Arbeitsrecht (Rechte und Pflichten, Ferien, Kündigung, GAV, Arbeitsgesetz)
Arbeitsrecht (Rechte und Pflichten, Ferien, Kündigung) PTHF 17/19
Arbeitsrecht (Rechte und Pflichten, Ferien, Kündigung) PTHF 17/19
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 36 |
|---|---|
| Utilisateurs | 26 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Collège |
| Crée / Actualisé | 17.01.2018 / 04.06.2025 |
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Welche Punkte gehören in einen Arbeitsvertrag?
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Funktion/Pflichten
Lohn
13. Monatslohn
Stellenantritt (Beginn/Ende)
Ferien
Kündigungsfrist
Überstundenregelung
Anstellungsgrad
Was sind Überstunden?
Was ist Überzeit?
Überstunden:
-Stunden von: festgelegte Normalarbeitszeit => Höchstarbeitszeit(45-50h)
-1.25 entlöhnt (zuschlag kann im Vertrag ausgeschlossen werden =>1.0)
-1.0 Freizeit (Einverständnis Arbeitsgeber)
Überzeit:
-Stunden wenn: Wöchentliche Höchstarbeitszeit (45-50h) überschritten
-nicht mehr als 2h pro Tag
-muss 1.25 entlöhnt, wenn nicht innert Frist komensiert
Darf der Arbeitgeber Ferien streichen bzw. jemanden aus den Ferien holen?
Zusammenhang und Zeitpunkt OR
Gegenseitige Rücksichtnahme: Der Arbeitgeber entscheidet, er kann Ferien streichen (falls nötig wegen Auftragslage, jemanden aus den Ferien holen) aber er muss Schadenersatz leisten.
Chef hat Weisungsrecht
Was muss ein Chef tun bei sexueller Belästigung?
(Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers)
Der Arbeitgeber muss der Sache nachgehen und Massnahmen treffen. (Kontaktverbot, Kündigung, Abteilungswechsel)
Wann und wie haftet der Arbeitgeber für Unfälle des Mitarbeiters?
Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich. Er muss ihn bereits verwarnt haben oder eine Erklärung unterschreiben lassen, dann könnte Art 321a Abs. 1 (Sorgfaltspflicht) zum Tragen kommen.
Der Lohn wird für drei Wochen und danach für eine angemessene Zeit entrichtet. OR Art. 324a Abs. 2
Bei Grobfahrlässigkeit kann der Lohn verweigert werden.
OR Art. 321e (nur für Fehlproduktion, Sachschaden)
Wann kan ein Mitarbeiter einen Vorschuss verlangen?
Wenn der Arbeitnehmer in einer finanziellen Notlage (Miete, Kind) ist, kann er einen Vorschuss verlangen für die bereits verrichtete Arbeit. OR Art. 323 Abs. 4
Er hat nur Anspruch auf eine Gratifikation, wenn es vertraglich geregelt ist oder im 13. Monatslohn bereits 3x hintereinander in Folge ausbezahlt wurde. OR Art. 322d Abs. 1
Wie ist die Lohnfortzahlung (bzw. Krankentaggeld geregelt)? Können Ferien gekürzt werden?
Lohnfortzahlungspflicht (wenn keine Krankentaggeldversicherung): Im ersten Dienstjahr 3 Wochen, wenn nichts Längeres verabredet ist Nachher für eine angemessene längere Zeit (nach Skala für jeweiliges Gebiet). OR Art. 324a Abs. 2
(Für jeden Monat in dem der Arbeitnehmer fehlt durch Eigenverschulden (keine Arbeitsleistung), kann der Arbeitgeber die Ferien um 1/12 kürzen. OR Art. 329b Abs. 1)
=> Krankentaggeldversicherung zahlt ab 5 Tagen-2 Jahre (erste 5 Tage trägt der Arbeitgeber)
Was ist eine Freistellung?
Freistellung = normale Kündigung ohne zu arbeiten (Besser als Fristlos wegen anfechten)
Wie sind die Kündigungsfristen?
-Min. Kündigungsfrist 1 Monat
-Probezeit 1 Woche
- 0-1 Jahr => 1 Monat
- 2-9 Jahre => 2 Monate
- 10 und länger => 3 Monate
Wie sind Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Tages und Arbeitszeiten geregelt?
Höchstarbeitszeiten? Art. 9 => max. 45h
Tages und Abendarbeit? Art. 10 => 6-20 Uhr, alles andere spez. Entschädigen
Art. 12+13 Überzeit
Ruhezeit Art.15: 5,5h am Stück arbeiten 15min Pause, mehr als 7h 30min Pause, mehr als 9h mehr Pause, Min 8-11h Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen
Wo sind die Arbeitsgesetzte geregelt?
Wo werden sie präzisiert? (3 Ebenen)
1)OR & Arbeitsgesetz
2)GAV: Präzisierung
3)Einzelarbeitsvertrag: Betriebsordnung, Reglement (Betriebsebene)
Ab welchem Alter darf man Arbeiten?
Alterskatogrien: vor 15, vor 16, vor 18
Unter 15: Arbeit verboten
Ab 15 spez. Regelungen
Braucht Nachtarbeit eine spezielle Bewilligung?
Ja
Welche Regeln muss man bei schwangeren Frauen beachten?
(Können in Probezeit gekündigt werden, können es aber verschweigen)
-Arbeitszeiten
-Schwangerschaftsurlaub
-Art der Arbeit
-80% Lohn bei Arbeitsunfähigkeit
-Beschäftigung nur bei Einverständnis
-Zeit freigeben zum Stillen
Was muss man bei Arbeitnehmern mit Familienpflichten beachten?
Arbeitnehmer mit Familienpflichten:
-besondere Rücksicht
-Überzeit nur mit Einverständnis
-Kranke Kinder: 3 Tage frei
Was wird in der Betriebsordnung geregelt?
-Gesundheitsschutz und Unfallverhütung
-Ordnung im Betrieb regeln
-Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb vorschreiben
-andere Bestimmungen soweit nicht bereits durch GAV oder durch andere kollektive Vereinbarungen geregelt
Der Inhalt darf nicht dem zwingenden Recht oder GAV’s widersprechen. => Art. 38
Was muss im Sicherheitskonzept enthalten sein?
Vorweisung eines Sicherheitskonzeptes nach der ASA-Richtlinie 6508 (Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit) der Eidgenössischen Kommision für Arbeitssicherheit (EKAS).
10 Wichtigste Punkte:
-Sicherheitsleitbild, Sicherheitsziele
-Sicherheitsorganisation
-Ausbildung, Instruktion und Information
-Sicherheitsregeln
-Gefahrenermittlung, Risikobeurteilung
-Massnahmenplanung und –realisierung
-Notfallorganisation
-Mitwirkung
-Gesundheitsschutz
-Kontrolle, Audit
5 Rechtsquellen für arbeitsrechtliche Probleme:
-Einelarbeitsvertrag (EAV)
Vertrag zwischen Arbeitgeber + Arbeitnehmer => freie Gestaltung (bindung an zwingende Gesetzesbestimmungen und Mindestarbeitsbedingungen des GAV's)
5 Rechtsquellen für arbeitsrechtliche Probleme:
Gesetze
OR: dispositiv, relativ zwingend und absolut zwingende Gesetze
ArG: zwingende Bestimmungen für:
-Höchstarbeitszeit, Ruhezeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Gesundheitsfürsorge, Sicherheit
5 Rechtsquellen für arbeitsrechtliche Probleme:
GAV
Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden, relativ zwingende Mindestarbeitsbedingungen
5 Rechtsquellen für arbeitsrechtliche Probleme:
Firmenreglement
Bei Vertragsabschluss stimmt Unterzeichner dem Firmenreglement zu: allg. Arbeitsbedingungen geregelt
5 Rechtsquellen für arbeitsrechtliche Probleme:
Betriebsordnung
Enthält: Unfallverhütung, Gesundheitsvorsorge, Disziplinarwesen
=> ohne Zustimmung Gültig
Unter welchen 4 Umständen kann ein Arbeitsverhältnis enden?
-Zeitablauf (befristetes Arbeitsverhältnis)
-Tod Arbeitnehmer
-Aufhebungsvetrag
-ordentliche/fristlose Kündigung
An welchen Grundsatz müssen sich beide Parteien (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) bei der ordentlichen Kündigung halten?
-Grundsatz der Kündigungsfreiheit: jederzeit aus beliebigen Gründen künden
=> unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen
Ist eine missbräuchliche Kündigung gültig? Was kann der Geschädigte tun?
-Sie ist wirksam
-Geschädigter hat Schadenersatzanspruch
Was bedeutet "Kündigung zur Unzeit"? Sind diese gültig?
-Kündigung während Sperrfristen: Militär, Zivildienst, Zivilschutz, unverschuldete Krankheit/Unfall, Schwangerschaft
-Nein, solche Kündigungen sind nichtig
Wann kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden? Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber/Arbeitnehmer bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung?
-bei krasser Verletzung der Vertragspflichten => Vertragsweiterführung nicht zumutbar
-Arbeitnehmer: Lohnfortzahlung bis zur ordentlichen Beendigung
Arbeitgeber: Schadenersatzanspruch (1/4 Monatslohn)
Wer hat Anspruch auf eine Abgangsentschädigung?
-50 Jahre alt + 20 Jahre Anstellung
Wann besteht ein Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
-Wenn es schriftlich vereinbart wurde
Durch welche 4 Mekrmale zeichnet sich ein EAV aus?
-Arbeitnehmer verpflichtet sich zu Leistung von Arbeit
-Arbeitgeber zahlt als Gegenleistung Lohn
-Arbeitnehmer stellt sich in Dienst des Arbeitgebers
-Arbeitsvertrag = Dauerschuldverhältnis
Pflichten des Arbeitnehmers im EAV sind:
Hauptpflicht und Nebenpflicht
Hauptpflicht:
-Arbeitspflicht
>Arbeitsleistung gemäss: Arbeitsvertrag, Pflichtenheft
>Wochentliche Arbeitsdauer (Höchstarbeitszeiten einhalten)
>Sorgfaltspflicht
Nebenpflicht:
-Allgemeine Treuepflicht (Interessen des Arbeitgebers wahren, wenn zumutbar)
-Besondere Treuepflichten:
>keine treuwidrige Nebenbeschäftigung
>Geheimhaltungspflicht
>Rechenschafts- + Herausgabepflicht
>Überstundenarbeit (notwendig + zumutbar)
Pflichtverletzung Arbeitnehmer:
-Nichterscheinen
-Verspätungen
-zu frühe Beendung der Arbeit
Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber?
-Anspruch auf richtige Erfüllung
-Lohnfortfall (kein Lohn für Fehlstunden)
-Schadenersatz
-Kündigung (ordentliche Künd., fristlos nur bei Widerholung trotz Mahnung)
Pflichtverletzung Arbeitnehmer:
-Mangelhafte Arbeitsleistung
-Verletzung Treuepflicht
Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber?
-Anspruch auf richtige Erfüllung
-Schadenersatz (Verletzung Sorgfaltspflicht)
-Kündigung: normal ordentlich, fristlos wenn Weiterführung nicht mehr zumutbar
Pflichten des Arbeitgebers aufzählen:
Hauptpflicht und Nebenpflicht
Haupt:
Lohnzahlung
-Zusammensetzung und Höhe nach Vertrag
-Ohne Arbeit kein Lohn (ausser Annahmeverzug Arbeitgeber + unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers)
Neben:
Allgemeine Fürsorgepflicht (Interessen des Arbeitnehmers wahren, falls zumutbar)
Besondere Fürsorgepflichten:
-Schutz der Persönlichkeit
-Einräumung ausserordentlicher + normalen Freizeit
-Jährlicher Ferienanspruch (bei voller Bezahlung)
-Arbeitszeugnis: Zwischen- und Schlusszeugnis
Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer zu bei folgender Pflichtverletzung des Arbeitgebers?
>Nichterfüllung = Verletzung der Lohnzahlungspflicht
-Klage auf Erfüllung / Betreibung
-Recht auf Schadenersatz
-Ordentliche bzw. bei beharrlicher Weigerung fristlose Kündigung
Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer zu bei folgender Pflichtverletzung des Arbeitgebers?
>Schlechterfüllung = Verletzung der Fürsorgepflicht
-Klage auf Erfüllung / Recht auf Schadenersatz
-ordentliche Kündigung, firstlos nur bei schwerer Pflichtverletzung
-Einstellen der Arbeit (Wenn Verletzung Arbeit unmöglich/unzumutbar macht)
