VBV Rechtskenntnisse 10. Auflage 2016

Der Gläubiger, verlangt von der Gegenpartei eine Leistung

Der Schuldner, muss die Leistung erbringen

Versprechen zweier Vertragsparteien

Wenn jemand einem anderen wiederrechtlich einen Schaden zufügt, so hat er diesen Schaden zu ersetzen.

Entstehungsgrund dieser Obligation ist die unerlaubte Schädigung einer anderen Person.

Verschuldenshaftung

• Vertrag => zwei Personen versprechen sich gegenseitig Leistungen

• unerlaubte Handlung => eine Person fügt einer anderen widerrechtlich Schaden zu

• ungerechtfertige Bereicherung => eine Person grundlos aus dem Vermögen einer anderen bereichert ist

Schuld (Pflicht auf Leistung)

Foderung (Recht auf Leistung)

Einigung über den Vertragsinhalt

Vertragsfähigkeit der Vertragsparteien

Richtige Form des Vertrages

Zulässiger Inhalt des Vertrages

Sobald ein Vertragspartner dem anderen einen ganz konkreten Vorschlag für den Vertragsabschluss unterbreitet.

Einverstanden => übereinstimmende Willensäusserung (Vertrag kommt zustande)

Nein => keine übereinstimmende Willensäusserung (Vertrag kommt nicht zustande)

Ja, aber => Gegenofferte

Mit Frist=> bis Ablauf der Frist

Telefon => während des Telefonates

Brief => normale Dauer des Briefwechsels (OR 5 ) i.d.R. 5 Arbeitstage

E-Mail, Fax, i.d.R. höchstens zwei Tage

Was, Wie?

Kaufvertrag => Kaufpreis, Kaufgegenstand

Mietvertrag => Mietobjekt, Mietpreis

Arbeitsvertrag=> Arbeitsleistung, Lohn

Bsp.

Lieferfristen, Zahlungsmodalitäten, Garantieleistungen

AGB => den AGB muss eine Zustimmung vorliegen, ansonsten haben sich die Parteien nicht

Unbestellte zugesannte Ware sind keine Offerten => Preis muss nicht bezahlt werden

Zusätze wie unverbindlich, freibleibend, Änderungen vorbehalten => Offerte verliert Bindungskraft

Werbeprospekte, Preislisten sind keine verbindlichen Offerten => = Massenwerbung, Offerent wäre nicht in der Lage alle Ansprechpartner zu beliefern.

ACHTUNG!
Schaufensterauslagen mit Preisangaben sind bindende Offerten

Grundsätzlich Nein, wer eine bindende Offerte gemacht hat oder seine Annahme erklärt hat, kann nicht widerrufen.

ACHTUNG Schlupfloch
OR 9 sieht vor, dass wenn der Widerruf gleichzeitig oder vor der Offerte bzw. Annahme beim Adressaten eintreffen.

 

Handlungsfähigkeit = Geschäftsfähigkeit oder Vertragsfähigkeit einer Person

=> Handlungsfähig ist, wer volljährig (18) und urteilsfähig ist (ZGB 13)

=> Urteilsfähig = in der Lage sein die Bedeutung und Konsequenzen einer bestimmten Handlung zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Urteilsunfähige Personen

Minderjährige Personen

Personen unter umfassender Beistandschaft

Grundsätzlich keine Formvorschrift OR 11 ausser gesetz verlangt eine.

Einfache Schriftlichkeit => Schriftlich und muss durch alle beteiligten Personen "eigenhändig" unterzeichnet werden.

Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag, Schenkungsversprechen

Qualifizierte Schriftlichkeit => Nebst der schriftlichen Aufsetzung und Unterschrift müssen gewisse Vertragspunkte 
                                                     ebenfalls enthalten sein.

Lehrvertrag, Abzahlungskauf
Bürgschaftsvertrag, Bürge natürliche Person und Bürge < CHF 2'000.00

Öffentliche Beurkundung =>  Zusätzlich zur Schriftlichkeit und Unterschrift muss Urkundenperson mitwirken

Kaufvertrag für ein Grundstück
Bürgschaftsvertrag und Bürge > CHF 2'000.00

OR 20: Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

Widerrechtlich = Verstoss gegen eine zwingende Vorschrift des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.
= ungültig

ACHTUNG
Zahlungsunfähigkeit ist ein persönliches Unvermögen, welche die Gültigkeit des Vertrages nicht antastet.

Unsittlich ist nicht nur sexuell anstössig, sondern auch wenn der Vertrag krass gegen die herrschende Moral, d.h. allgemeine Anstandsgefühl oder gegen ethische Vorstellungen verstösst.
Bsp. Schmiergeldvertrag

1. Einigung der Vertragspartner (OR 1ff.)
2. Handlungsfähigkeit des Vertragspartners (ZGB 12 ff.)
3. Einhaltung der Formforschriften (OR11)
4. zulässiger Vertragsinhalt (OR 19 + 20)

1. Aufhebunsvertrag (falls die Parteien eine Auflösung vereinbaren, Zustimmung beider nötig OR 115)

2. Kündigung von Dauerverträgen (Miet- oder Arbeitsvertrag auf unbegrenzte Zeit)
     ACHTUNG, der Kaufvertrag fällt nicht unter diese Gattung

3. Rücktritt vom Vertrag, falls das Rücktrittsrecht vertraglich vorgesehen ist