Staatsbürgerkunde

Rede- und Äußerungsfreiheit

• Immunität (Strafverfolgungsfreiheit)
• Indemmität (Rede- und Äußerungsfreiheit)
• Zeugnisverweigerungsrecht
• Abgeordnetenentschädigung

• Relative (einfache) Mehrheit: mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache.
•  Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache (z.B. Wahl des Bundeskanzlers).
• Qualifizierte 2/3-Mehrheit: mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages stimmt für oder gegen eine Sache (z.B. Verfassungsänderung).

• Wahrnehmung der Länderinteressen
• Recht der Gesetzesinitiative, d.h. der Bundesrat kann Gesetzesvorlagen in den Bundes-tag einbringen
• Äußerungsrecht zu allen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
• Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Bundestages kommen als Gesetz nur zustande, wenn der Bundesrat seine Zustimmung gibt
• Bei allen übrigen Gesetzesbeschlüssen des Bundestages hat der Bundesrat ein Ein-spruchsrecht
• Der Bundesrat hat das Recht auf laufende Information durch die Bundesregierung
• Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen
• Mitwirkungsrecht an der Willensbildung des Bundes in europäischen Angelegenheiten

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird durch die Bundesversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal möglich.

• Bestimmt die Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz)
• Leitet die Geschäfte der Bundesre-gierung
• Führt den Vorsitz im Kabinett
• Schlägt Ernennung/ Entlassung von Ministern vor
• Kann die Vertrauensfrage stellen

• Gesetzesinitiative
• Erlass von Rechtsverordnungen
• Ausübung der Bundesaufsicht und bei Bedarf des Bundeszwangs
• Einrichtung bundeseigener Behörden im Bereich der bundeseigenen Verwaltung

• Konstruktives Misstrauensvotum
• Vertrauensfrage
• Rücktritt
• oder Tod des Bundeskanzlers

• Schul- und Kulturwesen
• Polizei-, Sicherheits-, und Ordnungsrecht
• Kommunalrecht

• Wahl des Landtages
• Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid
• Petitionsrecht

Gesetzgebung

• Wahl des Ministerpräsidenten
• Zustimmung bei der Berufung der Staatsminister und Staatssekretäre durch den Ministerpräsidenten
• Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
• parlamentarische Kontrolle über die Staatsregierung
• Zitierungsrecht
• Interpellationsrecht (die Staatsregierung hat bei Anfragen in wichtigen Angelegenheiten Rede und Antwort zu stehen)
• Einsetzen von Untersuchungsausschüssen

Im Gegensatz zu den
Bundestagswahlen hat der Wähler die Möglichkeit, die Reihenfolge der Listenkandidaten
zu verändern.
Jeder Wähler hat 2 Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisbewerbers
(erste Stimme) und eine zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers (zweite Stimme).

Bei der Sitzverteilung an die sich bewerbenden Personen, werden die Stimmen die ein
Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste
erhalten hat, zusammengezählt.

• Personalangelegenheiten
• Erhebung von Abgaben
• Wasserversorgung
• Erlass und Vollzug des Haushaltssatzes
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Vollzug der Gemeindeordnung
• Feuerlöschwesen
• Brandschutz
• Erholungseinrichtungen

•  Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
•  Europäische Rat (Staats und Regierungschefs)
• EU - Kommision
• Europäische Parlament
• Die Europäische Kommission

(weitere Organe der EU)

• Die Europäische Zentralbank
• Der Europäische Gerichtshof
• Der Europäische Rechnungshof

Freistaat 

Volksstaat  

Rechtsstaat
Sozialstaat

KulturstaatFreistaat 

Staatsvolk: Personen, die durch das rechtliche Band der Staatsangehörig-keit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind und auf die sich die Staatsgewalt perso-nell erstreckt.

Staatsgebiet: Umgrenzter Teil der Erdoberfläche, der den räumlichen Geltungsbereich der Staatsgewalt umreißt, auf den sie sich erstreckt und auf den sie begrenzt ist

Staatsgewalt: Die Staatsgewalt wird gebildet durch die alleinige, um-fassende, höchste und prin-zipiell unbegrenzte Herr-schaftsmacht innerhalb des Staatsgebietes und über das Staatsvolk.

• Wahrung des inneren und äußeren Friedens
• Schaffung und Ausbau einer Rechtsordnung
• Schutz von Leben, Freiheit, Eigentum und Gesundheit der Bürger/innen
• Steigerung des Wohlstands
• Gewährleistung von Bildung, Kultur und sozialer Sicherheit

Aufgabe des Staates ist es Recht, Gerechtigkeit und den gemeinsamen Nutzen zu verwirk-lichen.

• gesetzgebende Gewalt (Legislative)
• vollziehende Gewalt (Exekutive)
• rechtsprechende Gewalt (Judikative).

Durch gegenseitige Kontrolle soll ein Machtmissbrauch verhindert werden.

• Demokratie
• Diktatur

mittelbare Demokratie (BRD)

unmittelbare Demokratie (Schweiz)

• Republik
• Monarchie

Eine Verfassung ist eine Urkunde, in der die Grundordnung eines Staates nieder geschrieben ist.

Auch genannt Staatsgrundgesetzt.

24. Mai 1949

• Grundrechte (Menschenrechte und Bürgerrechte)
• Gewaltenteilung
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Verfassungsmäßigkeit der Gesetze
• Unabhängigkeit der Richter
• Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen
• Rechtsschutz und Rechtskontrolle
• Rechtssicherheit

Staat verpflichtet sich zur Herstellung und Wahrung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Einheitsstaat

• einheitliches Staatswesen
• Teilgebiete haben nicht den Rechtscharakter von Staaten
• nur eine einzige Staatsgewalt
• Zentralismus

Bundesstaat

Ist gekennzeichnet durch einen Gesamtstaat, bei dem
die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentral staat und mehrere

Gliedstaaten aufgeteilt ist. Die Gliedstaaten üben eineeigene, nicht vom Bund abge-
leitete Staatsgewalt aus.

Staatenbund

• völkerrechtliche Verbindung
• mehrerer Staaten
• wirtschaftliche oder
• militärische Zweckverbindung
• es entsteht kein neuer Gesamtstaat

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch

• Geburt
• Erklärung
• Annahme als Kind
• oder die Einbürgerung von Ausländern

erlangt werden.