Ordnungswidrigkeitenrecht
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Set of flashcards Details
| Flashcards | 49 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 16.06.2017 / 20.06.2017 |
| Licencing | Not defined |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170616_ordnungswiedrigkeitenrecht
|
| Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20170616_ordnungswiedrigkeitenrecht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Zahlreiche Verbote und Gebote im Lebensmittelrecht sind straff oder bußgeldbewehrt.
Was ist kennzeichnend für eine Ordnungswidrigkeit (OWI)?
- Die Bußgeldbewehrten Tatbestände
- In der Regel betreffen die Tatbestände Irreführung und Täuschung § 11 LFGB
Für welche lebensmittelrechtlichen Verstöße hat der Gesetzgeber in erster Linie als Sanktionen Strafen vorgesehen?
Tatbestände, die den Schutz der Gesundheit gefährden
Wo werden verhängte Strafen ( Geld und Freiheitsstrafen) einerseits und Geldbußen gegen Gewerbetreibende andererseits in Deutschland zentral erfasst?
- Strafen: Bundeszentralregister
- Geldbußen: Gewerbezentralregister ab 200€
Zu welchem übergeordneten Rechtsgebiet gehört:
a) - Das ordnungswidrigkeitenrecht?
b) - Strafrecht?
a) öffentliches Rechtsgebiet (OWIG)
b) öffentliches Rechtsgebiet (StPO, StGB)
Was ist typisch für das öffentliche Recht?
In welchen beiden Bestimmungen des OWiG sind die Zuständigkeiten der Verwaltungs Behörde (=Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) von denen der Staatsanwaltschaft(=Verfolgung von Straftaten abgegrenzt)?
- § 35 Abs. 1 OWiG. Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungs Behörde
- §46 Abs2. OWiG. Die Verfolgungsbehörde hat im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
Sind die mit der Verfolgung von OWi befassten (Verfolgungsbehörde) Justizbehörden i.s.d § 23 des einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsG?
Warum kommt bei der Lebensmittelüberwachung dem Owi eine herausragende Bedeutung?
