Ordnungswidrigkeitenrecht
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Recht und Verwaltung Siegmar Raupach
Set of flashcards Details
| Flashcards | 49 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 16.06.2017 / 20.06.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170616_ordnungswiedrigkeitenrecht
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Was sind im Bußgeldverfahren sogenannte "Verfahrenshindernisse"?
Die Verfahrungshindernisse verhindern, dass eine Ordnungswidrigkeit durch die Verwaltungsbehörde weiter verfolgt werden kann.
Nennen Sie mindestens 4 wichtige Verfahrenshindernisse im OWI-Recht?
- Verwanung mit Verwarngeld
- Verwanung ohne Verwarngeld
- Tod des Betroffenen
- Fehlende Zuständigkeit
- Exterritoriale (Botschaftsangehörige Diplomaten)
- Einstellung der Vorgangs durch die Behörde
Was versteht man unter Verfolgungsverjährung?
Das vergehen kann nur eine bestimmte Zeitlang (ab dem Tage der Tat) durch die Behörde geahndet werden.
In welchen Paragraphen ist die Verfolgungsverjährung im OWIG geregelt ?
- § 31 - 33 OWIG
- §31 - OwiG - Verfolgungsverjährung
- §32 - OwiG - Rhen der Verfolgungsverjährung
- §33 - OwiG - Unterbrechen der Verfolgungsverjährung
Was versteht man im OWI-Recht unter dem Ruhen der Verfolgungsverjährung?
Nennen Sie mindestens 4 Unterbrechungshandlungen, die im OWI- Recht die Verjährung unterbrechen?
- Beauftragung eines Sachverständigen
- Erste Anhörung des Betroffenen
- Jede Beschlagnahme oder Durchsuchungsanordnung ( Probe )
- Abgabe von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde
- Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen
a) Wann spricht man im OWI-Recht von "Vollstreckungsverjährung"?
b) Welche Zeitspanne unterscheidet der Gesetztgeber hierbe?
a) Die Vollstreckungsverjährung tritt nach Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist ein. Danach (§34 Abs.1 OWIG) ist eine rechtskräftige festgesetzte Geldbuße nicht mehr vollstreckbar.
b) Der Gesetztgeber unterscheidet zweit Stufen:
1. Gelduße bis einschließlich 1000 Euro verjährt in drei Jahren
2. Geldbuße von mehr als 1000 Euro verjährt in fünf Jahren
Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit ist?
Was besagt im OWI-Recht der sogenannte "Opportunitätsgrundsatz"?
Das die Verwaltung nach plichtgemäßen Ermessen handeln muss, solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen §47 Abs.1 OWiG
Auf welchen gesetzlichen Bestimmungen beruht im OWI-Recht der sogenannte
"Untersuchungs und Ermittlungsgrundsatz"?
§46 Abs.1 OWiG i.v.m §160 StPO
In welchen Verfahrensabschnitte unterteilt sich das förmliche Bußgeldverfahren (§§35 - 110 OWiG)
- Vorverfahren
- Zwischenverfahren
- Gericht Verfahren
- Vollstreckungsverfahren
Welche Beweismittel stehen im Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde zur Aufklärung des Sachverhaltes zur Verfügung?
- Sachliche Beweismittel (Urkunden, Augenschein)
- Persönliche Beweismittel (Zeuge u. Sachverständiger, Aussage / Anhörungsbogen)
Was bedeutet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im OWI-Recht?
Bevor eine abschließende Entscheidung gegen den Betroffenen gefällt wird, muss er zu mindestens schriftlich zu den Beschuldigungen Stellung nehmen können.
Nennen Sie mindestens 3 Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nach Abchluss der Ermittlungen?
- Einstellung des Vorgangs
- Verwanung mit Verwarngeld
- Verwarnung ohne Verwarngeld
- Erstellung eines Bußgeldbescheides
- Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Ist die Verwaltungsbehörde bei der Ferstsetzung einer Geldbuße an die sogenannten "Bußgeldkataloge" gebunden?
Ja, die in den Bußgeldkatalogen enthaltenen Vorgaben für Geldbußen, sind als verwaltungsinterne Richtlinien zu beachten.
Zahlreiche Verbote und Gebote im Lebensmittelrecht sind straff oder bußgeldbewehrt.
Was ist kennzeichnend für eine Ordnungswidrigkeit (OWI)?
- Die Bußgeldbewehrten Tatbestände
- In der Regel betreffen die Tatbestände Irreführung und Täuschung § 11 LFGB
Für welche lebensmittelrechtlichen Verstöße hat der Gesetzgeber in erster Linie als Sanktionen Strafen vorgesehen?
Tatbestände, die den Schutz der Gesundheit gefährden
Wo werden verhängte Strafen ( Geld und Freiheitsstrafen) einerseits und Geldbußen gegen Gewerbetreibende andererseits in Deutschland zentral erfasst?
- Strafen: Bundeszentralregister
- Geldbußen: Gewerbezentralregister ab 200€
Zu welchem übergeordneten Rechtsgebiet gehört:
a) - Das ordnungswidrigkeitenrecht?
b) - Strafrecht?
a) öffentliches Rechtsgebiet (OWIG)
b) öffentliches Rechtsgebiet (StPO, StGB)
Was ist typisch für das öffentliche Recht?
In welchen beiden Bestimmungen des OWiG sind die Zuständigkeiten der Verwaltungs Behörde (=Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) von denen der Staatsanwaltschaft(=Verfolgung von Straftaten abgegrenzt)?
- § 35 Abs. 1 OWiG. Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungs Behörde
- §46 Abs2. OWiG. Die Verfolgungsbehörde hat im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
Sind die mit der Verfolgung von OWi befassten (Verfolgungsbehörde) Justizbehörden i.s.d § 23 des einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsG?
Warum kommt bei der Lebensmittelüberwachung dem Owi eine herausragende Bedeutung?
Das Ordnungswidrigkeitengesetz kennt eigene materielle rechtliche Bußgeldvorschriften, welche davon?
- § 111 Falsche Namensangabe
- § 117 unzulässiger Lärm
- § 121 Halten gefährlicher Tiere
- § 124 benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 benutzen des Roten Kreuzes der der schweizerischen Flagge
- §130 Verletzung der Aufsichtspflicht im Betrieb
Was wird als "Kernbereich" des OWI bezeichnet?
Definieren Sie den Begriff der Ordnungswidrigkeit?
Eine Ordnungswidrigkeit nach§1 Abs.1 OWIG ist eine rechtswidrige,
vorwefbare Handlung die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Welche drei Elemente, müssen vorliegen, um von einer begangenen Ordnungswidrigkeit sprechen zu können?
Gilt das Merkmal der Vorwerfbarkeit auch im Strafrecht?
Kann eine Ordnungswidrigkeit auch durch Unterlassen begangen werden?
Entspricht der Täterkreis des Ordnungswidrigkeitenrechts dem Strafrecht?
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