Grundzüge des Rechts

A. kann die zuständige Baubehörde, welche die Baubewilligung erteilt hat, informieren bzw. ihr eine Anzeige einreichen.

A. kann auf keinen Fall eine Einsprache oder Beschwerde einreichen, da die Verfügung rechtskräftig ist und keine Rechtsmittel mehr zur Anwendung kommen können.

Die Baubewilligungsbehörde muss prüfen, welche Massnahmen getroffen werden müssen, dass der Bau der erteilten Bewilligung und somit den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie kann den Bau nicht dulden. Die Prüfung der Massnahme verlangt, dass die Baubehörde die Verhältnismässigkeit der Massnahme prüft. Als Massnahme kommt am ehesten der Abbruch des obersten Stockwerks in Betracht.

Ist der Abbruch geeignet, die Gesetzmässigkeit herzustellen? Ohne Zweifel.

Ist der Abbruch notwendig? Gibt es eine weniger einschneidende Massnahme, die die Gesetzmässigkeit des Baus auch herstellt? Unter der in der Klammer aufgeführten Prämisse: Nein.

Ist der Abbruch dem Bauherrn zuzumuten? Baurechtsverletzungen können nur geduldet werden, wenn der Verstoss geringfügig ist. Das ist im Falle eines ganzen Stockwerks nicht der Fall. Auf die Kosten, die dem Bauherrn durch den Abbruch entstehen, kommt es nicht an. Er hat die Rechtswidrigkeit selbst herbeigeführt; wenn er gegen die Baubewilligung verstösst, darf man sogar annehmen, er sei bösgläubig gewesen. Der Abbruch ist ihm daher zuzumuten. Fazit: Die Baubehörde muss dem Bauherrn gegenüber den Abbruch verfügen:

Die korrekte Massnahme ist eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung

• Bei dieser Frage geht es um das Verhältnis zwischen der Abbruchverfügung (das ist unter dem «Vorgehen der Baubehörde gemäss aa) hiervor» zu verstehen) und der Baubewilligung.
• Die Abbruchverfügung dient nur dazu, dass der Bauherr die Baubewilligung korrekt umsetzt.
• Die Abbruchverfügung kann daher als Vollzugsakt zur Baubewilligung bezeichnet werden.
• Sie hat insofern keine selbständige Bedeutung.
• Die Abbruchverfügung kann zwar angefochten werden.
• Mit einer Beschwerde kann der Bauherr aber nicht die Baubewilligung infrage stellen.
• Denn diese ist bereits rechtskräftig geworden.
• Er könnte also nicht mit der Beschwerde gegen die Abbruchverfügung erreichen, dass die Baubewilligung geändert oder ersetzt wird.
• Eine Beschwerde gegen die Abbruchverfügung kann sich demnach nur gegen Punkte richten, die nicht schon in der Baubewilligung geregelt sind.
• Das kann die Frage der Verhältnismässigkeit sein, es können Formmängel der Abbruchverfügung sein oder etwa die Frist, die dem Bauherrn für den Abbruch gesetzt worden ist.

Es braucht eine neue Baubewilligung, somit ein neues vollständiges Bewilligungsverfahren. Die Bewilligungsbehörde kann nicht von sich aus eine neue Bewilligung erteilen, vielmehr muss sie den Bauherrn dazu anhalten, ein neues Gesuch einzureichen. Der Bauherr muss also bei der zuständigen Behörde ein neues Baugesuch einreichen, um das Verfahren bezüglich zusätzlichem Stockwerk in Gang zu bringen. Man spricht vom nachträglichen Baubewilligungsverfahren. Die neue Baubewilligung würde die alte ersetzen. Es muss vermieden werden, dass ein Bauherr über zwei Baubewilligungen für das an sich gleiche Objekt verfügt. Eventualiter käme ein Ausnahmeantrag in Frage.

Die Volksinitiative ist ein politisches Recht. Eine Minderheit Stimmberechtigter kann mit einem Volksinitiativbegehren den Erlass oder Änderung eines Gesetzes durch den Gesetzgeber anregen. Wird die Anregung von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, handelt es sich um eine Volksinitiative an die Behörden. Die Volksinitiative kann nur Gegenstände beinhalten, für die der Gesetzgeber zuständig ist. (S.34 Skript Grundzüge gelb)

Gegenstand einer Volksinitiative können im kantonalen Recht Gesetze und die Verfassung sein (alle Beschlüsse, die das Parlament erlassen hat). Zuständiges Organ für Planfestsetzung (Nutzungsplan, Sondernutzungsplan) ist die Gemeinde. Nutzungspläne (Rahmennutzungspläne und Sondernutzungspläne) werden durch die Legislative Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament genehmigt. Deswegen ist es möglich, dass Anstoss für Sondernutzungsplan durch eine Volks- oder Einzelinitiative erfolgt. (S. 106 Skript Raumplanungs und Baurecht blau)

Baubewilligung ist Verfügung Baubewilligung ist Polizeibewilligung Feststellungsverfügung, dass Bauvorhaben mit Baurecht (Baugesetz, Nutzungspläne etc) übereinstimmt. Baubewilligung dient der präventiven Kontrolle. Wenn Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anspruch auf Erteilung. (S. 153 ff. Skript Raumplanungs- und Baurecht blau)

Die Initiative kann sich nur auf den Sondernutzungsplan beziehen, da dieser vom Gesetzgeber (Parlament) erlassen wurde. Eine Volksinitiative auf Widerruf der Baubewilligung ist nicht möglich, da nicht vom Gesetzgeber erlassen. Das Besondere ist, dass die Baubewilligung aufgrund des Sondernutzungsplanes bereits erteilt wurde. Baubewilligungen gelten grundsätzlich als unwiderrufbar. Die Baubewilligung kann nicht mehr widerrufen werden, da sie aufgrund eines eingehenden Einspracheverfahrens ergangen ist . Zudem hat der Bauherr von der Baubewilligung bereits Gebrauch gemacht. Er hat damit schon erhebliche Investitionen getätigt. Es muss also abgewogen werden, ob hier die öffentlichen oder die privaten Interessen überwiegen.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip besteht aus drei Anforderungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Mittel, das zur Verfolgung eines Ziels eingesetzt wird, zugelassen ist. Geeignetheit / Eignung: Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse stehende Ziel zu erreichen. Notwendigkeit / Erforderlichkeit: Massnahme muss in personeller, sachlicher, zeitlicher, räumlicher Hinsicht erforderlich sein. Eine mildere Massnahme muss ausgeschlossen sein, d.h. mildere Massnahme darf nicht auch zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses führen. 3 Verhältnismässigkeit i.e.S. (Eingriffszweck – Eingriffswirkung) / Abwägung privates – öffentliches Interesse / Zumutbarkeit: Angemessenes Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel (Eingriffszweck) und dem Eingriff, den die Massnahme für die betroffenen Privaten zur Folge hat (Eingriffswirkung) muss stimmen. (Inwiefern wird der Einzelne durch den Eingriff belastet, ist der Eingriff zumutbar?) (S. 87 f. Skript Einführung in das öffentliche Recht)

Vom Einzelnen gegen den Staat gerichtet. Abwehrrecht, Schutz des Einzelnen gegen staatliche Entscheidungen (vom Gesetzgeber, Verwaltung, Gerichten). Grundrechte sind unverzichtbare und unverjährbare Rechte des Einzelnen. Gültig in der ganzen Rechtsordnung. Art. 35 Abs. 1 BV Grundrechte sind auch Ordnungsprinzipien (programmatische Anweisungen an Gesetzgeber). Kein Anspruch auf Leistungen des Staates. Drittwirkung unter Privaten möglich.

Die Baubewilligung ist eine Polizeibewilligung. Die Polizeibewilligung ihrerseits ist eine Verfügung oder Feststellungsverfügung. Sie stellt fest, dass das Bauvorhaben mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt; sie kommt zum Einsatz, wenn ein Verbot nicht nötig ist. Zweck der Polizei- bzw. Baubewilligung ist die präventive Kontrolle (präventiver Charakter). Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Die Baubewilligung ist Anfechtungsobjekt und unterliegt der Beschwerde. Als Verfügung hat die Baubewilligung folgende Charakteristiken: • hoheitliche Anordnung • einseitige Anordnung • individuell-konkrete Anordnung • Anwendung von Verwaltungsrecht • beabsichtigte Rechtswirkungen • Verbindlichkeit, Erzwingbarkeit

Nein. Das geltende öffentliche (Bau)Recht muss von Amtes wegen durchgesetzt werden. Davon können Private nicht dispensieren.

Ja, grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn die massgebenden Vorschriften eingehalten sind, da die Baubewilligung im Einzelfall bloss feststellt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bauten und Anlagen müssen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Abs. 2 RPG), das Land muss erschlossen sein (Art. 22 lit. b Abs. 2 RPG) und die massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone wie z.B. Umweltschutzgesetz müssen eingehalten werden (Art. 22 Abs. Abs. 3 RPG).

Die Bewilligung kann mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden, (z.B. weil die Frist für die Ergreifung eines Rechtsmittels abgelaufen ist).

Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Unabänderlichkeit der Bewilligung. (auch die Verwaltungsbehörden können die Bewilligung nicht mehr widerrufen oder aufheben).

Sie erstatten Anzeige/Mitteilung bei der Baubehörde und machen darauf aufmerksam, dass die Baubewilligung nicht eingehalten worden ist. Nicht: Beschwerde (Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist die Baubewilligung. Die Beschwerdefrist ist bei einem soeben fertiggestellten Mehrfamilienhaus sicherlich abgelaufen.)

Die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV

Der Abbruchbefehl muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden, da die Zonenordnung nur 4 Vollgeschosse zulässt. (Der Abbruch selbst braucht keine gesetzliche Grundlage, er ist hier Korrektur- bzw. Vollzugsmassnahme zur Einhaltung der Baubewilligung bzw. des massgebenden (Zonen)rechts.) Das öffentliche Interesse liegt im Baugesetz und der Zonenordnung selbst oder im korrekten Vollzug der Gesetze bzw. Einhaltung der Rechtsordnung. Die Verhältnismässigkeit ist erfüllt, da: - der Abbruchbefehl grundsätzlich geeignet ist, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen - eine mildere Massnahme den Zweck, nämlich die Einhaltung der Zonenordnung, nicht erreicht. Allenfalls kann vorweg geprüft werden, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann; das trifft auf Zone W4 (wohl) nicht zu. - der Abbruchbefehl zumutbar ist. Das öffentliche Interesse ist vorliegend gewichtiger als die zu tragende Last des Rückbaus, zumal der Nachbar bösgläubig gegen die Baubewilligung und die zu Grunde liegende Zonenordnung verstossen hat

Parlament: Gesetzgebung/Legislative Regierung: Gesetzesvollzug, -anwendung, -umsetzung/Exekutive Gericht: Rechtsprechung/Judikative

• hoheitliche Anordnung
• einseitige Anordnung
• individuell-konkrete Anordnung
• Anwendung von Verwaltungsrecht
• beabsichtigte Rechtswirkungen
• Verbindlichkeit, Erzwingbarkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör; Art. 29 Abs. 2 BV

Nein. Mit den Nachbargrundstücken bildet das Grundstück von X eine planerische Einheit. Er braucht eine gesamthafte Umlegung. Auch wenn das Grundstück von X für sich allein überbaubar scheint, ist es nicht baureif und eine Bewilligung kann nicht erteilt werden (S. Skript S. 183 unten, Fälle Seengen und Sarnen).

Anmerkung: Die Baureife eines Grundstücks ist primäre Voraussetzung seiner

Der Sachverhalt (unüberbaubare Grundstücke auf beiden Seiten) und die Zeichnung („Plan“) eine Fachperson auf dieses Problem. Der Hochwasserschutz war nicht Thema der Frage 1.

(2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist. Zu den baureifen Grundstücken gehören nicht Grundstücke, die für den Gemeinbedarf vorgesehen sind.

Ja. auf Grund der für den Auftrag bzw. Werkvertrag bereits erteilten Vollmacht; Sie vertreten X. (Allenfalls kommen die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Anwendung.)

Die Beschwerdefrist ist für X abgelaufen, er hat sein Beschwerderecht verloren. Sie als Fachperson verteten ihn rechtsgültig.

Nein. Die Fläche in der HWS ist eine Bauverbotsfläche. Das schliesst die Anrechnung sowie einen allfälligen Nutzungstransport aus.

Die Einsprache wird an die Behörde gerichtet, die die Verfügung erlassen hat. Die Beschwerde richtet sich an eine im Verfahren übergeordnete Behörde, (die nach dem massgebenden Recht als Beschwerdebehörde bezeichnet worden ist).

Wer von einem Bauvorhaben betroffen ist und ein besonderes (aktuelles) Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Bewilligung hat. Das ist der Adressat der Bewilligung (Gesuchsteller) und es sind Dritte, die mehr als irgendjemand aus der Bevölkerung von einem Vorhaben faktisch betroffen sind und infolge der Bewilligung einen tatsächlichen Nachteil haben.

Der Beitrag ist ein Entgelt für einen Sondervorteil aus einer Erschliessungsanlage, vor allem dadurch, dass das Grundstück baureif wird; die Erhebung des Beitrags ist schon in dem Zeitpunkt möglich, da die (Grob-)Erschliessungsanlage gebaut ist und das Grundstück angeschlossen werden könnte. Die Anschlussgebühr kann erst erhoben werden, wenn der Anschluss erfolgt ist und die Erschliessungsanlage benutzt werden kann.

Wenn der Nutzungsplan sich auf ein konkretes Bauprojekt bezieht und detaillierte Anordnungen enthält, so dass es sich erübrigt, dass die nachfolgende Baubewilligung diese Anordnungen/einzelnen Punkte wiederholt, «Projektbezogener Nutzungsplan» (Sondernutzungsplan).

Verfügung: Individuell – konkret, Hoheitlich, einseitig, Anwendung von Verwaltungsrecht, erzeugt Rechtswirkungen, Verbindlich und erzwingbar

Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung : Das Eigentum wird nicht entzogen, sondern die Befugnisse, es zu nutzen oder darüber zu verfügen, werden durch das öffentliche Recht beschränkt. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt, Art. 26 Abs. 2 BV . Tangiert ist also die Eigentumsgarantie, Art. 26 BV.

Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme nach Art. 36 Abs. 3 BV. Eignung: die Massnahme muss geeignet sein, das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Eigentumsbeschränkungen, die dem Schutz von Baudenkmälern dienen, liegen allgemein im öffentlichen Interesse. I.c. erhebliche kunsthistorische und ästhetische Bedeutung . Die Massnahme ist also geeignet. Erforderlichkeit: es dürfen keine milderen eigentumsbeschränkenden Massnahmen gegeben sein. I.c. würde jede mildere Massnahme die Beibehaltung der zu schützenden Fassade und Innenraum gefährden. Die Massnahme ist also erforderlich. Verhältnis von Eingriffszweck und Eingriffswirkung : das mit der Eigentumsbeschränkung verfolgte öffentliche Interesse muss gegenüber dem Interesse der Betroffenen überwiegen. Im Falle der Denkmalpflege können den Eigentümern Beiträge ausgerichtet werden. Dem Umstand, dass sich der "Usterhof" an erstklassiger Geschäftslage befindet, kann im Hinblick auf die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen kein massgebliches Gewicht zukommen, könnten doch andernfalls kaum mehr Bauten in Stadtzentren unter Schutz gestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass heute das Parterre des "Usterhofes" mit dem Betrieb von Café und Modeboutique voll genutzt werden kann.

Gewaltenteilung

Legalitätsprinzip

Justizmässige Kontrolle von Staatsakten