Strafrecht BT I (Vermögensdelikte u.Ä.)

1) obj. TB

a) Missbrauchstatbestand

aa) fremdes Vermögen

bb) Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

cc) missbrauchen

dd) Vermögensbetreungspflicht

b) Treubruchtatbstand

aa) Kraft ... bestehende Vermögensbetreungspflicht

bb) tatsächliches Treueverhältnis

cc) Vermögensbetreuungspflicht

dd) Pflichtverletzung

c) Vermögensnachteil

2) subj. TB

1) obj. TB

a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache 

aa) fremde bewegliche Sache

bb) Wegnahme

(1) Begründung neuen Gewahrsams

(2) Bruch fremden Gewahrsams

b) qualifiziertes Nötigungsmittel

aa) Gewalt gegen einer Person

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

c) Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

b) Absicht rw Zueignung

aa) Zueigungsobjekt

bb) Enteignungsvorsatz

cc) Aneignungsabsicht

dd) obj RW der Zueignung

ee) Vorsatz bzgl der RW der Zueignung

c) subj Finalzusammenhang

1) obj. TB

a) bei einem Diebstahl

b) auf frischer Tat betroffen

c) Gewalt oder Drohung

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

b) Besitzerhaltungsabsicht

1) obj. TB

a) Gewalt oder Drohung

aa) Gewalt

bb) Drohung mit empfindlichen Übel (Erpressung)

cc) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (räub. Erpressung)

b) Nötigungserfolg

c) Vermögensnachteil

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl. obj. TB-Merkmale

b) Absicht stoffgleicher rechtswidriger Eigen- oder Drittbereicherung

aa) Bereicherungsabsicht

bb) Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung

cc) obj RW der erstrebten Bereicherung

dd) Vorsatz bzgl der RW der Bereicherung

- Achtung: in der RW die Verwerflichkeit prüfen!

1) obj. TB

a) Grund-TB

b) Qualifikations-TB

aa) Waffe oder gefährliches Werkzeug + Beisichführen

bb) sonst. Mittel oder Werkzeug + Beisichführen + Verwendungsabsicht

cc) Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

dd) Mitglied einer Bande + Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

ee) Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

ff) bewaffnet + Bande

gg) schwere Misshandlung oder Todesgefahr

eA: Sacheigenschaft (-), da es sich um einen Rückstand der menschlichen Person handelt, der aus Pietätsgründen dem Rechtsverkehr entzogen ist

eA: Mit dem Tod verliert der Mensch die Rechtssubjektsqualität
-> aber Achtung: herrenlos!

werden erst mit Abtrennung vom Körper zu eigenständigen Sachen

eA: allein die Implantation ändert nichts an der Sacheigenschaft

aA: Supportiv-Implantate seien stets Sachen, Substituiv-Implante gehören nach ihrer Einpflanzung zum Körper

hM: Sämtliche Implantate verlieren mit ihrer Einpflanzung die Sacheigenschaft

"beweglich sind alle Sachen die fortgeschafft werden können"

"fremd ist eine Sache, die zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum eines anderen steht"

hM: § 242 StGB schützt die formale Eigentümerstellung die dann meist der Hersteller innehat (§ 950 BGB)

"Wegnahme ist der Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams"

"Gewahrsam ist das von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung"

hindert das Fortbestehen des Gewahrsams nicht, wenn die Beeinträchtigung der Herrschaftsausübung nur vorrübergehend ist

Gewahrsam besteht fort, wenn Inhaber (ungefähr) weiß, wo er die Sache vergessen hat und diese ohne äußere Hindernisse zurückerlangen kann

Unterscheidung in gleichrangigen und über-/untergeordneten Gewahrsam

aA: verliert rückwirkend seinen Gewahrsam zum Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit

hM: es kommt auf den Augenblick der Tat an

"Neuer Gewahrsam wird dadurch begründet, dass der Täter die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen"

"Bei kleineren, leicht beweglichen Sachen genügt für einen Gewahrsamswechsel bereits das Ergreifen der Sache, da die physische Nähe eine Körperlichkeitssphäre begründet, die zugleich eine Gewahrsamssphäre darstellt, welche nur mit Gewalt überwunden werden kann"

"Bei größeren aber portablen Sachen genügt ein Verbergen in Kleidung oder Tasche"

"Auch das Verstecken in den Räumen des Bestohlenen genügt, wenn der Täter jederzeit ungehinderten Zugang zu dem Versteck hat und die Beute ungehindert abtransportieren kann"

"Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn die tatsächliche Sachherrschaft des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers ohne dessen Einverständnis aufgehoben wird"

Das Einverständnis muss weder nach außen kundgetan werden noch dem Täter bekannt sein.

Ein (auch täuschungsbedingtes) Einverständnis mit dem Gewahrsamswechsel wirkt tatbestandsausschließend; nicht jedoch, wenn Irrtümer zur Unfreiwilligkeit führen (h. M.).

Eine Gewahrsamslockerung durch kurzfristige Überlassung der Sache stellt noch kein Einverständnis mit dem Verlust des Gewahrsams an der Sache dar.

Beim Vorbeischmuggeln von Sachen an der Kasse durch Verstecken im Einkaufswagen liegt nach h. M. kein Einverständnis des Kassierers vor, da dieser kein Verfügungsbewusstsein hat.

Einverständnis mit Gewahrsams-übertragung an Sachen aus Warenautomaten nur bei ordnungsgemäßem Bedienvorgang (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB).

"Mit Zueignungsabsicht handelt, wer zum Zeitpunkt der Wegnahme zumindest billigend in Kauf nimmt den Berechtigten dauerhaft zu enteignen und sich oder einem Dritten die Sachen absichtlich zumindest vorübergehend aneignen will"

Zueignungsobjekt kann entweder die Sache selbst (Sachsubstanz) oder der in der Sache verkörperte wirtschaftliche Wert (Sachwert) sein (sog. Vereinigungs-formel).

Sachwert ist jedoch nicht jeder denkbare wirtschaftliche Vorteil durch Gebrauch der Sache (lucrum ex negotio cum re), sondern nur ein nach Art und Funktion bestimmungsgemäß mit der Sache verknüpfter Wert (lucrum ex re).

Lucrum ex re ist beispielsweise das Geld von einem Sparbuch, Theaterkarten, Fahrkarten, nach h. M. der Verkehrswert, wenn die Sache gerade als Verkaufsware dient, der Neuwert einer Sache; bei EC-Karten jedoch nicht das abgehobene Geld, da dieses nicht in der Karte verkörpert ist. Die Karte stellt nur eine Art Schlüssel dar. Auch Finderlohn ist kein Sachwert.

"Enteignungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Berechtigten auf Dauer von seiner Sachherrschaft ausschließen will"

An einem Enteignungsvorsatz fehlt es demnach, wenn der Täter mit Rückführungswillen handelt, dann liegt nur eine i. d. R. straflose Gebrauchsanmaßung vor (beachte § 248b StGB).
Der Rückführungswille muss sowohl die Sachsubstanz, als auch den Sachwert umfassen.
Einer Entziehung des Sachwerts kommt ein übermäßiger Gebrauch, welcher zu einer wesentlichen Wertminderung der Sache führt, gleich.
Eine dauerhafte Enteignung wird zudem nicht nur bei endgültiger Entziehung der Sachsubstanz, sondern auch bei einer Entziehung von längerer Dauer angenommen, wenn ein objektiver Dritter vom endgültigen Verlust ausgehen und daher eine Ersatzbeschaffung für notwendig halten würde.

"Aneignungsabsicht liegt vor, wenn der Täter die Sache selbst (Sachsubstanz) oder den in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Wert (Sachwert) zumindest vorübergehend seinem oder dem Vermögen eines Dritten einverleiben will"

Der Aneignungsvorsatz entfällt, wenn der Täter die Sache nur zerstören, wegwerfen, beiseite schaffen oder beschädigen möchte oder der Täter dem Opfer die Sache nur vorenthalten möchte, um dieses zu ärgern.

"Die erstrebte Zueignung ist rechtswidrig, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung der weggenommenen Sache hat"

Nur Speziesanspruch ist nach h. M. maßgeblich, da bei Gattungsschulden sonst das Aussonderungsrecht des Opfers (§ 243 BGB) unterlaufen wird.

hM: Geld = Gattungsschuld, daher Rechtswidrigkeit der Zueignung (+), aber Vorsatz ggf. (-) da nach Parallelwertung in der Laiensphäre oft die Vorstellung herrscht, dass nur der Anspruch auf die Geldsumme relevant ist -> Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1.

aA: Wertsummentheorie: Es kommt nur darauf an, ob der Anspruch seiner Höhe nach besteht.

Stellt der Täter sich Umstände vor, unter denen er einen Anspruch gehabt hätte liegt ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1 vor.

Glaubt der Täter nur aufgrund eines Rechtsirrtums einen Anspruch zu haben, so kommt es darauf an, ob bereits nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre von einem Anspruch ausgegangen werden durfte. Dann liegt ein Tatbestandsirrtum vor. Im Übrigen nur ein Verbotsirrtum (insb. wenn der Täter denkt, er müsse staatliche Hilfe nicht abwarten).

"Gebäude ist ein durch Wände und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und das Unbefugte abhalten soll"

"Geschäftsräume müssen für eine gewisse Dauer zum Betrieb von Geschäften, nicht notwendig erwerbswirtschaftlicher Art, dienen"

"Diensträume sind Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind"

"Ein umschlossener Raum ist ein Raumgebilde (mit oder ohne Dach), das zum Betreten von Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten verhindern sollen (z. B. eingezäunte Grundstücke, Autos, Schiffe)"