Recht - Betriebswirtschaft HF
Abschlussprüfung 01
Abschlussprüfung 01
Kartei Details
| Karten | 83 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 12.03.2018 / 05.02.2021 |
| Weblink |
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Nenne die Entstehungsgründe einer Obligation...
Vertrag:
übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
Unerlaubte Handlung:
Widerrechtliche Schädigung
ungerechtfertigte Bereicherung:
Bereicherung ohne Rechtsgrund
Was bedeutet Verschuldenshaftung?
= Grundnorm
Der Haftpflichtige haftet nur, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Was bedeutet Kausalhaftung?
= Spezialnormen
Der Haftpflichtige haftet auch ohne Verschulden. Er kann aber je nach Norm sein fehlendes Verschulden beweisen.
Welches sind die 3 Fälle der Kausalhaftung?
OR55 - Haftung des Geschäftsherren
OR58 - Haftung des Werkeigentümers
Produktehaftpflicht
Was ist die Wirkung einer Obligation?
OR68 - 69 Erfüllung
OR97 - 109 Folgen der Nichterfüllung
OR110 - 113 Beziehung zu 3. Personen
Wie können Obligationen erlöschen?
OR115 Aufhebung durch Übereinkunft
OR119 Unmöglichkeit
OR120-126 Verrechnung
OR124-142 Verjährung
Was zählt zu den besonderen Verhältnissen einer Obligation?
OR143 - 150 Solidarität
OR151 - 157 Bedingungen
OR156 - 157 Konventionalstrafe
OR164 ff. Abtretung (Zession)
Nenne die Phasen des Vertrages...
1. Verhandlungsphase
2. Vertragsabschluss
3. Vertrageserfüllung
Welches sind die 4 Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsabschluss?
1. Einigung der Vertragspartner
2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
3. Einhaltung der Formvorschriften
4. Zulässiger Vertragsinhalt
Was bedeutet übereinstimmende Willensäusserung?
Einigung über objektiv & subjektiv wesentliche Vertragspunkte
Wie können Verträge aufgelöst werden?
OR115 Aufhebungsvertrag
OR40 Rücktritt/Widerruf
OR21 Mängel --> Anfechtung
Kündigung von Dauervertrag
Was sind Erfüllungsfehler des Schuldners?
Nichterfüllung = Schuldnerverzug / Unmöglichkeit
Schlechterfüllung = mangelhaft
Was sind Erfüllungsfehler des Gläubigers?
Gläubigerverzug = Annahmeverzug
Welches sind besondere Vertragsverhältnisse?
Eigentumsverschaffungsvertrag = Kauf, Tausch, Schenkung
Gebrauchsüberlassungsverträge = Miete, Packt, Darlehen
Arbeitsleistungsverträge = Arbeits-, Werkvertrag, Auftrag
Was sind nominativverträge?
vom OR genannt, besonders geregelte Verträge
Was sind Innominativverträge?
vom OR nicht genannte, nicht besonders geregelte Verträge (Leasingvertrag, Lizenz- & Franchisingverträge)
Nenne die Hauptpflichten des Kaufvertrages..
OR184 Kaufgegenstand gegen Preis
OR185 Übergang von Nutzen & Gefahr
ZGB640 Eigentumsübergang auf den Käufer
Nenne die Nebenpflichten des Kaufvertrages...
OR188 Kosten der Übergabe/Übernahme
OR189 Versendungskauf
Welche 3 Sachmängel gibt es bei einer Kaufsache?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Verwendung nach gew. Zweck nicht möglich
- Erhebliche Minderung
Welche Ansprüche können bei schlechterfüllung eines Kaufvertrages geltend gemacht werden?
- Wandelung
- Minderung
- Ersatzlieferung
Wie/wann sollte man bei Mängel im Kaufvertrag handeln?
- offene Mängel = sofort prüfen & rügen
- versteckte Mängel = sofort bei Entdeckung
--> 2 Jahre für bewegliche Sache
Welches sind einfache Gesellschaften als Grundform?
1. Entstehung der Gesellschaft OR530
2. Innenverhältnis
3. Gesellschafterwechsel
4. Aussenverhältnis
5. Ende der Gesellschaft
Was sind Innenverhältnisse bei einer einfachen Gesellschaft?
OR531 Beiträge
OR533 Anteil Gewinn/Verlust
OR534 Mitbestimmung
OR535 Geschäftsführung
OR536 Loyalität
Was sind Gründe für einen Gesellschafterwechsel bei der einfachen Gesellschaft?
OR545 Austritt
OR545 Tod
OR542 Eintritt
Was sind Aussenverhältnisse bei der einfachen Gesellschaft?
OR543/544 Vertretung
OR568/569 Haftung
Was ist die Haftung- & Nachschusspflicht bei der AG?
OR620 Haftung = nur Gesellschaftsvermögen
OR680 Statuten = keine Haftung, keine Nachschusspflicht
Was ist die Haftung- & Nachschusspflicht bei der GmbH?
OR772 Haftung = Gesellschaftsvermögen
OR774-795d Statuten = Nachschusspflicht möglich
Was ist die Haftung- & Nachschusspflicht bei der Genossenschaft?
OR768 Haftung = nur Gesellschaftsvermögen, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
OR869 Nachschusspflicht = volle pers. Haftung, beschränkte pers. Haftung, Nachschusspflicht möglich.
Wie entsteht eine AG, GmbH?
1. Statuten aufstellen
2. Kapital aufbringen
3. Errichtungsakt
4. HR-Eintrag
Welches sind die besonderheiten bei einer qualifizierten Gründung einer AG, GmbH?
- Sachübernahme
- Sacheinlage
- Gründervorteile
Was sind die Pflichten der Aktionäre?
Einzahlung des Aktienkapitals
Welches sind die Rechte der Aktionäre?
Vermögensrechte OR660/652b/676 (Dividende, Liq. Erlös, Bezugsrecht, Bauzinsen)
Mitgliedschaftsrechte OR689/692/696 (Mitwirkung, Stimm-/Wahlrecht, Schutzrechte)
Wie sieht die Organisation der AG aus?
- GV OR698-706b
- VR OR707-726
- Revision OR727-731a
Wie ist die Mitwirkung an der GV?
OR689 Recht ist unentziehbar und unverzichtbar
eingeschlossen (Recht auf Ordnungsgem. Einladung, Anträge an GV, Meinungsäusserung)
Was sind die Organe der GmbH?
OR804-808c Gesellschafterversicherung
OR809-817 Geschäftsführung
OR818-727 Revisionsstelle
Was sind die Pflichten der GmbH?
OR798 Einlage Stammanteil
OR795d Nachschusspflicht
OR796 Nebenleistung
OR803 Treuepflicht/Konkurrenzverbot
Was sind die Rechte einer GmbH?
OR798/798a/676 Vermögensrechte = Dividende, liq. Erlös, Bezugsrecht, Bauzins
Mitgliedschaftsrecht:
- Stimm-/Wahlrecht OR806
- Auskunfts-/Einsichtsrecht OR802
- Vetorecht OR807
- Geschäftsführung OR809
Wie funktioniert die Veräusserung der Mitgliedschaft bei der GmbH?
- OR785 schriftliche Zession
- OR786 Zustimmung der GV
- OR787 Zustimmung der Rechte auf den Erwerber
- OR822 Zustimmung der Gesellschaft unterbleibt
Was bedeutet Verfahrensrecht?
1. Gerichtsverfahren --> Zivilprozess
2. Zwangsvollstreckung --> SchKG
Was bedeutet Betreibung auf Konkurs?
- Generalexekution SchKG 197
- ganzes Vermögen
- HR-eingetragene Unternehmen
SchKG39 - 40
