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Set of flashcards Details
| Flashcards | 15 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 26.07.2017 / 13.02.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170726_oeffentliches_recht
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| Embed |
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Materielles & Formelles Recht
Materielles Recht: Inhalt & Voraussetzungen von Ansprüchen
Formelles Recht: Durchsetzung von Ansprüchen
Eingriff
Jedes staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird
Kunstbegriffe
- Formaler Kunstbegriff: Werk weist Strukturmerkmale auf, aufgrund derer es einem bestimmten Werktyp zugeordnet werden kann
- Materieller Kunstbegriff: Werk ist Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung
- Offener Kunstbegriff: Werk ist interpretationsfähig
Verfassungsmäßigkeiten
- Formelle Verfassungsmäßigkeit: Zuständigkeit des Gesetzgebers & Ordnungmäßigkeit des Verfahrens
- Materielle Verfassungsmäßigkeit: Kein Verstoß gegen höherrangiges Gesetz
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit: Maßnahme ist zur Erfüllung des Zwecks geeignet
- Erforderlichkeit: Kein mildereres Mittel führt zum gleichen Erfolg
- Angemessenheit: Maßnahme steht in angemessenen Verhältnis zur Belastung für die Betroffenen
Schranken
- Grundrechtsschranke = Gesetzesvorbehalt
- Grundrechtsbestimmungen, die den Gesetzgeber zum Grundrechtseingriff ermächtigen
- Verfassungsimmanente Schranke
- Grundrechte, die die Ausübung anderer Grundrechte begrenzen
Glaubensbegriff
Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt & seiner Beziehung zu höheren Mächten
Berufsbegriff
Tätigkeit muss auf Erwerb gerichtet & auf Dauer angelegt sein sowie zur Sicherung der Lebensgrundlage dienen
Eigentumsbegriff
Alle vermögenswerten privaten Rechte
Warenbegriff
Alle Gegenstände, die einen Geldwert haben & somit Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein können
Diskriminierungen
- Offene Diskriminierung: Regelung, die ausdrücklich nach Herkunft der Ware oder Staatsangehörigkeit der Personen unterscheidet
- Versteckte Diskriminierung: Regelung, zwar nicht ausdrücklich nach Herkunft unterscheidet, aber doch ausländische Waren schlechter stellt
Begriff öffentlicher Sicherheit & Ordnung des Art.16 AEUV
Schutz elementarer Rechtsgüter vor drohenden schweren Gefahren
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Alle staatlichen Maßnahmen, die die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach beschränken
Dassonville-Formel
Regelung der MS, die geeignet ist, den Handel der Union unmittelbar oder mittelbar zu behindern
Keck-Kriterien
- Lediglich Verkaufsmodalität
- Rechtlich unterschiedslose Regelung für alle WS im Land
- Absatz inländischer & ausländischer Waren tatsächlich in gleicher Weise berührend
Cassis-Formel
Staatliche Ein- & Ausfuhrbeschränkungen sind zulässig wenn
- Beschränkungen aus zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls
- Staatliche Regelungen unterschiedslos für in- & ausländische Waren gelten
- Regelungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen
