WR Vertragslehre
WR Vertragslehre
WR Vertragslehre
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 87 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Collège |
| Crée / Actualisé | 31.12.2017 / 17.05.2023 |
| Lien de web |
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| Intégrer |
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Wer kann einen Vertrag abschliessen?
Wer handlungsfähig ist
Was heisst Handlungsfähigkeit?
Handlungsfähigkeit setzt Urteilsfähigkeit und Volljärigkeit voraus
Wann ist man volljährig?
Wenn eine Person die Vollendung des 18. Lebensjahr hat (d.h. 18.Geburtstag)
was heisst Urteilsfähig?
Urteilsfähig ist die Fähigkeit, vernünftig zu handeln, d.h. man kann die Konsequenszen seines Handelns abschätzen
Wie sind noch nicht volljährige Personen und warum?
beschränkt handlungsfähig
sie erlangen nach und nach die Urteilsfähigkeit, mit der Lebenserfahrung
Wie kommt ein Vertrag zu Stande?
wenn die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung vorliegt
Wie entsteht ein Vertrag?
Wenn Antrag und Annahme übereinstimmen
was gibt es für Rechtsgeschäfte?
das einseitige Rechtsgeschäft
das zweiseitige Rechtsgeschäft
was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
eine Willenserkläriung einer Partei reicht aus, damit die gewünschte Rechtsfolge eintritt, z.B. Kündigung des Arbeitsvertrages, Errichtung des Testaments, Erklärung der Minderung (Preisnachlass) bei einem Sachmangel
was ist ein zweiseitiges REchtsgeschäft
Es sind zwei Willenserklärungen nötig, damit die gewünschte Rechtswirkung eintritt
z.B Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag
Was gibt es für Anträge?
verbindliche und unverbindliche
Wenn ein Antrag unverbindlich sein soll, muss dies vermerkt sein. Ansonsten ist der Antrag verbindlich.
Wie kann ein verbindlicher Antrag sein?
befristet oder unbefristet
Ist der Antrag befristet, zählt er bis zum Ablauf der Frist
was ist ein befristeter Antrag?
Ein Antrag bis zum Ablauf einer Frist
Wie kann ein unbefristeter Antrag sein?
unter Anwesenden: mündlich, verbindlich während der Dauer des Gesprächs (Art. 4 OR)
unter Abwesenden: bei Kommunikation mit Brief oder E-Mail: der Antragssteller bleibt solange gebunden, wie man die Antwort erwarten darf (Art. 5 Abs. 1 OR)
Wie lauten die Begriffe für Angebot und Gegenangebot im OR?
Antrag und Annahme (Art. 3ff OR)
Wie definiert Art. 1 OR die inhaltliche Übereinstimmung von Antrag un Annahme?
Gegenseitig übereinstimmende Willenserklärung (Art. 1 OR)
Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich verbindlich oder unverbindlich?
verbindlich
Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich befristet oder unbefristet?
unbefristet
Worüber müssen sich die Parteien einig werden, damit ein Vertrag z.B. ein Kaufvertrag gültig zustande kommt?
Ein Vertrag kommt in gültig zu Stande, wenn sich die Parteien über die objektif und subjektiv wesentlichen Punkte einese Vertrages geeinigt haben.
Wer ist Vertragsfähig?
jemand, der voll handlungsfähig (Urteilsfähig und Volljährig ist)
Können beschränkt Handlungsunfähige Verträge abschliessen?
Grundsätzlich nicht ohne ihre rechtlichen Vertreter (Eltern)
Ausnahmen:
- geringfügige Dinge des täglichen Lebens kaufen
- Schenkungen annehmen
- über eigenes Erwerbseinkommen rechtsgültig verfügen (d.h. über eigenen Lohn verfügen)
Wann kommt ein mündlicher Vertrag zustande?
Sobald beide Parteien eine "übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung" abgeben.
Solange dies nicht der Fall ist, stellt jedes Angebot und Gegenangebot lediglich einen Antrag dar.
Wenn Antrag und Annahme übereinstimmen gilt der Vertrag. Ab diesem Zeitpunkt sind die Parteien dazu verpflichtet ihn einzuhalten.
Warum ist ein Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?
Weil es für einen gültigen Vertragsabschluss die Willensäusserung von zwei Parteien braucht.
Wie ist ein unbefristeter Antrag unter Anwesenden?
Unter Anwesenden = mündlich, telefonisch
verbindlich nur während der Dauer des Gesprächs.
Wielange zählt ein unbefristeter Antrag unter Abwesenden?
unter Abwesenden = Brief oder E-Mail
Antragsteller ist solange gebunden, wie man eine Antwort erwarten darft (Mailverkehr in der Regel wenige Tage)
Wie sind Tarife und Preislisten?
unverbindlich, aber Waren im Schaufenster sind verbindlich
Wann müsste ein allfälliger Widerruf einer Angebots eintreffen?
Ein Widerruf müsste spätestens mit dem Angebot beim Empfänger eintreffen. Gleiches gilt für Bestellung, also Annahme eines Angebots
Wo müssen die angebotenen Waren angeschrieben sein?
Der Preis muss auf oder unmittelbar neben der Ware angeschrieben sein.
Luxusartikel über 5000 CHF dürfen aus Sicherheitsgründen als Preisleisten ausgestellt werden.
Die Preisbekanntgabepflicht gilt auch für Dienstleistungen wie Gastgewerbe, Reisebüros und Serviceleistungen
Auf welche Arten kann ein Vertrag gemacht werden?
Nicht nur geschriebenes, sondern z.B. im Detailhandel kommt es oft zu mündlichem Vertragsabschluss. Auch stillschweigender Vertragsabschluss kommt z.b. am Automat zustande.
Was ist die Einfache Schriftlichkeit?
- Parteien vor übereilten Handlungen schützen und Beweismittel sichern
- Abtretung von Forderungen (Zession)
- ist erfüllt, wenn Vertrag von beteiligten Parteien eigenhändig unterschrieben wird
- elektronische Signatur auf qualifiziertem Zertifikat beruhend ist konventioneller Unterschrift gleichgestellt
Was ist die Qualifizierte Schriftlichkeit?
- bestimmte Vertragspunkte müssen im Schriftstück enthalten sein (z.B. Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag)
- Mietzinserhöhung/Kündigung von Mietverhältnis muss mittels amtlich genehmigten Formulars erfolgen
- Testament: handschriftlich mit gewissen Angaben (Ort, Dastum) versehen.
Was ist die Öffentliche Beurkundung?
- unter Mitwirkung von Urkundsperson schriftlich aufgesetzt und von dieser öffentlich beurkundet werden
- Urkundspersonen: Notare, Rechtsanwälte, Fürsprecher, Grundbuchverwalter (je nach Kanton)
Mache Beispiele zur Öffentlichen Beurkundung?
- Kauf- und Verpfändung von Liegenschaften
- Feststellungen der Gründungsversammlung einer AG oder GmbH
- Ehe- oder Erbvertrag
- Bürgerschaftserklärungeiner natürlichen Person über 2000 CHF
Was ist ein Eintrag in ein öffentliches Register?
- Keine Formvorschrift
- Gewisse Rechtswirkungen treten erst mit der Eintragung in ein öffentliches Register ein
Nenne 3 öffentliche Register.
Handelsregister
Grundbuch
Eigentumsvorbehaltsregister
Mache Beispiele für einen Eintrag in ein öffentliches Register.
AG entsteht erst mit Eintragung ins Handelsregister
Käufer von Grundstück wird erst rechtmässiger Eigentümer mit Eintragung ins Grundbuch
Wozu gibt es nichtige/anfechtbare Verträge?
Das Gesetz zieht grenzen, d.h. die Vertragsfreiheit wird eingeschränkt
Was bedeutet wenn ein Vertrag nichtig oder anfechtbar ist?
- Gewisse Verträge sind von vorneherein ungültig (nichtig), andere werden nur dann ungültig, wenn sie von einer Partei angefochten werden
- Anfechten bedeutet, dem Vertragspartner zu erklären, dass der Vertrag aufgrund eines Anfechtgrundes nicht mehr gelten solle.
- Grundsätzlich gilt ein Vertrag und es gelingt nur selten ihn im nachhinein für ungültig zu erklären, deshalb sollte der Vertrag vor der Unterschrift gut bedacht werden
Was sind nichtige Verträge?
- Existiert rechtlich nicht
- Vertragspartner der Abmachung nicht einhält, kann vor Gericht nicht eingeklagt werden.
- Bereits erfolgte Leistungen können nicht zurückgefordert werden
- Wenn ein Teil des Vertrags nichtig ist, zählt nur dieser Teil als nichtig, ausser der Vertrag wäre ohne diesen Teil nicht zustande gekommen
Wann ist der Vertrag von vorneherein ungültig (nichtig)?
1. Unmöglichkeit
2. Widerrechtlichkeit
3. Unsittlichkeit
