IT Recht

• Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend (Die Frage muss mit Ja/Nein zu beantworten sein) - Erst 3 x vorgekommen: Zwentendorf, EU-Beitritt, Bundesheer
• Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend
• VolksBEGEHREN werden vom Volk initiiert, sind ab 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat zu diskutieren, aber es muss nicht durchgesetzt werden. Sie entsprechen eher einer "politischen Meinungsumfrage", kann als Vorschlag für einen Gesetzesentwurf gesehen werden.

Am bundesstaatlichen Prinzip -> 9 selbstständige Länder

"Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist."

Zu einem Rechtsstaat gehören:

• die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
• die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
• die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
• die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
• die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
• die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
• der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
• die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Bundesebene: Nationalrat + Bundesrat

Landesebene: Landtag

seit 1971 gibt es im Parlament 183 Abgeordnete (davor waren es von 1945 bis 1970 165 Sitze)

derzeit

• ÖVP (61)
• SPÖ (52)
• FPÖ (51)
• Neos (10)
• Jetzt - ehemals Liste Pilz (7)
• Mandate ohne Klubzugehörigkeit (2) 

Eine Gesetzesinitiative, die durch die Bundesregierung eingebracht wird.

Seit dem Jahr 2007 dauert eine Gesetzgebungsperiode üblicherweise fünf Jahre (davor waren es 4 Jahre)

Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind

• der Bundespräsident
• die Bundesregierung - bestehend aus
  • Bundeskanzler
  • Vizekanzler
  • Bundesminister

Den Bestimmungen nach 6 Jahre (oder bis zu seinem Ableben). Er kann einmal wiedergewählt werden.

Ihre Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister.

Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal keine Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs. Nicht alle Minister leiten auch ein Ministerium!

Sie hat keine Mehrheit im Parlament und kann deswegen bei der Gesetzgebung leicht blockiert werden.

Man nimmt an der Nationalratswahl teil, erreicht mehr Stimmen als die Eintrittshürde (4%) und wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wenn man eine Regierung bilden kann, wird man Bundeskanzler.

Anmerkung: Der BP muss nicht zwangsläufig die Partei beauftragen, welche die meisten Stimmen erreicht hat.

• Bundespräsident
• Bundesregierung (bestehend aus)
  • Bundeskanzler
  • Vizekanzler
  • Bundesminister

Nach der Wahl beauftragt der Bundespräsidenten den Bundeskanzler mit der Regierungsbildung. Dieser liefert eine Liste mit Personen ab, welche er in die Bundesregierung haben möchte. Der Bundespräsident kann Personen dieser Liste ablehnen und durch andere Vorschläge ersetzen lassen. Wenn die Bundesregierung vollständig vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten akzeptiert wird, wird diese vom BP angelobt.

Das demokratische Prinzip betrifft die Frage der Herrschaftsform und der politischen Willensbildung. Die politische Macht in der Gesellschaft wird durch das Volk legitimiert. Dieser Grundsatz ist im Artikel 1 des B-VG verankert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Besonders wichtig ist hier auch Art. 26 B-VG, er garantiert das allgemeine und geheime Wahlrecht. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, deshalb gibt es eine Reihe von Instrumentarien: 

der direkten Demokratie (= Selbstbestimmung durch Wahl), dazu gehören Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung,

der indirekten Demokratie (= Wahl von Repräsentanten), welche durch die Art. 42–49 B-VG (Nationalrat ist zentrales Organ der Gesetzgebung) und durch Art. 140 B-VG (Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre demokratische Rechtmäßigkeit) garantiert sind.

Der Nationalrat übt – gemeinsam mit dem Bundesrat – die Gesetzgebung des Bundes aus.

Der Nationalrat - als direkt vom Volk gewähltes Organ - hat einige Rechte gegenüber der Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister)

• Fragerecht
• Zitationsrecht
• Resolutionsrecht
• Enqueterecht ("Untersuchungsausschüsse")
• Misstrauensanträge
• Kontrollorgane
  • Rechnungshof (prüft Umgang mit Budgetmitteln -> nur Bericht!)
  • Volksanwaltschaft (prüft Verwaltungsmissstände)

Der Nationalrat. Der Bundesrat hat zwar noch ein "Vetorecht", das aber de facto mittels dem zur Verfügung stehenden Beharrlichkeitsbeschluss kaum Wirkung zeigt.

• Gleichheitsgrundsatz
• Vereins- und Versammlungsfreiheit
• Freiheit der Meinungsäußerung
• Schutz der persönlichen Freiheit
• Schutz des Privat und Familienlebens
• Unverletzlichkeit des Eigentums
• Religionsfreiheit
• Freiheit der Erwerbstätigkeit
• Brief-und Fernmeldegeheimnis
• Datenschutz
• Freiheit der Wissenschaft und Lehre
• Freiheit der Kunst
• Recht auf gesetzlichen Richter
• Keine Doppelbestrafung
• Recht auf ein faires Verfahren

• Bundesregierung -> Regierungsvorlage
• Abgeordnete zum Nationalrat -> Initiativantrag
• Bundesrat
• Volk -> Volksbegehren (dazu sind mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen notwendig)

• Im Strafrecht als Geschworene oder Schöffen
• Beim Handelsgericht als Laienrichter

• Legislative (gesetzgebende Körperschaft)
• Judikative (richtende Körperschaft)
• Exekutive Gewalt (ausführende Körperschaft)

In Österreich ist gemäß B-VG die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. In ihrer Gesamtheit ist sie ein Kollegialorgan, das durch Beschlüsse entscheidet.

Ihre Mitglieder sind Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal keine Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs. Nicht alle Minister leiten auch ein Ministerium.

• BundesLAND -> Landtag
• Land Österreich (der Staat) -> Nationalrat + Bundesrat

• Bei der Gemeinde, in der die Wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis geführt wird 
• in Wien die Wahlreferate in dem Bezirk, in dem die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist

Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht grundsätzlich dort auszuüben, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben und in die Wählerevidenz bzw. das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Mittels einer Wahlkarte können WählerInnen auch unabhängig davon ihre Stimme abgeben.

In Österreich bezeichnet man mit dem Begriff Ministerrat das (meist wöchentliche) Treffen der Regierungsmitglieder. Dabei wird einstimmig festgelegt, welche Themen die Regierung dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt. Da bei Koalitionsregierungen (Bundesregierung) die Regierungsparteien nicht immer einer Meinung sind, treffen sich bereits vorher die Regierungsmitglieder der jeweiligen Parteien, um intern zu besprechen, welche Inhalte sie im Ministerrat vorbringen werden (das heißt dann fraktionelle Ministerratsvorbesprechung – weil jede Fraktion getrennt von der anderen ihre Positionen bespricht).

Das bundesstaatliche Prinzip betrifft den Föderalismus. Österreich ist weder ein Staatenbund noch ein Einheitsstaat. Das Verhältnis der Bundesländer zueinander und zum Bundesstaat wird durch innerstaatliches Recht, nicht durch Völkerrecht geregelt. Dieses Prinzip ist in Artikel 2 Absatz 1 des B-VG verankert: "Österreich ist ein Bundesstaat."

Nationalrat

Weil er dazu "zu kurz" ist :-)

Ernsthaft: Weil (auf Bundesebene) NUR der Nationalrat ein Gesetz beschließen kann. Ein durch den Bundeskanzler beschlossenes Gesetz würde daher nicht dem verfassungskonformen Gesetzgebungsverfahren entsprechen und spätestens der BP müsste - so er davon Kenntnis hat - die Vidierung verweigern, der er ja mit seiner Unterschrift das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes beurkundet.

Eine GesetzesINITIATIVE von Seiten des Bundeskanzlers wäre allerdings möglich. (Regierungsvorlage, weil Bundeskanzler Teil der Regierung ist)

Voraussetzung: Man muss österreichischer StaatsbürgerIn sein, am Wahltag mindestens 35 Jahre alt sein und nicht durch ein inländisches Gericht wegen mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sein.

Man muss sich für die Wahl aufstellen lassen (Parteiunterstützung ist nicht zwingend notwendig, siehe Irmgard Griss) und im finalen Wahlgang mehr als 50% der Stimmen erlangen. Es kann zu Vorwahlen kommen, z.B. bis zum Stichtag müssen X Unterstützungserklärungen erlangt werden, oder wenn beim 1. Wahlgang keiner 50% bekommen hat, müssen sich die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen einer Stichwahl stellen.

Durch direktdemokratische Mittel.

Durch ein Volksbegehren, welches als Gesetzesinitiative dienen kann, bzw. durch eine Volksabstimmung (zwingende Umsetzung) oder Volksbefragung als Entscheidungsfaktor für den Nationalrat.

Die Stufen (in Österreich) sind:

• EU-Recht mittels EU-Verordnung (oberste Stufe)
• Bundesverfassung
• "einfache" Gesetze
• Verordnungen
• Bescheide und Urteile
• Exekution / Vollstreckung (unterste Stufe)

Ein Gesetzesakt darf NIE einer darüber liegenden Stufe widersprechen bzw. sie ausser Kraft setzen. Sollte dies der Fall sein, so ist dieser Gesetzesakt nur so lange gültig, bis er vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Die Normen, die von den Ländern festgelegt werden, sind genauso wichtig, wie jene, die vom Bund festgelegt werden.

Es kann also eine Verordnung NIEMALS ein Gesetz ausser Kraft treten lassen, oder ein österreichisches Gesetz nie eine EU-Verordnung "für ungültig erklären".

Das republikanische Prinzip betrifft die Staatsform, die im Gegensatz zur Monarchie kein ererbtes oder von Aristokraten gewähltes politisches Spitzenmandat vorsieht. Im Fall einer demokratischen Republik muss die Spitzenfunktion des Staates von einem oder mehreren direkt oder indirekt auf Basis des allgemeinen Wahlrechts gewählten Mandataren ausgeübt werden; im Falle Österreichs ist das der Bundespräsident. Die Erblichkeit des Amtes des Bundespräsidenten in Österreich verhindert Art. 60 B-VG (Direktwahl des Bundespräsidenten). Das republikanische Prinzip ist in der Verfassung verankert: Gemäß Art. 1 B-VG ist Österreich eine demokratische Republik. In der Frühphase der Republik Österreich stand das republikanische Prinzip noch nicht aufgegebenen Herrschaftsansprüchen des Hauses Habsburg gegenüber, gegen die sich die Republik mit dem Habsburgergesetz absicherte.

Seit 2007 für 5 Jahre, davor waren es 4 Jahre