c2b_default

Strafrecht AT VL10

Verfahrensgrundsätze des Strafprozessrecht

Verfahrensgrundsätze des Strafprozessrecht

22
0.0 (0)

Set of flashcards Details

Flashcards 22
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 24.06.2017 / 06.12.2022
Weblink
https://card2brain.ch/box/20170624_strafrecht_at_vl10
Embed
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20170624_strafrecht_at_vl10/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
Study

ANklagegrundsatz

  • Begrenzungsfunktion der Anklage-> Gericht ist auf den angeklagten Sachverhalt begrenzt (Arrt. 333 StPO)
  • Immutabilitätsprinzip -> Gericht darf nicht Sachverhalt ergänzen (Art. 333 StPO)
  • Eingereichte Anklage darf nicht mehr zurückgezogen werden (Art. 329 StPO)
  • Vorwürfe müssen hinreichend konkret sein (Art. 325 StPO)

Unschuldsvermutung

 

In dubio pro reo

  • Strafe darf bis Urteil nicht vollzogen werden
  • Ankläger hat Schuld zu beweisen
  • Freie Beweiswürdigung
  • Verurteilung nur wenn keine relevanten Zweifel vorhanden sind

Ne bis in idem

Art. 11 StPO

Keine Doppelbestrafung

->niemand darf wegen desselben Sachverhalts nochmals verurteilt werden

Ausnahme: Wenn Verfahren eingestellt wwurde, Revision, Ausländische Strafurteile und Disziplinarrecht und Verwaltungsrecht

Beweiserhebung

Mittelbarkeit: Beweise werden vorher schriftlich erhoben (Art. 343)

Unmittelbarkeit: Relevante Beweise müssen in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden

Auskunftsperson

Bei Zweifel über Rolle einer Person-> Befragung als Auskunftsperson nach Art. 178 StPO

Mündlichkeit

  • Verfahren vor Strafbehörden sind mündlich Art. 66 StPO
  • Bund und Kantone bestimmen über Verfahrenssprache Art. 67 StPO

Akteneinsicht

Kommt vom Recht auf rechtliches Gehör

  • Anwälte bekommen Dossier zugestellt Art. 102 StPO
  • Andere haben es am Sitz der Behörde zu konsultieren
  • Einschränkungen möglich Art. 108
  • Spezielle Vorschriften für die Wissenschaft

Prozessvoraussetzung

  • Prozessvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verfahren durchgeführt werden kann
  • Verfahrenshindernisse als negative Prozesssvoraussetzungen

Geschädigter

  • Kann sich als Partei aufstellen lassen Art. 118 StPO
    • Anspruch Bestrafung des Beschuldigten
    • Zivilansprüche
  • Opferrechte
    • Persönlichkeitsschutz Art. 74 Abs. 4 StPO
    • Zivilansprüche
    • Begleitung einer Vertrauensperson
    • Taktvolle Befragung

Einstellung des Verfahrens

  • Tatverdacht erhärtet sich nicht
  • Straftatbestand nicht erfült
  • Rechtfertigungsgrund
  • Prozessvoraussetzung nicht erfüllt
  • Wenn auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann

 

Voraussetzung Strafbefehl

Art. 353

  • Beschuldigte Person hat im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden, oder dieser ist ausreichend geklärt
  • Die beschuldigte Person hat sich eines Straftatbestandes schuldig gemacht
  • Strafe übertritt nich mx. zulässige Strafen für Strafbefehl

+Zeitersparniss

+ Sparen von Ressourcen

-Rechtliches Gehör weniger stark

-Opfer muss Zivilweg gehen

Abgekürztes Verfahren

  • Zweck:Zeitsparnis
  • Brauch Geständnis
  • Strafmass nich über 5 Jahre
  • Schuldspruch und Strafmass im voraus bekannt
  • Kein Beweisverfahren vor Gericht
  • Nur auf Initiative des Beschuldigten

Generelle Voraussetzungen Zwangsmassnahmen

  • Gesetzliche Grundlage
  • Hinreichender Tatverdacht
  • Subsidiarität
  • Verhältnismässigkeit

Voraussetzung U-Haft

  • Dringender Tatverdacht
    • Fluchtgefahr
    • Verdunkulngsgefahr
    • Wiederholungsgefahr
    • Ausführungsgefahr

 

Ersatzmassnahmen

  • Schriftensperre
  • Kaution
  • Electronic Monitoring

Durchsuchung von Aufzeichungen

Log in to view images.

  • Nur Verdächtiger dar Überwacht werden
  • Einschränkungen für Träger von Berufsgeheimnissen

Zufallsfunde

  • Verwertungsverbot bei nicht genehmigten Überwachung
  • Die Verfolgung hätte auch für die zufällige entdeckte Tat zulässig sein müssen
    • nachträgliche Genehmigung erforderlich

Verdeckte Ermittlung

  • Aktives Auftreten eines Mitarbeiter der Polizei
  • Anforderungen von Art. 268-298
  • gewöhnlicher Verdacht genügt
  • Führungsperson der Untersuchung muss ein angehöriger der Polizei sein

Rechtsmittel

  • Beschwerde 
  • Berufung
  • Revision

Beschwerde

Art. 393-397

  • Anfechtung von Verügungn und Verfahrenshandlungen von Polizei, StA, Übertretungsbehörde, erstinstanzliche Gerichte, Entscheide des Zwangsmassnahmengerichte
  • Beschwerdegründe sind
    • Rechtsverletzung und Rechtsverzögerungen
    • Unrichtige und unvollständige Sachverhalte
  • devolutiv
  • vollkommen
  • kassatorisch und refomatorisch
  • nicht suspensiv
  • Subsidiär zur Berufung

Berufung

Art. 410

  • Primäres Rechtsmittel
  • kann neue Enscheide treffen
  • refomatorisch
  • Neue Tatsachbehauptungen sind zulässig

Anfechtungsobjekte: Urteile der erstinstanzlichen Gerichte

Berufungsgründe: Rechtsverletzung, unrichtige Sachverhalte

 

Revision

Wiederaufnahme

rechtskräftiges Urteil vorausgesetzt

Gründe:

  • neue Beweise
  • Das Verfahren wurde durch eine Straftat beeinflusst
  • Widerspruch zu späterem Urteil

Study