Europäische Integration

Nein, ein solcher Konflikt besteht nicht, stattdessen ist eine parallele Entwicklung aller drei Pro-zesse zu beobachten (siehe Muster und Trend der Integration) dank der differenzierten Integration.

Gegenseitige Beeinflussung: Darüber hinaus erzeugt Integration Spill Over Effekte, welche über ein spezifisches Politikfeld hinausreichen und dann ebenso zu Integration in jenem Bereich führen. Die Schaffung einer Freihandelszone und die stetige Vertiefung in diesem Bereich führt bspw. dazu, dass nicht daran teilnehmende Länder zunehmend wirtschaftlich unter Druck gera-ten und ebenfalls Teil dieser Freihandelszone werden wollen (Erweiterung). Dieser Spill Over entsteht, weil die Freihandelszone ein der Art hohes Machtpotenzial erzeugt, dass nationalstaatliche Ökonomien ernsthaft bedroht werden und sich integrieren lassen um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Eine zu starke Vertiefung, schreckt aber auch nicht teilnehmende Staaten davon ab sich zu integrieren, weil nationale Identität und Standards stark gefährdet werden könnten.

Intergouvernementalismus: Eigendynamik nicht existent. Grund: Europäische Integration ist im Interesse und unter der Kontrolle von Nationalstaaten. Zunehmende Integration in Breite, Tiefe und Weite gibt es nur, wenn dies von allg. nationalem Interesse ist.

Neofunktionalismus: Eigendynamik im positiven Sinne vorhanden -> Anfängliche Integration bewirkt durch Spill Over Effekte ein positives Feedback und führt deshalb zu mehr Integration. [Sichtweise der Integrationsgewinner]

Postfunktionalismus: Eigendynamik im positiven Sinne vorhanden -> Anfängliche Integration bewirkt durch Spill Over Effekte ein negatives Feedback und führt deshalb zu weniger Integration. [Sichtweise der Integrationsverlierer]

Intergouvernementalismus:

• Akteure: Zweckrational agierende Staaten, welche Integration dann vorantreiben, wenn es dem allg. nationalen Interesse (Sicherheit und Autonomie des Staates (RI), Wohlfahrtsmaximierung (LI)) entspricht.
• Generelle Annahme: Integration im Interesse und exklusiv unter Kontrolle der Staaten. Spill Over Effekte in High Politics Feldern nicht möglich, höchstens in Low Politics Feldern.

Neofunktionalismus:

• Akteure: Sowohl zweckrational agierende Staaten als auch die von ihnen geschaffenen supranationalen Institutionen, welche sie nicht vollständig unter Kontrolle haben und eigendynamisch agieren.
• Generelle Annahme: Europäische Integration verstärkt sich aufgrund von Pfadabhängigkeit und Sozialisation eigendynamisch und abweichend von den ursprünglichen Interessen der Regierungen im Sinne eines positiven Feedbacks.

Postfunktionalismus:

• Akteure: Zweckrational agierende Staaten und nationale Wähler / Parteien
• Generelle Annahme: Europäische Integration schafft Verlierer, die Widerstände erzeugen und Integrationsfortschritte unterminieren. Es ist so dann mit weniger Integration zu rechnen, da sie ein negatives Feedback erzeugt.

Der LI geht davon aus, dass nationale Interessengruppen die Politik und die nationalen Präferen-zen definieren. Die von den nationalen IG eingesetzten Regierungen handeln zweckrational und versuchen die staatliche Wohlfahrt in der Interdependenz zu maximieren. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die eigene Wirtschaft zu schützen treten die Regierungen in intergouvernementale Verhandlungen ein. Damit Integration erfolgreich sein kann, müssen die Präfe-renzen der Staaten kompatibel miteinander sein und alle Staaten besser stellen (=Pareto-Effizienz -> Wenn eine Partei schlechter gestellt werden würde, käme es nicht zu einer erfolgrei-chen Integration.).

 Das Verhandlungsergebnis ist einerseits abhängig von der staatlichen Verhandlungsmacht und jene Macht wiederum von der Intensität der Integrationspräferenzen. Andererseits erzeugt die innerstaatliche Ratifikation zusätzlich Verhandlungsmacht.

Kernunterschied: Beide Theorien gehen davon aus, dass aus anfänglicher Integration ein Feedback erwächst, welches Einfluss auf die Präferenzen der Akteure und die Verhandlungen in (anderen) Politikfeldern hat. Gemäss dem Neofunktionalismus ist dieses Feedback (=Spill Over) positiver Natur und führt daher durch Pfadabhängigkeit, Notwendigkeit oder Eigendynamik zu noch mehr Integration. Diese Wirkung ist vor allem dann zu erwarten, wenn alle Parteien profitieren und sie somit ihren Nutzen maximieren können. Gerade bei Einstimmigkeit im Entschei-dungsverfahren ist von Spill Over und weiterer Integration auszugehen, weil alle Staaten zustimmen müssen. Diese Zustimmung geben sie aber nur dann, wenn sich ihre Kosten-Nutzen Rechnung als positiv herausstellt.

Dagegen sieht der Postfunktionalismus mit der Integration ein negatives Feedback einhergehend und proklamiert deshalb weniger Integration, weil Verlierer der Integration sich zuneh-mend in euroskeptischen Bewegungen mobilisieren und Integrationsfortschritte zu unterminie-ren beginnen. Integrationsverlierer gibt es deshalb, weil die Nationalstaaten im Zuge des Integrationsprozesses ihre Macht an supranationale Organe delegierten und das so genannte Pooling (Mehrheitsentscheid) eingeführt wurde. Der einzelne Nationalstaat kann so über seine Präferenzen und Macht hinweg überstimmt werden, wird zum Verlierer und versucht weitere Integrati-onsverluste zu vermeiden.

Definition: Integration in einem Politikfeld führt aus Gründen der Pfadabhängigkeit, dem Interesse der Staaten, der Eigendynamik supranationaler Organe oder auf Basis der Notwendigkeit zu noch mehr Integration in anderen Politikfeldern. Dieser Übertragungseffekt von Integration in einem Politikfeld auf ein anderes nennt man „Spill Over“ und wurde geprägt durch die neofunktionalistische Denkschule. Spill Over führt demnach zu einer Zunahme und Verflechtung der Integration in Breite, Tiefe und Weite. Als Unterkategorien sind vor allem der funktionale, geographische, politische und institutionelle Spill Over bekannt.

Beispiel 1: U.a. führte das Binnenmarktprogramm zur Idee der zunehmenden Entgrenzung im Handel, so dass letztlich das Schengen Abkommen resultierte. Aufgrund zugenommener Migrati-on und „Kriminaltourismus“ wurden die Länder so dann dazu genötigt im Polizei- / Justizbereich zusammenzuarbeiten und weitere Integration voranzutreiben -> Funktionaler Spill Over.

Beispiel 2: Zunehmende Macht und Druck des Binnenmarktes im Zusammenhang mit Interdependenz nötigen gewisse Staaten schlussendlich dazu sich ebenfalls zu integrieren. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gegen das Binnenmarktprogramm garantieren zu können, werden sie selbst Teil davon, obwohl sie dies eigentlich nicht wollten -> Geographischer Spill Over.

Stärke und Entwicklung: Rund 40% sehen sich exklusiv national, und knapp 50% überwiegend national. Eine überwiegende oder exklusive europäische Identität geben knapp 10% an. Diese Zahlen blieben seit der ersten Messung von 1992 bis 2015 nahezu identisch mit Ausnahme, dass sich der überwiegend nationale Anteil auf Kosten der europäischen Identität seit 1992 um etwa 5-6% erhöhte.

Schlussfolgerung: Die meisten Bürger sehen sich primär immer noch als Teil ihrer Nationalstaaten. (Im Verlauf gab es nur marginale Veränderungen, was den Engelskreis des Neofunktionalis-mus eher zuwider spricht.)

Faktoren der europäischen Identität:

• Sozioökonomischer Status (Elite > Armen), Alter (Jugend > Alten), politische Gesin-nung (Linke > Rechte), Geschlecht (Männer > Frauen). Sprachkenntnisse und häufiges Reisen begünstigen europäische Identität.

Es gibt eine interregionale / zwischenstaatliche Umverteilung, wenn die Region unterhalb der Marke von 75% des EU-Wohlstandsdurchschnitts liegt. Abgesehen von den Bauern gibt es darüber hinaus in der Tat kaum interpersonale Umverteilung in der EU. Dies hat zwei Hauptgründe.

Erstens basiert Die EU-Sozialpolitik basiert nur auf minimalen Sozial- / Arbeitsstandards (z.B. Regelung von Arbeitszeiten) und ist damit kaum vergleichbar mit nationalstaatlicher Sozialpolitik.

Zweitens ist die Fiskalpolitik, von welcher die Umverteilung abhängig ist, nur schwach integriert, weil es für Reformen Einstimmigkeit erfordert und Pooling in diesem Bereich nicht existiert. Solange also nur ein Staat gegen eine Reform ist, bleibt der SQ erhalten und gerade die Bevölke-rung von reichen Ländern hat kein Interesse an zusätzlicher sozialer Umverteilung. Sowohl reiche als auch arme Menschen in vergleichsweise reichen Ländern (z.B. DE / FR) blockieren deshalb die Umverteilung auf Stufe der EU, weil die Reichen am stärksten betroffen wären und die Armen noch schlechter gestellt werden würden. In den reichen Staaten politisieren ebenfalls sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften gegen einen europäischen Sozialstaat und damit gegen eine Umverteilung.

Seit erster Messung in den 1990er Jahren nahm die Politisierung der europäischen Öffentlichkeit in der Tat zu. Grund dafür sind die erstarkte Salienz für europäische Themen, die Vergrösserung der Polarisierung in der europäischen Politik sowie die Mobilisierung von Akteuren im europäi-schen Kontext.

Ein weiterer Indikator zur Messung der europäischen Öffentlichkeit ist die (trans-) nationale Medienlandschaft. Es existieren zwar europaweite Medien in englischer Sprache, aber diese sind zumeist für die Eliten gedacht und nicht für den einfachen Bürger. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit immer noch national und vor allem sprachlich stark fragmentiert, was bspw. zwar zu ähnlichen Themen in den einzelnen nationalstaatlichen Medien führt, aber zu einer völlig anderen Interpretation und Bewertung jener aufgegriffenen Inhalte. Internationale Akteure werden in nationalen Medien ebenfalls gezeigt, doch sind hauptsächlich nur die hohen Exekutiven (Staats- / Regierungschefs) im Fokus wie z.B. die dt. Regierung während der Eurokrise.

Fazit: Nach wie vor stark national organisierte Öffentlichkeit, aber dennoch Zunahme der Europäisierung von Themen und Akteuren.

Definition Politische Integration: Entgrenzung (und damit Transnationalisierung) von politischer Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Organisation

Beurteilung: Wachsende Europäisierung nationaler Politik ersichtlich, aber die europäisch politische Integration dennoch schwach. Bezugnahme auf einzelne Dimensionen:

• Europäische Identität hat kaum zugenommen, da die Bürger seit Beginn der Messung 1992 immer noch exklusiv oder überwiegend national eingestellt sind (ca. 90%).
• Das nationale Vertrauen nach wie vor grösser als in transnationales, aber das Vertrauen in die EU mittlerweile höher als in die eigenen nationalen Institutionen.
• Schwache transnationale Solidarität gegenüber anderen Bürgern
• Die Öffentlichkeit ist immer noch national organisiert, aber Europäisierung von Themen und Akteuren vorhanden.
• Es gibt europäisierte Konflikte und Parteienlandschaft, aber immer noch nationale Parteien, während die EU Wahlen klar als nationale Nebenwahlen fungieren.

Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernprojekt der europäischen Integration und existiert offiziell seit dem 1.Januar 1993. Vier wesentliche Grundfreiheiten (=Elemente) kennzeichnen ihn:

• 1. Freier Warenverkehr: Der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten ist unbeschränkt, d.h. Zölle wie z.B. tarifäre Handelshemmnisse sind verboten.
• 2. Personenfreizügigkeit: Nebst allgemeiner Freizügigkeit der Unionsbürger gibt es auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union.
• 3. Dienstleistungsfreiheit: Dieses Recht stellt sicher, dass jeder Unternehmer mit Sitz in einem Mitgliedsstaat seine DL in allen Mitgliedstaaten anbieten und durchführen darf.
• 4. Freie Kapital- und Zahlungsverkehr: der Transfer von Geldern und Wertpapiern in unbestimmter Höhe ist zwischen Mitgliedsstaaten unbeschränkt.

Für einen funktionierenden Binnenmarkt ist zudem ein freier und unverfälschter Wettbewerb unerlässlich (das beinhaltet Kartellverbote, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, etc.).

Erklärung Intergouvernementalismus: Die Integration begann mit dem Handel, welcher zuneh-mend Interdependenz schuf. Da dieser Politikbereich durch die Staaten als Low-Politics Bereich eingestuft wurde und die nationalen Präferenzen der Wohlfahrtmaximierung allesamt konvergierten, kam es zur Integration. Nach der intergouvernementalistischen Schule waren die wesentlichen Treiber dieser Integration vor allem die Globalisierung und die wirtschaftliche Stagnation Europas in den 1970er Jahren, welche beide die Interdependenz erhöhten. Die weitere Integration des Binnenmarkts wurde zudem vom Pooling erleichtert.

Erklärung Neofunktionalismus: Die Entstehung des Binnenmarktes war nach Ansicht der neofunktionalistischen Schule eine logische Konsequenz aus dem positiven Feedback und den Spill Over Effekten früherer Integration und weniger aufgrund zwischenstaatlicher Verhandlungen. Transnationale IGs und supranationale Organisationen, wie z.B. der EuGH mit seinen Rechtsprechungen, bereiteten das Fundament für dessen Entstehung. Ab den 1960er Jahren nutzten bspw. wirtschaftliche Akteure regelmässig Vorabentscheidungsverfahren um damit am intergouvernementalen Harmonisierungsstau vorbeizukommen und die Liberalisierung des Marktes dennoch vorantreiben zu können. Wegweisende Entscheide wie „Dassonville und Cassis de Dijon“ in den 1970er Jahren bildeten die Grundlage für die Entstehung des Binnenmarktes.

Beschreibung: Das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung basiert auf dem Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH 1979. Damals versuchte man die Märkte zu harmonisieren und der EuGH setzte mit diesem Prinzip einen Grundsatz: Das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung besagt, dass eine Ware die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates ordnungsgemäss hergestellt worden ist grundsätzlich innerhalb der gesamten Union auf den Markt gebracht werden darf.

Diskussion: Nationale Standards können erhalten bleiben und man muss lediglich die Standards der Anderen anerkennen. Dies hat aber dann zur Folge, dass keine einheitlich verbindliche Rechtsnorm besteht, sondern jeder Nationalstaat nach wie vor seine eigenen Normen besitzt. Darüber hinaus führt die Anerkennung der ausländischen Standards als grösstes Problem zu einem „Race to the Bottom“ im europäischen Wettbewerb, weil die Mitgliedsstaaten beginnen die gesetzten Standards abzubauen um konkurrenzfähiger zu werden. In seiner Anwendung lässt sich positiv argumentieren, dass das Prinzip unmittelbar Wirkung erzielt und langwierige Rechtsstreite für das Erwirken des legitimen Verkaufs einer Ware in einem anderen Land nicht mehr notwendig sind. Darüber hinaus löst das Prinzip auch den Harmonisierungsstau als gute Alternative, aber es bedroht durchaus auch die marktwirtschaftliche Position und den Export eines Staates, wenn die europäische Wirtschaft von Billigprodukten überschwemmt wird und die Wirtschaft des eigenen Landes seine Produkte nicht mehr absetzen kann. Unter diesem Gesichtspunkt überlegen sich die Staaten dann, wie sie die eigene Wirtschaft wieder stärken können und etablieren z.B. nichttarifäre Handelshemmnisse. Als letzter Vorteil ist aber auch zu erwähnen, dass keine Notwendigkeit für die permanente Überwachung der Legitimität ausländischer Waren mehr be-steht.

Erläuterung: Die europäische Währungsunion ist der Zusammenschluss mehrerer europäischer Länder, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen und eine gemeinsame Währungspolitik betreiben. Ihr institutionelles Design ist gekennzeichnet durch die Unabhängigkeit der EZB, Stabilitätszielen und dem Prinzip der Konvergenz vor Integration.

Intergouvernementalismus: Teilt sich in realistischen und liberalen Intergouvernementalismus

• RI: Die Währungsunion fungiert als Bündnissystem um nach aussen gegen die Dominanz des US-Dollars Stärke zu symbolisieren und ein Machtgleichgewicht im Innern durch Autonomiesteigerung schwächerer Staaten zu schaffen. Durch den Zwang als Währungshegemon generierte DE nicht nur hegemoniale Stabilität, sondern es be-stimmte darüber hinaus das Design der Währungsunion.
• LI: Ausgangspunkt für den LI ist die Interdependenz und Verhandlungsmacht im Integrationsprozess. Die Globalisierung führte zunehmend zu Handelsverflechtung und daher zu Integrationsbedarf. Durch eine bestehende Interessenskonvergenz zw. DE und FR kam es zu einer Annäherung in der Geldpolitik und letztlich zur Etablierung der Währungsunion, dessen Design massgebend durch DE bestimmt wurde, weil DE eine überlegene Verhandlungsmacht besass.

Neofunktionalismus: Der Neofunktionalismus betitelt die Währungsunion als funktionalen Spill-Over des Binnenmarktes, wobei sie nicht zwingend einer funktionalen Logik folgt. Darüber hinaus propagierte die EU Kommission die Etablierung einer Währungsunion während sie gleichzeitig durch transnationale Netzwerke vorbereitet wurde. Am institutionellen Design sind somit nicht nur Regierungen sondern diverse Akteure beteiligt gewesen.

Die hauptsächlichen Gründe für eine Integration in diesem Bereich waren die wirtschaftliche Integration und daraus resultierend internationale Kriminalität und Terrorismus, welche in den 1970er Jahren zur Zusammenarbeit der europäischen Polizeikräfte führte (-> 1975 TREVI). Aus den gleichen wirtschaftlichen Motiven führte das Schengener Übereinkommen von 1985 einerseits zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und zur erstmaligen Zu-sammenarbeit im Asyl-/Migrationspolitik zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Folglich gab es einen funktionalen Spill-Over. Mit Maastricht 1992 führte die Integration in diesen Politik-feldern zu einem eigenständigen dritten Pfeiler des damaligen EU-Vertrages. Bereits 1999 wurde die Entscheidungsgewalt der Mitglieder aber von der dritten, intergouvrnemental ausgerichte-ten, in die supranationale erste Säule transferiert. Kritisch ist jedoch zu vermerken, dass durch die „Stay in / Opt out“-Regelung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wurde, die Änderungen nur teilweise (Irland, Großbritannien) oder überhaupt nicht (Dänemark) umzusetzen.

(Intergouvernementalismus: Asyl / Migration und innere Sicherheit sind High Politics Politikbereiche und daher fand erst spät eine Integration statt. Das Integrationsniveau war zu Beginn nur sehr tief aufgrund von Pooling und Delegation, wobei letztere allerdings operativ kaum vorhanden war. Ausserdem hatte die Kommission in diesem Bereich bis 2004 nur sehr eingeschränkte supranationale Kompetenz.)

Neofunktionalismus: Spill-Over aus dem Binnenmarktprogramm um die Abschaffung der Bin-nengrenzen zu kompensieren. Die Vertiefung war zudem eine Reaktion auf die Erweiterung und schleppende Gesetzgebung sowie eine Vereinheitlichung / Vereinfachung der Institutionen.

Idee: Die Asylpolitik in der EU basiert auf der Idee eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in
der Europäischen Union zu verwirklichen und basiert auf drei Grundprinzipien. Unter dem Aspekt
der wechselseitigen Anerkennung von Asylentscheiden wird Asylshopping (=Vermeidung mehrfacher
Asylanträge) verhindert. Zuständig für die Prüfung von Asylbewerbungen ist jenes Land, in
welches ein Bewerber als erstes eintritt. In diesem Land müsste der Bewerber rechtlich gesehen
dann auch bleiben. Dieses Prinzip führte in der Flüchtlingskrise aber zu einem massiven geographischen
Problem, weil einige Länder besonders stark betroffen waren und andere kaum. Da die
Flüchtlinge zudem Länder mit liberalen Gesetzen präferieren und jene mit schwachen ökonomischen
Vorteilen vermeiden, wird das Problem noch weiter verschärft, weil sie strategisch den
vorteilhaftesten Staat als Ankunftsland aussuchen. Daraus könnte als weiteres Problem ein „Raise
to the bottom“ resultieren, in dem nationale Regierungen ihre Gesetzesnormen „verschlechtern“
um die staatliche Attraktivität zu senken. Aus diesem Grund wurde eine Harmonisierung
der nationalen Gesetzgebung auf supranationaler Ebene angestrebt. 2004 wurde dazu erstmals
eine gemeinsame Rahmengesetzgebung entwickelt, welche in der Flüchtlingskrise aber u.a. zur
unmenschlichen Asyllotterie führte. Unter der Asyllotterie versteht man jenes System in welchem
ein Flüchtling teilnimmt und dass ihn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einem bestimmten
EU-Land zuweist. Mit der Anpassung im Jahr 2013 etablierte sich ein gemeinsames europäisches
Asylsystem, welches die Überstellung an jene EU-Länder verhindert, in denen das Risiko einer
unwürdigen Behandlung existierte. Zur Umsetzung der operativen Zusammenarbeit an den Aussengrenzen
wurde mit Frontex 2004 zudem auch eine gemeinsame Institution gegründet – das
dritte Grundprinzip. Seit 2010 wurde darüber hinaus auch das europäische Unterstützungsbüro
für Asylfragen gegründet, welche das gemeinsame Asylsystem unterstützt. Diese Institutionen
haben allerdings keine eigenen Schiffe oder Grenzpolizei und sind somit auf staatliche Unterstützung
angewiesen.

siehe ZF (Antwort zu lang)

ZF (Antwort zu lang

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