Ordnungswidrigkeitenrecht
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Kartei Details
| Karten | 49 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 16.06.2017 / 20.06.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170616_ordnungswiedrigkeitenrecht
|
| Einbinden |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20170616_ordnungswiedrigkeitenrecht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Zahlreiche Verbote und Gebote im Lebensmittelrecht sind straff oder bußgeldbewehrt.
Was ist kennzeichnend für eine Ordnungswidrigkeit (OWI)?
- Die Bußgeldbewehrten Tatbestände
- In der Regel betreffen die Tatbestände Irreführung und Täuschung § 11 LFGB
Für welche lebensmittelrechtlichen Verstöße hat der Gesetzgeber in erster Linie als Sanktionen Strafen vorgesehen?
Tatbestände, die den Schutz der Gesundheit gefährden
Wo werden verhängte Strafen ( Geld und Freiheitsstrafen) einerseits und Geldbußen gegen Gewerbetreibende andererseits in Deutschland zentral erfasst?
- Strafen: Bundeszentralregister
- Geldbußen: Gewerbezentralregister ab 200€
Zu welchem übergeordneten Rechtsgebiet gehört:
a) - Das ordnungswidrigkeitenrecht?
b) - Strafrecht?
a) öffentliches Rechtsgebiet (OWIG)
b) öffentliches Rechtsgebiet (StPO, StGB)
Was ist typisch für das öffentliche Recht?
In welchen beiden Bestimmungen des OWiG sind die Zuständigkeiten der Verwaltungs Behörde (=Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) von denen der Staatsanwaltschaft(=Verfolgung von Straftaten abgegrenzt)?
- § 35 Abs. 1 OWiG. Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungs Behörde
- §46 Abs2. OWiG. Die Verfolgungsbehörde hat im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
Sind die mit der Verfolgung von OWi befassten (Verfolgungsbehörde) Justizbehörden i.s.d § 23 des einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsG?
Warum kommt bei der Lebensmittelüberwachung dem Owi eine herausragende Bedeutung?
Das Ordnungswidrigkeitengesetz kennt eigene materielle rechtliche Bußgeldvorschriften, welche davon?
- § 111 Falsche Namensangabe
- § 117 unzulässiger Lärm
- § 121 Halten gefährlicher Tiere
- § 124 benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 benutzen des Roten Kreuzes der der schweizerischen Flagge
- §130 Verletzung der Aufsichtspflicht im Betrieb
Was wird als "Kernbereich" des OWI bezeichnet?
Definieren Sie den Begriff der Ordnungswidrigkeit?
Eine Ordnungswidrigkeit nach§1 Abs.1 OWIG ist eine rechtswidrige,
vorwefbare Handlung die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Welche drei Elemente, müssen vorliegen, um von einer begangenen Ordnungswidrigkeit sprechen zu können?
Gilt das Merkmal der Vorwerfbarkeit auch im Strafrecht?
Kann eine Ordnungswidrigkeit auch durch Unterlassen begangen werden?
Entspricht der Täterkreis des Ordnungswidrigkeitenrechts dem Strafrecht?
Gibt es unterschiedliche Regelungen im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Beteiligung mehrerer Personen?
Es gibt einzelne Unterscheidungen:
X - im Strafrecht (Mittäter bzw. Anstifter oder Gehilfe)
X - im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das Einheitsprinzip
Wo ist die Organ-und Vertreterhaftung im Owi Recht geregelt?
a) In § 9 OWIG ist die Organ-und Vertreterhaftung geregelt.
Auf die Frage bezogen: Wo ist die Organ und Vertreterhaftung im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt?
Welchen Zweck hat diese Vorschrift?
Nach welcher OWI Bestimmung können Geldbußen auch gegen Firmen festgesetzt werden?
Durch § 30 OWiG können Geldbußen auch gegen Firmen festgesetzt werden.
Die im Strafrecht abzuwendenen Grundsätzlich "keine Verbrechen ohne Gesetz" bzw "keine Strafe ohne Gesetz" gelten:
Gilt das verfassungsrechtliche verankerte Artikel 113 GG "Gesetzlichkeitsprinzip" auch für das Ordnungswidrigkeitengesetz?
Wann ist regelmäßig im Ordnungswidrigkeitenrecht die Rechtswidrigkeit der Handlung gegeben?
Kann bei der *Notwehr* auch ein Angriff durch ein Tier abgewehrt werden?
Muss der Notwehrübende im OWI-Reht (wie im Strafrecht) mit Veteidigungswillen handeln?
Nennen Sie mindestens 3 Rechtfertigungsgründe, die im OWI-Recht Anwendung finden?
a) Notwehr §15, OWIG
b) rechtfertigender Notstand §16, OWIG
c) Behördliche Genehmigung
Was bedeutet im OWI-Recht "Vorwerfbarkeit"?
Kann ein Kind im OWI-recht vorwerbar handeln?
Kann ein Jugendlicher grundsätzlich für eine begangene Ordnungswidrgkeit zur Verantwortung gezogen werden?
Nein, es sei denn der Jungendliche ist nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Kann eine Ordnungswidrigkeit auch fahrlässig begangen werden?
Fahrlässiges Handeln / Unterlassen ist im OWI-Recht grundsätzlich dann verfolgbar, wenn der Gesetztgeber es ausdrücklich vorgesehen hat.
Werden im OWI-Recht verschiedene Vorsatzformen unterschieden?
Es gelten die gleichen Unterschiede wie im Strafrecht, und zwar:
Ist im OWIG ein Irrtum des Betroffenen nominiert (ggf. wo)?
Ja,
- Im §11 OWIG
- Der Tabetandsirrtum schließt den Vorsatz aus, er kann nur wegen fahrlässiger Begehung verfolgt werden.
- Verbotsirrtum, volle Buße möglich, sofern vorwerbar.
Unter welchen Umständen ist im OWI-Recht ein Irrtum des Betroffenen beachtlich?
Wonach richtet sich die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten?
Gibt es bei fahrlässig begangeben Ordnungswidrigkeiten bei den Verjährungsfristen Besonderheiten?
Was sind im Bußgeldverfahren sogenannte "Verfahrenshindernisse"?
Die Verfahrungshindernisse verhindern, dass eine Ordnungswidrigkeit durch die Verwaltungsbehörde weiter verfolgt werden kann.
Nennen Sie mindestens 4 wichtige Verfahrenshindernisse im OWI-Recht?
- Verwanung mit Verwarngeld
- Verwanung ohne Verwarngeld
- Tod des Betroffenen
- Fehlende Zuständigkeit
- Exterritoriale (Botschaftsangehörige Diplomaten)
- Einstellung der Vorgangs durch die Behörde
Was versteht man unter Verfolgungsverjährung?
Das vergehen kann nur eine bestimmte Zeitlang (ab dem Tage der Tat) durch die Behörde geahndet werden.
In welchen Paragraphen ist die Verfolgungsverjährung im OWIG geregelt ?
- § 31 - 33 OWIG
- §31 - OwiG - Verfolgungsverjährung
- §32 - OwiG - Rhen der Verfolgungsverjährung
- §33 - OwiG - Unterbrechen der Verfolgungsverjährung
Was versteht man im OWI-Recht unter dem Ruhen der Verfolgungsverjährung?
Nennen Sie mindestens 4 Unterbrechungshandlungen, die im OWI- Recht die Verjährung unterbrechen?
- Beauftragung eines Sachverständigen
- Erste Anhörung des Betroffenen
- Jede Beschlagnahme oder Durchsuchungsanordnung ( Probe )
- Abgabe von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde
- Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen
