TBE OR AT

Art. 29 ff. OR

Tatbestandeselemente:

- Drohungshandlung

- Widerrechtlichkeit

- Gegründete Furcht

- Kausalzusammenhang

Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrags innerhlab eines Jahres seit Beseitigung der Drohung

Art. 11 Abs. 2 OR

Tatbestandeselemnte:

- Nichteinhaltung der gestzlich vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen Form)

Rechtsfolge: Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betreffende Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)

Art. 23 ff. OR

Tatbestandeselemente:

- Wesentlicher Erklärungsirrtum oder

- Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)

Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist ein Jahr seit Kenntnis des Irrtums)

Art. 82 OR

Tatbestandeselemente:

- Vollkommen zweiseitiger Vertrag

- Fälligkeit des beidseitigen Leistungen

- Der fordernde Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht, noch genügend angeboten

- Es besteht keine Vorleistungspflicht des Schuldners

Rechtsfolge: Einrede, der Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zzu erbringen. (Zug um Zug Urteil)

Art. 83 OR

Tatbestandeselemente:

- Vollkommen zweiseitiger Vertrag

- Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung

- Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei

- Der Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

Rechtsfolge: - Recht auf Leistungsverweigerung

                      - Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestelter Gegenleistung

Art. 91 OR

Art. 68 OR

Art. 74 Abs. 1 und 2 OR

Art. 75 OR

Art. 101 OR

Tatbestandeselemente:

- Schaden aus Vertragsverletzung

- Hilfsperson

- Funktioneller Zusammenhang

- Kausalzusammenhang

- Befugter Beizug der Hilfsperson

- Hypothetische Vorwerfbarkeit

Rechtsfolge: Schadenersatz

Art. 97 OR

Tatbestandeselemente:

• Vertragsverletzung infolge
  • nachtärglicher Unmöglichkeit oder
  • positiver Vertragsverletzung
• Schaden
• Kausalzusammenhang zwischen nachträglicher Unmöglichkeit bzw. positiver Vertragsverletzug und dem Schaden
• Verschulden bzw. Misslingen des Exkulpationsbeweises

Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht

Art. 102 OR

Tatbestandeselemente:

Positive Voraussetzungen:

• Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
• Fälligkeit der Forderung
• Mahnung des Schuldners oder Verfalltag bzw. Fixgeschäft

Negative Voraussetzungen:

• Kein Gläubigerverzug
• Kein Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art 82 und 83 OR

Rechtsfolge:

Verschuldensunabhängig:

• Verzugszins bei Geldforderungen(Art.104 OR)

Verschuldensabhängig:

• Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 104 OR)
• Haftung für Zufall (Art. 103 OR)

Art. 107 Abs. 1 OR

Tatbestandeselemente:

• Verzug des Schuldners (folgt aus Art 102 OR)
• Vollkommen zweiseitiger Vertrag

Rechtsfolge: Recht des Gläubigers, dem Schuldner eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder (z.B. durch die zuständige Behörde) ansetzen zu lassen.

Art. 107 Abs. 2 OR

Tatbestandeselemente:

• Ablauf der Nachfrist, in Fällen von Art. 108 OR gilt der Zeitpunkt des Verzugseintritts

Rechtsfolge:

• Erstes Wahlrecht: Entscheid über das Schicksal der Leistung
  • Festhalten an der Leistung, Schadenersatz wegen Verspätung der Leistung verlangen (Art.103 OR)
  • Verzicht auf die Leistung und zweites Wahlrecht ausüben
• Zweites Wahlrecht: Entscheid übder das Schicksal des Vertrages
  • Aufrechterhaltung des Vertrages, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen (positives Vertragsinteresse)
  • Rücktritt vom Vertrag, Schadenersatz aus dem Dahinfallen des Vertrages verlangen (negatives Vertragsinteresse; Art. 109 OR)

Art. 120 ff. OR

Tatbestandeselemente:

• Bestand zweier Forderungen
• Gegenseitigkeit der Forderungen
• Gleichartigkeit der Forderungen
• Fälligkeit der Verrechungsforderung
• Klagbarkeit der Verrechnungsforderung

Negative Voraussetzung:

• kein vertraglicher oder gesetzlicher Verrechnungsauschluss

Rechtsfolge: Recht zur Verrechnung

Art. 127 ff. OR

Tatbestandeselemente: Der Eintritt einer Verjährung setzt

• eine verjährbare Forderung und
• den Ablauf der Verjährungsfrist voraus

Rechtsfolge:

• Der Schuldner der verjährten Forderung ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Verjährungseinrede)
• Der Gläubiger der verjährten Forderung hat trotz der Verjährung das Recht auf die geschuldete Leistung

Art. 164 Abs. 1 OR

Tatbestandeselemente:

• Abtretungsvertrag mit schriftlicher Abtretungserklärung der Zedentin (Verfügungsgeschäft)
• Abtretbare, hinreichend bestimmbare Forderung als Verfügungsgegenstand
• Verfügungsmacht der Zedentin

Rechtsfolge: Gläubigerwechsel, anstelle der Zedentin wird der Zessionar neuer Gläubiger

Art. 167 OR

Tatbestandesmerkmale:

• Die erfolgte Abtretung wurde dem Schuldner weder vom Zedenten noch vom Zessionar angezeigt
• Der Schuldner ist gutgläubig
• Er erfüllt seine Schuld  gegenüber dem, Zedenten

Rechtsfolge: Er wird durch seine Erfüllung befreit; dr Zessionar kann nichts mehr fordern

• Art. 175 OR (intern) "Befreiungsversprechen"
• Art. 176 OR (extern) "private Schuldübernahme"