Recht - Betriebswirtschaft HF
Abschlussprüfung 01
Abschlussprüfung 01
Kartei Details
| Karten | 83 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 12.03.2018 / 05.02.2021 |
| Weblink |
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Was ist das Handelsregister und zu was dient dieses?
- staatliches Verzeichnis der in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen
- es dient drei Zwecken: Publizität, Rechtsdurchsetzung, Rechtsanknüpfung
- es enthält Angaben über: Haftungsverhältnisse, Vertretungsverhältnisse, Sitz, Firma und Zweck
- Zuständig für die Führung sind die Kantone unter Oberaufsicht des Bundes
- Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt
Wer ist Buchführungs- und Rechnungslegungspflichtig?
- Einzelunternehmen und Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaft) mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500'000.-
- juristische Personen (AG, GmbH und Genossenschaft)
Was bedeutet Fusion?
Verschmelzung der beteiligten Unternehmen zu einem neuen Unternehmen.
Was bedeutet Abspaltung?
blosse Teile eines Unternehmens werden in ein anderes Unternehmen ausgelagert.
Welche Veränderungen regelt das Fusionsgesetz?
- Fusionen
- Spaltungen
- Umwandlungen
- Vermögensübertragungen
Was regelt das Wettbewerbsrecht?
Es regelt das Verhalten der Wettbewerbsteilnehmer im Konkurrenzkampf.
- Kartellgesetz (KG)
- unlauteren Wettbewerb (UWG)
Was regelt das Kartellgesetz?
Kartelle sind Absprachen von selbständigen Unternehmen einer Branche über ein gemeinsames Verhalten auf dem Markt.
(Unternehmen, Unternehmenverbindungen und Konzerne, die einen Markt beherrschen oder zumindest massgeblich beeinflussen).
--> Das Kartellgesetz sichert den freien Wettbewerb.
Was regelt das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs (UWG)?
Es bezweckt den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten und befasst sich mit den Methoden des Konkurrenzkampfes.
Welche Aufgabe hat die Wettbewerbskommission (WEKO)?
Es überwacht die Schweiz systematisch auf gesamtschweizerisch bedeutende Wettbewerbmissbräuche und schreitet ein, wenn sie solche feststellt.
was bedeutet Unlauter?
Verhalten gegenüber Konkurrenten, Kunden oder Lieferanten, das in krasser Weise gegen Treu und Glauben verstösst.
Mit was befasst sich das Immaterialgüterrecht?
mit dem Schutz des geistigen Eigentums. (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und Designrecht)
Was regelt das Urheberrecht?
es gibt dem Schöpfer von Werken der Literatur, Musik, bildenden Kunst und Wissenschaft ein Exklusivrecht an seiner Schöpfung. Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Was regelt das Patentrecht?
- geschützte Erfindungen
- Eidg. Institut für geistiges Eigentum
- Schutzfrist von 20 Jahren
Was regelt das Markenrecht?
- Produktbezeichnungen die ein Wirtschaftsgut kennzeichnen, individualisieren. (Wortzeichen, Bildzeichen)
- Schutz dauert 20 Jahre
Was regelt das Designrecht?
- Muster und Modelle sind Vorlagen für gewerbliche oder industrielle Produkte.
- Schutzfrist von 5 bis max. 25 Jahre
Nenne die Entstehungsgründe einer Obligation...
Vertrag:
übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
Unerlaubte Handlung:
Widerrechtliche Schädigung
ungerechtfertigte Bereicherung:
Bereicherung ohne Rechtsgrund
Was bedeutet Verschuldenshaftung?
= Grundnorm
Der Haftpflichtige haftet nur, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Was bedeutet Kausalhaftung?
= Spezialnormen
Der Haftpflichtige haftet auch ohne Verschulden. Er kann aber je nach Norm sein fehlendes Verschulden beweisen.
Welches sind die 3 Fälle der Kausalhaftung?
OR55 - Haftung des Geschäftsherren
OR58 - Haftung des Werkeigentümers
Produktehaftpflicht
Was ist die Wirkung einer Obligation?
OR68 - 69 Erfüllung
OR97 - 109 Folgen der Nichterfüllung
OR110 - 113 Beziehung zu 3. Personen
Wie können Obligationen erlöschen?
OR115 Aufhebung durch Übereinkunft
OR119 Unmöglichkeit
OR120-126 Verrechnung
OR124-142 Verjährung
Was zählt zu den besonderen Verhältnissen einer Obligation?
OR143 - 150 Solidarität
OR151 - 157 Bedingungen
OR156 - 157 Konventionalstrafe
OR164 ff. Abtretung (Zession)
Nenne die Phasen des Vertrages...
1. Verhandlungsphase
2. Vertragsabschluss
3. Vertrageserfüllung
Welches sind die 4 Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsabschluss?
1. Einigung der Vertragspartner
2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
3. Einhaltung der Formvorschriften
4. Zulässiger Vertragsinhalt
Was bedeutet übereinstimmende Willensäusserung?
Einigung über objektiv & subjektiv wesentliche Vertragspunkte
Wie können Verträge aufgelöst werden?
OR115 Aufhebungsvertrag
OR40 Rücktritt/Widerruf
OR21 Mängel --> Anfechtung
Kündigung von Dauervertrag
Was sind Erfüllungsfehler des Schuldners?
Nichterfüllung = Schuldnerverzug / Unmöglichkeit
Schlechterfüllung = mangelhaft
Was sind Erfüllungsfehler des Gläubigers?
Gläubigerverzug = Annahmeverzug
Welches sind besondere Vertragsverhältnisse?
Eigentumsverschaffungsvertrag = Kauf, Tausch, Schenkung
Gebrauchsüberlassungsverträge = Miete, Packt, Darlehen
Arbeitsleistungsverträge = Arbeits-, Werkvertrag, Auftrag
Was sind nominativverträge?
vom OR genannt, besonders geregelte Verträge
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