VBV Rechtskenntnisse 10. Auflage 2016
Rechtskenntnisse für den Versicherungsvermittler VBV
Rechtskenntnisse für den Versicherungsvermittler VBV
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 22 |
|---|---|
| Utilisateurs | 72 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 19.02.2017 / 22.02.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20170219_vbv_rechtskenntnisse_10_auflage_2016
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| Intégrer |
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Was heisst Obligation im rechtlichen Sinn
obligato = Verpflichtung
Wer sind die Parteien einer Obligation
Der Gläubiger, verlangt von der Gegenpartei eine Leistung
Der Schuldner, muss die Leistung erbringen
Was ist ein Vertrag im einfachen Sinn?
Versprechen zweier Vertragsparteien
Was versteht man unter unerlaubter Handlung?
Wenn jemand einem anderen wiederrechtlich einen Schaden zufügt, so hat er diesen Schaden zu ersetzen.
Entstehungsgrund dieser Obligation ist die unerlaubte Schädigung einer anderen Person.
Ist eine Forderung aus unerlaubter Handlung eine
Verschuldens- oder Kausalhaftung
Verschuldenshaftung
Nenne die 3 Entstehungsgründe einer Obligation
- Vertrag => zwei Personen versprechen sich gegenseitig Leistungen
- unerlaubte Handlung => eine Person fügt einer anderen widerrechtlich Schaden zu
- ungerechtfertige Bereicherung => eine Person grundlos aus dem Vermögen einer anderen bereichert ist
Wie bezeichnet man die Obligation aus Sicht des Schuldners
Schuld (Pflicht auf Leistung)
Wie bezeichnet man die Obligation aus Sicht des Gläubigers
Foderung (Recht auf Leistung)
Nenne die 4 Voraussetzungen für einen Vertrag
Einigung über den Vertragsinhalt
Vertragsfähigkeit der Vertragsparteien
Richtige Form des Vertrages
Zulässiger Inhalt des Vertrages
Was ist eine verbindliche Offerte?
Sobald ein Vertragspartner dem anderen einen ganz konkreten Vorschlag für den Vertragsabschluss unterbreitet.
Nenne die 3 Reaktionsmöglichkeiten für eine verbindliche Offerte aus Sicht der Gegenpartei
Einverstanden => übereinstimmende Willensäusserung (Vertrag kommt zustande)
Nein => keine übereinstimmende Willensäusserung (Vertrag kommt nicht zustande)
Ja, aber => Gegenofferte
Wie lange ist eine Offert gültig?
Mit Frist=> bis Ablauf der Frist
Telefon => während des Telefonates
Brief => normale Dauer des Briefwechsels (OR 5 ) i.d.R. 5 Arbeitstage
E-Mail, Fax, i.d.R. höchstens zwei Tage
Welchen minimalen Inhalt muss eine Offerte haben?
=> Bsp. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag?
Was, Wie?
Kaufvertrag => Kaufpreis, Kaufgegenstand
Mietvertrag => Mietobjekt, Mietpreis
Arbeitsvertrag=> Arbeitsleistung, Lohn
Was sind Nebenpunkte bei einem Vertrag
Was ist bei AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu beachten?
Bsp.
Lieferfristen, Zahlungsmodalitäten, Garantieleistungen
AGB => den AGB muss eine Zustimmung vorliegen, ansonsten haben sich die Parteien nicht
Verbindliche vs. unverbindliche Offerten, nenne Beispiele
Unbestellte zugesannte Ware sind keine Offerten => Preis muss nicht bezahlt werden
Zusätze wie unverbindlich, freibleibend, Änderungen vorbehalten => Offerte verliert Bindungskraft
Werbeprospekte, Preislisten sind keine verbindlichen Offerten => = Massenwerbung, Offerent wäre nicht in der Lage alle Ansprechpartner zu beliefern.
ACHTUNG!
Schaufensterauslagen mit Preisangaben sind bindende Offerten
Kann man eine Offerte oder Annahme widerrufen?
Grundsätzlich Nein, wer eine bindende Offerte gemacht hat oder seine Annahme erklärt hat, kann nicht widerrufen.
ACHTUNG Schlupfloch
OR 9 sieht vor, dass wenn der Widerruf gleichzeitig oder vor der Offerte bzw. Annahme beim Adressaten eintreffen.
Was versteht man unter Handlungsfähigkeit und welches sind die gesetzlichen Grundlagen
Handlungsfähigkeit = Geschäftsfähigkeit oder Vertragsfähigkeit einer Person
=> Handlungsfähig ist, wer volljährig (18) und urteilsfähig ist (ZGB 13)
=> Urteilsfähig = in der Lage sein die Bedeutung und Konsequenzen einer bestimmten Handlung zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Wer ist handlungsunfähig (ZGB 17)?
Urteilsunfähige Personen
Minderjährige Personen
Personen unter umfassender Beistandschaft
Nenne die Formvorschriften zum Vertrag
Grundsätzlich keine Formvorschrift OR 11 ausser gesetz verlangt eine.
Einfache Schriftlichkeit => Schriftlich und muss durch alle beteiligten Personen "eigenhändig" unterzeichnet werden.
Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, Schenkungsversprechen
Qualifizierte Schriftlichkeit => Nebst der schriftlichen Aufsetzung und Unterschrift müssen gewisse Vertragspunkte
ebenfalls enthalten sein.
Lehrvertrag, Abzahlungskauf
Bürgschaftsvertrag, Bürge natürliche Person und Bürge < CHF 2'000.00
Öffentliche Beurkundung => Zusätzlich zur Schriftlichkeit und Unterschrift muss Urkundenperson mitwirken
Kaufvertrag für ein Grundstück
Bürgschaftsvertrag und Bürge > CHF 2'000.00
Was versteht man unter unzulässiger Vertragsinhalt und was sind die Auswirkungen?
OR 20: Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Widerrechtlich = Verstoss gegen eine zwingende Vorschrift des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.
= ungültig
ACHTUNG
Zahlungsunfähigkeit ist ein persönliches Unvermögen, welche die Gültigkeit des Vertrages nicht antastet.
Unsittlich ist nicht nur sexuell anstössig, sondern auch wenn der Vertrag krass gegen die herrschende Moral, d.h. allgemeine Anstandsgefühl oder gegen ethische Vorstellungen verstösst.
Bsp. Schmiergeldvertrag
Nenne die vier Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag
1. Einigung der Vertragspartner (OR 1ff.)
2. Handlungsfähigkeit des Vertragspartners (ZGB 12 ff.)
3. Einhaltung der Formforschriften (OR11)
4. zulässiger Vertragsinhalt (OR 19 + 20)
Nenne vier Ausnahmen, in denen gültig abgeschlossene Verträge wieder aufgehoben werden können.
1. Aufhebunsvertrag (falls die Parteien eine Auflösung vereinbaren, Zustimmung beider nötig OR 115)
2. Kündigung von Dauerverträgen (Miet- oder Arbeitsvertrag auf unbegrenzte Zeit)
ACHTUNG, der Kaufvertrag fällt nicht unter diese Gattung
3. Rücktritt vom Vertrag, falls das Rücktrittsrecht vertraglich vorgesehen ist
