Staatsbürgerkunde

• Demokratie
• Diktatur

mittelbare Demokratie (BRD)

unmittelbare Demokratie (Schweiz)

• Republik
• Monarchie

Eine Verfassung ist eine Urkunde, in der die Grundordnung eines Staates nieder geschrieben ist.

Auch genannt Staatsgrundgesetzt.

24. Mai 1949

• Grundrechte (Menschenrechte und Bürgerrechte)
• Gewaltenteilung
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Verfassungsmäßigkeit der Gesetze
• Unabhängigkeit der Richter
• Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen
• Rechtsschutz und Rechtskontrolle
• Rechtssicherheit

Staat verpflichtet sich zur Herstellung und Wahrung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Einheitsstaat

• einheitliches Staatswesen
• Teilgebiete haben nicht den Rechtscharakter von Staaten
• nur eine einzige Staatsgewalt
• Zentralismus

Bundesstaat

Ist gekennzeichnet durch einen Gesamtstaat, bei dem
die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentral staat und mehrere

Gliedstaaten aufgeteilt ist. Die Gliedstaaten üben eineeigene, nicht vom Bund abge-
leitete Staatsgewalt aus.

Staatenbund

• völkerrechtliche Verbindung
• mehrerer Staaten
• wirtschaftliche oder
• militärische Zweckverbindung
• es entsteht kein neuer Gesamtstaat

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch

• Geburt
• Erklärung
• Annahme als Kind
• oder die Einbürgerung von Ausländern

erlangt werden.

• Menschenrechte stehen jedem Menschen zu. (Jedermann Recht)
• Bürgerrechte stehen nur Deutschen zu.

Quelle: Erich Schmidt Verlag

Die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze dürfen nicht eingeschränkt werden, sie sind einer Verfassungsänderung entzogen.

• Schulpflicht
• Steuerpflicht
• Pflicht zur Nothilfe
• Wehrpflicht
• Pflicht zur Erziehung der Kinder
• Übernahme gewisser Ehrenämter
• Treuepflicht gegenüber Verfassung, Staat und Gesetz

• Bundespräsident:
• Bundeskanzler:
• Bundestag:
• Bundesrat:
• Bundesregierung:
• Bundesversammlung:
• Bundesverfassungsgericht (BVerfG):

• Das aktive Wahlrecht ist das Recht des Bürgers an einer Wahl durch Stimmabgabe teilzu-nehmen.
• Das passive Wahlrecht ist das Recht des Bürgers sich als Kandidat aufstellen und wählen zu lassen.

• Deutscher im Sinne des Art.116 GG sein
• das 18. Lebensjahr vollendet haben
• mindestens seit 3 Monaten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst hier gewöhnlich aufhalten

Werden gewählt in:

• allgemeiner
• unmittelbarer
• freier
• gleicher
• geheimer

Wahl gewählt.

• Parlamentarische Kontrollfunktion
• Interessensvertretung des Volkes
• Gesetzgebung (im Zusammenwirken mit dem Bundesrat)
• Recht der Gesetzesinitiative
• Budgetrecht (d.h., Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushaltes)
• Wahl des Bundeskanzlers
• Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung
• Wahl der Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgericht
• Wahl der Bundesrichter im Richterwahlausschuss
• Wahl des Bundestagspräsidenten und der Vizepräsidenten
• Wahl des Wehrbeauftragten
• Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bun-desregierung verlangen(Zitierungsrecht).
• Der Bundestag kann zur Prüfung beliebiger Vorgänge Untersuchungsausschüsse einset-zen (Enqueterecht).
• Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen aussprechen (abwählen).
• Erteilung der Genehmigung zu Staatsverträgen
• Feststellung, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist.
• Der Bundestag kann den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungs-
  gericht anklagen.

• Parlamentarische Kontrollfunktion
• Interessensvertretung des Volkes
• Gesetzgebung (im Zusammenwirken mit dem Bundesrat)
• Recht der Gesetzesinitiative
• Budgetrecht (d.h., Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushaltes)
• Wahl des Bundeskanzlers
• Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung
• Wahl der Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgericht
• Wahl der Bundesrichter im Richterwahlausschuss
• Wahl des Bundestagspräsidenten und der Vizepräsidenten
• Wahl des Wehrbeauftragten
• Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bun-desregierung verlangen(Zitierungsrecht).
• Der Bundestag kann zur Prüfung beliebiger Vorgänge Untersuchungsausschüsse einset-zen (Enqueterecht).
• Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen aussprechen (abwählen).
• Erteilung der Genehmigung zu Staatsverträgen
• Feststellung, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist.
• Der Bundestag kann den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungs-
  gericht anklagen.

Strafverfolgungsfreiheit

Rede- und Äußerungsfreiheit

• Immunität (Strafverfolgungsfreiheit)
• Indemmität (Rede- und Äußerungsfreiheit)
• Zeugnisverweigerungsrecht
• Abgeordnetenentschädigung

• Relative (einfache) Mehrheit: mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache.
•  Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache (z.B. Wahl des Bundeskanzlers).
• Qualifizierte 2/3-Mehrheit: mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache (z.B. Verfassungsänderung).

• Wahrnehmung der Länderinteressen
• Recht der Gesetzesinitiative, d.h. der Bundesrat kann Gesetzesvorlagen in den Bundes-tag einbringen
• Äußerungsrecht zu allen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
• Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Bundestages kommen als Gesetz nur zustande, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gibt
• Bei allen übrigen Gesetzesbeschlüssen des Bundestages hat der Bundesrat ein Ein-spruchsrecht
• Der Bundesrat hat das Recht auf laufende Information durch die Bundesregierung
• Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen
• Mitwirkungsrecht an der Willensbildung des Bundes in europäischen Angelegenheiten

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird durch die Bundesversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal möglich.

• Bestimmt die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz)
• Leitet die Geschäfte der Bundesre-gierung
• Führt den Vorsitz im Kabinett
• Schlägt Ernennung/ Entlassung von Ministern vor
• Kann die Vertrauensfrage stellen

• Gesetzesinitiative
• Erlass von Rechtsverordnungen
• Ausübung der Bundesaufsicht und bei Bedarf des Bundeszwangs
• Einrichtung bundeseigener Behörden im Bereich der bundeseigenen Verwaltung

• Konstruktives Misstrauensvotum
• Vertrauensfrage
• Rücktritt
• oder Tod des Bundeskanzlers

• Schul- und Kulturwesen
• Polizei-, Sicherheits-, und Ordnungsrecht
• Kommunalrecht

• Wahl des Landtages
• Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid
• Petitionsrecht

Gesetzgebung

• Wahl des Ministerpräsidenten
• Zustimmung bei der Berufung der Staatsminister und Staatssekretäre durch den Ministerpräsidenten
• Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
• parlamentarische Kontrolle über die Staatsregierung
• Zitierungsrecht
• Interpellationsrecht (die Staatsregierung hat bei Anfragen in wichtigen Angelegenheiten Rede und Antwort zu stehen)
• Einsetzen von Untersuchungsausschüssen

Im Gegensatz zu den
Bundestagswahlen hat der Wähler die Möglichkeit, die Reihenfolge der Listenkandidaten
zu verändern.
Jeder Wähler hat 2 Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisbewerbers
(erste Stimme) und eine zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers (zweite Stimme).

Bei der Sitzverteilung an die sich bewerbenden Personen, werden die Stimmen die ein
Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste
erhalten hat, zusammengezählt.

• Personalangelegenheiten
• Erhebung von Abgaben
• Wasserversorgung
• Erlass und Vollzug des Haushaltssatzes
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Vollzug der Gemeindeordnung
• Feuerlöschwesen
• Brandschutz
• Erholungseinrichtungen

•  Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
•  Europäische Rat (Staats und Regierungschefs)
• EU - Kommision
• Europäische Parlament
• Die Europäische Kommission

(weitere Organe der EU)

• Die Europäische Zentralbank
• Der Europäische Gerichtshof
• Der Europäische Rechnungshof