Sozpolitik - Einführung

• Sicherstellen der materiellen Existenz der Bevölkerung (soziale Sicherheit)
• -Beschränken der Ungleichheit (als Korrektiv) (soziale Gerechtigkeit)
• -Sicherstellen der Integration aller Bürgerinnen und Bürger à Gewähren von Möglichkeiten der Teilhabe (Chancengleichheit)

Der Sozialstaat ist eine politische Institution, die gesellschaftliche Verhältnisse ordnet. Dabei orientiert er sich an gesellschaftlich akzeptierten Wertvorstellungen. Die Instrumente sind soziale Steuerung, Kontrolle und Disziplinierung. Normative Perspektive vom sorgend-helfenden, ausgleichenden Sozialstaat. Wer Ideen wie: Solidarität, Eigenverantwortung, Gerechtigkeit und andere à Sozialstaat ist nicht nur Problemlöser, sondern auch Problemerzeuger

Sozialstaat wird im deutschen Sprachraum häufiger verwendet. Es geht vor allem um die institutionelle Ausgestaltung der Sozialversicherungen, Sozialhilfe (sozialpolitische Gesetzgebung, Einrichtungen, Programme)

Wohlfahrtsstaat ist als Begriff oft in internationaler Literatur anzutreffen (in English Welfare State). Es geht über das engere Verständnis des Sozialstaats-Begriff hinaus

Sozialstaat – Nachtwächterstaat – liberaler Marktstaat

Sozialstaat: Ist ein Staatskonzept mit sozialstaatlichen Prinzipien und entsprechenden Organisationen und Regelungen, strebt soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit an:

• Verankerung in der Verfassung (Grundrechte)
• Vermittelnde Funktion (zwischen verschiedenen Ansprüchen und Gruppen)
• Stellt Lebenschancen sicher und regelt das Zusammenleben

Hat sich im 20. Jahrhundert in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland herausgebildet

Der Begriff Sozialpolitik umschreibt die Bestrebungen und Massnahmen, welche darauf angelegt sind, die Nöte und Schwierigkeiten von Einzelnen oder Gruppen zu verhüten, zu mildern oder zu beheben oder gezielt sozial benachteiligte Personengruppen zu unterstützten.

Die Ziele der Sozialpolitik umfassen:

• -Die soziale Gerechtigkeit à Verurteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit
• -Die soziale Sicherheit à Absicherung gegen grosse Lebensrisiken
• -Den sozialen Frieden
• -Die Hebung des Wohlstands und Ausweitung der Teilhabe daran.

• Massnahmen der materiellen Unterstützung der Bevölkerung
• Absicherung von Risiken
• Umverteilung, Solidarität à schafft Ausgleich
• Schutzfunktion

• Transferzahlungen zugunsten der Individuen
• Soziale Dienstleistunge
  • Beratung und allgemeine Unterstützung
• Steuerpolitik
  • «gerechte» Verteilung der Lasten, wirtschaftlich Stärkere sollen sich entsprechend ihrem Potential beteiligen und die wirtschaftlich Schwächeren entlasten.
• Subventionspolitik
  • Objektfinanzierung (z.B. Beiträge an Heime und Spitäler)
• Einkommens- und Vermögenspolitik
  • Beeinflussung der primären Einkommensverteilung (Abschöpfung bei Vermögensübertragung)
• Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
  • Arbeitnehmer/-innenschutz, Mieter/-innenschutz, Konsumenten/-innenschutz

• In welcher Weise wird sozialstaatliches Handeln (historisch, systematisch) motiviert und aufrechterhalten?
• Welche Erklärungsfaktoren gibt es für die Entstehung und Entwicklung des Sozialstaates?
• Ist die Etablierung unseres sozialstaatlichen Institutionensystems Folge gewollter sozialpolitischer Handlungen oder eher ein (zufälliges) Nebenprodukt anderer Staatstätigkeiten?
• In welcher Weise strukturiert der Sozialstaat moderne Gesellschaften? Wie und in welche Bereiche gesellschaftlichen Lebens greift er ein – mit welchen Folgen?

• Verurteilungsgerechtigkeit (Egalität / Gleichheit)
• Leistungsgerechtigkeit
• Bedarfsgerechtigkeit

Gleichheitsprinzip, Gleichbehandlung à gleiche Partizipationschancen (formal, rechtliches Prinzip)

Alle Menschen haben Anspruch auf die gleiche Verteilung von Gütern und Einkommen. à Verteilungsgerechtigkeit à Steuerung Staat

Bereiche bei denen das Gleichheitsprinzip gefordert wird:

• Startchancen
• Politische Rechte
• Zugang zur Bildung
• Zugang zu Leistungen
• Grundsicherung

Jeder soll gemäss seinem Beitrag bzw. seinen Leistungen ein Einkommen erhalten.

Betonung des Prinzips der Eigenverantwortung

Aber wie kann Leistung gemessen und verglichen werden? Existiert Leistungsgerechtigkeit? Leistungsgerechtigkeit à Steuerung Markt

Fürsorgeprinzip / Bedarfsprinzip

▶ Bedarfsorientierte Leistungserbringung aus Steuermitteln

Versorgungsprinzip

▶ Universalistische Leistungserbringung aus Steuermitteln

Sozialversicherungsprinzip

▶ Beitragsorientierte Leistungserbringung basierend auf Beitragszahlungen

▶ Vgl. Bismarck-Modell oder Beveridge-Modell ▶ Diese drei Gestaltungsprinzipen unterscheiden sich in den drei Wohlfahrtsstaatsregimes (Ausgestaltung der Sozialen Sicherheit)