Lebensmittelrecht
allgemeine Rechtsformen
allgemeine Rechtsformen
Kartei Details
| Karten | 28 |
|---|---|
| Lernende | 12 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.01.2017 / 21.12.2024 |
| Weblink |
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Was ist ein Gesetz?
- Rahmen für Rechtsvorschriften
- Festgeschriebene Einbeziehung der Gesetzgebungsorgane
- Vorschriften/ Vorgaben
- Verbote
- Vorschriften zu Ahndung
- Strafvorschriften
Was ist eine Ermächtigung?
Im Gesetz verankerte Berechtigung für die Regierung, Detaillierungen, Konkretisierungen & Ausführungsvorschrifte auf vereinfachten Weg - i.d.R durch eine Verordnung- zu erlassen.
Was muss eine Ermächtigung dastellen?
- zu welchem Zweck die Reglung ermächtigt werden soll
- welche Inhalte im welchem Ausmaß geregelt werden dürfen
- wer Reglungen erlassen darf
- wer hinzugezogen / zustimmen muss
Was ist eine Verordnung?
- Konkretisierung/ Detallierung von Gesetzesvorschriften
- gestüzt auf rahmengesetzgebung
- Vereinfachtes Verfahren zum Erlass
- Ermächtigung der Regierung
- kein bzw. eingeschränktes Zustimmen des Bundesrates erforderlich
Was ist eine Verordnung? (EU)
- gestüzt auf den Vertrag über EU
- gerichtet an alle Rechtsunterworfenen der EU
- unmittelbares Recht in allen Mitgliedstaaten
- keine Vollzugs-, Ahndungsreglung
Was sind Richtlinien? (EU)
- gestüzt auf Vertrag der EU
- gerichtet an alle Mitgliedstaaten
- Umsetzung in nationales Recht erforderlich z.B. Trinkwasserverordnung
- keine Vollzugs-, Ahndungsreglungen
Was ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung?
- Bedeutung
- regelt die Verkehrsfähigkeit von LM aus der EU, wenn es nicht nationalen Vorgaben entspricht
- Bedingung
- in EU-Mitgliesstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sein
- Außnahme
- Verstöße gegen die Gesundheitsschutzverordnung
Was sind unbestimmte Rechtsbegriffe?
- Rechtsbegriffe die der Auslegung bedürfen
- Allg. Verkehrsauffassung
- Verbrauchererwartung
- Handelsüblich/ Handelsbrauch
- Stand der Technik
- gute Herstellungspraxis
- LM-Sicherheit
- Gesundheitsgefährdend
Was sind sekundäre Rechtsbegriffe?
- Auslegung bestimmter Rechtsbegriffe (Meinungsfreiheit)
- Leitsätze des Lebensmittelbuch
- ISO-, EN-, DIN-Normen
- Internationale Standards
- Branchenleitlinien
Deutsches Lebensmittelbuch?
- Leitsätze zur Herstellung, Beschaffenheit & zu Merkmalen von LM
- Beschlüsse durch LM-Buch Kommission
- Veröffentlichung durch Bundesregierung
Horizontale Rechtsform (allg.)
gilt für alle Lebensmittel z.B. das Produkthaftungsgesetz
Vertikale Rechtsform (allg.)
- gilt für bestimmte Lebensmittel zum Beispiel Wein oder Milch
- gilt vor Allgemein Recht
Was ist ein Lebensmittel?
Alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, im verarbiteten oder unverarbeiteten Zustand, vom Menschen verzehrt zu werden, dazu zählen auch Getränke oder Kaugummis
Was sind keine Lebensmittel?
- Futtermittel
- Arzneimittel
- kosmetische Mittel
- Tabak/ Beteubungsmittel
- lebende Tiere
Was sind kosmetische Mittel?
Stoffe die dazu bestimmt sind äußere Teile des Körpers zu reinigen, pafümieren, schützen oder in einem guten Zutand zu erhalten.
Was sind Arzneimittel?
Stoffe die zu Heilung oder Berhütung menschlicher und tierischer Krankheiten bezeichnet werden.
Was ist ein Futtermittel?
Stoffe oder Zusatzstoffe die verarbeitet oder nicht zur oralen Fütterung von Tieren bestimmt sind.
Warum stellen folgende LM einen Verstoß gegen das LM-Recht da?
- ranzige Pommes
- Käse-Schinken Baguette
- Pommes
- ranziges Fett ist gesundheitsschädlich, und die Hygiene wurde nicht eingehalten
- Baguette
- Analogkäse: wenn kein richtiger Käse drin ist, darf es auch nicht als solches Beworben werden
Wann ist ein Lebensmittel nicht sicher?
Wenn es gesundheitsschädlich oder für den Menschenverkehr ungeeignet ist.
Primäre Rechtsform
- Lebensmittelbuch
- Gesetze und Verordnungen
Basisverordnung (Struktur)
- allg Grundsätze des LM-Recht
- Risikoanalyse
- Grundsätze der Transperrenz
- konsulation
- allg Verfügbarkeit im LM-Handel
- Import/ Export
Warum gibt es trotzt EU-Verordnung das LFGB?
Im LFGB werden Begriffsbestimmungen & Geltungsbereiche geklärt, sowie Reglungen bei Schutz vor Täuschung.
Was ist gesundheitsschädlich?
- sofortige, kurzfristige Auswirkung
- Akut toxische Wirkung
- Langfristige Auswirkung
- chronische Wirkung
- Wenn Nachkommen gefährdet sind
Was bedeutet:
- one step Back
- onee step forward
- one step back
- Rückverfolgbarkeit
- woher kommt es
- one step forward
- an wen wurde geliefert
Was ist die General Klausel?
Nicht sichere Lebensmittel, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Wozu braucht man Lebensmittelrecht?
- Schutz der Gesundheit
- Schutz des Wettbewerbes
- Schutz vor Täuschung
Was besagt das Migrationsgesetz?
Ein Lebensmittelzusatzstoff darf enthalten sein , in einem zusammengesetztem LM, falls der Zusatzstoff in einer Zutat des zusammengesetzten LM zugelassen ist.
Was gehört zur Risikoanalyse?
- Risikobewertung
- Risikomanagement
- Risikokommunikation
