Strafrecht BT

303 Ziff 1 Abs. 1 StGB: OTB: 

1. Beschuldigen = sprachliche Mitteilung, mit der mind. bestimmbare Person Vergehen + begangen zu haben (bei Übertretungen --> Priv. 303 Ziff 2), die geeignet ist, Anfangsverdacht zu begründen. Achtung: auch arglistige Veranstaltungen, um Verdachtsmomente umzulenken, erfüllen TB!
2. an Behörde gerichtet; muss aber nicht für Strafverf. zuständig sein
3. wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung (geringf. Übertreibungen sind unbeachtlich)

STB:

1. Vorsatz
2. wider besseres Wissen
3. Eventualabsicht, Strafverfolgung herbeizuführen

140 StGB, OTB:

1. Gewalt (unmittelbares Einwirken auf Körper) oder Drohung (Intensität -> durchschnittl. Einsichtiger gäbe nach) oder zum Widerstand unfähig machen (subsidiär: Betäubung, Tränengas, Blendung etc.)
2. zusätzl. OTB von Diebstahl erfüllt

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht
3. Aneignungsabsicht

251 Ziff. 1 StGB: OTB:

1. Urkunde (110 IV StGB): Schriften/zeichen, die geeignet und bestimmt sind zum Beweis einer bestimmten Tatsache. Rechnungen nur bei konkretem Verwendungszweck (zB Vertrauensverhältnis, wenn Architekt Pflicht hatte, diese zu prüfen etc.). Als Buchhaltungsbelege, Bestandteil der kaufm. Buchführung --> Urkunden! Austellen einer Rechnung reicht, wenn mit Organen Rechnugsempfänger zusammengewirkt wird (sog. Gefälligkeitsrechnungen).
2. Urkundenfälschung i.e.S.: Herstellen unechter Urkunde (d.h. Urherber & Aussteller nicht identisch). oder Verfälschung = abändern der Erklärung, Änderung muss relevant & unrechtmässig sein oder Blankettfälschung (Blankounterschrift wird verknüpft mit Text). ODER Falschbeurkung (= Errichtung einer echten, unwahren Urkunde). Ist Urkunde unecht, greift immer schon der TB der U.fälschung. Bei Falschbeurkundung wir dqualifizierte Beweiseignung verlangt. ODER Gebrauch gefälschte Urkunde ebenfalls unetr Strafe gestellt.

STB:

1. Vorsatz (hier wichtig, Parallelwertung in Laiensphäre: muss nur wissen, dass Dokument zum Nachweis dient).
2. Täuschungsabsicht (Achtung, abstraktes Gef.delikt, keine tatsächl. Täuschung nötig).
3. Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht

158 StGB: OTB:

TreuebruchtTB (Ziff. 1), sind beide erfüllt, geht Ziff 1 vor: 

1. Täter ist Geschäftsführer; tats. oder formell selbständige & verantwortliche Stellung im Interesse eines nicht unerheblichen Vermögenskomplexes (muss fremdes Verm. verwalten, in fremdem Interesse, hohes Mass Selbständigkeit, Zur Wahrnehmung fremder Interessen von einigem Gewicht verpflichtet).
2. Verletzung damit zusammenhängender Pflicht
3. Vermögensschaden

MissbrauchTB (Ziff.. 2):

1. Täter ist Jedermann mit Vertretungsbefugnis; keine wesentliche Vermögensinteressen nötig
2. Missbrauch Ermächtigung
3. Vermögensschaden
4. (STB braucht noch Bereicherungsabsicht!)

Achtung zum Sondertäter: Extraneus (d.h. Teilnehmer ohne Sondereigensch.) kann nur über Anstiftung / Gehilfenschaft teilnehmen.

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht (bei Ziff 1 NUR Qualifikation gem. Ziff. 1 Abs. 3, aber nicht Vsstz, bei MissbrauchTB ist B.Absicht Vsstz!).

138 StGB: OTB:

Ziff 1 Abs. 1:

1. fremde bewegliche Sache
2. Aneignung 

Ziff 1 Abs. 2:

1. anvertraute (Verfügungsmacht mit Anweisung (auch konkludent) übertragen, BGer: es genügt, wenn Treunehmer ohne Mitwirkung des Gebers verfügen kann (Achtung: Organen der Ges. sind Verm.Werte Nicht anvertraut, da nicht fremd --> in Organtätigkeit keine Veruntreuung mjeglich).
2. Vermögenswerte (alle geldwerten Personen, die wirtschaftl. fremd)
3. unrechtmässige Verwendung

STB:

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht

Art. 260 StGB:

- öffentl. Zusammenrottung: offener Kreis pot. Teilnehmer, mehr oder weniger grosse Zahl, die als vereinte Macht erscheint & von bedrolicher Grundstimmung getragen wird.

- Teilnahme: unabhängig davon, ob gewalttätig, wer sich anschliesst oder darin verbleibt, so dass er von aussen als Bestandteil der Zusammenrottung erscheint

- Begehung Gewalttätigkeit gg. Menschen oder Sachen (obj. Strafbarkeitsbdingung).

- Mit vereinten Kräften (Gewalt geht von mehr als einer Person aus)

SubTB:

Teilnahme muss vorstzl. erfolgen

obj. Strafbarkeitsbed. muss icht vom willen getragen sein, er muss aber immerhin damit rechnen

221 StGB:

- Feuersbrunst (Urheber kann Feuer nicht mehr kontrollieren) ODER Gemeingefahr ODER Schaden eines anderen

--> bei naher Gefahr Verletzung Leib und Leben: Qual. TB Abs. 2

>STB<.

Für Abs. 1 Eventualvorsatz, für Abs. 2 direkter Vorsatz

BTW: Fahrlässige Brandstiftung--> 222 StGB

Beachte auch verwandte Delikte 223 (Verursachung einer Explosion) und 224 (Gefährdung durch Sprengstoffe & Gase in verbrecherischer Absicht)

143bis StGB:

- fremdes besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem (Technische Einrichtungen, über welche Informationen in nicht direkt lesbarer, üblicherweise kodierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden: Server, Computer, Handy, moderne Kassen, NICHT DVDs, USB-Sticks)

BGer: Auch dann, wenn Eindringen leicht und Passwort auf legale Weise erlangt wurde (BGer 6B_1207/2018)

STB: Vorsatz nur hinsichtlich Eindringen, keine Ber.Absicht notwendig

157 StGB:

- Unterlegenheit; Aufzählung abschliessend: Zwangslage (Intensität-->beeinträchigte Entschlusskraft), Abhängigkeit (rechtlich oder faktisch), Unerfahrenhiet (ungef. urteilsunf. für Geschäft) und Schwäche Urteilsvermögen

- vermögenswerte Leistung in offenbarem Missverhältnis

STB:

Vorsatz bezgl. Unterlegenheit & Missverhältnis

Special: Auch Nachwucher strafbar (157 II STGB): Erwerb wuchrischer Forderungen und Geltendmachung oder weiterveräussert

146 konsumiert 157, echte Konkurrenz mit 325bis (Widerhandl. gg. Schutzbestimmunge Mietrecht), keine unmittelbare Nichtigkeit (21 OR)

262 StGB:

- Grabschändung (verunehren d.h. beschädigen, verunreinigen, umstritten Unfug/Sex etc?)

- Störung Abdankung/Begräbnis (NICHT Gedenkfeiern)

- Leichenschändung (Obduktion, Crash-Tests, Kunst, Nekrophilie, Zerteilen etc.)

- Wegnahme Leichnahm (Auch Asche etc.)

259 StGB:

Eindringlichkeit der Aussagen (gegeben zB bei Imam der sich auf Koran beruft während predigt,),

kein grosser Interpretationsspielraum der Aufrufe

Öffentlichkeit

BGer: Werden Äusserungen anderer Person zitiert (zB Koran) ist entscheidend, wie sich die Person zu diesen Äusserungen stellt.

180 StGB:

- Drohung ernstlicher Nachteil, der vom Willen des Täters abhängt. (Muss noch etwas schwerer wiegen als bei 181 StGB)

- Erfolg: Opfer wird in Angst und Schrecken versetzt, 

Ex officio - Delikt in Ehe oder Partnerschaft!

mind. Eventualvorsatz: Geschmacksverirrte Scherze straflos.

Lex specialis: Schreckung der Bevölkerung 258 StGB: grösserer Zahl von Personen (zB Angehörige einer bedrohten Gruppe) sind in Angst und Schrecken versetzt. Braucht nicht nur Drohung, sondern auch Vorspiegelung einer Gefahr (nicht aber bei Warnung tatsächl. Gefahr). --> 258 in echter Konkurrenz zu 128bis und 285 StGB.

296 StGB:

- öffentliche Beleidigung (irgendine Ehrverletzung, von beliebig vielen Personen wahrnehmbar)

- eines Staates (nicht eines Vertreters--> 177 StGB)

STB: Vorsatz

Achtung: Verfolgung 296-302 StGB unterliegt Bundesgerichtsbarkeit und muss von Bundesrat mit Ermächtigung genehmigt werden; geschützt ist Beziehungspflege zum Ausland. 296 soll btw ersatzlos gestrichen werden..

Verjährungsfrsit ist hier nur 2 Jahre!

Btw: Fremder Staat bzw. Konsulat kann sich nicht als Geschädigter als Privatkläger konstituieren lassen (BGer)!

237 StGB:

- Öffentlichkeit des Verkehrs ist gegeben, wenn einem unbestimmbaren Personenkreis offen steht (auch markierte Skipisten)

- physische Gefährdung von Menschen erfordert eine nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts. Früher: Gefahr besteht auch dann, wenn der Eintritt des schädigenden Erfolgs durch Zufall oder das Verhalten der Beteiligten verhütet wird: Neuerer BGer: Wenn Pilot abbremst (Drittverhalten), keine konkrete Gefährdung mehr.

Eventualvoratz (Wissentliche Gefährdung though)

Abs. 2: Fahrlässige Begehung ebenfalls strafbar!, allerdings privilegiert

Eingeschränkt durch 90 V SVG; im Strassenverkehr kaum anwendbar (nur vorsätzl. Störung und konkreter Gefährdung). Uneingeschränkt im Luft- Wasserverkehr und Skipiste oder -lifte etc.

Unechte Konkurrenz zu Verletzungsdelikten (zB 117), wenn Gefährdung nicht über Verletzung hinausgeht.

StGB 179: Verletzung Schriftgeheimnis: Wer unberechtigt verschlossene Sendung öffnet / wer dadurch erlangte Kenntnisse verbreitet.

179bis: Abhören & Aufnehmen fremder Gespräche: fremdes nichtöffentl. Gespräch ohne Einwilligung aufnehmen, verbreitung solcher Aufnahmen

179ter: Aufnehmen von Gesprächen: eigenes Gespr. ohne Einwilligung anderer.

179quater: Verletzung Geheim-Privatbereich durch Aufnahmegeräte: ohne Einwilligung Aufnehmen/beobachten

179sexies: Inverkehrbringen/Anpreisung von Aufnahmegeräten: Geräte fördern, die primär der Verletzung Geheimbereich dienen

179septies: Missbrauch Fernmeldeanlage: 

179novies: Unbefugtes Beschaffen Personendaten

129 StGB: O.TB

Gefährdung des Lebens: Jedes Verursachen einer konkreten, unmittelbaren Lebensgefahr (nach gewöhnlichem Lauf der Dinge Wahrscheinlichkeit des Todes, restriktiver als bei 140 Ziff 4: keine "sehr naheliegende Gefahr"). 

Unmitelbarkeit gem. BGer wenn sich aus Verhalten direkt nahe Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts ergibt. Es genügt nicht, wenn Handlungen anderer Personen hinzukommen müssen.

S. TB

Vorsatz gem. Wissen & Willen, d.h. auch direkter Gefährdungsvorsatz und Skrupellosigkeit (läuft den allgemeinen Grundsätzen von Sitte und Moral zuwider, neuere Entscheide verlangen besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit,wobei die Grösse der Gefahr eine entscheidende Rolle spielt).

123 StGB: O.TB

Gesundheitsschädigung (Hervorrufen/Steigern eines krankhaften Zustandes, Verzögemng nat. Heilungsprozesses). Körper-
liche Schädigungen liegen vor, wenn die Substanz des menschlichen Körpers negativ be-
einträchtigt wird (z.B. Knochenbrüche, das Zufügen (auch folgenloser) erheblicher Schmerzen, schwere Rauschzustände.

Privilegierung: Leichter Fall erlaubt Richter, die Strafe zu mildem. Darunter fallen Verletzungen, die gerade nicht mehr' als Tätlichkeiten zu beurteilen sind, aber relativ problemlos ausheilen wie etwa die Folgen eines schmerzhaften Faustschlags ins Gesicht (BGE 119 IV 25 E. 2a).

Qualifizierung: -->nicht mehr um ein Antragsdelikt, sondern um ein Offizialdelikt: Gift, Waffe (BGer: jeder zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmte Gegenstand), gefährl. GGstand (Gefährlichkeit muss aus konki'eter Art der Verwendung
resultieren, welche Gefahr schw. Körpeiwerletz. auslöst. Dies ist bspw. bei
gegen den Kopf geschleuderten Bierglas der Fall), häuslcihe Gewalt (Ehe oder Kind).

S.TB.

Eventualorsatz

17 StGB:

Obj.TB: 1. Unvorsätzl. Bewirken des Erfolgs: Erfolg conditio sine qua non (Verhalten des T kann nicht weggedacht werden, ohne dass auch Erfolg entfiele). Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Täter Folge des Verhaltens aud pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt, vertraut aber darauf das Erfolg nicht eintritt.

2. Missachtung einer Sorgfaltspflicht: Generelle Sorgfaltspflicht (allenfalls norm. Vorgaben wie SVG, ansonsten Gefahrensatz (wenn Täter Gefahr zu verantworten hat) oder massfigur (Verhalten einsichtiger Angehöriger seines Verkehrskreises)) und individuelle Sorgfaltspflicht (vorhersehbar & vermeidbar, Vertrauensgrundsatz, Selbstgefährdung des Verletzten?).

Pflichtwidrigkeit und Erfolg : hypothetischer Kausalzusammenhang.

128 StGB:

2 TB-Varianten: 1. "den er verletzt hat", 2. Lebensgefahr (Achtung kein Erfolgsdelikt; Hilfe muss nicht wirksam gewesen sein etc.)

- Verletzter muss hilfsbedürftig sein.

- nötige Hilfe wird nicht geleistet, obwohl dazu in der Lage.

- Hilfe wäre zumutbar.

S. TB:

Eventualvorsatz

Konkurrenzen:

128 wird von 111 konsumiert, mit 117/125 (fahrlässige Delikte) besteht aber echte Konkurrenz.

Mit 92 II SVG: pflichtwidriges Verhalten bei Unfall ist Spezialbestimmung. Bleibt Fahrzeuglenker aber am Unfallort und unterlässt Hilfeleistung, geht 128 vor

183 I Ziff 1 StGB: O.TB:

1. Festnahme (Eingriff, mit welchem Freiheit entzogen wird, sämtliche Tatmittel zulässig, auch Hypnose, Drohung, Betäubung etc.), Gefangenhalten (Aufrechterhaltung zunächst rechtm. Freiheitsbeschr.) oder andere Weise (immer wenn unverhältnismässig schwierig/gefährlich, Freiheitsb. zu überwinden).

Erfüllt wenn gehindertsich nach eigener Wahl an Ort zu befinden/begeben, und diese Freiheit umfassend aufgehoben wurde. Die FB muss erheblich sein.

S.TB:

Vorsatz

Konkurrenz: Falls bspw. Freiheitsberaubung sich in se. Nötigung erschöpft, also nur zu deren Verwirklichung dient, wird 183 konsumiert.

183 Ziff 1 Abs. 2 StGB:

O.TB:

Verbringen des Opfers an anderen Ort, wodurch gewisse Machtposition erlangt wird. 

Entführung muss mit Gewalt, List oder Drohung erreicht werden. Bei Urteilsunfähigen oder vermutungsweise unter 16 Jahren, ist keine Gewalt, List oder Drohung nötig, Einwilligung in jedem Fall unbeachtlich!

Ausserdem ist Erheblichkeit gefordert!

S.TB:

Vorsatz

Konkurrenz: Freiheitsberaubung & Entführung alternativ (KEINE echte Konkurrenz)

189 StGB:

O.TB:

Nötigungshandlung: namentlich Gewalt, Drohung, psychischer Druck (besondere Intensität erforderlich, es muss eine unzumutbare Zwangssituation geschaffen werden) & Herbeiführen Widerstandsunfähigkeit. Überwindung eines Widerstands ist vorausgesetzt. Dies muss zu Einschränkung sexueller Selbstbestimmung. 

Sexuelle Handlungen: nach obj. Erscheinungsbild sexuellen Bezug, sind unmittelbar auf Befriedigung sex. Lust gerichtet. Beischlafsähnliche Handlung umfasst Berührungen, die Vereinigung an Innigkeit dem nat. Beischlaf nahekommen, zB oral- und analgenitale Praktiken.Trotz Wortlaut ist nicht nur Dulden, sondern auch aktives Handeln des Opfers erfasst.

Kausalität.

S.TB.

Vorsatz

Konkurrenzen: 187 & 189 --> echte Konkurrenz, da versch. Rechtsgüter. 189 aber ohnehin nur gegeben, wenn erheblicher psychischer Druck vorliegt.

187 StGB:

O.TB:

Opfer muss unter 16 Jahren sein. Sexuelle Handlungen sind Verhaltensweisen, die für den aussenstehenden Betrachter sexuellen Bezug aufweisen. Die Vornahme einer sex. Handlung mit einem Kind erfordert körperlichen Kontakt. 

Das Opfer wird zu sex. Handlung verleitet, wenn Täter es zu Handlungen mit Dritten, sich selbst oder Tieren veranlasst, ein Vorsatz des Kindes ist aber nicht notwendig. Einbeziehen bedeutet Vornahme sex. Hanldung in Anwesenheit des Kindes, Täter muss Wahrnehmung des Kindes beabsichtigen.

S.TB

Vorsatz 

263 StGB:

O.TB:

In objektiver Hinsicht muss Täter sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt und in diesem Zustand Vergehen+ begeht.

S.TB:

Selbstverschuldete Herbeiführung, vorsätzlich oder fahlässig

Konkurrenz: 19 IV StGB konsumiert 263 StGB.

186 StGB:

O.TB:

Unrechtmässiges Eindringen (bereits Fuss zwischen Tür & Schwelle zur Verhinderung des Schliessens erfüllt!) in abgeschl. Raum / umfriedeten (d.h. erkennbar abgegrenzt, offene Plätze nicht geschützt) Platz, Wekplatz etc

Oder

Trotz Aufforderung diesen nicht verlässt.

Inhaber der Hausgewalt hat Verfügungsgewalt aufgrund obligatorischer, dingl. oder öff.rechtl. Verhältnis. Der Wille des Berechtigten muss deutlich sein, kann aber auch konkludent geäussert werden.

S.TB

Vorsatz

181 StGB: --> O.TB:

Nötigung durch Gewalt (physische Einwirkung auf Körper des Opfers die geeignet ist, Willenfreiheit zu brechen, nötige Intensität relativ) oder Androhung ernstlicher Nachteile (Nachteil vom Willen des Täters abhängig und geeignet auch bei Dritte Entscheidungsfreiheit einzuschränken) oder andere Beschränkung Handlungsfähigk. (restriktiv ausgelegt, mit oben genannten Nachteilen ähnlich intensive Zwangswirkung, Hauptanwendungsfall Blockierung Fortbewegungsfreiheit etc.)

Ausserdem braucht es Nötigungserfolg, naämlich dass Opfer zu Tun, Unterlassen, Dulden veranlasst wird. Entsprechend braucht es auch Kauslazus. zwischen Nötigungsmittel  und N.erfolg.

S.TB

Vorsatz

ACHTUNG: BGer: Positive Begründung Rechtswidrigkeit! gegeben wenn Mittel/Zweck unerlaubt, Mittel für Zweck unverhältnismässig, Verknüpfung an sich rechtsmissbräuchlich/sittenwidrig.

173 StGB:

O.TB:

Täter muss Opfer bei einem anderen eines fehlerhaften Verhaltens oder Tatsachen, die geeignet sind Ruf zu schädigen, verdächtigen.--> d.h. Behauptung errüriger Tatsachen gegenüber Dritten.

S.TB:

Vorsatz (nicht aber direkter Vorsatz im Wissen um Unrichtigkeit der Aussage --> Verleumdung)

177 StGB:

O.TB:

Angriff durch Wort, Schrift, Gebärde oder Tätlichkeit auf Ehre (ausser üble Nachrede oder Verleumdung). Dazu gehören nur dem Opfer gegenüber geäusserte ehrenrürige Tatsachenbehauptungen und abschätzige Werturteile.

Ehre heisst gem. BGer "Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, mit anderen Worten sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. D.h. verletzt durch Bezichtigung mangelndes Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit. Blosse Herabsetzung als Geschäftsmann/Künstler nicht verletzend.

Tatsachenbehauptung ist Beweis zugänglich bzw. wahrnehmbar.

Werturteil (synonym "Formalinjurie") versagt dem Opfer die objektiv geschuldete Achtung.

S.TB.

Vorsatz

174 StGB:

O.TB:

Täter muss Opfer bei einem anderen eines fehlerhaften Verhaltens oder Tatsachen, die geeignet sind Ruf zu schädigen, verdächtigen.--> d.h. Behauptung errüriger Tatsachen gegenüber Dritten.

Bei diesen Tatsachen muss es sich um unzutreffende Tatsachen handeln.

S.TB:

Vorsatz

Insbesondere direkter Vorsatz in Bezug auf Unrichtigkeit der Äusserung erforderlich