IT Recht

A1 Telekom und andere Mobilfunkanbieter?

Vor Gericht eventuell Unterlassungsklage, wenn Strahlungswerte zu hoch - es gibt allerdings keine bindenden Normen. Und: "Nach dem derzeitigen Wissensstand ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder zu erwarten"

Enns: Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht - aber abschlägiger Bescheid... ÖBB hatte Handymast gebaut.

An das zuständige Fernmeldebüro (Wien, Linz, Graz, Innsbruck). Eine Musteranzeige ist auf der Seite der Arbeiterkammer zu finden.

Wenn es strafrechtlich relevante Anrufe ("Stalking") betrifft -> Fangschaltung beim Betreiber veranlassen, dies ist allerdings kostenpflichtig!

• TKK Telekom Control Komission (3 Mitglieder)
• RTR GmbH Rundfunk- und Telekom-RegulierungsgmbH (1 Geschäftsführer)

Grundsätzlich ist das BMVIT zuständig.

Der Minister kann bei knappen Frequenzbereichen an die TKK, die Telekom Control Kommission delegieren.

Die TKK (Telekom Control Kommission).

Ja, Bewilligung ist erforderlich. Einen Antrag bei der Obersten Fernmeldebehörde (BMVIT) einbringen.

Zunächst direkt beim Telefonieanbieter und - wenn das nicht fruchtet - bei der RTR, der Telekom-Regulierungsbehörde.

Natürlich kann man beim zuständigen Telefonieprovider zuerst Beschwerde gegen die Rechnung einlegen und sich evtl. danach auch noch an die RTR wenden. Eine sofortige Klage ist nicht erforderlich!

• Standortdaten
• Verbindungsdaten
• Inhaltsdaten
• Stammdaten
• Vorratsdaten (?)

JA! Lt. TKG 2003 § 98 Abs. 1. 

"Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes haben Betreibern von Notrufdiensten auf deren Verlangen Auskünfte über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d sowie über Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 zu erteilen." 

Weiters darf die Cell-ID (zur Standortfeststellung / Standortkennung) herangezogen werden.

Lt. TKG §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist JEDER BETREIBER eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und ALLE Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

JA! Definitiv!

Lt. TKG 2003 §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

JA. Lt. TKG §93 Abs. 2 gilt: Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

Man muss die Nachricht sofort löschen!

NEIN, weder mitschneiden, noch speichern noch weiterleiten ist zulässig (§93 TKG 2003)

AUSNAHME: Überwachung nach StPO oder Fangschaltung

Ein Gericht. Durch $ 108 TKG 2003 ist verletzung des Kommunikationsgeheimnis ein gerichtlich strafbares Delikt (Antragsdelikt)

Strafrahmen bis 3 Monate Haft / 180 Tagsätze. -> Vorstrafe wird im Strafregisterauzug bis zu deren Tilgung aufscheinen.

Gewaltentrennung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Judikative und Exekutive, die beide organisatorisch grundsätzlich streng getrennt sind.

Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind

• freie Wahlen
• das Mehrheits- oder Konsensprinzip
• Minderheitenschutz
• die Akzeptanz einer politischen Opposition
• Gewaltenteilung
• Verfassungsmäßigkeit
• Schutz der Grundrechte
• Schutz der Bürgerrechte
• Achtung der Menschenrechte.

Indirekte Demokratie

Das Volk wählt Vertreter für eine bestimmte Dauer und können auch wieder abgewählt werden. Als Abgeordnete entscheiden sie im Parlament über politische Sachverhalte. Das Volk hat durch die Wahl seiner Vertreter und durch Aktivitäten in Interessenverbänden indirekt Einfluss auf die Politik.

Direkte Demokratie

Das Volk trifft politische Entscheidungen unmittelbar selbst. Mittels Volksabstimmung sowie Volksentscheiden bestimmen die Bürger direkt über politische Sachverhalte. Die Umsetzung der Politik erfolgt dann durch die zuständigen Behörden. Mittels Volksbegehren kann das Volk direkt Gesetzesvorschläge einbringen.

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Meinung in gegenseitigem Respekt zu äußern und ihre Anliegen zu vertreten. Im Parlament geschieht das durch die verschiedenen Parteien, die Regelungen für die Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle.

Würde nur die Mehrheit entscheiden, bestünde die Gefahr, dass Demokratie auf Abstimmungen reduziert wird. Dann würden vor allem jene ihre Interessen durchsetzen, die wissen, wie man sich eine Mehrheit sichert.

• Das demokratische Prinzip (Mitwirkung des Volkes direkt / indirekt)
• Das republikanische Prinzip (Staatsoberhaupt zeitlich begrenzt, absetzbar, rechtlich Verantwortlich)
• Das bundesstaatliche Prinzip (9 selbstständige Länder)
• Das rechtsstaatliche Prinzip (Vollziehung nur auf Grund von Gesetzen)

• Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend (Die Frage muss mit Ja/Nein zu beantworten sein) - Erst 3 x vorgekommen: Zwentendorf, EU-Beitritt, Bundesheer
• Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend
• VolksBEGEHREN werden vom Volk initiiert, sind ab 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat zu diskutieren, aber es muss nicht durchgesetzt werden. Sie entsprechen eher einer "politischen Meinungsumfrage", kann als Vorschlag für einen Gesetzesentwurf gesehen werden.

Am bundesstaatlichen Prinzip -> 9 selbstständige Länder

"Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist."

Zu einem Rechtsstaat gehören:

• die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
• die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
• die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
• die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
• die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
• die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
• der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
• die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Bundesebene: Nationalrat + Bundesrat

Landesebene: Landtag

seit 1971 gibt es im Parlament 183 Abgeordnete (davor waren es von 1945 bis 1970 165 Sitze)

derzeit

• ÖVP (61)
• SPÖ (52)
• FPÖ (51)
• Neos (10)
• Jetzt - ehemals Liste Pilz (7)
• Mandate ohne Klubzugehörigkeit (2) 

Eine Gesetzesinitiative, die durch die Bundesregierung eingebracht wird.

Seit dem Jahr 2007 dauert eine Gesetzgebungsperiode üblicherweise fünf Jahre (davor waren es 4 Jahre)

Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind

• der Bundespräsident
• die Bundesregierung - bestehend aus
  • Bundeskanzler
  • Vizekanzler
  • Bundesminister

Den Bestimmungen nach 6 Jahre (oder bis zu seinem Ableben). Er kann einmal wiedergewählt werden.