerichtsbarkeit und muss von Bundesrat mit Ermächtigung genehmigt werden; geschützt ist Beziehungspflege zum Ausland. 296 soll btw ersatzlos gestrichen werden..

Verjährungsfrsit ist hier nur 2 Jahre!

Btw: Fremder Staat bzw. Konsulat kann sich nicht als Geschädigter als Privatkläger konstituieren lassen (BGer)!