Strafrecht BT I (Vermögensdelikte u.Ä.)

Nach der hL ist eine dem Geschädigten zurechenbare Vermögensverfügung erforderlich.

Vorfrage: Liegt nach der inneren Willensrichtung des Genötigten eine Vermögensverfügung, also eine Weggabe vor? Wenn ja, ist diese Weggabe dem Geschädigten zurechenbar?

-> siehe Betrug (Theorie der rechtl. Befugnis/Lagertheorie)
+ Nach der neueren Rspr. ist zwar keine Vermögensverfügung erforderlich, aber um eine Abgrenzung zum Raub in mittelbarer Täterschaft vorzunehmen ist erforderlich, dass der Genötigte den Schutz der Vermögenswerte des Geschädigten wahrnehmen kann und will; auch der BGH verlangt also ein Näheverhältnis vergleichbar der Lagertheorie.

Entspricht dem Vermögensschaden beim Betrug

"Stoffgleichheit liegt vor, wenn Vorteil und Schaden unmittelbar auf derselben Vermögensverfügung (bzw. derselben Handlung, Duldung, Unterlassung) beruhen und der Vorteil sich spiegelbildlich im geschädigten Vermögen niederschlägt"

Nach hM ist ein enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang, aber keine objektive Kausalität zwischen dem Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme erforderlich.

Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen wird.

"Eine schwere Gesundheitsschädigung liegt jedenfalls dann vor, wenn zur Wiederherstellung der Gesundheit intensivmedizinische oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sind"

"Eine schwere körperliche Misshandlung setzt eine mit der Intensität einer schweren Körperverletzung iSd § 226 StGB vergleichbare Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder des körperlichen Wohlbefindens voraus"

-"durch die Tat"!

Tatsächlicher Einsatz des Gegenstandes zur Gewaltanwendung oder als Drohmittel.

Teile der Rspr. fassen den Begriff des gefährlichen Werkzeugs weiter als bei § 250 I Nr. 1a, da aufgrund der Verwendungsvoraussetzung nunmehr die konkrete Verwendung wieder mit in den Begriff des gefährlichen Werkzeugs einbezogen werden kann. Dagegen wird eingewendet, dass eine Aufspaltung des Begriffs in Absatz 1 und 2 des § 250 dem (gleichlautenden) Wortlaut der Norm widerspreche. Außerdem bereitet ein Anknüpfen an die konkrete Verwendung bei der Bestimmung der Qualität eines Gegenstandes als gefährliches Werkzeug insofern Schwierigkeiten, als dass unter Verwendung im Sinne des § 250 II Nr. 1 auch der Einsatz des Gegenstandes zur Drohung fällt.

- an den Gefahrenverwirklichungszusammenhang denken! (Tod muss gerade mit Nötigungsmittel zusammenhängen, Zusammenhang mit der Wegnahme genügt nicht)

- zur Beendigungsphase den Streit von §§ 244, 250 StGB übertragen!

1) obj. TB

a) Tathandlung des Absatz 1

aa) Unrichtige Gestaltung des Programms

bb) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Angaben

cc) Unbefugte Verwendung von Daten

dd) Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

b) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, dh die Tathandlung muss:

aa) einen Datenverarbeitungsvorgang in Gang setzen, der

bb) zu einer unmittelbar vermögensmindernden Computerverfügung führt.

c) Vermögensschaden

2) subj. TB

a) Vorsatz

b) Absicht stoffgleicher Bereicherung

3) Obj. RW der erstrebten Bereicherung und entsprechender Vorsatz

"Alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad"

"Die technischen Vorgänge, bei denen nach der Aufnahme von Eingangsdaten durch deren Verknüpfung mit dem installierten Programm, auf dem wiederum Arbeitsbefehle an die Datenverarbeitungsanlage gespeichert sind, Arbeitsergebnisse erzielt werden"

(Mit-)Ursächlichkeit für das Ergebnis der Datenverarbeitung

-> täuschungsähnliche Einwirkung

aA: jede Nutzung von Daten
dagegen: zu weit, eigentlich soll Variante 4 der Auffanftatbestand sein

hM: eine Eingabe von Daten gerade in den Verarbeitungsprozess

aA: subjektivierende Auffassung: wenn sie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht
dagegen: danach wäre selbst das Verwenden einer fremden Waschmaschine nach § 263a strafbar

aA: computerspezifische Auslegung: wenn sie dem Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht und sich dieser in der Programmgestaltung niedergeschlagen hat, also das Programm selbst die Befugnis des Anwenders überprüft
dagegen: sehr viele verschiedene Feinheiten bei der Auslegung und viel zu eng

hM: betrugsspezifische Interpretation: solche Handlungen, die als Betrug zu werten wären, würden nicht lediglich maschinell gesteuerte Geschehensabläufe ausgelöst -> fiktiver Mensch anstelle der Maschine

"Jedes räumliche Verbringen, durch das die versicherte Sache in eine Lage gebracht wird, in welcher der Zugriff auf die Sache durch die Versicherung zumindest wesentlich erschwert wird"

IV) Strafzumessung

1) bestimmte Räumlichkeit + Einbrechen o.Ä. + zur Ausführung der Tat(=Vorsatz bereits beim Einbrechen)

2) Schutzvorrichtung + gegen Wegnahme bes gesichert

3) gewerbsmäßig

4) Gebäude + der Verehrung dienend

5) Sache mit Bedeutung für.. + öffentliche Sammlung

6) Hilfslosigkeit + Ausnutzen

7) Handfeuerwaffe...

! 8) Vorsatz, §§ 15, 16 StGB analog !

9) kein Ausschluss nach Abs. 2 (inkl. Vorsatz auf Geringwertigkeit)

1) obj. TB

a) GrundTB

b) QualifikationsTB

aa) Waffe oder gef Werkzeug + Beisichführen

bb) sonst Werkzeug + Beisichführen + Verwendungsabsicht

cc) Mitglied einer Bande, die... + Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

dd) Wohnung + Einbrechen o.Ä.

2) subj. TB

a) Vorsatz GrundTB + Qualifikation

b) Absicht rechtswidriger Zueignung

1) obj. TB

a) Täuschung

b) Irrtum (+ Kausalzusammenhang Täuschung/Irrtum)

c) Vermögensverfügung (+ Kausalzusammenhang Irrtum/Vermögensverfügung)

d) Vermögensschaden ( + Zusammenhang Täuschung/Schaden)

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

b) Absicht stoffgleicher rechtswidriger Eigen- oder Drittbereicherung

aa) Bereicherungsabsicht

bb) Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung

cc) obj RW der erstrebten Bereicherung

dd) Vorsatz bzgl der RW der Bereicherung

îV) Strafzumessung

1) gewerbsmäßig + als Mitglied einer Bande

2) grpßes Ausmaß oder Absicht vielzahliger Schädigung

3) wirtschaftliche Not einer anderen Person

4) Missbrauchen seiner Befugnisse als Amtsträger

5) "Versicherungsbetrug"

! 6) Vorsatz analog !

7) kein Ausschluss

1) obj. TB

a) fremde bewegliche Sache

b) Eigen- oder Drittzueignung

aa) Zueignungswille (Zueignungsobjekt + Enteignunsgvorsatz + Aneignungsvorsat)

bb) Manifestation des Zueignungswillens

c) obj RW der Zueignung

d) Qualifikation: Anvertraut-Sein

2) subj. TB = Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

1) obj. TB

a) Missbrauchstatbestand

aa) fremdes Vermögen

bb) Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

cc) missbrauchen

dd) Vermögensbetreungspflicht

b) Treubruchtatbstand

aa) Kraft ... bestehende Vermögensbetreungspflicht

bb) tatsächliches Treueverhältnis

cc) Vermögensbetreuungspflicht

dd) Pflichtverletzung

c) Vermögensnachteil

2) subj. TB

1) obj. TB

a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache 

aa) fremde bewegliche Sache

bb) Wegnahme

(1) Begründung neuen Gewahrsams

(2) Bruch fremden Gewahrsams

b) qualifiziertes Nötigungsmittel

aa) Gewalt gegen einer Person

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

c) Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

b) Absicht rw Zueignung

aa) Zueigungsobjekt

bb) Enteignungsvorsatz

cc) Aneignungsabsicht

dd) obj RW der Zueignung

ee) Vorsatz bzgl der RW der Zueignung

c) subj Finalzusammenhang

1) obj. TB

a) bei einem Diebstahl

b) auf frischer Tat betroffen

c) Gewalt oder Drohung

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl obj TB-Merkmale

b) Besitzerhaltungsabsicht

1) obj. TB

a) Gewalt oder Drohung

aa) Gewalt

bb) Drohung mit empfindlichen Übel (Erpressung)

cc) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (räub. Erpressung)

b) Nötigungserfolg

c) Vermögensnachteil

2) subj. TB

a) Vorsatz bzgl. obj. TB-Merkmale

b) Absicht stoffgleicher rechtswidriger Eigen- oder Drittbereicherung

aa) Bereicherungsabsicht

bb) Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung

cc) obj RW der erstrebten Bereicherung

dd) Vorsatz bzgl der RW der Bereicherung

- Achtung: in der RW die Verwerflichkeit prüfen!

1) obj. TB

a) Grund-TB

b) Qualifikations-TB

aa) Waffe oder gefährliches Werkzeug + Beisichführen

bb) sonst. Mittel oder Werkzeug + Beisichführen + Verwendungsabsicht

cc) Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

dd) Mitglied einer Bande + Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

ee) Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

ff) bewaffnet + Bande

gg) schwere Misshandlung oder Todesgefahr

eA: Sacheigenschaft (-), da es sich um einen Rückstand der menschlichen Person handelt, der aus Pietätsgründen dem Rechtsverkehr entzogen ist

eA: Mit dem Tod verliert der Mensch die Rechtssubjektsqualität
-> aber Achtung: herrenlos!

werden erst mit Abtrennung vom Körper zu eigenständigen Sachen

eA: allein die Implantation ändert nichts an der Sacheigenschaft

aA: Supportiv-Implantate seien stets Sachen, Substituiv-Implante gehören nach ihrer Einpflanzung zum Körper

hM: Sämtliche Implantate verlieren mit ihrer Einpflanzung die Sacheigenschaft

"beweglich sind alle Sachen die fortgeschafft werden können"